Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen

- Minderheitsregierung
- CDU wählt Ramelow am 4. März 2020 mit zum Ministerpräsident
- Neuwahlen im kommenden Jahr am 25. April 2021

CDU, das ist dein Totesstoß!

Zitat:

Einigung in Thüringer Regierungskrise Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich verständigt, wie sie die Thüringen-Krise beenden wollen: Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werden. Im April 2021 soll es dann Neuwahlen geben. "Ich danke ausdrücklich der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und auch meiner Partei, dass wir es geschafft haben, für dieses Land aus einer Situation, die andere verschuldet haben, gemeinsam einen Weg der Demokraten zu finden", ergänzte Ramelow. https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-237.html

Ich bin froh, dass dieses Drama nun vorerst ein Ende hat und sehr glücklich darüber, dass sich die CDU noch auf ihre Werte besinnen konnte.

Zitat:

HaiMoon hat am 21. Februar 2020 um 21:55 Uhr folgendes geschrieben: CDU, das ist dein Totesstoß!

Das sehe ich anders. Die CDU zeigte endlich mal wieder Rückrat und ist doch noch zu sinnvollen Entscheidungen fähig, die in dieser Situation folgerichtig sind. Durch diese Entscheidung gewinnt die CDU einen Teil meines Vertrauens zurück.

Zitat:

Erfurter hat am 21. Februar 2020 um 23:30 Uhr folgendes geschrieben: die CDU noch auf ihre Werte

Welche? Asozialität, Repression, Karrieregeilheit, Untertanengeist, Freßnapfstreben, Faschistenförderung, Kriegstreiberei?

Die *** "Werte" wird ständig von Regimejournaille und *** in die Runde gekräht, ohne je zu sagen, was denn das für welche sind. Ist auch ganz klar, denn wenn die tatsächlichen bürgerlichen (also bourgeoisen) Werte genannt würden, käme die zutiefste Verkommenheit zum Ausdruck, wenn irgendwelche humanistischen Werte geheuchelt würden, die Verlogenheit.

Vier Monate nach der Thüringischen Landtagswahl [am 27.10.2019 erreichte die CDU 21,7%], gab sie bekannt den ehemaligen MP Bodo Ramelow zum neuen Regierungschef zu wählen.
Das hätten sie früher haben können.
Ohne die Landespartei demoskopisch auf 12% zu stürzen und die CDU-Bundesspitze zu pulverisieren!
Die Thüringer CDU steht nach 45,4% [1990], 42,6% [1994], 51,0% [1999], 43,0% [2004], 31,2% [2009], 33,5% [2014] nun also bei 12% und wählt gedemütigt einen Linken zum Ministerpräsidenten.
Popcorn.
Dabei sind 12% möglicherweise eine Zahl, an die sich die CDU gewöhnen sollte.
Morgen bei der Landtagswahl in Hamburg erwarten sie nach der aktuellsten Umfrage ebenfalls 12% nach 47,2% [2004] und 42,6% [2008] für die Union.

Die CDU-Berlin kann es mit der Bevormundung nicht lassen.

Zitat:

Der CDU fehlt es an Weitsicht Die Parteispitze der CDU torpediert ohne Not die mögliche Lösung der Regierungskrise in Thüringen. Ein Verhalten, das an Kalte-Krieg-Zeiten erinnert und Weitsicht vermissen lässt. Ein Kommentar von Tim Herden, MDR Die CDU taumelt weiter durch die Thüringen-Krise und scheint völlig neben der Spur. Schuld daran - die Berliner Parteispitze. So versuchen ohne Not Parteivize Jens Spahn und Generalsekretär Paul Ziemiak die Erfurter Einigung mit der Linkspartei zu torpedieren, statt die lang gesuchte Lösung leise zu akzeptieren. Gelobt sei das Dogma des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Abgeordnete sind frei in ihrer Entscheidung Ziemiak und Spahn fehlt es aber auch an der nötigen Weitsicht. In einem Jahr könnte es in Sachsen-Anhalt genau andersherum kommen. Dann muss vielleicht der CDU-Spitzenkandidat bei der Linken anklopfen und um ihre Stimmen für eine Minderheitsregierung bitten - wenn er nicht von der Gnade der AfD abhängig sein will. Und noch eines sollten die christdemokratischen Moralisten aus Berlin beachten: Auch in Thüringen sind Abgeordnete frei in ihrer Entscheidung. Parteimitgliedschaft und Parteibeschlüsse hin oder her. https://www.tagesschau.de/kommentar/thueringen-cdu-115.html

Wenn der Osten vollkommen von Roten Regierungen regiert wird können wir uns dann wieder selbständig machen als DDR? Dann hätten wir es endlich geschafft. Ansonsten sehe ich keinen Grund die Roten zu wählen.

Ich hatte in anderem Thema nach ihrer Deckung gefragt und nicht nach einem Schein!
Ihre Protestwahl, wenn es dann eine ist, führt unweigerlich in den Tod!
Wenn es keine ist, ist sie der Tod!
Ich kann da keinen Unterschied erkennen!

Zitat:

timabg hat am 23. Februar 2020 um 11:59 Uhr folgendes geschrieben: Ihre Protestwahl, wenn es dann eine ist, führt unweigerlich in den Tod!

Was willst du eigentlich mit diesem wirren Zeug zum Ausdruck bringen?

Ich verstehe es, weil es alles andere ist als wirr.

CDU - Chaoten - Dumme - Unfähige!
Der Verein, der Jahrzehnte vom Geist eines hochgeheirateten Opportunisten erfüllt war. Der Verein, der seinen moralischen Tiefpunkt mit der Inszenierung eines, von Hitlers Arisierern gesponserten Karrieristen, als Parteichef und Bundeskanzler erlebte, der als "Birne" und Aussitzer zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte und 1990 mit den stalinistsischen Speichelleckern Gerald Göttings ins Bett stieg um Macht und Pfründe zu erhalten. Der Verein, der seine ausgemusterten Versager von Biuedenkopf über Späth bis hin zu Vogel in die neu erorberten Gebiete als Statthalter entsandte. Der Verein, der von einer verhinderten Berufs-FDJ-lerin kommandiert wird, weil er Besseres nicht zu bieten hat. Dieser Verein masst sich an, in die Souveränität unseres Freistaats einzugreifen?

Zitat:

Meta hat am 23. Februar 2020 um 10:35 Uhr folgendes geschrieben: Wenn der Osten vollkommen von Roten Regierungen regiert wird können wir uns dann wieder selbständig machen als DDR? Dann hätten wir es endlich geschafft.

Laaaaangsam, Meta!

Rammelow hat es bisher noch nicht geschafft,

• dass Armut so weit bekämpft wird, dass Tafeln und andere Wohlfahrtseinrichtungen wieder überflüssig werden,
  
• dass medizinische Betreuung wieder völlig ohne jegliche Zuzahlung erfolgt,
  
• dass wieder ein durchgängig gut organisiertes Bildungssystem existiert,
  
• ...
  

Erst dann hätte er es geschafft, wieder eine DDR zu organisiseren, die über eine Abspaltung nachdenken könnte.



Pfiffikus,
der befürchtet, dass keine Abspaltung nötig ist, weil Thüringen von der wütenden Berliner Elite angesichts der MP-Wahl aus dem Bund rausgeworfen wird

Zitat:

Archivar hat am 23. Februar 2020 um 12:05 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: timabg hat am 23. Februar 2020 um 11:59 Uhr folgendes geschrieben: Ihre Protestwahl, wenn es dann eine ist, führt unweigerlich in den Tod! Was willst du eigentlich mit diesem wirren Zeug zum Ausdruck bringen?

Ich denke der timagb will damit sagen, dass nur eine einzige Charaktereigenschaft notwendig ist um die AfD nicht zu wählen: ANSTAND!

Hallo Pfiffikus, ich vermute Ramelow wird dieses mal gewählt werden, mit 64 Stimmen.

Vielleicht wollte er das.
Aber dann soll er es doch direkt und selbst sagen.
Das liest sich dann auch leichter.

Zitat:

Pfiffikus hat am 23. Februar 2020 um 12:16 Uhr folgendes geschrieben: Erst dann hätte er es geschafft, wieder eine DDR zu organisiseren,

Ramelow ist eingefleischter Antikommunist. Weshalb er ja die Regierungszeit damit verplempert hat, die DDR zu diffamieren und sich so die Akzeptanz und Gunst seiner Herren zu sichern. Deshalb kam er ja nicht dazu, reale soziale Politik zu machen und sich um den aufkommenden Faschismus zu kümmern.

Das führte zur Enttäuschung der immer mehr verelendenden Massen und tireb den Faschisten den niedergebrachten und *** Nachtrab zu.

Wenn der Brandstifter jetzt Feuerwehr spielen will, ist das ebenso lächerlich wie zum Scheitern verurteilt.

Ein sozialdemokratischer Antikommunist will den Faschismus vermutlich nicht, weil der ihn um den lukrativen Platz am Freßnapf des Kapitals und erfahrungsgemäß sogar ins KZ bringen kann. Dennoch arbeitet er ihm zu.

Ich glaube nicht, daß orca`s Wunsch in Erfüllung geht und wir wieder eine CDU-Regierung in Thüringen erhalten.
Ich weiß garnicht, wohin ich dann auswandern soll.

Na, bis zu einer CDU-Regierung werden viele Prozent fehlen.

Zitat:

orca hat am 23. Februar 2020 um 19:45 Uhr folgendes geschrieben: Ramelow ist eingefleischter Antikommunist. .... Das führte zur Enttäuschung der immer mehr verelendenden Massen und tireb den Faschisten den niedergebrachten und verblödeten Nachtrab zu.

Das sehe ich nicht so.

RRG hat die Mehrheit verloren, weil vor allem die SPD ihren Anteil an Stimmen verlor, wogegen die Linken Stimmen für Rammelow mehr wurden.


Pfiffikus,
der aus diesem Grunde Deiner Analyse nicht zustimmen kann

Interessanter wäre es einmal nachfolgendes zu hinterfragen:
https://publications.iai.spk-berlin.de/s...Otto+R%C3%BChle
Der neue deutsche Faschismus

Wer trieb die Sozialisten in den Faschismus? Dieses Thema sollte einmal von allen Seiten beleuchtet werden.
Lenin und der Sowjetsozialismus waren eine Diktatur derer welche sich des Staates und der Wirtschaft bemächtigt hatten. In Deutschland war es eine Diktatur, welche sich des Staates bemächtigt hatte.

Wie paßt das Thema Parteibeschlüsse mit folgendem zusammen?
Art 38

Zitat:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Kann man die Erfüllung des 2. Satzes von Parteimitgliedern erwarten; schließlich haben sie doch schon mit der Mitgliedschaft Partei genommen? Schaut man weiter darauf so stellt man fest das derjenige welcher Partei ergreift automatisch nicht mehr unvoreingenommen ist, denn er folgt einem geistigen Diktat.

Art 21

Zitat:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Hierzulande fehlt es an einer kritischen Auseinandersetzung mittels des GG mit den Parteien und vor allem mit Parteibeschlüssen. Mittels Parteibeschlüssen und Parteistrafen darf kein Zwang auf gewählte Abgeordnete ausgeübt werden. Ich habe Zweifel daran das man sich daran hält, denn gerade bei kritischen Fragen herrscht Schweigen im Walde. In diesem Sinne sollte auch einmal über die Praxis von Parteiaufträgen nachgedacht werden. Diese Dinge erscheinen mir zu verschwommen geregelt, so daß die Richtlinien des GG nicht ausreichend geschützt sind. Deshalb bedarf es der Auseinandersetzung mit solchen Zusammenhängen und dessen medienwirksame Klärung.

Zitat:

Pfiffikus hat am 24. Februar 2020 um 01:13 Uhr folgendes geschrieben: RRG hat die Mehrheit verloren, weil vor allem die SPD ihren Anteil an Stimmen verlor ...

Die Frage ist nicht nur die nach dem Woher, sondern auch nach dem Wohin.

Hätten der "linke" Ministerpräsident bzw. die pseudolinke Freßnapfkopulation soziale Politik gemacht, wären die Enttäuschten nicht auf die soziale Demagogie der Faschisten hereingefallen. Auch nicht, wenn die Propaganda sich nicht pflichtschuldigst auf die Diffamierung der DDR, sondern mit der Aufklärung über die Faschisten beschäftigt hätte. Und wenn die rudimentär demokratischen und rechtsstaatlichen Spielräume ausgeschöpft worden wären, wenigstens der staatlichen Faschistenförderung den Hahn abzudrehen.

Was genau die pseudolinke Ramelow-Regierung anders gemacht hat als jede beliebige andere mit Antichristantidemokraten oder Asozialantidemokraten, ist mir auch nicht einmal ansatzweise klar. Aber vielleicht sind Dir Experten ja irgendwelche sozialen, freiheitlichen oder friedensstiftenden Maßnahmen aufgefallen, über die Du uns hier endlich mal die Augen öffnen kannst.