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https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...g-a3079955.html
Nicht nur die Rentenbesteuerung ist Verfassungswidrig, sondern auch die Rentenkürzungen von 2001 bis 2012 und die weiteren Kürzungen der Rentenerhöhungen, welche nicht entsprechend der Lohnanstiege erfolgten. Das ist Willkür bei den Renten. Das gleiche gilt für die Ostrenten, wie zum Beispiel der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung, welche um 60% gekürzt wurde.
Die Inflationsrate ist höher als die Rentenerhöhungen, wie kann es da sein das plötzlich der Grundsteuerfreibetrag durch die Renten überschritten wird? Das ist nur möglich wenn der Grundsteuerfreibetrag nicht der Inflation angepaßt wurde. Brauchen wir als Bürger der BRD eine ABI (Arbeiter und Bauern Inspektion) wie einst in der DDR? Als Kontrollorgan der Regierung etc. pp.. So wie es aussieht macht sich zunehmend ein Rechteverfall hierzulande breit. Ich bezweifle auch, das die 12 Jahre lang stattgefundenen Aussetzungen von Rentenerhöhungen rechtmäßig sind.
| Zitat: |
Finanzhof-Richter: Rentenbesteuerung ist verfassungswidrig – Kubicki fordert sofortige Klärung Epoch Times 28. November 2019 Aktualisiert: 28. November 2019 7:28 Nach Ansicht des Bundesfinanzhof-Richters Egmont Kulosa ist die derzeitige Besteuerung der Rente verfassungswidrig. Der Staat dürfe die Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten, sagt FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki und fordert umgehende Prüfung des Sachverhalts. # ff |
Nicht nur die Rentenbesteuerung ist Verfassungswidrig, sondern auch die Rentenkürzungen von 2001 bis 2012 und die weiteren Kürzungen der Rentenerhöhungen, welche nicht entsprechend der Lohnanstiege erfolgten. Das ist Willkür bei den Renten. Das gleiche gilt für die Ostrenten, wie zum Beispiel der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung, welche um 60% gekürzt wurde.
Die Inflationsrate ist höher als die Rentenerhöhungen, wie kann es da sein das plötzlich der Grundsteuerfreibetrag durch die Renten überschritten wird? Das ist nur möglich wenn der Grundsteuerfreibetrag nicht der Inflation angepaßt wurde. Brauchen wir als Bürger der BRD eine ABI (Arbeiter und Bauern Inspektion) wie einst in der DDR? Als Kontrollorgan der Regierung etc. pp.. So wie es aussieht macht sich zunehmend ein Rechteverfall hierzulande breit. Ich bezweifle auch, das die 12 Jahre lang stattgefundenen Aussetzungen von Rentenerhöhungen rechtmäßig sind.