Demokratie oder Staatsdoktrin

Haben Sie sich die Sachen noch nicht durchgelesen orca?
Aus einem Frontmann für´s Grobe, wie Sie, wird nie ein Kulissenschieber, wie zB. Obama.

Zitat:

Meta hat am 21. Februar 2017 um 04:33 Uhr folgendes geschrieben: Haben Sie sich die Sachen noch nicht durchgelesen orca?

Das ist, auch wenn Du das nach 6566 Beiträgen noch nicht geschnallt hast, ein Diskussionforum. Zu einer Diskussion gehören Sachargumente und nicht das lies-Dir-mal-das-und-das-durch-und-such-Dir-raus-was-ich-gemeint-haben-kön
nte und der endlos-sonnlos-Zitatspam aus der Faschistenjournaille, den Du hier absonderst.

Die wesentliche Frage ist aber schon längst geklärt: Demokratie ist in imperialistischen Regimen wie der Spottgeburt aus Faschismus und imperialistischem Besatzerdiktat namens B'R'D und Konsorten unmöglich.

Sie sind doch nicht fähig zu diskutieren orca Sie leiden doch an Koprolalie. Sie schaffen es doch nicht einmal die von mir gelieferten Fakten zu bewerten und Schlüsse daraus zu ziehen. Sie verhalten sich wie ein Systemimmanenter Faschist, welcher so tut als wüsste er nicht wohin er gehört.

Zitat:

Meta hat am 21. Februar 2017 um 18:29 Uhr folgendes geschrieben: die von mir gelieferten Fakten

Hat die außer mir noch Jemand übersehen? Wobei etwas, das nicht vorhanden ist, weder ge- noch übersehen werden kann.

Haben Sie alles gelesen orca und sich alle Videos angesehen?
Starnberger See-Gespräche
Demokratie oder Staatsdoktrin

Hier habe ich noch etwas ausführlicheres, auf deiner Lieblingsseite dazu gefunden mit einer Expertenliste:
Münchener Sicherheitskonferenz
Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU

Zitat:

Meta hat am 23. Februar 2017 um 06:02 Uhr folgendes geschrieben: Haben Sie alles gelesen orca und sich alle Videos angesehen?

Du hast immer noch nicht kapiert, daß zu einer Diskussion Sachargumente gehören ind nicht bloß Links zu und Zitatatäterä aus der Faschistenjournaille.

Aber nochmals zum Thema:

Die wesentliche Frage ist aber schon längst geklärt: Demokratie ist in imperialistischen Regimen wie der Spottgeburt aus Faschismus und imperialistischem Besatzerdiktat namens B'R'D und Konsorten unmöglich.

Blasen Sie sich nicht immer so künstlich auf orca, am Ende platzen Sie noch, weil Sie trotz zweierlei Maß hier im Forum bemitleidenswert sind. Da Egomanen zumeist Minderwertigkeitsgefühle plagen. Ihre bemitleidenswerte Geisteshaltung erkennt man daran wie Sie mit anderen umgehen, sei es mit Forenmitgliedern oder mit den Regelhütern, wobei in der Regel für Sie, Narrenfreiheit für Tunichtgute gilt.

http://www.humanrights.ch/de/menschenrec...andesrecht-emrk

Zitat:

Update: 15.05.2014 Landesrecht vor Menschenrecht? Ein bisschen EMRK geht nicht! Schweizer Landesrecht vor Menschenrechten: Ist dies möglich? Diese Frage stand im Zentrum einer Medienkonferenz, welche am 15. Mai 2014 von der Arbeitsgruppe Dialog EMRK der NGO-Plattform Menschenrechte organisiert wurde. Die Antwort liefert eine Studie, welche das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) im Auftrag der Menschenrechtsorganisationen erstellt hat. Wendet die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht mehr an, dann schadet dies dem Menschenrechtsschutz in der Schweiz und in ganz Europa. Kein Wunschprogramm Immer mehr politische Kräfte in der Schweiz fordern, dass Schweizer Landesrecht vor Menschenrechten zum Tragen kommt. Diese Forderung ist an den Vorschlag gekoppelt, die EMRK zu kündigen und dann mit Vorbehalten wieder zu ratifizieren. Ein solches EMRK-Wunschprogramm nach Schweizer Gutdünken ist jedoch unmöglich, wie eine Studie von Walter Kälin, Staats- und Völkerrechtler an der Universität Bern und Direktor des SKMR, zeigt. Eine Kündigung hätte demnach über kurz oder lang zur Folge, dass die Schweiz aus dem Europarat ausscheiden muss. Wenn die Schweiz die EMRK in gewissen Fällen künftig nicht mehr anwendet, hat dies einen langen, fruchtlosen Konflikt mit den Organen des Europarats zur Folge. Beide Szenarien schaden nicht nur dem Grundrechtschutz in der Schweiz, sondern auch dem Schutz der Menschenrechte in Europa. # ff

Ein Erklärungsversuch:

Was wir aus den Artikeln hier erfahren ist, dass das Völkerrecht in Europa durch das EMRK klammheimlich abgeschafft wurde. Damit haben die Völker Europas jegliches Selbstbestimmungsrecht verloren; ja sogar Europa verzichtet auf selbiges, ohne das je die Bevölkerung darüber aufgeklärt wurde. Die Folgen davon sind international offenen Grenzen welche man nicht schließen kann. Das ist der wahre Grund warum England aus der EU ausgetreten ist.

Mit dem Austritt aus der EU ist unweigerlich England ebenso aus dem EMRK ausgetreten. Ihnen bleib auch nichts anderes möglich, weil sie ihre Grenzen gegen den Flüchtlingsstrom geschlossen haben. Die Schweiz würde gegen EMRK verstoßen wenn sie ihre Grenzen schließen. Quasi gehört die Schweiz mit zum Schengenraum und sind somit indirekt schon EU-Mitglied.
Nun wird die Politik der USA vollumfänglich verständlich, diese lehnt das EMRK seit Trump ab und England scheint sich angeschlossen zu haben.

Betrachtet man unter diesen Gesichtspunkten Schachtschneider so hat er zur Ablenkung nur Halbwahrheiten geschrieben und bei seiner Betrachtung die EMRK weggelassen. Sarrazin ist da nicht viel besser, denn sein Buch: "Deutschland schafft sich ab" hätte unter Berücksichtigung der EMRK lauten müssen: Die Völker Europas schaffen sich ab".
Interessant wäre es zu erfahren in wieweit die Ostblockstaaten der EU dem EMRK vollumfänglich zugestimmt haben, oder ob es ein stufenweises Programm gibt wie einst bei der sozialistischen DDR LPG Typ I bis III.
Ich habe den Eindruck, das dabei die Schlüsselrolle der € spielt.

Aus dem ganzen ergibt sich ein weiteres Fazit: Eine Bundesregierung ist vollkommen überflüssig und könnte bald abgeschafft werden. Jedes deutsche Land hat ja seine eigene, vom Volk abgestimmte Verfassung. Da die Kriegsregelungen nur im GG stehen würden diese im Hinblick auf die Länder wegfallen und die USA müsste für Armeestandorte in den Ländern zahlen.

Betrachtet man die Handlungsweise von BK A. Merkel in der Flüchtlingskriese, so wird unter dem vorgenannten ihre Handlungsweise vollumfänglich verständlich.

Alle als Rechts in Europa bezeichneten Parteien sind Parteien nationalen Typus und haben mit dem "einstigen Rechts" absolut nichts zu tun. Da sie jedoch nicht vollumfänglich zum EMRK passen werden sie radikal und verlogen bekämpft, obwohl sie nicht Europafeindlich sind. Sie lehnen das EMRK in der jetzigen Form wie zB. England, welche mit dem Brexit aus der EU deshalb austraten, ab.

Diesbezüglich ist die Presse auch nicht seiner Aufklärungsarbeit gegenüber der Bevölkerung nachgekommen. Heutzutage herrscht in Europa Heimlichtuerei und Desinformation und somit Verdummung der Bevölkerung.

Auf die Hetztiraden von orca etc. pp. bin ich schon gespannt. Argumente hat er bestimmt keine dazu.

EMRK:

Zitat:

Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen

Hat danach Erdogan überhaupt das Recht in der EU seinen EMRK feindlichen Wahlkampf zu machen?


Wer daran zweifelt der Suche: EMRK

Dann wollen wir doch mal schauen worum es eigentlich geht.

Zitat:

In den Eidg. Räten sind diverse Vorstösse hängig, die fordern, das Landesrecht dem Völkerrecht überzuordnen. Ein erster Prüfstein dafür wird die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die in der Sommersession den Ständerat beschäftigen wird. Der Nationalrat scheiterte in der Frühjahrssession an der Quadratur des Kreises, weil er keinen Weg sah, die Ausschaffungsinitiative sowohl im Einklang mit dem Volkswillen, als auch mit der EMRK umzusetzen. So hat die grosse Kammer entschieden, die Initiative im Sinne der SVP umzusetzen. Müssten hiesige Behörden EMRK-widriges Gesetz anwenden, würden Verurteilungen durch den EGMR unausweichlich. Für Andrea Huber, Koordinatorin der Auftraggeber der vorliegenden Studie ist klar, «wir brauchen nun ein nationales Parlament, das verantwortungsvoll und im Interesse der Schweiz handelt».

[Quelle: wie Meta - http://www.humanrights.ch/de/menschenrec...andesrecht-emrk]

Die unsägliche Ausschaffungsinitiative, welche leider in der Schweiz Anwendung findet, verstößt gegen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Das ist eine traurige Tatsache.
Daraus ergibt sich das Dilemma für die Schweiz.

Zitat:

Ähnlich lautet der Schluss, den der frühere FDP-Ständerat Dick Marty zieht. Die Kündigung der Konvention würde jedem Bewohner und jeder Bewohnerin unseres Landes einen wichtigen Schutz der Grundrechte entziehen.

Ich denke nicht, dass die Schweizer das ernsthaft wollen und wieder nach der Pfeife der Faschisten tanzen.
Denn das würde nicht nur die Grundrechte der Schweizer gefährden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A....C3.A4nderebene

Aussagen zum Gültigkeitsbereich und zum Umfang der Ratifizierung liegen leider nicht substantiell vor. Bei weiteren Suchen konnte ich es nicht finden.

@ gastli: Wozu braucht man das EMRK Abkommen, wenn die Schweiz die internationalen Menschenrechte ratifizierte? Was haben die Schweizer dadurch gewonnen bzw. verloren?

Ich bin mir nicht sicher, ob das EMRK im Vergleich zum internationalen Menschenrechtsabkommen wirklich ein Gewinn ist und vor allem worin er besteht.

https://www.menschenrechtsabkommen.de/de...richtshof-1147/

Zitat:

Der Internationale Gerichtshof # ff Der Sitz des Gerichtshofes ist im Friedenspalast in Den Haag (Niederlande). Damit ist es das einzige von den sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen, dessen Sitz sich nicht in New York befindet. Seine Mitglieder werden von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für neun Jahre gewählt. Es sind 15 Richter von unterschiedlicher Nationalität, die in ihrer Funktion als Mitglied des Internationalen Gerichtshofs völlig unabhängig sind und nicht ihr Land vertreten. Die Anzahl der Richter kann sich bis auf 17 erhöhen, wenn ein in einem Verfahren beteiligter Staat kein Mitglied des Gerichtshofes ist. Dann besteht die Möglichkeit, dass ein Richter aus diesem Land „ad hoc“ am Verfahren teilnimmt.

https://www.jura.uni-frankfurt.de/43679963/Skript_4.pdf

Zitat:

Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann Europarecht I Sommersemester 2012 § 4 Grundlegende Prinzipien des Unionsrechts # ff Aus alledem ist zu schließen, dass die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts darstellt, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben, eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind.Das von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten unabhängige Gemeinschaftsrecht soll daher den Einzelnen, ebenso wie es ihnen Pflichten auferlegt, auch Rechte verleihen.“ # ff

Keine Ausreichenden Angaben zur Grenzsicherung.


http://www.institut-fuer-menschenrechte....ussengrenze.pdf

Zitat:

Menschenrechte an der EU-Außengrenze Empfehlungen an die Bundesregierung Ruth Weinzierl # ff

Rechtsfreier Raum???


https://www.amnesty.de/ueber-amnesty/50-...hart-der-grenze

Zitat:

HART AN DER GRENZE Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Iran in der griechischen Hafenstadt Patras: © Alfredo D'Amato/Panos Pictures Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt, dass Flüchtlinge das Recht haben, in einem anderen Land Asyl zu suchen. Jeder Staat muss Personen Schutz gewähren, denen in ihrem Herkunftsland Verfolgung droht. Doch viele Staaten kommen ihrer Verpflichtung nicht nach. Amnesty unterstützt Flüchtlinge, die in Länder abgeschoben werden sollen, wo ihnen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen. Die deutsche Amnesty-Sektion war in den siebziger Jahren eine der ersten, die sich im Bereich Flüchtlinge und Asyl engagierte. 1973 wurden nach dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile Tausende Menschen wegen ihrer politischen Ansichten inhaftiert und gefoltert. Einige konnten fliehen und in Deutschland Schutz finden. Wenige Jahre später ging es um die Aufnahme von Menschen aus Argentinien, die von dem dortigen Militärregime verfolgt worden waren. Immer mehr Asylsuchende wandten sich an Amnesty. Die deutsche Amnesty-Sektion trat daher Mitte der siebziger Jahre auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Organisation auch im Flüchtlingsbereich tätig wird. 1985 wurde dies als Arbeitsschwerpunkt im Mandat von Amnesty verankert. # ff

Nirgends steht das sich Flüchtlinge ein Land in das sie flüchten wollen aussuchen dürfen. Allgemein gilt: Das nächste, in dem keine Verfolgung stattfindet ist das Aufnahmeland und das ist richtig so; weil die Nachbarländer dann entsprechend auf unsoziale Verhältnisse, welche Flucht bewirken, in den Nachbarländern einwirken können; das können Länder welche weiter weg sind nicht in ausreichendem Maße.

Was sagen die Menschenrechte zu Einschränkungen der Bevölkerung der Aufnahmeländer aus?
Welche Einschränkungen müssen die Menschen in den Aufnahmeländern hinnehmen, was ist mit ihren Menschenrechten?
Wo sind die Grenzen der Zumutbarkeit?

Plötzlich befinden wir uns im rechtsfreien Raum für den wir uns bei den Politikern, welche uns vertreten herzlichst bedanken dürfen; weil diese sonst in Beschimpfungen ausarten. Soll das alles noch hinnehmbar sein? Hören da plötzlich die Menschenrechte auf?

Haben nicht die europäischen Völker in der Vergangenheit den Kampf um ihre Rechte selbst ausgetragen müssen? Kann das heute von Menschen aus Fluchtländern nicht verlangt werden? Ich finde eine Hilfe zur Selbsthilfe ist schon sehr viel.

Zitat:

Meta hat am 04. November 2016 um 07:00 Uhr folgendes geschrieben: Was sollte den Vorrang haben in einer freiheitlichen Grundordnung Staatsdoktrin oder Demokratie? Vereinbaren sich Staatsdoktrin mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung? Ist die Meinungsfreiheit noch gewährleistet wenn diese durch Staatsdoktrin begrenzt wird? Sind die freiheitlichen Rechte nach dem GG noch sicher? Dürfen Religionen andere Religionen und deren Gläubige diffamieren oder sind sie diesbezüglich gleichgestellt? Wie sieht es dazu aus im Bezug auf Auserwählte Gläubige, den einzig wahren Gott usw. usf. Das würde mich schon einmal genauer interessieren. Welche Einstellungen vertreten Politiker dazu? Sind das die Staatsdoktrin des Schweigens?

Merkst du was Meta?

Kein Mensch hat sich für deinen Spam interessiert.

Stimmt gastli alle interessieren sich nur für Stammtischparolen, nur nicht mit selber Denken zu echten Diskussionen etwas beitragen, das strengt nur an. Das hat aber mit Spam nichts zu tun, das sollten Sie schon gemerkt haben.
Da Fakten zur EU-Neuansiedlung haben ebenso wenig Interesse gefunden, obwohl sie die Flüchtlingskrise erklären.

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