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Yanis Varoufakis hat in Berlin eine neue politische Bewegung gegründet um Europa zu redemokratisieren.
[Quelle: http://diem25.org/]
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EIN MANIFEST FÜR DIE DEMOKRATISIERUNG EUROPAS Obwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren, um ihre Energie zu brechen und ihre Möglichkeiten zu blockieren. Denn eine Herrschaft der Völker Europas, eine Regierung durch den Demos ist der gemeinsame Alptraum: • der Brüsseler Bürokratie (und ihrer mehr als 10.000 Lobbyisten) • ihrer Eingreiftrupps und der Troika, die sie zusammen mit nicht gewählten „Technokraten“ aus anderen internationalen und europäischen Institutionen gebildet haben • der mächtigen Eurogruppe, die jede gesetzliche oder vertragliche Grundlage fehlt • der geretteten Banker, Fondsmanager und wiedererstehenden Oligarchien, die weiterhin die Massen und ihre organisierte Artikulation verachten • politischer Parteien, die sich auf Liberalismus, Demokratie, Freiheit und Solidarität berufen und deren elementarste Grundsätze verraten, sobald sie an der Regierung sind • von Regierungen, die grausame Ungleichheit fördern, indem sie eine selbstzerstörerische Austerität verhängen • von Medienmogulen, die die Kunst, Ängste zu schüren, zu einer großartigen Quelle von Macht und Profit entwickelt haben • von Konzernen, die in Zusammenarbeit mit geheimniskrämerischen öffentlichen Einrichtungen auf die gleichen Ängste setzen, um Geheimhaltung und eine Kultur der Überwachung zu propagieren und die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. .... Auf die Frage, was wir wollen und wann wir es wollen, antworten wir: SOFORT: Volle Transparenz bei der Entscheidungsfindung • Sitzungen des EU-Rats, von Ecofin, Beratungen über Steuerfragen und Sitzungen der Eurogruppe müssen per Livestream öffentlich gemacht werden. • Die Protokolle der Sitzungen des Gouverneursrats der Europäischen Zentralbank müssen innerhalb weniger Wochen veröffentlicht werden. • Alle Dokumente im Zusammenhang mit wichtigen Verhandlungen (zum Beispiel TTIP, „Ret- tungs“-Kredite, über den Status Großbritanniens), die alle Facetten der Zukunft der Europäer betreffen, müssen ins Netz gestellt werden. • Alle Lobbyisten müssen sich registrieren lassen und dabei die Namen ihrer Kunden angeben, wie viel Geld sie erhalten und wann sie sich mit (gewählten und nicht gewählten) Vertretern Europas getroffen haben. INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN: Die aktuelle Wirtschaftskrise mit den bestehenden Institu- tionen und im Rahmen der bestehenden EU-Verträge angehen Europas gegenwärtige Krise entfaltet sich gleichzeitig in fünf Bereichen: • Staatsschulden • Banken • Investitionsschwäche • Migration • Wachsende Armut |