Was sonst noch in Deutschland geschah

Hadmut Danisch über die durchstartende BRD-Raketenministerin.

Ja, es ist genau SO schlimm, wie man es sich vorstellt.
Also die digitale CSU-Problembärin und ihr Geschwätz.
Mit Fussion, „künstlicher Intelligenz“ und Trommelwirbel! Quantentechnologie.

Alte, weiße CDU Männer tun alte-weiße-Männer Sachen um den AfD-Faschisten Stimmen abzunehmen und bewirken das Gegenteil.

Sprache sei ein Medium gesellschaftlicher Verständigung und dürfe nicht zum „Spielfeld für Ideologen“ werden, sagt BundesKulturminister Weimer.
Er lehnt eine „bevormundende Spracherziehung“ ab und verbietet seinen Beschäftigten zu gendern.

Ob er es merkt?

Zitat:

[…] Der erste Christdemokrat im Außenamt seit Menschengedenken war im Auftrag des Kanzlers und des Sicherheitskabinetts in Jerusalem und den palästinensischen Gebieten unterwegs. Deutlich mehr Hilfe für die Menschen in Gaza sowie sichtbare Schritte in Richtung Waffenruhe, lautete die Forderung. Die mageren Resultate sind nun auch die mageren Resultate des Friedrich Merz. Den Kanzler lässt das schwach aussehen – international, in Europa und in der Koalition. Als Hypothek erweist sich nun Merz’ Schwäche für starke Auftritte. Nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts vor einer Woche hatte er die Erwartungen an die Reise Wadephuls nach oben geschraubt und nebenbei verfrüht einen Besuch der drei Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Aussicht gestellt. Je weniger Wadephul in Israel erreichen würde, so musste Merz verstanden werden, desto schärfer würde die Reaktion der Bundesregierung ausfallen. Das konnte eigentlich nur bedeuten, dass Deutschland sich zumindest einem Teil der in der EU diskutierten Sanktionen nicht mehr entgegenstellt, etwa dem Plan, Israel teilweise vom Forschungsprogramm Horizon auszuschließen. Trotz des eher düsteren Berichts Wadephuls passiert aber erst einmal: nichts Merz stößt an die Grenzen seiner Macht, weil er die Macht seiner Worte überschätzt hat. […] Für Merz wird es so immer schwieriger, sich etwa gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu behaupten. […] Der Kanzler hat im Nahost-Konflikt viel zu verlieren und nur sehr ungewisse Aussichten, etwas zu gewinnen. [Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/merz...ntar-li.3293384]

Was für ein Desaster CDUCSU in nur drei Monaten anzurichten vermochten!
Man möchte vor Scham im Erdboden versinken.
Merz kann es einfach nicht.
Da er ähnlich borniert und beratungsresistent, wie sein oranger Buddy im Oval Office ist.
Das wird es auch nicht besser werden.
Schon gar nicht mit diesen C-Ministern.

Söder, der fränkische Gorilla.
Er muss Benzin ins Koalitionsfeuer sprühen. Er kann nicht anders, weil er zu einer Randfigur würde.
Am Wochenende griff er sich im ZDF-Sommerinterview die Bürgergeldempfänger aus der Ukraine.
Koalitionsvertragswidrig verlangte er, Ukrainern das BG zu streichen – wohl wissend, dass sogar die rechte CDU das ablehnt.

Zitat:

[….] Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, lehnte Söders Forderung mit scharfen Worten ab: "Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem Focus. Das Denken in Überschriften habe "sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid", sagte der Europaabgeordnete weiter zu den Äußerungen seines Unionskollegen. "Die Menschen erwarten zu Recht von uns als Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen." […..] [Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...tlinge-100.html]

Die Koalitionäre wissen natürlich alle, was von den Äußerungen Söders zu halten ist: Nämlich nichts.
Söder ist nichts andres als ein völlig unreflektierter, ungebildeter Schwätzer.

2007: Söder fordert Verbrennerverbot ab 2020.
2018: Söder fordert Verbrennerverbot ab 2035.
2023: Die Union beschließt in der EU ein Verbrennerverbot.
2024: Söder fordert sofortige die Abschaffung des Verbrennerverbots und macht die Grünen für das Verbrennerverbot verantwortlich.
2025: Söder will Elektroautos fördern


2010: Söder will Kernkraftwerke massiv ausbauen
2011: Söder droht mit Rücktritt, falls Merkel nicht sofort alle Atomkraftwerke abschaltet.
2011: Söder beschließt Atomausstieg Bayerns und fährt alle AKW herunter.
2012: Söder „Die Bayerische Staatsregierung hat den zügigen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie in Deutschland maßgeblich mitgestaltet und lehnt den Neubau der Blöcke 3 und 4 am Standort Temelin ab.“
2011-2021: Söder und die Union fahren alle Kernkraftwerke bis auf drei herunter
2021: Söder lehnt einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ab: „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz."
2022: Habeck verlängert die Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke.
2024: Söder fordert sofortige die Aufhebung des Atomausstiegs und macht die Grünen für den Ausstieg verantwortlich. Und: Söder will unbedingt Strom in Temelin kaufen.


2020: Söder lobt die Grünen und fordert Zusammenarbeit.
2024: Söder beschimpft täglich die Grünen und fordert „keine Koalition mit Olaf Scholz!“
2025: Söder „die Wirtschaft braucht endlich Planungssicherheit!“

Söder kann einfach nicht anders.
Als Polit-Sadist richtet er manisch Schaden an!

Der Urnenpöbel bevorzugt aber extrem diese unseriösen destruktiven Schwätzer.
Gibt ihnen in Bayern vier Mal so viele Stimmen, wie den vernünftigen Politikern von SPD und Grünen.
Auch deswegen ist die Lage in dieser BRD hoffnungslos.

Zitat:

gastli hat am 05. August 2025 um 10:35 Uhr folgendes geschrieben: ... wie den vernünftigen Politikern von SPD und Grünen. Auch deswegen ist die Lage in dieser BRD hoffnungslos.

Sind die vernünftigen Politiker diejenigen, die die CumEx Geschäfte geschützt haben und sich nachher nicht mehr daran erinnern konnten?

Sind die vernünftigen Politiker diejenigen, die ihre Kumpels und Trauzeugen mit Pöstchen versorgt haben?

Sind die vernünftigen Politiker diejenigen, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung ermittelt?

Dreimal nein.
Ändert deshalb nichts am Grundsatz meines Beitrages.

Das ist so selten....
... das ich es mal würdigen und lobend erwähnen will, wenn eine BRD-Politikerin aus einer größeren Partei mal sagt:
Was ich da in einem Interview erzählt habe, war voreilig, unüberlegt, dumm und falsch, anstatt den erzählten Quatsch mit irgendwelchen Ausflüchten und aufgedunsenen Relativierungen noch irgendwie zu retten zu versuchen, nur, um unfehlbar auszusehen.
Das macht den Unterschied zwischen den Parteien.

Zitat:

gastli hat am 18. August 2025 um 08:05 Uhr folgendes geschrieben: Das macht den Unterschied zwischen den Parteien.

Richtig. Aber anders, als Du denkst.

Es ist nun mal Parteilinie der Linken, dass sie die deutsche gesetzliche Rentenkasse zu einem immer größer werdenden Schneeballsystem ausbauen möchte. Dem hatte sie widersprochen.

Zitat:

gastli hat am 18. August 2025 um 08:05 Uhr folgendes zitiert: Was ich da in einem Interview erzählt habe, war voreilig, unüberlegt, dumm und falsch.

Stimmt.
Sie hatte zwar einen Vorschlag gemacht, mit dem das Rentensystem ein wenig konsolidiert werden könnte. Doch das widerspricht der Parteilinie. Und wenn sie auf dieser Position bestanden hätte, wäre die Äußerung in der Tat "voreilig, unüberlegt, dumm und falsch". Denn damit würde sie jegliche weitere Carrierechancen in dieser Partei begraben.


Pfiffikus,
der schätzt, dass Schwerdtner noch jung genug ist, um den Kollaps dieses Schneeballsystems noch mitzuerleben

Dieses Jahr haben in den Kommunen Neukloster, Lage und Ludwigshafen erstmals Wahlausschüsse beschlossen, Kandidaten der AfD wegen zweifelhafter Verfassungstreue von der Wahl auszuschließen.
Ein, wie ich finde, Ausdruck der wehrhaften Demokratie.

Klingt eher nach rumänischen Verhältnissen.
Was hat das bitteschön noch mit Demokratie zu tun, wenn Kandidaten, die eher gute Aussichten bei Wahlen haben, von ebendiesen ausgeschlossen werden sollen?
Und ist das auch rechtlich lupenrein?

Es ist wohl eher das Eingeständnis, dass man dieser Partei politisch nicht beikommt.

Du verkennst die Fakten. Einer rechtsextremen, fremdenfeindlichen, homophoben und somit antidemokratischen Partei muss niemand politisch bekommen. Sie muss bekämpft werden. Demokratie bedeutet auch für den Schutz und Erhalt der Demokratie einzustehen. Die Geschichte Deutschlands im letzten Jahrhundert ist die Lehre dazu.

Bekämpft man etwas, indem man es verbietet????

Selbstverständlich.
Ein Verbot ist Teil verschiedener möglicher Optionen.

Dann erinnere dich mal an das Verbot der KPD in der alten BRD.
Was hat es gebracht?
Die Anhänger dieser Partei haben sicher nicht nach dem Verbot CDU gewählt.
Und eine Neugründung gab es dann unter dem Namen DKP.

Warum sollte es bei der AfD anders laufen?

Zitat:

Archivar hat am 21. August 2025 um 08:26 Uhr folgendes geschrieben: Klingt eher nach rumänischen Verhältnissen.

So ähnlich hatte ich es ja auch schon formuliert.

Deutschland reiht sich in eine Reihe anderer Länder ein (Russland, Türkei, Rumänien, Frankreich), in denen unliebsame Kandidaten durch die Justiz oder durch andere staatsnahe Kräfte von einer Wahl ausgeschlossen werden.
Wir dürfen nicht vergessen, was uns der Artikel 21 Absatz 4 unseres Grundgesetzes sagt:
"Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht."
und nicht irgendein Wahlausschuss oder eine der Regierung unterstellte Behörde.


Pfiffikus,
der feststellt, dass die Verfassungsfeinde viel von George Orwell 1984 gelernt haben und sie bezeichnen das als "Ausdruck der wehrhaften Demokratie"

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. August 2025 um 18:18 Uhr folgendes geschrieben: Pfiffikus, der feststellt, dass die Verfassungsfeinde viel von George Orwell 1984 gelernt haben und sie bezeichnen das als "Ausdruck der wehrhaften Demokratie"

Sind nicht eher die die wahren Verfassungsfeinde, welche den Verfassungsfeinden der AfD mit solchen Sätzen den Weg ebnen und die Verfassungsfeinde der AfD gesellschaftsfähig machen.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte im Eilverfahren, dass der AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur OB-Wahl in Ludwigshafen antreten darf. Das Gericht wies die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt/W. zurück. Auch das OVG verwies den Politiker auf das Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl. Ein vorheriges gerichtliches Eingreifen sei nur bei "offensichtlichen Fehlern" möglich. Oberbürgermeister müssen als kommunale Wahlbeamte die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Bei Paul bestünden jedoch hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall sei. Die Stadt Ludwigshafen forderte Paul auf, seine Wahlplakate binnen zwei Wochen abzuhängen.
beck-aktuell berichtet.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldun...ul-ludwigshafen