gastli
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Krise bei Volkswagen VW-Chef baut auf Hilfe der Politik Zu den Probleme von Volkswagen gehört auch das schwierige Geschäft mit Elektroautos. Konzernchef Blume hofft nun auf eine steuerliche Förderung von E-Modellen durch die neue Regierung.[Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unt...nalyse-100.html] |
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gastli hat am 30. April 2025 um 08:34 Uhr folgendes geschrieben: Ich habe einen schönen Netzfund. Für alle Freunde des Grünen-Bashings, damit sie damit nicht aufhören müssen: |
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Die widerliche Doppelmoral der AfD Alice Weidel erstattet Hunderte Anzeigen wegen Beleidigung im Netz. In der Debatte über die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck spielte sich die AfD als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Nun kommt heraus: Vor allem Parteichefin Weidel macht massiv vom Paragrafen 188 Gebrauch. [Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...95-672abc293cbe] |
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Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf muss sich vor Gericht verantworten – weil er seine Haushaltshilfe nicht angemeldet haben soll. Ermittelt wird deshalb gegen ihn seit 2022.[Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deut...aeftigung-.html] |
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Panne in Baden-Württemberg – 1440 unbesetzte Lehrerstellen entdeckt In Baden-Württemberg sind über Jahre hinweg Hunderte Stellen für Lehrkräfte als belegt verbucht worden, die gar nicht besetzt waren. Schuld daran: ein lange zurückliegender Softwarewechsel.[Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/bildung/...c9-1efa83eeeb9f] |
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ÂVermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig Zur Vermögenssteuer sagte Merz nach Fragen der tagesschau-Community im Anschluss an das ARD-Sommerinterview: "Die Vermögenssteuer kommt gar nicht." Das Bundesverfassungsgericht habe das vor zig Jahren ausgesetzt, "weil die Vermögensteuer in Deutschland einfach nicht erhoben werden kann, weil jede Form einer Vermögenssteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt." Doch das stimmt so nicht. Die Vermögensteuer ist nicht verfassungswidrig - im Gegenteil: Im Artikel 106 des Grundgesetzes ist sie explizit als mögliche Steuereinnahmequelle genannt. Das Vermögensteuergesetz wurde nie abgeschafft. Die Abgabe wird jedoch nicht mehr erhoben, seitdem das Bundesverfassungsgericht 1995 die damalige Bemessungsgrundlage als unvereinbar mit dem Grundgesetz erkannt hatte - nicht jedoch die Steuer selbst. Dem Gesetzgeber wurde in der Entscheidung eine Frist eingeräumt, die Bemessungsgrundlage neu zu definieren, worauf er aber verzichtete. [Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/sommerinterview-merz-faktencheck-102 .html: ] |