Was sonst noch in Deutschland geschah

gastli
Kurz erklärt:

gastli
Das in § 417 Strafprozessordnung (StPO) vorgesehene beschleunigten Verfahren ist grundsätzlich nur in einfach gelagerten Fällen oder Fällen mit klarer Beweislage zulässig.
Das hätte der CDU-Heini lesen und verstehen sollen, bevor er die Klappe aufreißt und Unsinn von sich gibt.
Pfiffikus
Zitat:
gastli hat am 19. Juli 2023 um 08:44 Uhr folgendes geschrieben:
nur in einfach gelagerten Fällen oder Fällen mit klarer Beweislage zulässig.
Also bei den Taten, die hier zur Rede stehen mit überaus zahlreichen Zeugen, die in den Freibädern anwesend waren, sollte das keinerlei Hürde darstellen.


Pfiffikus,
der eher die zu enge Personaldecke bei Polizei und Justiz als Hemmnis erkennt
prospero
Zitat:
Pfiffikus hat am 19. Juli 2023 um 13:39 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
gastli hat am 19. Juli 2023 um 08:44 Uhr folgendes geschrieben:
nur in einfach gelagerten Fällen oder Fällen mit klarer Beweislage zulässig.
Also bei den Taten, die hier zur Rede stehen mit überaus zahlreichen Zeugen, die in den Freibädern anwesend waren, sollte das keinerlei Hürde darstellen.


Genau das verhindert exakt die Anwendung des §417. Zeugen widersprechen sich schon bei einfachsten Fragen nach der Haarfarbe oder ob ein vermutlicher Täter weiß oder farbig war.

Da gibt es alles außer einer klaren Beweislage.
Reiner Engel
Lehrstunde in Kriegspropaganda- Darf ein deutsches Regierungsmitglied in aller Öffentlichkeit ungestraft Kriegspropaganda, Hass und Hetze verbreiten? Anscheinend ja, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag in Chemnitz bewies. Sie betrieb bei einem Leserforum der Zeitung Freie Presse mit Lügen, Verdrehungen und Falschbehauptungen nichts anderes als Hass, üble Hetze und Kriegspropaganda. Dabei assistierte ihr der Ex-Boxer und heutige Geschäftsmann Wladimir Klitschko.
Die Veranstaltung zum Thema „Der Krieg und wir“ war zugleich eine Lehrvorführung dafür, wie Außenpolitik und Diplomatie selbst in Krisen und Kriegszeiten nicht sein sollten: von Emotionen bestimmt und Fakten ignorierend. Dafür lieferte Baerbock zahlreiche Beispiele an dem Abend in Sachsen. Sie erklärte gleich zu Beginn, dass niemand hierzulande, „in meinem Amt“ und auf der Welt emotionslos auf den Krieg in und um die Ukraine schaue. Und ebenfalls gleich zu Anfang stellte sie ihre Sicht klar, statt der Suche nach einer schnellen Friedenslösung des Konfliktes helfe nur die militärische Unterstützung Kiews.
Archivar
Du hast meine volle Zustimmung.
Diese Faru ist eine hasserfüllte Kriegshetzerin, und niemand, der gegen diesen Krieg ist, dürfte je wieder die Grünen wählen.
Bei dieser geballten Hetze ist ein kleiner Landrat nichts dagegen.
Reiner Engel
Zitat:
Archivar hat am 20. Juli 2023 um 16:37 Uhr folgendes geschrieben:
Bei dieser geballten Hetze ist ein kleiner Landrat nichts dagegen.


Der Vergleich ist unangebracht.

Das eine hat doch mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Es gibt doch bei aller berechtigter Kritik an Barbock keinen Grund für einen Versuch, die Schändlichkeit AfD abzuschwächen.
Archivar
Nun ja, vielleicht war mein Vergleich etwas mißdeutbar.

Der Unterschied ist halt der, dass eine Frau Baerbock ihre Wähler aber so was von hinter die Fichte geführt hat (du erinnerst dich: Vor der BTW possierte besagte Dame vor einem riesigen Plakat mit der Aufschrift "Keine Waffen in Krisengebiete", um, als die Nagelprobe anstand, genau das Gegenteil zu tun), der Landrat Sesselmann, genau so demokratisch ins Amt gekommen wie die Grünen, hatte noch gar keine Gelegenheit, seine Wähler zu enttäuschen.

Ich halte es, im Gegensatz zu gastli und anderen seiner Zunft mit Bodo Ramelow, der auch nicht alle AfD-Wähler für Nazis hält.

Ich finde es abe für bemerkenswert, dass du sich nicht anders als ich zur Nichtwählbarkeit der Grünen geäußert hast.
Gut so.
gastli
Zitat:
Archivar hat am 20. Juli 2023 um 19:33 Uhr folgendes geschrieben:
Ich halte es, im Gegensatz zu gastli und anderen seiner Zunft mit Bodo Ramelow, der auch nicht alle AfD-Wähler für Nazis hält.


Ich auch nicht.
Da du wieder auf der Leitung stehst, kommst du zu deiner persönlichen Fehleinschätzung.

Meine Meinung, die ich hier immer vertreten habe, ist diese:
Jede Person, die eine rechtsextreme, faschistische Partei wie die AfD wählt, unterstützt, für demokratisch hält, deren Politik relativiert, muss sich gefallen lassen, dass ihr unterstellt werden kann, eine rechtsextreme, faschistische Partei wie die AfD als ihre politische Vertretung zu betrachten und macht sich somit mit einer rechtsextremen, faschistischen Partei wie der AfD gemein.
Weshalb diese Person nicht zwingend selbst Nazi sein muss!


Gastli, der die Hoffnung nicht aufgegeben hat, dass gewisse Mitglieder im Forum doch noch irgendwann gewillt sind, die Meinung anderer zu verstehen.
Archivar
Was sicher die wenigsten wissen: Altkanzlerin Merkel lässt sich weiterhin auf Steuerzahlerkosten stylen und auftakeln, und das zu immensen Kosten.

t-online berichtet darüber:

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...tkanzlerin.html

In Zeiten, in denen viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Alltagskosten stemmen sollen, wird dieses alte Huhn auf Allgemeinkosten aufgetakelt.

Es ist nur noch zum Kotzen, was da abläuft!!!
Pfiffikus
Zitat:
Archivar hat am 09. August 2023 um 09:09 Uhr folgendes geschrieben:
Was sicher die wenigsten wissen: Altkanzlerin Merkel lässt sich weiterhin auf Steuerzahlerkosten stylen und auftakeln, und das zu immensen Kosten.
Widerspruch!
Das sind keine "immense Kosten"! Die 55000 Euro (in 20 Monaten) sind doch nur Peanuts! Lass ihr doch den Spaß!


Pfiffikus,
der nicht vergessen hat, wer sogar für 137000 Euro pro Jahr aufgehübscht werden muss
Archivar
Mir geht es nicht um die Summe, sondern um die Sache an sich. Die alte Fregatte ist endlich weg vom Amt, bekommt den A.... mit Blattgold ausgelegt und lässt sich dennoch die Larve auf Kosten der Allgemeinheit anpinseln.
DAS ist die Unverschämtheit und kein "Spaß", pfiffikus!
gastli
In einem offenen Brief fordern 63 Rechtsprofessor:innen auf dem Verfassungsblog von der Bundesregierung eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik.
Sie sprechen sich gegen die geplante Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes aus.
Die sektorspezifischen Ziele der Bundesministerien würden geschwächt werden.

Die parallelen Diskussionen um eine Verschärfung des Straf- und Polizeirechts in Hinblick auf Klimaproteste kritisieren die Unterzeichner:innen als "verfassungsrechtlich fragwürdig" und "vor allem als Ablenkung von den dringend nötigen Auseinandersetzungen über die konkrete Umsetzung der verfassungs- und völkerrechtlichen Klimaschutzpflichten."

Sehr schön.
Weitermachen!
Frau Eva
Normalerweise schreibt Frau Eva an Politiker und rechte Pappnasen. Aber im Fall Aiwanger mache ich mal eine Ausnahme, denn Herr Aiwanger hat mich persönlich, über seine Verlautbarung in den Nachrichten, angesprochen.

Die Tagesschau berichtete aus einem Bierzelt über Herrn Aiwanger: ,,Es gehe um ein "abscheuliches Pamphlet", das vor 36 Jahren in seiner Schultasche gefunden worden sei, so Aiwanger. Es seien Aussagen aufgetaucht, die den Eindruck vermittelt hätten, er "wäre als Jugendlicher auf einen menschenfeindlichen Weg geraten". Er habe damals Fehler gemacht und "bereue zutiefst", wenn er Gefühle verletzt habe. Er bat explizit "alle Opfer des NS-Regimes, deren Hinterbliebene und alle Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit" um Entschuldigung." (Tagesschau)

Hallo Herr Aiwanger, in den Nachrichten wurde verlesen: Sie möchten sich bei den Menschen entschuldigen, die sich durch ihre Äußerungen und das Flugblatt verletzt fühlen. Ich gehöre zu den Hinterbliebenen der Opfer des NS-Regimes, die immer noch wertvolle Erinnerungsarbeit leisten müssen, leider kann ich Ihnen Ihr ,,tiefes bereuen" nicht glauben.

Das Pamphlet, welches in Ihrer Schultasche gefunden wurde, ist an Abscheulichkeit kaum zu überbieten, deshalb werde ich es hier nicht veröffentlichen, Sie haben dafür zu Recht einen Verweis kassiert. Gehört mein Opa, der in Dachau hingerichtet wurde, auch zu den Verrätern, die ihr Flugblatt beschreibt? Ja wenigstens hatte er bis zu seinem Tod, freie Kost und Logis, wie Sie oder Ihr Bruder schreiben. Auch mein Opa hatte nur Flugblätter geschrieben und verteilt, allerdings gegen die Nazis.

Mich berührt aber am stärksten, dass Sie sich als Opfer einer politisch motivierten Schmutzkampagne sehen. Dabei wurden Sie von Klassenkameraden als ambitionierter Hitlerimitator beschrieben, der gerne mal mit einem zackigen Gruß die Klasse betrat. Das ist schon mehr als eine jugendliche Eselei, selbst so ein unverzeihlicher Blödsinn, könnte Ihnen wenig anhaben, wenn Sie als Erwachsener eine gegensätzliche politische Richtung eingeschlagen hätten. Aber sie fordern vernünftige Menschen sollen Messer mit sich führen dürfen, um sich vor ,,bösen Migranten" zu schützen, die die deutsche Staatsbürgerschaft hinterhergeschmissen bekommen.

Auch ich habe jugendliche Eseleien begangen, ich habe gegen den NATO- Doppelbeschluss demonstriert, habe Anti Franz-Josef Strauß Buttons getragen und ich bin dafür fast von der Schule geflogen. Natürlich wurde ich vom Verfassungsschutz beobachtet und hätte niemals Beamtin werden können. Ich konnte mein Leben trotzdem meistern, heute bin ich ü60 und kann mich an meine Jugendsünden gut erinnern, mit meinen Texten bei Fragen sie Frau Eva setze ich meine jugendliche Gesinnung auf erwachsene Weise fort.

In Sachen Beamtentum ist mir meine linke Gesinnung als Jugendliche (die gar nicht so fürchterlich links war) gehörig auf die Füße gefallen. Aber Sie Herr Aiwanger wundern sich wirklich, dass Ihnen Ihr abscheuliches Verhalten in der Jugend die politische Karriere versaut. Dann wagen Sie es auch noch sich bei den Opfern des Nazi-Regimes zu entschuldigen ohne wirklich Reue zu empfinden. Schämen Sie sich! Bitte haben Sie wenigstens so viel Anstand geräuschlos die politische Bühne zu verlassen, denn dort haben Sie niemals hingehört.

Versuchen Sie es doch mal mit Menschlichkeit.

Missachtungsvoll Ihre Leni Rastlos
gastli
Zitat:
Trotz Flugblattaffäre – Söder behält Aiwanger im Amt
Hubert Aiwanger wird Bayerns Vizeregierungschef bleiben. Markus Söder will sich trotz des Skandals um ein antisemitisches Hetzblatt nicht von ihm trennen. »Die Sache ist abgeschlossen«, sagte Söder.[Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...db-6381c71fe811]


Was soll man dazu noch sagen?
Es ist in dieser BRD inzwischen ganz normal
Antisemitische Flugblätter verfassen, Hitler imitieren, seine Lehrerinnen mit Säure bewerfen.
Was man so halt [als [west]deutscher] in seiner Jugend macht.
Laut Söder habe es "außer der dümmlichen Flugblattaffäre nichts weiteres Verwerfliches gegeben".
Was für ein übles Bild diese bayrische Regierungsclique damit von sich abgibt.
Auch wieder ein erneuter Beweis dafür, wieweit in diesem Land die Politik nach rechts abgedriftet.
Archivar
Es war mit größter Sicherheit zu erwarten, dass gastli auf den Zug der Rufmörder aufspringt.
Wir haben hier den klassischen Fall, dass (welch Zufall) kurz vor einer Wahl ein politisch mißliebiger Politiker fertig gemacht werden soll.
Da ist dem SPD-nahen Schmierblatt "Süddeutsche Zeitung" nichts zu schäbig.
Und plötzlich wissen alle was.
Da ist eine Kunstlehrerin "mit Säure beträufelt" worden, und wenn man richtig hinschaut, wird auch noch herausgefunden, das Aiwanger in der 5.Klasse heimlich einen Popel an die Tür vom Lehrerzimmer geklebt hat.

Das ganze passt herrlich in die heutzutage in Deutschalnd herrschende "Kultur des Fertigmachens" politischer Gegner.

Die Unschuldsvermutung zählt nicht, denn Aiwanger ist kein Linker.
Stimmen wie hier:

https://vera-lengsfeld.de/2023/09/01/25-...t-Notifications

werden niedergeschrien.
Wie verkommen ist dieses Land geworden, einfach nur ekelhaft!
Pfiffikus
Du beliebst, heute einen Beitrag außerhalb Deines eigenen Themas zu verfassen - gewiss in der Erwartung, dass dieser Beitrag kritisch durchgelesen und kommentiert wird. Den Gefallen will ich Dir gerne tun.



Wir alle sind uns einig, dass der Inhalt des Flugblattes, um das es hier geht, unter aller Menschenwürde steht und deshalb keiner weiteren Diskussion bedarf. Ganz sicher will hier niemand, auch ich nicht, dieses Flugblatt in irgendeiner Weise rechtfertigen.

Mutmaßlich keiner von uns war damals dabei, wir können demnach auch kaum zielführend darüber diskutieren, wer Urheber des Blattes war und welche Rolle Aiwanger damals gespielt hat.


Wir können hier und heute nur über den Umgang der Medien mit dieser Angelegenheit urteilen. Fangen wir mal an!
Zitat:
Frau Eva hat am 03. September 2023 um 09:45 Uhr folgendes geschrieben:
Versuchen Sie es doch mal mit Menschlichkeit.
Gleichfalls! Ja, auch DU!

Wenn ich an meine Schulzeit zurück denke, dann habe ich auch massenweise Dinge getan, die ich heute nicht tun würde. Ja es gibt da auch einige Dinge, die ich heute bereue und die, heute begangen, sogar strafbar wären. Leute, die gemeinsam mit mir in einer Klasse waren, wissen das. Doch da ich kein politisches Amt innehabe, interessieren solche Dinge heute wohl kaum noch jemanden.
Gewiss haben auch gastli, Käpn Blaubär, Archivar und alle anderen Diskutanten hier so manchen Dreck am Schulranzen kleben, der ganz sicher nicht nur so harmlos erscheint, wie Deine "jugendliche Eseleien". Aber nicht umsonst gibt es im deutschen Strafrecht ein wichtiges Prinzip: Verjährung!
Nur Mord und Stasi-Tätigkeit verjähren in Deutschland nie. Da kann ich für meine Wenigkeit sagen: Umgebracht habe ich niemanden und mit der Stasi habe ich auch nicht zusammen gearbeitet, also Schlamm drüber!
Wie das für die anderen Diskutanten hier aussieht, kann ich nicht sagen.


Ja und selbst, wenn sich einzelne Vorwürfe im Nachgang als wahr erweisen sollten - wenn irgendein Mensch in seiner Jugend solche Jugendsünden begangen hat, hat er dann in den Augen von Frau Eva oder gastli sein gesamtes (politisches) Leben verwirkt? Lebenslang?


Möglicherweise ist Dir an dieser ganzen Gschicht mit dem Aiwanger eine andere Merkwürdigkeit aufgefallen? Da gibt es eine ganze Reihe Mitwisser, die damals dabei waren, die es damals live erlebt haben. Die haben 36 Jahre lang geschwiegen! Die werden jetzt, dreieinhalb Jahrzehnte später, aus ihren Löchern gezerrt und wissen plötzlich belastende Dinge über eine Person zu berichten, die im Rampenlicht steht. Warum wurde dafür genau dieser Zeitpunkt ausgewählt - genau die heiße Phase des Wahlkampfes in Bayern?


Frau Eva, Du solltest den Blick mal etwas weiten! Das Denunziationsnetzwerk um die SZ, RND und so weiter hat mutmaßlich für jeden aktiven Politiker irgendwelche belastende Sachen in der Schublade. Gewiss gab es auch für Angela Merkel, die bis zu ihrem 30. Lebensjahr hauptamtliche FDJ-Funktonärin war, eine solche Schublade mit belastendem Material. Doch die musste nie geöffnet werden. Aber wenn ein Politiker weg muss, dann wird diese Schublade geöffnet und der Betroffene weg gemobbt.
In diesen Wochen ist Aiwanger dran. Aiwanger ist dem gastli, der Frau Eva und der SZ viel zu lange ungeimpft auf der Nase herum getanzt! Der hat zu viel Rückgrat!
Zitat:
SZ hat am 11. November 2021 um 13:09 Uhr folgendes geschrieben:
Aiwanger ist geimpft - endlich, und doch zu spät
Es ist die Breaking News des Tages: "Aiwanger hat sich impfen lassen", ploppte es am Donnerstag um 10.31 Uhr auf den Bildschirmen in den Redaktionen auf. Damit auch jeder die historische Dimension kapiert, wies die Deutsche Presse-Agentur Aiwangers Piks als gelbe "Zweier-Meldung" aus, was sie sonst nur macht, wenn wirklich was Schlimmes passiert ist. Zum Vergleich: Die Vorgänge an der polnischen Grenze laufen unter der Kategorie drei, mittelwichtig.
Soll so einer den Schreiberlingen ungestraft auf der Nase herum tanzen dürfen? Nein, in diesen Wochen kommt die Vergeltung.

Vergleiche den Sachverhalt mal mit den unsäglichen Vorgängen im Zusammenhang der Absetzung unseres ehemaligen Bundespräsidenten Christiona Wulff durch dieselbe Pressemeute! Dass er am 27. Februar 2014 freigesprochen wurde, fand dann kaum noch irgendein Presseecho und ging unter.

Mit Aiwanger ist ein ebensolches Vorgehen zu erwarten. Die Hetzer werden nicht alle Karten auf den Tisch legen, sondern häppchenweise immer wieder neue Vorwürfe in die Öffentlichkeit bringen, nur um die Diskussion am Laufen zu halten. Der Popel, von dem uns der Archivar heute berichtet hat, war nur der Anfang. Weitere eklige Dinge werden folgen, versprochen! Ich weiß zu diesem Zeitpunkt nur noch nicht, welche Sachen noch in dieser Schublade liegen.
Und wenn irgendwann mal Aiwanger oder Söder mürbe gemacht wurden, dann wird auch Aiwanger weg gemobbt sein. Und die zu erwartenden gerichtlichen Nachspiele werden dann ganz sicher nicht einmal halb so viel Platz in der Berichterstattung der SZ einnehmen, wie heute die Vorwürfe.



Pfiffikus,
der hofft, dass Aiwanger dem Druck wenigstens noch bis zur Wahl standhalten kann
gastli
Zitat:
Pfiffikus hat am 03. September 2023 um 14:53 Uhr folgendes geschrieben:
Aiwanger ist dem gastli, der Frau Eva und der SZ viel zu lange ungeimpft auf der Nase herum getanzt!


Ich sehe, du gehst immer weiter unter die Schwurbler.

Erkleckliche Teile der bayerischen Wählerschaft feiern Aiwanger auch noch für seine Nazi-Ausfälle.

@Pfiffikus auch???

Insgesamt: Was für eine Blamage für Bayern und diese BRD!

Klarstellung:

Es ist nicht Aiwanger, der wegen eines Flugblattes vernichtet wird.

Es waren Sophie und Hans Scholl, die wegen eines Flugblattes vernichtet wurden.

DAS solltest doch auch DU begreifen !!!
Pfiffikus
Zitat:
gastli hat am 03. September 2023 um 19:01 Uhr folgendes geschrieben:
Es waren Sophie und Hans Scholl, die wegen eines Flugblattes vernichtet wurden.
Aber gastli! Wenn andere Diskutanten so argumentieren, geißelst Du das als "Whataboutismus". Aber Du darfst das natürlich? Nein, Du darfst das natürlich auch nicht! Spiel Dich hier nicht als Herrenmensch auf!

Wenn Du über die Geschwister Scholl reden möchtest, mach darüber ein eigenes Thema auf!

Nein, der Umgang des Hitlerregimes mit Widerständlern ist für mich kein Maßstab für heutiges Handeln. Darin unterscheiden sich unsere beiden Positionen. Leider hat sich Deine Einstellung dazu gewandelt. Du erinnerst Dich, dass Du den Missbrauch des Schicksals der Geschwister Scholl vor einiger Zeit noch selbst angeprangert hast.
Zitat:
gastli hat am 20. September 2020 um 12:55 Uhr folgendes geschrieben:
Dass ausgerechnet ihr unempathischen, egoistischen Drecksäcke jemanden wie Sophie Scholl für euren Müll missbraucht, dass ihr es wagt, ihren Namen überhaupt mit euch in Verbindung zu bringen, ist absolut unerträglich.
Offenbar hast Du diese Position aufgegeben, sondern missbrauchst deren Namen für die eigene wohlterminierte Schmutzkampagne gegen einen politischen Gegner. Die von Dir gebrauchten Schimpfworte mögest Du deshalb heute auf Dich selbst beziehen!

Pfui!




Wenn irgendein Mensch in seiner Jugend solche Jugendsünden begangen hat, hat er dann in den Augen von Frau Eva oder gastli sein gesamtes (politisches) Leben verwirkt? Lebenslang?
Magst Du darauf antworten? Gilt das in Deinen Augen so?





Du beliebtest übrigens nicht, auf inhaltliche Argumente einzugehen. Archivar hat ja bereits einige Fragen verlinkt. Nun, von unserem Roboter sollten wir keine Antworten erwarten können. Aber Du solltest doch als echter Mensch in der Lage sein, auf die gestellten Fragen zu antworten. Selbstverständlich ist es in Ordnung, auf die Verfasserin der Fragen zu schauen und zu prüfen, ob an dieser Stelle eine Befangenheit vorliegt. Doch selbst, wenn Du wie ich der Meinung bist, die Verfasserin ist befangen, darf das natürlich kein Grund sein, sich vor der Auseinandersetzung mit den Sachargumenten zu drücken. Die Fragen waren zwar an die SZ gerichtet, doch Du bläst ja in dasselbe Horn.



Pfiffikus,
der Dir die Fragen gerne noch einmal verlinkt
gastli
Du musst mir nicht die Kommentare und sonstigen Müll einer Faschistin wie Lengsfeld verlinken.
So tief kannst doch auch du nicht sinken oder?

Halte dich doch lieber an das Original:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/25-...ortlaut,TomxRMi

Und die Analyse der Antworten von Aiwanger:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ein...lysiert,TonuZyI