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| Meta hat am 06. März 2016 um 10:30 Uhr folgendes geschrieben: Dafür hat Griechenland Unsummen an Geld erhalten |
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| Ein Blick in die Geschichte und die mögliche Zukunft Dauerhafter Frieden für Nahost braucht neue Grenzen – Ein konkreter Vorschlag von Peter Haisenko / Gastautor, Samstag, 5. März 2016 16:34 Wo auch immer wir leben, sind wir auch aufgefordert, konkret über Wege zum Frieden nachzudenken. Peter Haisenko, Herausgeber des Anderwelt Verlages in München und des gleichnamigen Onlineportals hat sich die Mühe gemacht. Er plädiert für eine Neuordnung in Nahost. Seit nunmehr 100 Jahren ist der Nahe und Mittlere Osten ein zuverlässiger Herd für kriegerische Auseinandersetzungen. Vor 1916 gehörte der größte Teil dieses Bereichs zum Osmanischen Reich und war friedlich – bis dieses vom British Empire angegriffen und zerschlagen worden ist. Wie in anderen Teilen der Welt hat das BE auch im Nahen Osten willkürliche Grenzen gezogen, die dauerhafte Konflikte garantieren – bis heute. In der Betrachtung aller möglicher Konflikte wird vom Westen immer wieder auf die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen verwiesen. Aber muss man nicht angesichts der offensichtlich unlösbaren Konflikte genau das hinterfragen? Schließlich handelt es sich um Grenzfestlegungen, die teilweise keine 25 Jahre alt sind (Ukraine), respektive keine 70, wenn es um Nahost geht. Nach Zerschlagung des Osmanischen Reichs vor 100 Jahren haben die Briten die Region selbstherrlich in neu geschaffene Staaten aufgeteilt und dabei keinerlei Rücksicht auf ethnische, soziologische, religiöse oder geopolitische Gegebenheiten genommen. Speziell das Volk der Kurden wurde gnadenlos zerrissen und auf vier Staaten aufgeteilt. Ohne eigenen Staat sind die Kurden überall dort eine Minderheit, folglich immer unterdrückt und latent aufrührerisch. # ff |
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| Politik >> Deutschland Rückblick: So warnte CDU 2002 vor „Masseneinwanderung ins Sozialsystem" Epoch Times, Sonntag, 6. März 2016 17:28 „Die Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab“. Dieser Satz stand wörtlich im Wahlprogramm der CDU von 2002. Seit damals hat sich die alte Volkspartei sehr verändert. Einst warnte sie explizit vor Masseneinwanderung und der Überforderung der Sozialsysteme. Unterwegs nach links, so sahen Wähler im November 2015 erstmals die CDU. Im November 2015 ergab eine Studie, dass die Wähler die CDU erstmals als links der Mitte wahrnahmen. Heute bangen die Altparteien, allen voran die CDU, Stimmen an die aufstrebende AfD zu verlieren und attackieren ihren neuen Konkurrenten nach Kräften. Dabei scheinen sich die „Alternative für Deutschland“ und andere Bewegungen hauptsächlich ein inhaltliches Vakuum zu füllen, dass die CDU selbst hinterlassen hat – in dem sie von einstmals vertretenen konservativen Positionen abgerückt ist. „Wie extrem sich die CDU unter ihrer Führerin Angela Merkel nach links gewendet hat, kann man ganz nüchtern und neutral belegen, wenn man einen Blick in jene Wahlprogramme wirft, welche die CDU vor der Regierungsübernahme der Kanzlerin veröffentlicht hat.“ Das schrieb vor kurzem Udo Ulfkotte in einem Artikel für den „Kopp-Verlag“. Er konstatiert: „Was dort von der CDU gefordert wurde (Merkel war damals schon CDU-Bundesvorsitzende), wäre heute »rechtsradikal« ...“ „Sozialer Sprengstoff“ Im CDU-Wahlprogramm von 2002 gibt es tatsächlich die Abschnitte „Identität Deutschlands bewahren“ und „Zuwanderung steuern und begrenzen“. Darin wird ein „aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation“ erwähnt und gefordert „Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher“. Im Abschnitt „Integration fordern und fördern“ heißt es wörtlich: „Deutschland soll seine Identität bewahren. # ff |
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| Roth kritisiert „fatale Abhängigkeit“ der EU von „Autokraten“ Erdogan in Politik, Politik Europa 6. März 2016 20 Comments Die EU habe sich, so Claudia Roth, im Zuge der Flüchtlingskrise "in eine fatale Abhängigkeit von Präsident Erdogan begeben, den sie als "Autokraten" bezeichnet. Man würde aus innenpolitischem Interesse heraus Außenpolitik betreiben. Von Redaktion/dts Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wirft der Europäischen Union (EU) vor, sich in der Flüchtlingskrise dem Diktat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu unterwerfen: "Die EU hat sich in eine fatale Abhängigkeit von Präsident Erdogan begeben und ist nun in der Hand dieses Autokraten", sagte Roth im Interview der "Welt". "Weil die EU um jeden Preis den Flüchtlingszuzug aus der Türkei eindämmen will, geht es ihr überhaupt nicht mehr darum, in der Türkei Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Die EU ist erpressbar geworden", kritisierte die Grünen-Politikerin. # ff |
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| EU-Regierungschefs verkünden Schließung der Balkanroute in Politik, Politik Europa 6. März 2016 4 Comments Am Montag wollen die EU-Regierungschefs beim EU-Sondergipfel mit der Türkei die Schließung der Balkanroute verkünden, auch wenn die Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben sind. Bislang handelt es sich nur um Willenserklärungen, deren wichtigster Faktor – Ankara – ein unberechenbarer Wackelkandidat ist. Von Marco Maier Medienberichten zufolge haben sich die 28 EU-Regierungschefs unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf eine gemeinsame Vorgehensweise in Sachen Flüchtlings- und Migrantenstrom über den Westbalkan geeinigt. Auf dem EU-Sondergipfel am Montag, bei dem auch der türkische Premierminister Ahmed Davutoglu bei einigen Gesprächen dabei sein wird, soll die offizielle Schließung der Balkanroute verkündet werden. Laut der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" heißt es in einem Papier, welches zwischen den EU-Regierungen abgestimmt wurde: "Der irreguläre Strom von Migranten entlang der Westbalkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab nun geschlossen." # ff Interessant ist jedoch, dass das geplante Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber zwischen der EU und der Türkei, welches ab 1. Juni in Kraft treten soll, auch an ein "Umsiedlungsabkommen" für 160.000 syrische Flüchtlinge gekoppelt ist, die derzeit in Flüchtlingslagern in der Türkei leben. Das Wort "Umsiedlung" allein zeigt schon, dass es sich hierbei um eine dauerhafte Ansiedlung von Syrern in der EU geht – und nicht etwa um einen temporären Aufenthalt im Sinne des Asylrechts. |
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| Zahl der Drogentoten dramatisch angestiegen in Gesellschaft, Panorama 6. März 2016 11 Comments In Deutschland ist die Zahl der Drogentoten im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. Das Plus beträgt im Vergleich zum Vorjahr knapp 19 Prozent. Auch die Zahl der erstmals registrierter Konsumenten harter Drogen stieg stark an. Von Redaktion/dts Im Anti-Drogen-Kampf muss die Polizei einen schweren Rückschlag einstecken. Die Zahl der Drogentoten stieg nach einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr dramatisch an: Im Vergleich zum Vorjahr wurde 2015 eine Zunahme um 18,8 Prozent verzeichnet, insgesamt meldeten die Polizeibehörden in den Bundesländern 1226 "drogenbedingte Todesfälle". # ff |
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| Interview Gregor Gysi: „Wir haben eine Spaltung der Gesellschaft in Europa“Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 05.03.16 12:44 Uhr Gregor Gysi beobachtet eine Spaltung in Europa. Diese habe nicht nur mit der Flüchtlingspolitik zu tun. Die Ursache sei eine unsoziale Politik. Nun drohe die EU zu zerfallen - weil auch viele Linke glauben, dass die soziale Gerechtigkeit besser auf nationalstaatlicher Ebene herstellen können. # ff |
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| Banken-Krise Die nächste Krise: Europas Sparer haften für marode italienische Banken Bernd Lüthje, Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 05.03.16 17:11 Uhr Die italienischen Banken werden zum Problem für die Sparer in Europa: Mit der Wiedereinführung der giftigen Subprime-Verbriefung steigt das Risiko, wenn die Banken-Union zur großen Haftungsunion wird. Die Verbriefung ist in vollem Gang, wirklich öffentlich bekannt ist das Problem nicht. # ff |
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| IS-Terroristen sammeln sich in Türkei für Angriff auf Kurden-Gebiet in Syrien © AFP 2016/ ALBARAKA NEWS Panorama 15:45 06.03.2016(aktualisiert 16:11 06.03.2016) In der türkischen Stadt Nusaybin haben sich laut dem Chef des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien, Sergej Kuralenko, mehrere bewaffnete Gruppierungen der Terrormiliz Daesh (auch IS, Islamsicher Staat) gesammelt. Sie bereiten einen Angriff auf den von Kurden besiedelten Ort Kamischlija in Syrien vor. # ff |
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| Der Politiker Andrej Manojlo: Merkel setzt sich aktiv für die Erweiterung der Sanktionen gegen Russland Veröffentlichungsdatum: 07 03 2016, 00:36 Angela Merkel ist ein Geschöpf der sowjetischen Komsomol Schule. Sie ist eine ehemalige Komsomol Parteiarbeiterin in der DDR, wo ihr Weltbild gebildet wurde. In Deutschland bildet sich zurzeit eine seltsame Situation, wenn eine ehemalige sowjetische Komsomol-Arbeiterin das Land regiert, meint der Doktor für die politischen Wissenschaften, Andrej Manojlo. «Merkel setzt sich stark für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. Genau sie setzt sich für die unbeliebte wirtschaftliche Maßnahmen ein, die die russische Wirtschaft weniger hart treffen, und in einem größeren Ausmaß der EU-Wirtschaft schaden», sagte Manojo. «Ja, diese Sanktionen sind für die US-Wirtschaft sehr vorteilhaft. Sie besetzen tapfer solche Bereiche und Märkte, die die europäischen Unternehmen freiwillig verlassen», fügte er hinzu. # ff |
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| Vor EU-Türkei-Gipfel Fordernder Erdogan sitzt am längeren Hebel 06.03.2016, 20:27 Uhr | dpa Recep Tayyip Erdogan weiß genau, dass ihm die Europäische Union sehr weit entgegenkommen muss, wenn es zu einer Lösung der Flüchtlingskrise kommen soll. (Quelle: imago/ZUMA Press ) Der Zustrom von Flüchtlingen in die EU nimmt nicht ab - im Gegenteil. Nun soll ein erneuter EU-Gipfel mit der Türkei Lösungen in der Krise bringen. Doch die Aussichten sind rabenschwarz. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiß, dass ihm die EU sehr, sehr weit entgegenkommen muss - warnte davor bereits, die Türken für "*********" zu halten. "Wir können die Türen jederzeit öffnen"Vor den Kameras beteuern Vertreter der EU und der Türkei zwar ihren Willen zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Doch wenn die Kameras abgeschaltet sind, redet der türkische Staatspräsident Klartext - und droht der EU unverhohlen und dreist. # ff |
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| Wie der NATO-Wille als EU-Entscheidung verkauft wird. Von Christian Lehmann Veröffentlichungsdatum: 07 03 2016, 08:07 Wieder versucht die Europäische Union in einem Flüchtlingsgipfel eine Entscheidung für Europa zu treffen. Allerdings ist die EU-Entscheidung de facto eine NATO-Entscheidung, obwohl nicht alle EU-Mitglieder in der NATO sind und umgekehrt. Warum das so ist, kann man möglicherweise dann erkennen, wenn man einige Tatsachen -wenn auch zum wiederholten Male — einfach anspricht. # ff |
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| EU-Gipfel in Brüssel Merkel gegen Schließung der Balkanroute 07.03.2016, 14:26 Uhr | dpa, rtr, AFP EU-Gipfel: Angela Merkel ist gegen Schließung der Balkanroute. Angela Merkel kurz vor dem ersten Meeting auf dem EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: Reuters) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise der Forderung widersprochen, die Balkanroute zu schließen. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie beim Eintreffen im Gipfelgebäude in Brüssel. # ff |
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| Brüsseler Gipfel zur Flüchtlingskrise Das sind die Forderungen der Türkei 07.03.2016, 19:34 Uhr | AFP EU-Gipfel: Das sind die Forderungen der Türkei. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu neben Angela Merkel im Kreis der EU-Regierungschefs: Ankara hat neue Forderungen gestellt. (Quelle: dpa) Schon vor gut drei Monaten hatte die EU mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Bisher hat dieser noch nicht zu dem erhofften deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt. Beim EU-Türkei-Gipfel legte Ankara nun "neue Vorschläge" vor, die auch mit neuen Forderungen nach Gegenleistungen verknüpft sind. Wer sich auf die gefährliche Reise über die Ägäis wagt, verspielt dagegen die Chance auf eine baldige legale Aufnahme durch das Umsiedlungsprogramm - er müsste sich hinten anstellen. Dass zunächst sämtliche Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden, soll den Menschen den Grund nehmen, sich aus der Türkei überhaupt noch auf den Weg zu machen. Visa-Liberalisierung Neue Beitrittskapitel Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei # ff |
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| Willkommenskultur Asylpolitik: "Merkel wäre in Tschechien längst gescheitert und abgesetzt" Epoch Times, Dienstag, 8. März 2016 10:09 Angela Merkel stößt mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht nur auf Zustimmung. Vor allem im Osten der EU stemmt man sich gegen die unkontrollierte Zuwanderung. In Tschechien wäre die Kanzlerin schon abgesetzt worden, meint ein Medienvertreter. Die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin ist umstritten innerhalb der EU. Vor allem in Osteuropa gibt es großen Widerstand gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung. Auch in Tschechien widerspricht man der deutschen Asylpolitik. Dort, so ein Medienvertreter, wäre Angela Merkel als Kanzlerin schon längst abgesetzt worden. # ff |
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| Politik >> Deutschland Türkei will mehr Geld und frühere Visaerleichterung Merkel dealt mit Türkei - und lässt Seehofers Traum platzen Epoch Times, Montag, 7. März 2016 23:56 Angela Merkel in Brüssel im Gespräch mit Alexis Tsipras und Zyperns Premierminister Nicos Anastasiades. Foto: Dean Mouhtaropoulos/Getty Images Weitere Zugeständnisse an Ankara stoßen in Merkels Union nicht auf Begeisterung. Der Konflikt mit den Kurden, aber auch die schwierige Lage der Christen im Land werden dort sehr kritisch gesehen Für Angela Merkel begann es mit einer fünfstündigen Nachtsitzung in der türkischen Botschaft, dann gab es Irritationen über die Schließung der Balkanroute, und schließlich erschien ein neuer Deal mit Ankara greifbar nahe. # ff Die Türkei habe eine „Schlüsselrolle“ in der Flüchtlingskrise, sagt Merkel, wie schon so oft zuvor. Diesmal weiß sie: Zuhause werden handfeste Ergebnisse erwartet. Schließung der Grenzen nein, aber Reduzierung der Zahlen ja. Das hat sie versprochen. # ff |
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| Rockergruppe Osmanen Germania inzwischen auch in der Schweiz und Österreich aktiv AFP 7. März 2016 Ein Mitglied der Osmanen in Neuss vor einigen Wochen Die Rockergruppierung Osmanen Germania hat nach Erkenntnissen der Bundesregierung schon 22 Ortsgruppen in Deutschland gegründet und ist bis nach Österreich und in die Schweiz expandiert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Die genaue Zahl der Mitglieder ist demnach allerdings unklar. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, rief dazu auf, die Gruppierung sehr aufmerksam zu beobachten. "Wachsamkeit ist geboten", erklärte sie am Montag am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings dürfe es auch keine "vorschnelle Kriminalisierung" geben. Bei den Osmanen Germania handelt es sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden um eine vor etwas mehr als einem Jahr gegründete sogenannten rockerähnliche Gruppierung, die Strukturen und Auftreten von Rockerclubs nachahmt, aber als Boxclub firmiert. Zuletzt waren die türkischstämmigen Mitglieder teils massiv aufgetreten und hatten Sorgen vor Konflikten mit anderen Clubs geschürt. Laut Polizei dehnt sich die Gruppe derzeit aus. # ff |
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| Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur Bundespolizei griff rund 7.700 illegale Einwanderer in Fernbussen auf in Gesellschaft, Panorama 7. März 2016 7 Comments Rund 7.700 illegale Einwanderer wurden letztes Jahr von der Bundespolizei in Fernbussen aufgegriffen. Darunter auch Dutzende Personen die zur Fahnung ausgeschrieben waren. Von Redaktion/dts Die Bundespolizei greift immer mehr illegale Einwanderer in Fernbussen aus dem Ausland auf: Nach Informationen der "Bild" setzten die Grenzfahnder dabei bei Bus-Kontrollen im Jahr 2015 insgesamt 7.696 Personen fest (2014: 4.950). Darunter waren laut des Berichts 7.461 "unerlaubt eingereiste" und 235 "unerlaubt aufhältige" Zuwanderer. # ff |
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| Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur Gabriel gegen Steuererhöhungen und neue Schulden in Politik, Politik D/A/CH 7. März 2016 17 Comments Schäuble dürfe die Haushaltsüberschüsse nicht bunkern, sondern müsse die Kommunen damit finanziell unterstützen. Schulsanierungen zu streichen, weil das Geld für Flüchtlinge gebraucht werde, sei nicht in Ordnung. Von Redaktion/dts SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt Steuererhöhungen und neue Schulden für die Ausgaben in der Flüchtlingskrise ab. "Weder sind Steuererhöhungen nötig noch neue Schulden", sagte Gabriel "Bild". "Aber die Union darf nicht länger die existierenden Haushaltsüberschüsse bunkern", so Gabriel. Im vergangenen Jahr machten die öffentlichen Haushalte in Deutschland ja ein Milliardenplus. Gerade auf die Kommunen kämen erhebliche Ausgaben bei der Integration der Zuwanderer zu: "In keiner Gemeinde darf sich der Bürgermeister gezwungen sehen zu sagen: `Tut mir leid, die lange geplante Schulsanierung können wir nicht mehr machen, weil wir alles Geld für die Flüchtlinge brauchen.` Verwahrloste Städte produzieren verwahrloste Köpfe und Seelen." # ff |
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| Meta hat am 08. März 2016 um 13:35 Uhr folgendes geschrieben: Ansonsten können nur noch die Grundsteuererhöhungen helfen |
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| Geopolitik Ausverkauf der Werte: Angela Merkel demontiert die EU Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 08.03.16 11:04 Uhr Der Flüchtlingsgipfel war ein Tiefpunkt der Diplomatie in Europa. Angela Merkel brüskierte alle Staaten und sprach danach von einem Durchbruch. Asylrecht und Pressefreiheit sollen geopfert werden. Der Krieg in Syrien wurde als zentrale Flucht-Ursache nicht einmal erwähnt. Europa steht vor einer Konvergenz der ganz neuen Art: Der Kriegs- und Polizeistaat im Stile Erdogans wird zum Modell, nach dem sich die EU zu richten hat. # ff Erdogan scheint dies als Aufforderung zum Weitermachen vernommen zu haben. Die EU aber wird, wenn sie so fortfährt, eine Konvergenz der ganz anderen Art erleben: Nicht die Türkei wird sich den Werten der EU als neues Mitglied unterwerfen. Die EU wird künftig nach den Regeln der Türkei tanzen. Die Aushebelung der Grundrechte und die verdeckte Kriegsführung wird auch andere Staaten dazu verführen, es der Türkei gleichzutun. Der Krieg kehrt mit der Türkei unter dem Polizeistaat-Regime von Erdogan zurück. Die Abschaffung der Menschenrechte und die Aufgabe des friedensstiftenden Anspruchs der EU leiten ihre Selbstdemontage ein. Angela Merkel hat Hand an Europa gelegt. |
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| Flüchtlinge EU-Agentur: Deal mit der Türkei wird nicht funktionieren Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 08.03.16 01:25 Uhr Die EU-Rechtsagentur Eurojust kommt in einem Bericht zum Ergebnis, dass ein Deal der Türkei mit der EU in der Praxis nicht funktionieren werde. Die türkische Regierung habe weder den politischen Willen, noch die Infrastruktur, den Deal umzusetzen. Die für die juristische Zusammenarbeit in der EU zuständige Agentur Eurojust hat in einem internen Bericht klargemacht, dass der Deal zwischen der EU und der Türkei in der Praxis „nicht implementiert“ werden könne. Wie Politico berichtet, denkt die Regierung Erdogan offenbar nicht daran, alle Flüchtlinge von der EU fernzuhalten: „Entgegen der vorherrschenden Meinung in der EU gibt es in der türkischen Bevölkerung und der Regierung eine klare Präferenz dafür, dass die die Migranten die Türkei verlassen sollen. Daher unterstützt die Regierung Schmuggler, um Migranten außer Landes zu bringen.“ # ff |
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| Gipfel Gipfel beendet: Kein Ergebnis, Juncker spricht von Durchbruch Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 08.03.16 01:31 Uhr Der Flüchtlingsgipfel der EU mit der Türkei ist beendet. Es gibt kein Ergebnis, aber eine Einigung, bis zum nächsten Gipfel einen Plan vorzulegen. Dieser soll auf dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel und der Türkei aufbauen. Es ist völlig unklar, ob der Plan umgesetzt werden kann. # ff |
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| Türkei Türkei: Opposition klagt gegen Erdogan wegen Beihilfe zum Terrorismus Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 09.03.16 00:24 Uhr Die türkische Oppositionspartei CHP hat beim Generalstaatsanwalt Klagen gegen Präsident Erdogan und seine AKP wegen der Beihilfe zum Terrorismus eingereicht. Die CHP will Erdogan mit seinen eigenen Waffen schlagen, weil dieser sich mit seiner Terror-Definition in einen Widerspruch verwickelt habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Ankara. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE) Die türkische Oppositionspartei CHP wirft Mitgliedern der AKP-Regierung und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan „Beihilfe zum Terrorismus“ vor, berichtet Bloomberg. Der CHP-Abgeordnete Bülent Tezcan hat bei der Generalstaatsanwaltschaft eine diesbezügliche Klage eingereicht. Die Klage richtet sich gegen Premier Ahmet Davutoglu, Recep Tayyip Erdogan, den Geheimdienstchef Hakan Fidan und den Geheimdienst MIT, den Innenminister Efkan Ala, den Vizepremier Yalcin Akdogan, den ehemaligen Innenminister Besir Atalay und gegen alle Gouverneure im Südosten der Türkei. Tezcan wirft den Betroffenen vor, dass sie vorsätzlich dabei zugesehen und nicht eingegriffen hätten, als die PKK im Südosten des Landes Waffen- und Bombendeponien errichtete. Die aktuellen Zusammenstöße zwischen türkischen Sicherheitsbehörden und der PKK seien das Ergebnis dieser Politik. ..... # ff |
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| Flüchtlinge Zweifel an dem Deal: Türkische Politiker kritisieren Merkel und die EU Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 09.03.16 00:46 Uhr Die Stimmung in der türkischen Politik ist nach dem EU-Gipfel nicht besonders ermutigend: Aus unterschiedlichen Gründen werden Angela Merkel und die EU kritisiert. Vertrauensbildene Maßnahmen sehen anders aus. # ff |
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| Asyl UN lehnt EU-Deal mit Türkei ab: Kollektive Ausweisung von Ausländern illegal Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 08.03.16 22:35 Uhr Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht keine rechtliche Grundlage für den geplanten Deal zwischen der EU und der Türkei: Die kollektive Ausweisung von Ausländern sei im Rahmen der Europäischen Konvention der Menschenrechte verboten. Die EU und die Türkei wollen alle Flüchtlinge in die Türkei abschieben und im Gegenzug einzelne Syrer aufnehmen. ..... # ff |
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| Widerstand gegen mögliches EU-Abkommen mit der Türkei AFP 9. März 2016 Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze Mehr Gegen das geplante Abkommen der EU mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise regt sich weiterhin Widerstand. "Die Türkei hat wie auf dem Bazar neue Forderungen gestellt und den Preis in die Höhe getrieben", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhriyet", Can Dündar, kritisierte, die EU ignoriere das autoritäre Gebaren der türkischen Regierung. Die CSU sei gegen einen EU-Beitritt der Türkei und gegen eine vollständige Visafreiheit für alle Türken, sagte Scheuer. Zudem müssten, auch wenn ein Ergebnis mit der Türkei erreicht werde, die Flüchtlingskontingente auf alle Schultern in der EU verteilt werden. "Es muss schlussendlich ein Gesamt-EU-Türkei-Abkommen sein und kein Nur-Deutschland-Türkei-Pakt", sagte der CSU-Generalsekretär. Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sagte zudem dem Deutschlandfunk mit Blick auf die Türkei: "Was momentan in Sachen Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Pressevielfalt läuft, ist inakzeptabel." Gleichwohl müsse es allerdings Absprachen mit der Regierung in Ankara geben. Dündar plädierte für eine härtere Gangart der EU gegenüber der Regierung in Ankara. "Damit die Türkei ihre Grenzen schließt, verschließt die EU ihre Augen vor der autoritären Führung", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Derzeit stellten die EU und ihre Regierenden, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Interessen über die historischen Maximen Europas, "weil sie die Türkei brauchen." Der Preis für eine Lösung dürfe jedoch nicht sein, "dass Europa die Meinungsfreiheit aufgibt". # ff |
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| „Widerlicher Anblick“: EU-Spitzen verneigen sich vor Erdo¬an – The Guardian Veröffentlichungsdatum: 09 03 2016, 15:44 Die EU braucht die Türkei als Helfer in der Flüchtlingskrise und als Garant für Stabilität inmitten des sich rasend ausbreitenden Krisenfeuers. Dafür ist der Europäischen Union jedes Mittel recht. Ob Unterdrückung, Zensur oder grausame Verbrechen – die Europäische Gemeinschaft drückt bei allem beide Augen zu und verspricht der Türkei den Beitritt zur EU. Das schreibt das britische Magazin „The Guardian“. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich beim EU-Türkei-Gipfel vor dem türkischen Präsidenten verneigten, seien ein „widerlicher Anblick“ gewesen, schreibt Paul Mason vom britischen Journal. Die Europäische Union suche Hilfe in der Flüchtlingskrise bei einem Land, in dem Unterdrückung und Zensur zusehends zunehmen würden: „Die Türkei führt Krieg gegen eine ethnische Minderheit auf eigenem Boden, türkische Spezialeinheiten stürmen .... # ff |
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| Ungarn ruft Krisenzustand aus Aktualisiert am 09. März 2016, 13:46 Uhr Aufgrund der Schließung der Balkanroute hat Ungarn nun landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Damit erteilt das Land der Polizei mehr Rechte und erlaubt dichtere Personenkontrollen. Ungarn hat wegen der faktischen Schließung der Balkanroute landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Innenminister Sandor Pinter begründete diesen Schritt damit, dass Slowenien, Kroatien und Serbien nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren und Visum einreisen lassen. Man wisse nicht, wie die illegal eingereisten Migranten, die sich bereits in diesen Ländern aufhielten, auf diese Entscheidung reagieren würden. Der Krisenzustand bedeutet mehr Rechte für die Polizei und dichtere Personenkontrollen. Bereits im vergangenen September, als täglich tausende Flüchtlinge aus den Nachbarländern Serbien und Kroatien ins Land kamen, hatte Ungarn den Krisenzustand ausgerufen. Allerdings galt dieser damals nur für die grenznahen Landesbezirke. # ff |