Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU

orca
Zitat:
Meta hat am 07. Februar 2016 um 21:10 Uhr folgendes geschrieben:
Grenzen dienen dem Schutz der Rechte der dort lebenden Bevölkerung.


Inwiefern helfen die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Flüchtlingen, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Insassen zu mindern?

Grenzen im Kapitalismus dienen der Absteckung von Interessensphären der jeweiligen Bourgeoisie.

Wobei insbesondere auch die deutsche Bourgeoisie keine Probleme damit hat, auf fremde Grenzen und die staatliche Souveränität anderer Staaten zu scheißen und tumbes Kanonenfutter zum Morden und Verrrecken auf andere Völker zu hetzen, um deutsche Kapitalinteressen "am Hindukusch zu verteidigen". Und dabei auf alles geltende Recht von Grundgesetz bis Völkerrecht zu scheißen.

Wenn das dort fremde, kriminelle deutsche Gesindel in Uniform dorthin abgeschoben würde, wo es herkommt, könnte es dort auch keine Flüchtlingsströme schaffen. Das ist aber reines Wunschdenken, solange zunehmend faschistische, aggressive, international kriegsbrandstiftende Terrorstaaten wie die B'R'D existieren.
Tina
@orca:
Zitat:
Grenzen im Kapitalismus dienen der Absteckung von Interessensphären der jeweiligen Bourgeoisie.


Grenzen im Sozialismus dienen der Verhinderung der Abwanderung der Arbeiterklasse
und vermeidet die Vereinsamung der Funktionärskaste. großes Grinsen
Meta
http://de.sputniknews.com/politik/201602...geordneten.html
Zitat:
Wer ist schuld an Flüchtlings-Krise? Duma-Politiker antwortet Bundestagsabgeordneten
© Sputnik/ Artyom Zhitenev
Politik 16:47 07.02.2016(aktualisiert 16:48 07.02.2016)
Themen: Migrationsproblem in Europa (596)

Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), hat auf die Kritik aus dem Bundestag an den russischen Angriffen auf Terroristen in Syrien reagiert.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte das Vorgehen Russlands in Syrien als „Ausdruck eines brutalen Zynismus der Moskauer Politik“ bezeichnet.

Puschkow twitterte dazu mit Ironie: „Im Bundestag hat man die russischen Angriffe gegen die Militanten in Syrien als Ausdruck eines ‚brutalen Zynismus bezeichnet‘. Eine ganz andere Sache sind die humanen Aggressionen von USA&Со. im Irak und Libyen!“

Der Duma-Abgeordnete verwies auch darauf, dass das Blutbad in Syrien lange vor Beginn des russischen Luftwaffeneinsatzes begonnen habe: „Vor dem 30.09.15 hat Russland keine Luftangriffe in Syrien geflogen. Nicht wir, sondern die US-Politik im Nahen Osten hat den Flüchtlingstsunami ausgelöst. Der Bundestag sucht also am falschen Ort nach den Schuldigen.“

Die USA und ihre europäischen Verbündeten streben eine Entmachtung von Syriens Staatschef Assad an und unterstützen bewaffnete Oppositionsgruppen in Syrien, die gegen Assads Armee kämpfen. Russland hingegen hält die Regierung Assad für einzig legitim und unterstützt deren Kampf gegen die Terroristen.

Die russische Luftwaffe fliegt seit Ende September auf Bitte der Regierung in Damaskus präzise Angriffe gegen Stellungen der Terrorgruppen. Parallel dazu ist eine US-geführte Koalition in Syrien aktiv, die dort seit 2014 ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus und deshalb entgegen dem Völkerrecht Angriffe fliegt. Nach US-Darstellung richten sich die Angriffe gegen die Terrororganisation Daesh (auch Islamischer Staat, IS), die jedoch seit Beginn des von den USA geführten Einsatzes sogar expandieren konnte.



http://de.sputniknews.com/politik/20150920/304414990.html
Zitat:
Berater von UN-Generalsekretär: USA stiften nur Chaos
© REUTERS/ Mike Blake
Politik 17:26 20.09.2015(aktualisiert 16:12 05.10.2015)

Mit ihren militärischen Interventionen haben die USA dem Nahen Osten nichts außer Chaos und humanitären Katastrophen gebracht, so Jeffrey Sachs US-Ökonom und Sonderberater von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Die USA hätten nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 begriffen, dass sie unbestraft militärisch intervenieren können, schreibt Sachs in einem Beitrag für Project Syndicate. Doch das amerikanische Modell des Regimewechsels funktioniere nicht, sondern es führe zu Chaos, Anarchie, Bürgerkrieg und wachsenden humanitären Krisen. Als Beispiel führt der Experte Afghanistan, den Irak und Libyen an.

Das Scheiter-Risiko sei dann höher, wenn ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats militärisch eingegriffen werde. In Syrien haben die USA mit ihrer Politik „eine Katastrophe mit 310.000 Toten verursacht“, so Sachs weiter. „Die eine Sache ist ein Regime zu stürzen, die andere Sache ist es durch eine stabile und legitime Regierung zu ersetzen.“

Mit ihrem Versuch, ihren eigenen Willen durchzusetzen, bringen die USA andere Staaten gegen sich auf. Um die Syrien-Krise zu lösen, müsste Washington sein Verlangen nach einem Regimewechsel aufgeben und mit Russland und China zusammenarbeiten. Erst dann wäre auch in Syrien ein Durchbruch möglich wie vor kurzem im iranischen Atomstreit.
Meta
http://de.sputniknews.com/politik/20150910/304250171.html
Zitat:
Wagenknecht: Blutige US-Kriege sind Auslöser der Flüchtlingskrise
© Flickr/ DIE LINKE Nordrhein-Westfalen
Politik 15:31 10.09.2015(aktualisiert 16:12 05.10.2015)

Kampfhandlungen, die durch die Vereinigten Staaten im Nahen Osten im Laufe des letzten Jahrzehnts entfesselt worden waren, haben die Flüchtlingskrise verursacht, die Europa derzeit erlebt, wie die Vorsitzende der Linksfraktion Sahra Wagenknecht Sputnik mitteilte.

Die „blutigen Kriege“, die die USA provoziert haben, haben den Nahen Osten in ein Gebiet des Terrors und der Destruktion verwandelt, so Wagenknecht.

Der Politikerin zufolge wurden Tausende Migranten aus ihren Heimatländern nach Europa einfach verdrängt. Dabei wies sie darauf hin, dass die US-Migrantenpolitik, unterstützt von der EU, die Hauptverantwortung für die aktuelle Flüchtlingskrise trägt.

Am Vortag gab EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker neue Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Ländern bekannt. Dabei äußerte er, dass sich Europa in „einem schlechten Zustand“ befinde und dass der Grund dafür die Flüchtlingskrise sei.

Seit Jahresanfang sind nach seinen Angaben etwa 500 000 Migranten nach Europa gekommen, von denen die meisten aus Syrien, Libyen und Eritrea stammen. Am meisten seien davon Griechenland mit 213 000 Flüchtlingen sowie Ungarn (145 000) und Italien (115 000) betroffen.
Juncker hat die EU-Länder zudem aufgefordert, weitere 160.000 Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren aufzunehmen.

Die USA planen dem US-Außenministerium zufolge dabei bis zu 8.000 syrische Flüchtlinge im Zeitraum Oktober-September 2016 aufzunehmen.



http://de.sputniknews.com/meinungen/20150908/304197746.html
Zitat:
Irre Querfront gegen Wagenknechts Klartext-Papier
© AFP 2016/ Clemens Bilan
Meinungen
09:08 08.09.2015(aktualisiert 16:12 05.10.2015)
Rüdiger Göbel
Themen:
Migrationsproblem in Europa (596)

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stören die heile „Deutschland, einig Helferland“-Welt. Die beiden Linke-Politiker benennen die USA als Hauptverantwortlichen für die derzeitige Flüchtlingskrise und wollen Washington zur Kasse bitten. Das sorgt für Empörung von Springers Welt bis zum linken ND.

Darf man das? Selbst das auflagenstarke Boulevardblatt Bild, in der Vergangenheit für jede noch so reißerische Unsinnsschlagzeile über „Asylmissbrauch“ gut, feiert den herzlichen Empfang Tausender Flüchtlinge in der BRD unter dem Titel „Deutschland, einig Helferland“. Und was macht die Linke? Sie nennt die Fluchtverursacher beim Namen.
#
ff


Wobei hilft Deutschland wirklich? Bei der Neubesiedlung Europas, welche über die EU von Deutschland aus erfolgen soll. Damit will man die skandinavische Vorherrschaft in Europa brechen. Die sogenannten Germanen waren ursprünglich alle Skandinavier, bis hin zu den europäischen russischen Völkern. Es sieht so aus als richtet sich gegen diese die jetzige Politik.

Warum eigentlich?

Sollen damit die klimabedingten Destabilisierungen Asiens und Europas durch die Hunnenvölker von Attila bis Dschingis-Khan beendet werden?
Meta
Worauf zielten die alliierten Nachkriegspläne indirekt ab?
Siehe:
http://www.kas.de/wf/de/71.6595/
Zitat:
DDR - Mythos und Wirklichkeit › Innerdeutsche Beziehungen › Die Ziele der Alliierten 1945–1949

Die Ziele der Alliierten 1945–1949

Im Herbst 1945 stellte sich sehr schnell heraus, dass die in Potsdam vereinbarten Ziele nicht durchsetzbar waren. Zwar fanden in allen vier Zonen Demontagen, Denazifizierungen und der Aufbau politischer Strukturen statt, jedoch geschah dies unter ganz unterschiedlichen Vorzeichen.

Während für die Amerikaner und die Briten die Denazifizierung und die Umerziehung der Deutschen zu Demokraten im Vordergrund standen, legten die Franzosen und die Sowjets besonderen Wert auf Demontagen und Reparationen. Neben dem Stellenwert der einzelnen Ziele wurden auch die unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen an den Vereinbarungen von Potsdam deutlich. Wenigstens die wirtschaftliche Einheit sollte so lange aufrechterhalten werden, bis die Deutsche Frage in einem Friedensvertrag eine endgültige Lösung fände.
#
ff



http://www.bpb.de/geschichte/nationalsoz...lliierten?p=all
Zitat:
Kriegsziele der Alliierten
Prof. Dr. Wolfgang Benz 6.4.2005

Bereits im Januar 1943 hatte die Anti-Hitler-Koalition auf der Konferenz von Casablanca die bedingungslose Kapitulation Hitler-Deutschlands zu ihrem Ziel erklärt. Kurz vor der Kapitulation im Frühjahr 1945 musste sich die ungleiche und von Misstrauen geprägte Allianz über die Zeit nach der Niederwerfung verständigen.
#
ff



Wer kennt weitere Pläne?
orca
Zitat:
Meta hat am 08. Februar 2016 um 08:26 Uhr folgendes geschrieben:
Wer kennt weitere Pläne?


Jeder, der nicht völlig verblödet ist.

Zerschlagung des Sozialismus -> Restauration des Imperialismus -> imperialistische Ausplünderungs-, Destabilisierungs- und Aggressionspolitik weltweit (-> Erzeugung gigantischer Flüchtlingsströme, weltweit ca. 60 Mio.).

Gut, Letzteres war weder geplant noch erwünscht, ist aber unausweichliche Folge der Welteroberungspläne des US-, deutschen und übrigen Imperialismus.

Danach geht's planmäßig weiter:

Abschottungs-, Abschiebe- und Internierungspolitik + rassistische Volksverhetzung, parallel Anzettelung immer neuer Kriege -> Weltkriegsvorbereitung -> 3. Weltkrieg.
Meta
So nun erkläre bitte einmal wozu das gut sein soll, welche Ziele will man damit erreichen?

Was stimmt nicht an der Flüchtlingswelle und den gesamten offiziellen Argumenten?

Wenn es um die Weltherrschaft und deren Herstellung geht dann muss der Großteil der Welt dumm gehalten werden und zwar in technisch wissenschaftlicher Hinsicht und deren Umsetzung in der Praxis.
Wer die Weltherrschaft will der will auch als Einziger den wissenschaftlich technischen Vorsprung vor allen anderen haben um sie wirtschaftlich und militärisch beherrschen zu können.

Was muss also getan werden?
Europa und Asien müssen auf diesen Gebieten fertig gemacht werden. Wie könnte man das am einfachsten praktizieren?
orca
Ooch, nicht schon wieder das blöde "die-USA-sind-schuld"-Gesabbel.

Natürlich kommt den USA in der innerimperialistischen Konkurrenz sehr gelegen, daß die Flüchtlingsströme viel leichter in das EU-Imperium der B'R'D als in die USA strömen.

Aber solange die B'R'D- und EU-Mörderbanden fleißig an der Entstehung, Bewaffnung und Unterstützung des IS mitwirken, sind es ebenso selbstgeschaffene Flüchtlingsströme. Das Verbrecherpack läßt doch keine Gelegenheit aus, als NATO-Räuber- und Mörderbande gemeinsam mit den USA über ferne Länder herzufallen, Regierungen zu stürzen, Infrastruktur zu vernichten, die Bevölkerung zu terrorisieren und massakrieren und der Bildung terroristischer Banden Vorschub zu leisten.

Nach wie vor gilt für alle deutschen wie auch anderen Arbeiter: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land." Der gen Washington erhobene Zeigefinger dient ebenso wie die rassistische Hetze nur der Ablenkung von den tatsächlichen Verbrechen und Verbrechern, dem deutschen Finanzkapital und seinen politischen und propagandistischen Lakaien.
Meta
Wenn Sie dieser Meinung sind was tun Sie denn gegen den eigenen Feind?

Auf diese Weise verschaffen sie sich immer mehr Geld:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....souveraenitaet/
Zitat:
EU
Bundesbank fordert weitgehende Aufgabe der deutschen Souveränität
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 08.02.16 11:19 Uhr

Die Deutsche Bundesbank macht sich überraschend zum Vorreiter einer weitgehenden Aufgabe der fiskalpolitischen Souveränität Deutschlands. Gemeinsam mit der französischen Notenbank sieht sie die Lösung der Euro-Krise in einer massiven Zentralisierung der Befugnisse auf EU-Ebene.

Die Notenbankchefs von Frankreich und Deutschland fordern eine Reform der Euro-Zone. Francois Villeroy de Galhau und Jens Weidmann plädieren in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung für die Schaffung eines Euro-Staats – auch wenn die Notenbanker dies nicht ausdrücklich so nennen. Doch die weitreichenden Veränderungen, die sie vorschlagen, würden zu einem solchen staatlichen Gebilde führen. Die Euro-Zone kann aus Sicht des Bundesbankpräsidenten und es Präsidenten der Banque de France nur gerettet werden, indem die Euroländer „in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen“. Die Währungsunion stehe angesichts der hohen Defizite und wirtschaftlichen Ungleichgewichte unter ihren Mitgliedern „ganz eindeutig an einem Scheideweg“.
#
ff
Der Plan einer integrierten Euro-Zone, wie er jetzt von den Zentralbankern vorgeschlagen wird, ist nicht neu: Er stammt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und ist über 20 Jahre alt. Weidmann hat viele Jahre unter Angela Merkel die Wirtschaftspolitik im Kanzleramt betreut. Schäubles Plan sieht vor, dass Italien nicht an einem solchen Euro-Staat teilnehmen soll. Auch für Frankreich hatte Schäuble seinerzeit durchaus Vorbehalte geäußert, war jedoch davon ausgegangen, dass sich die Franzosen an eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik halten würden.
#
ff



Das hatte schon Goethe im Faust geahnt, schau mal einige Beiträge zuvor hier von mir.

Zitat:
FROSCH:
Die Kehlen sind gestimmt.
(Singt.)
Das liebe Heil'ge Röm'sche Reich,
Wie hält's nur noch zusammen?

BRANDER:
Ein garstig Lied! Pfui! ein politisch Lied
Ein leidig Lied! Dankt Gott mit jedem Morgen,
Daß ihr nicht braucht fürs Röm'sche Reich zu sorgen!

>>Ich halt es wenigstens für reichlichen Gewinn,<<
Daß ich nicht Kaiser oder Kanzler bin.
Doch muß auch uns ein Oberhaupt nicht fehlen;
Wir wollen einen Papst erwählen.
Ihr wißt, welch eine Qualität
Den Ausschlag gibt, den Mann erhöht.
FROSCH (singt):
Schwing dich auf, Frau Nachtigall,
Grüß mir mein Liebchen zehentausendmal.
SIEBEL:
Dem Liebchen keinen Gruß! ich will davon nichts hören!
FROSCH:
Dem Liebchen Gruß und Kuß! du wirst mir's nicht verwehren!
(Singt.)
Riegel auf! in stiller Nacht.
Riegel auf! der Liebste wacht.
Riegel zu! des Morgens früh.
SIEBEL:
Ja, singe, singe nur und lob und rühme sie!
Ich will zu meiner Zeit schon lachen.
Sie hat mich angeführt, dir wird sie's auch so machen.
Zum Liebsten sei ein Kobold ihr beschert!
Der mag mit ihr auf einem Kreuzweg schäkern;
Ein alter Bock, wenn er vom Blocksberg kehrt,
Mag im Galopp noch gute Nacht ihr meckern!

Ein braver Kerl von echtem Fleisch und Blut
Ist für die Dirne viel zu gut.
Ich will von keinem Gruße wissen,
Als ihr die Fenster eingeschmissen

BRANDER (auf den Tisch schlagend):
Paßt auf! paßt auf! Gehorchet mir!
Ihr Herrn, gesteht, ich weiß zu leben
Verliebte Leute sitzen hier,
Und diesen muß, nach Standsgebühr,
Zur guten Nacht ich was zum besten geben.
Gebt acht! Ein Lied vom neusten Schnitt!
Und singt den Rundreim kräftig mit!

(Er singt.)
Es war eine Ratt im Kellernest,
Lebte nur von Fett und Butter,
Hatte sich ein Ränzlein angemäst't,
Als wie der Doktor Luther.
Die Köchin hatt ihr Gift gestellt;
Da ward's so eng ihr in der Welt,
Als hätte sie Lieb im Leibe.

CHORUS (jauchzend):
Als hätte sie Lieb im Leibe.
41
BRANDER:
Sie fuhr herum, sie fuhr heraus,
Und soff aus allen Pfützen,
Zernagt', zerkratzt, das ganze Haus,
Wollte nichts ihr Wüten nützen;
Sie tät gar manchen Ängstesprung,
Bald hatte das arme Tier genung,

Als hätt es Lieb im Leibe.
CHORUS:
Als hätt es Lieb im Leibe.
BRANDER:
Sie kam vor Angst am hellen Tag
Der Küche zugelaufen,
Fiel an den Herd und zuckt, und lag,
Und tät erbärmlich schnaufen.
Da lachte die Vergifterin noch:
Ha! sie pfeift auf dem letzten Loch,

Als hätte sie Lieb im Leibe.
CHORUS:
Als hätte sie Lieb im Leibe.
SIEBEL:
Wie sich die platten Bursche freuen!
Es ist mir eine rechte Kunst,
Den armen Ratten Gift zu streuen!
BRANDER:
Sie stehn wohl sehr in deiner Gunst?
ALTMAYER:
Der Schmerbauch mit der kahlen Platte!
Das Unglück macht ihn zahm und mild;
Er sieht in der geschwollnen Ratte
Sein ganz natürlich Ebenbild
(Faust und Mephistopheles treten auf.)
MEPHISTOPHELES:
Ich muß dich nun vor allen Dingen
In lustige Gesellschaft bringen,
Damit du siehst, wie leicht sich's leben läßt.
Dem Volke hier wird jeder Tag ein Fest.

Mit wenig Witz und viel Behagen
Dreht jeder sich im engen Zirkeltanz,
Wie junge Katzen mit dem Schwanz.
Wenn sie nicht über Kopfweh klagen,
So lang der Wirt nur weiter borgt,
Sind sie vergnügt und unbesorgt.

BRANDER:
Die kommen eben von der Reise,
Man sieht's an ihrer wunderlichen Weise;
Sie sind nicht eine Stunde hier.
FROSCH:
Wahrhaftig, du hast recht! Mein Leipzig lob ich mir!
Es ist ein klein Paris, und bildet seine Leute.
SIEBEL:
Für was siehst du die Fremden an?
FROSCH:
Laß mich nur gehn! Bei einem vollen Glase
Zieh ich, wie einen Kinderzahn,
Den Burschen leicht die Würmer aus der Nase.
Sie scheinen mir aus einem edlen Haus,
Sie sehen stolz und unzufrieden aus.
BRANDER:
Marktschreier sind's gewiß, ich wette!
Meta
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tu...-a-1076488.html
Zitat:
Gesprächsprotokoll: Erdogan soll EU mit Grenzöffnung gedroht haben
Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel

Türkischer Präsident Erdogan: "Wie beim Sultan"

Im Gespräch mit der EU-Führung soll Präsident Erdogan gedroht haben, alle Flüchtlinge von der Türkei in die EU weiterzuleiten, falls er nicht mehr Geld bekommt. Ein Protokoll des Treffens ist offenbar echt.
#
ff
"Wollen Sie die Flüchtlinge töten?"

Laut der Mitschrift fragte Erdogan etwa, ob die EU drei oder sechs Milliarden Euro zahlen wolle, um die Situation der Syrien-Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Als Juncker die drei Milliarden bestätigt habe, soll Erdogan gedroht haben: "Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen."

Die EU, das machte Erdogan dem Dokument zufolge klar, hätte ein großes Problem, sollte sie sich nicht mit ihm einigen: "Was wollen Sie mit den Flüchtlingen machen, wenn Sie keinen Deal bekommen? Die Flüchtlinge töten?" Tusk habe geantwortet, man könne die EU weniger attraktiv für Migranten machen, auch wenn man das nicht wolle. Daraufhin habe Erdogan erwidert, dass die EU mit mehr als nur einem toten Jungen an der türkischen Küste konfrontiert werde. "Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?"
#
ff
Wie beim Sultan"

Türkei sitzt am längeren Hebel - "und wir werden zahlen"
#
ff
Zwar hat Erdogan die drei Milliarden Euro, die er noch in Antalya als "Beleidigung" bezeichnet haben soll, am Ende akzeptiert. Allerdings betonte eine Sprecherin der Kommission erst am Montag erneut, dass dies nur "ein Anfangsbetrag für die Jahre 2016 und 2017" sei.

Auch in der Bundesregierung gibt man sich keinen Illusionen hin, was die Absichten des türkischen Präsidenten angeht. Klar ist, dass Erdogan in der Flüchtlingskrise am längeren Hebel sitzt. Insofern halten es führende Leute an Merkels Kabinettstisch durchaus für denkbar, dass die drei Milliarden Euro an Hilfen bald aufgestockt werden müssen. "Jeder weiß, dass er uns erpressen kann", heißt es. "Und wir werden zahlen."

Zusammengefasst: Laut einem internen Protokoll soll der türkische Präsident Erdogan Kommissionschef Juncker und EU-Ratspräsident Tusk gedroht haben, seine Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen - falls die EU nicht mehr Geld überweist. Das anscheinend echte Dokument zeigt, wie das Schicksal der Flüchtlinge zur Verhandlungsmasse wird.


Dummpulver für´s Merkel-Land.

Haben sie musl. - arabische Verwandte dann kümmern sie sich bitte um Ihre Nächsten, oder sollen das Fremde für Sie tun? Sie lieben Ihre Nächsten nicht, wollen diese in die Fremde nötigen, also zu Fremden jagen die sich um sie kümmern sollen. Das ist die muslimische Barmherzigkeit unter ihren Glaubensbrüdern. Eher erbarmen sich Fremde ihrer als die eigenen Gläubigen.

So klingt Erdogans Drohung in die Welt hinein.


http://www.welt.de/politik/ausland/artic...nzig-wahre.html
Zitat:
Politik Stanislaw Tillich
"Unser Demokratie-Verständnis nicht das einzig wahre"

Stanislaw Tillich stößt Deutschlands mangelndes Verständnis für Polen auf. Wir seien zu schnell oberlehrerhaft, glaubt der Bundesratspräsident. Polen wolle schließlich EU- und Nato-Mitglied bleiben.
#
ff
Dass Szydlo sich für ihren Antrittsbesuch mehrere Monate Zeit ließ, hatte in Berlin für zusätzliche Irritationen gesorgt. Tillich riet zu Verständnis für das Bemühen Polens und anderer osteuropäischer Staaten, einen eigenen Weg zu finden. "Wir glauben mitunter, das Verständnis von Demokratie, wie es sich in Deutschland oder Frankreich entwickelt hat, sei das einzig wahre", sagte der CDU-Politiker. "Aber wir sollten anerkennen, dass im Baltikum, in Polen, in Tschechien oder der Slowakei eigene Wege zum gesellschaftlichen Miteinander gegangen werden."


Szydlo besucht am Freitag Berlin
#
ff
Dabei erteilte Szydlo einem EU-Verteilmechanismus für Flüchtlinge eine Absage. Polen steht dem Zuzug von Flüchtlingen allgemein sehr kritisch gegenüber. In der Flüchtlingspolitik verfolgt das Land einen anderen Kurs als die Bundesregierung.
Meta
http://www.gmx.net/magazine/politik/flue...rechts-31340770
Zitat:
Horst Seehofer unterstellt Angela Merkel "Herrschaft des Unrechts"
Aktualisiert am 09. Februar 2016, 17:24 Uhr

Neue Attacke aus München gegen die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Angela Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten.

"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte er in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Der bayerische Ministerpräsident hebt darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.
#
ff
Angedrohte Verfassungsklage gegen Angela Merkel
#
ff
CSU lehnt Zugeständnisse ab

#
ff


Genau das brachte Papst Benedikt zum Ausdruck.
Siehe:



Wird so sein Rücktritt erklärbar? Hatte er Sie schon damals durchschaut?


http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...g-a-787789.html
Zitat:
+++ Liveticker +++: Papst-Rede spaltet den Bundestag

Benedikt XVI. hat mit seiner Rede im Bundestag viele Abgeordnete begeistert. Die Ausführungen hätten sich "wohltuend in die Tiefe bewegt", lobt SPD-Generalsekretärin Nahles. Andere Parlamentarier gehen auf Distanz: "Mir fehlten wichtige Themen", sagt einer. Verfolgen Sie Rede und Reaktionen im Liveticker.

+++ Brüderle lobt politische Ausrichtung der Papst-Rede +++

+++ Oppermann: "Staat kann ohne Recht nicht funktionieren" +++

+++ Menschen strömen ins Olympia-Stadion +++

+++ CDU-Generalsekretär Gröhe nennt Rede "wertvolle Orientierung" +++

+++ Volker Beck: "Rede hätte in die Humboldt-Universität gepasst" +++

+++ Zwei Drittel der Linken-Abgeordneten waren nicht im Saal +++

+++ Grünen-Mann Sarrazin: Papst-Rede bewusst gemieden +++

+++ Linken-Chef Gysi: Thema Krieg hat gefehlt +++


#
#
#

+++ Protest auf der Straße +++
#
ff
Käptn Blaubär
Meta, nur so grundlegend. Den ganzen Müll hier kannst du dir sparen. Die EU kann nicht scheitern, weil sie nie erfolgreich war.

Flüchtlingspolitik ist ein dämlicher Ausdruck.

Außenpolitik der EU ist, insofern sie im Einklang mit US-Politik steht, immer zum scheitern verurteilt.
orca
Zitat:
Käptn Blaubär hat am 10. Februar 2016 um 12:42 Uhr folgendes geschrieben:
Außenpolitik der EU ist, insofern sie im Einklang mit US-Politik steht, immer zum scheitern verurteilt.


Der Nebensatz ist unnötig. Die imperialistiusche EU ist ebenso verbrecherisch wie die USA. sie dominiert nur die globalen Verbrechen noch nicht.

Von Scheitern könnte erst dann die Rede sein, wenn die Profite des Finanzkapitals stagnieren oder zurückgehen. Elend, Krieg und Terror sind hingegen ebenso Erfolge wie Millionen Tote, solange daraus Gewinne erzielt werden.
Meta
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende...andgranate.html
Zitat:
10.02.2016
Fremdenfeindliche Ausländer? Die verlogene Debatte um die Villinger Handgranate
Udo Ulfkotte

Wer als Politiker oder Journalist mit Emotionen arbeitet, der erspart sich Recherche und das Argumentieren. Das konnte man vor wenigen Tagen nach dem Fund einer Handgranate auf dem Gelände eines Asylbewerberheims sehen. Die jetzt gefassten Täter haben einen Migrationshintergrund. Das ist peinlich für Politik und Medien.
#
ff
Der DGB rief zu einer Demo gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf. »Wir können nicht warten, bis politische Lösungen ausdiskutiert sind, sondern müssen durch Zivilcourage den fremdenfeindlichen Tätern zeigen, dass wir an der Seite der Flüchtlinge, unserer Mitmenschen, stehen und nicht eine Entsolidarisierung zulassen«, so Anja Lüders, eine DGB-Gewerkschaftssekretärin. Der Vorstand des DGB-Kreisverbands zeigte sich »entsetzt und fassungslos«. Dieser Anschlag zeige deutlich, wie weit sich Rassismus und Gewaltbereitschaft schon hätten verdichten können, um Personen zu solch einer Tat hinzureißen.

Die Realität interessierte offenkundig nicht. Denn ob es sich in Villingen-Schwenningen überhaupt um einen Anschlag mit fremdenfeindlichem Hintergrund handelte, war da völlig unklar. Klar war vielmehr: Ein Sicherheitsmitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft hatte die Handgranate neben dem Container für den Sicherheitsdienst gefunden. Und gefährdet wären durch die Explosion der Granate vor allem die Sicherheitsmitarbeiter, nicht aber die auf dem Gelände untergebrachten Flüchtlinge gewesen.

Staatsschutz und Kriminalpolizei teilten schon wenige Stunden nach dem Fund mit, dass voreilige Schlüsse zu einem Anschlag von Rechtsextremisten nicht angebracht seien, weil die Sachlage eine völlig andere sei.

Doch die Polizei wurde zurückgepfiffen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz kassierte den Polizeibericht und teilte politisch korrekt mit: »Wir gehen mit Sicherheit von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.« Inzwischen ist klar: Die Staatsanwaltschaft hat gelogen. Statt zu recherchieren und zu argumentieren, spielte sie den Vorurteilen von Medien und Politik in die Hände.
#
ff


Da fragen sich alle was Hetze ist und wann dagegen vorgegangen wird.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende...uechtlinge.html
Zitat:
10.02.2016
Grüne Göring-Eckhardt erfindet Gewalt gegen Flüchtlinge
Christian Jung
#
ff
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, erklärte Montag im Morgenmagazin, Schleuser in der Türkei würden Flüchtlinge »inzwischen mit Gewalt auf die Boote treiben«. Auf Nachfrage durch KOPP Online kann die Bundestagsabgeordnete jedoch keine Quelle für ihre Behauptung nennen, sondern verweist auf die Situation in Libyen Anfang 2015. Kaum weniger phantastisch klingt ihre Begründung für die von ihr geforderte Visafreiheit für türkische Staatsangehörige.

Mit so viel Spielraum zur Reise von Angela Merkel in die Türkei befragt, kann die Bundestagsabgeordnete ihrer Phantasie freien Lauf lassen. So solle die Kanzlerin erreichen, »dass die Türkei nicht mehr zulässt, dass die Schlepper nicht nur unglaublich viel Geld verdienen damit, dass sie Flüchtlinge auf die andere Seite bringen, sondern sie inzwischen auch mit Gewalt auf die immer noch wahnsinnig unsicheren Boote treiben«, fordert die Grüne.

Artikel über Libyen dienen der Grünen als Quelle zur Situation in der Türkei

Doch stimmt die Prämisse der Politikerin überhaupt? Kommt es in der Türkei »inzwischen« zu Gewalt gegen Flüchtlinge, damit diese auf die Boote gehen? Hat sich also »inzwischen« die Situation in der Türkei wirklich verschlimmert? Und besonders wichtig: Was ist die Quelle für diese Behauptung?

Die Pressestelle der Grünen im Bundestag erklärt mehrfach telefonisch, das abzuklären, um dann schließlich auf untaugliche Quellen zu verweisen. Dazu erklären die Grünen: »In den Medien wurde verschiedentlich und wiederholt über Schlepper berichtet, die Flüchtlinge mit Waffengewalt in die Boote zwingen. Hier nur ein paar Beispiele:«
#
ff
Meta
http://www.gmx.net/magazine/politik/flue...rdnung-31341540
Zitat:
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert "Herstellung von Recht und Ordnung"
Aktualisiert am 10. Februar 2016, 10:41 Uhr

Die CSU fährt die nächste Attacke auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Horst Seehofer kritisiert nun auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Kanzlerin scharf. Sie habe einen "rechtsfreien Raum" in Deutschland und Europa geschaffen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im koalitionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik erneut den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. In Deutschland und Europa gebe es derzeit einen "rechtsfreien Raum", sagte Scheuer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Die Formulierung von CSU-Chef Horst Seehofer, der in einem Interview "eine Herrschaft des Unrechts" in Deutschland beklagt hatte, sei daher gerechtfertigt. "Wir kämpfen dafür, dass wir wieder die Herstellung von Recht und Ordnung bekommen", sagte Scheuer.
#
ff



http://www.gmx.net/magazine/politik/flue...halten-31342022
Zitat:
Bürgermeister rät Mädchen Abstand zu Asylheimen zu halten
Aktualisiert am 10. Februar 2016, 12:23 Uhr

Normalerweise interessieren Anwohnerversammlungen von 500-Seelen-Dörfern kaum jemanden. Der sächsische Ort Bad Schlema hat nach einer solchen Versammlung jedoch sogar international Aufsehen erregt. Der Grund ist die umstrittene Aussage des örtlichen Bürgermeisters Jens Müller.

Noch bis vor wenigen Tagen kannte wohl kaum jemand den 500-Seelen-Ort Bad Schlema in Sachsen. Das hat sich mit einer Anwohnerversammlung schlagartig geändert.

Ein Mann hatte erzählt, seine Enkelin sei auf dem Schulweg von Flüchtlingen angepöbelt worden. Dann fragt er den anwesenden Bürgermeister, Jens Müller: "Wie wird es im Sommer, wenn die Kinder leichter bekleidet sind?"

Müllers Antwort erhitzt nicht nur die Gemüter auf der Anwohnerversammlung: "Ganz einfach, in dem man dort nicht provoziert und entlang läuft ..." Der Rest geht in Pfiffen und Buh-Rufen unter.
#
ff
Meta
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....der-buerger-zu/
Zitat:
Bargeld
Staatliche Behörden greifen massiv auf Konto-Informationen der Bürger zu
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 10.02.16 12:14 Uhr

Staatliche Behörden haben im Jahr 2015 im großen Stil Konto-Abfragen bei den Steuerpflichtigen durchgeführt. Die Entwicklung belegt, warum das Bargeld reduziert werden soll: Die hemmungslose Schulden-Politik treibt die Bundesregierung dazu, sich jeden Cent der Steuerzahler sichern zu müssen. Dies geht aus Sicht der Regierung am besten mit Repression und Überwachung.

Im Jahr 2015 haben die staatlichen Behörden insgesamt 302.150 Konto-Abfragen beantragt. Dies ist mehr als je zuvor. Im Jahr 2014 waren es mit 230.542 um 31 Prozent weniger. Das meldet die Bild und bezieht sich auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium.

Zugriffsberechtigt sind neben Jobcentern oder Finanzämtern seit 2013 auch Gerichtvollzieher. Das macht sich auch an der Zahl der Abfragen bemerkbar. So waren es im Jahr 2005 nur 8.689 Abfragen, 2012 genau 70.706 und ab 2013 schon 141.640.

Grundlage für die Konto-Einsichten ist das Gesetz zur Förderung von Steuerehrlichkeit.

Tatsächlich erklärt der massiv angestiegene Zugriff, warum die Bundesregierung scheinbar ohne Not eine Restriktion des Gebrauchs von Bargeld vorbereitet: Ohne den Zwang, sein Geld auf der Bank zu belassen, können sich die Bürger vor der staatlichen Schnüffelei besser schützen. Damit sind die Steuerbehörden auf die Kooperation der Steuerpflichtigen stärker angewiesen. Doch gerade dieser Spielraum, der bisher jedem Deutschen im komplexen Steuerdschungel verblieben ist, soll nun weiter eingeschränkt werden.
#
ff


Wenn der Staat erst merkt das die deutschen ihre Konten leerräumen wird es noch schlimmer.


http://de.news-front.info/2016/02/10/tur...eilung-syriens/
Zitat:
Türkei und Saudi-Arabien starten Umsetzung der US-Pläne zur Teilung Syriens
Veröffentlichungsdatum: 10.02.2016, 19:50
Gestern haben Medien berichtet, dass die Türkei im Norden der Provinz Aleppo einen Teil des syrischen Gebiets, auf dem angeblich Flüchtlingslager errichtet worden sind, besetzt hat.

Gleichzeitig filmten Augenzeugen unweit der syrisch-jordanischen Grenze einen Militärkonvoi mit Waffen, der dem Königreich Saudi-Arabien gehört, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

Laut syrischen Regierungsmedien sind die so genannten Flüchtlingslager, die die Türkei auf syrischem Territorium errichtet hatte, Unterkünfte für Familien der IS-Kämpfer, die vor der Offensive der syrischen Armee flüchten.

Nach UN-Angaben sind aus Syrien 4,27 Millionen Menschen (Stand Ende 2015) geflohen. In die Türkei flohen 1,8 Millionen Syrer. Die syrisch-türkische Grenze wurde von der Türkei für Flüchtlinge geschlossen. In die Türkei flieht außer den vor den Assad-Truppen fliehenden Kämpfern fast niemand mehr. Die türkischen Grenzübergänge werden vor allem für geheime Waffen- und Geldlieferungen für die Mudschaheddin genutzt.

Mit Beginn der militärischen Erfolge der syrischen Truppen mit Unterstützung durch die russische Luftwaffe in der Gegend um Aleppo und dem Ende der Nachschublieferungen aus der Türkei für die Kämpfer entstanden plötzlich die Flüchtlingslager unweit der Grenze auf syrischem Territorium mit Unterstützung Ankaras.
#
ff



https://www.contra-magazin.com/2016/02/p...ng-des-geistes/
Zitat:
Politikberater bescheinigt Seehofer „Verwirrung des Geistes“
in Politik, Politik D/A/CH &#59397;10. Februar 2016 &#59394;9 Comments

Ein gefundenes Fressen für alle möglichen und unmöglichen Kommentatoren, Berater und Politiker, war die letzte Aussage von Horst Seehofer. Wie weit ist Deutschland wirklich von einem Unrechtsstaat entfernt?
Von Redaktion/dts

Von einer "totalen Verwirrung des Geistes" zeugt nach Ansicht des Journalisten und Politikberaters Michael Spreng die Äußerung von CSU-Chef Horst Seehofer, es gebe in Deutschland "eine Herrschaft des Unrechts". Da komme "jemand von einem Besuch bei Wladimir Putin aus Moskau zurück und entdeckt in Deutschland einen Unrechtsstaat", sagte Spreng dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Das ist doch aberwitzig." Er sei nur noch "fassungslos", erklärte der frühere Chefredakteur der "Bild am Sonntag" und Manager des Bundestagswahlkampfs von Edmund Stoiber. Seehofer hatte mit Blick auf die Flüchtlingskrise eine "Herrschaft des Unrechts" beklagt. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse".

"Es ist eine Herrschaft des Unrechts."
#
ff
Meta
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....in-deutschland/
Zitat:
Schulden
Schäuble warnt überraschend deutlich vor Schulden-Crash in Deutschland
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 12.02.16 13:54 Uhr

Wolfgang Schäuble schlägt alarmistische Töne an: Die deutschen Schulden laufen aus dem Ruder. Die Warnung Schäubles zeigt: Deutschland lebt über seine Verhältnisse.
Finanzminister Wolfgang Schäuble am 12. Februar 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

Die deutschen Staatsfinanzen drohen trotz aktueller Milliarden-Überschüsse langfristig aus dem Ruder zu laufen. Ohne rasches Gegensteuern wachse die Gefahr, dass die Alterung der Gesellschaft zu einer nicht mehr tragfähigen Schuldenlast führe und den Handlungsspielraum des Staates einschränke – das geht nach Medienberichten vom Freitag aus dem neuen „Tragfähigkeitsbericht“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten will.

Schäubles Warnung ist wohl nicht als eine versteckte PR-Nummer zu verstehen, um Angela Merkels Politik der offenen Grenze zu unterstützen. Schäuble ist, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Gegner der unkontrollierten Masseneinwanderung, wie sie von Merkel verfochten wird. Nahles hat schon vor Monaten davor gewarnt, dass die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer nicht unmittelbar in den Arbeitsprozess integriert werden können und damit die Belastungen für das Sozialsystem massiv steigen werden.

Die Auswirkungen des Zuzugs von Flüchtlingen sind in dem Bericht berücksichtigt, weswegen sich dessen Erstellung verzögert habe. Demnach werden die Flüchtlinge nicht, wie von Merkel behauptet, die demografischen Problemen Deutschlands lösen. Allerdings seien die Kosten hier auf längere Sicht jedoch eher gering, hieß es bei der AFP.

Der Tragfähigkeitsbericht gilt als ein Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Die Ergebnisse der Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen eine Entwicklung der Staatskassen unter der Annahme, dass die bisherige Politik nicht verändert wird.


Schäuble schürt Hass gegen die Menschen welche in den nächsten Jahren in ihre verdiente Rente gehen oder bereits Rente beziehen.

In den Altersheimen spielt sich schon folgendes ab:
Der LTI Wortschatz
Alltag in deutschen Pflegeheimen
Meta
Der LTI Wortschatz

Ich denke auch heute werden sich noch viele Menschen an den Film erinnern.
Soylent Green - ist Menschenfleisch
… Jahr 2022 … die überleben wollen
https://de.wikipedia.org/wiki/%E2%80%A6_...berleben_wollen

Wer darf in Deutschland angesichts der Kostenbelastungen weiter leben?
Die Flüchtlinge oder die deutschen Rentner?
Ruhigstellung Lungenentzündung Tod, so war es schon vor 1945.

Siehe:
https://www.aerzteblatt.de/pdf/108/13/a694.pdf
Meta
https://www.contra-magazin.com/2016/02/f...htlingspolitik/
Zitat:
Frankreichs Ministerpräsident kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik
in Politik, Politik Europa &#59397;12. Februar 2016 &#59394;16 Comments

Die Flüchtlingspolitik Merkels sei auf die Dauer nicht tragbar. Es gäbe begrenzte Aufnahmekapazitäten und es gäbe Spannungen, das muss klar angesprochen werden, so Manuel Valls. Europa müsse die Kontrolle über Grenzen, Migration- und Asylpolitik wiedererlangen.
Von Redaktion/dts

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt und eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert. Auf die Frage, ob er Merkels Kurs der offenen Grenzen unterstütze, sagte Valls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar. Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen – in Deutschland, aber auch anderswo in Europa – verpflichten uns, die Dinge klar auszusprechen: Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, Irak oder aus Afrika aufnehmen."
#
ff


Wenn Seehofer verwirrt ist was ist dann mit Frankreichs Ministerpräsident?

https://www.contra-magazin.com/2016/01/e...-gegeben-haben/
Zitat:
Erdogan soll die Ermordung des russischen Piloten in Auftrag gegeben haben
in Contra-Spezial, Naher Osten 30. Januar 2016 31 Comments

Präsident Erdogan selbst soll Meldungen zufolge die Ermordung des russischen Su-24-Piloten nach dem Abschuss des Flugzeugs über syrischem Territorium in Auftrag gegeben haben. Dies gab der mutmaßliche Mörder gegenüber einer türkischen Nachrichtenagentur zu Protokoll.

Von Christian Saarländer



https://www.contra-magazin.com/2016/02/m...htlingspolitik/
Zitat:
Moskau attackiert Merkels Flüchtlingspolitik
in Politik, Politik Welt 12. Februar 2016 10 Comments

Die Migrationspolitik in Deutschland und der EU sei völlig gescheitert, so Russlands Premierminister Dmitri Medwedew. Es sei "einfach dumm", einfach so viele Menschen einzuladen. Er warnte vor "Tausenden Schurken" die Zeitbomben seien.

Von Redaktion/dts

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew macht in der Flüchtlingskrise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Europäischen Union schwere Vorwürfe. "Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert. Alles ist ganz furchtbar", sagte Medwedew dem "Handelsblatt". Es sei doch "einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch kommen wollten", kritisierte Moskaus Premier. Im Gegensatz zum friedlichen Zusammenleben von Muslimen und Christen in Russland sei diese Integration in Europa gescheitert. Zudem sei es nach Aussage Medwedews ein völlig unkalkulierbares Sicherheitsrisiko, Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert durch die EU wandern zu lassen.

Viele Flüchtlinge kämen wegen der hohen Unterstützungszahlungen nach Deutschland, andere als Terroristen, sagte Medwedew. Denn unter den Kriegsflüchtlingen seien auch "Hunderte oder sogar Tausende Schurken", die Zeitbomben seien. "Und jetzt warten sie, dass sie angerufen werden und handeln dann wie Roboter", warnte der russische Regierungschef. Es sei "fast unmöglich", diese Terroristen unter der Masse der Flüchtlinge zu identifizieren.

Russland führe auch deshalb einen Luftkrieg in Syrien, damit nicht "irgendwann zombierte Killer nach Moskau oder in andere Städte zurückkehren" und dort Anschläge verübten. Vor diesem Hintergrund rief Medwedew im Vorfeld der Münchener Sicherheitstagung zu einer engen Kooperation zwischen Russland und dem Westen in Sicherheits- und Terrorfragen auf.
Meta
https://www.contra-magazin.com/2016/02/b...ederherstellen/
Zitat:
Bayerns Justizminister will Herrschaft des Rechts wiederherstellen
in Politik, Politik D/A/CH &#59397;11. Februar 2016 &#59394;22 Comments

Das Herumgezanke um die Äußerung von Seehofer findet kein Ende. Bayerns Justizminister Bausback unterstützt Seehofer, wenn er Experten zitiert, welche die derzeitige Situation in Deutschland als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar einstufen. Wir leben zwar in keinem Unrechtsstaat, aber geltendes Recht müsse beachtet werden, der Bund stehe in der Verantwortung, so Bausback.

Von Redaktion/dts

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback beharrt nach der Kritik an der Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) über eine "Herrschaft des Unrechts" darauf, dass der Bund gehalten sei, "die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen". In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Bausback, Seehofer habe der Kanzlerin geschrieben, dass nach dem Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio die "derzeitige unkontrollierte Einreise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist". Diese Einschätzung werde "von einer größeren Zahl geschätzter Fachkollegen geteilt. Der Bund muss deshalb handeln. Er steht in der Verantwortung. Das heißt nicht, dass wir in einem Unrechtsstaat leben."

Doch stellte der Justizminister klar: "Wenn geltendes Recht nicht beachtet wird, ist der Bund gehalten, die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen. Das ist bei massenhafter unkontrollierter Einreise der Fall. Dieser Zustand kann nicht hingenommen werden." Auf die Frage, ob nicht die Gefahr bestehe, durch diese Wortwahl staatliche Herrschaft insgesamt zu delegitimieren, äußerte Bausback in der Zeitung: "Es ist nun einmal so, dass das europäische Dublin- und Schengensystem derzeit faktisch zusammengebrochen ist. Über diese Wirklichkeit können wir nicht einfach hinwegsehen."

Hier gehe es "um eine zentrale Frage des Föderalismus. Wenn man sich politisch nicht einigen kann, dann muss irgendwann der juristische Weg eingeschlagen werden. So hat Bayern das auch schon im Streit um den Grundvertrag mit der DDR gehalten – und ein wichtiges Karlsruher Urteil erstritten."
#
ff


Dann ist es aber auch an der Zeit die Schuldigen endlich zur Verantwortung zu ziehen, ansonsten ist es Beihilfe.

https://www.contra-magazin.com/2016/02/g...land-ultimatum/
Zitat:
Grenzkontrollen: EU stellt Griechenland Ultimatum
in Politik, Politik Europa &#59397;12. Februar 2016 &#59394;4 Comments

Dieses Ultimatum ist eigentlich ein schlechter Witz. Was sind die Folgen wenn das Ultimatum nicht eingehalten wird? Es gibt keine Folgen. Die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums können verlängert werden. Das wird aber Griechenland vollkommen egal sein.

Von Redaktion/dts

Die Europäische Union hat Athen drei Monate Zeit gegeben, um die die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu verbessern. Sollte dies nicht gelingen, könne die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums auf bis zu zwei Jahre empfehlen, heißt es in einem Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten.

Athen soll nun innerhalb eines Monats einen Aktionsplan zur Abstellung der bestehen Mängel vorlegen. Bereits Ende Januar hatte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärt, Griechenland vernachlässige seine Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen, es finde keine wirksame Identifizierung und Registrierung von einreisenden Migranten statt.


Wann ist endlich das Chaos in der EU zu Ende?