Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU

Meta
http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...it-kindern.html
Zitat:
Berliner AfD-Chefin
Schusswaffen gegen Frauen mit Kindern? "Ja"
31.01.2016, 19:24 Uhr | dpa
AfD: Mit Schusswaffen notfalls auch gegen Frauen mit Kindern.
Beatrix von Storch bei ihrem Auftritt in der Talkshow von Anne Will. (Quelle: dpa)

Nachdem sich AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry für den Schutz der deutschen Grenzen mit Waffengewalt eingesetzt hatte, hat nun ihre Stellvertreterin nachgelegt. Die Berliner Chefin der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch, findet es prinzipiell richtig, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Schusswaffen am Grenzübertritt zu hindern.

Storch rudert Stück für Stück zurück

"Widerliche Geisteshaltung"

GdP-Vize: Waffengewalt nur bei unmittelbarer Gefahr

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Geflogenheiten bei der Polizei:
Warum laufen Polizisten in Deutschland mit Waffe herum,? in England tragen die Bobbys auch keine Waffen.

Sehr oft liest man vom Waffeneinsatz der Polizei gegen Unschuldige welche man für Verdächtige hält, die hinterher tot sind, sowie von vielen unbeteiligten Toten. So etwas nimmt man in "D" billigend in kauf.

Somit steht die politische Moral jenseits aller praktizierten Handlungen, das finde ich ist verlogen.
Siehe Suche: (Verletzte Schusswaffeneinsatz Polizei unbeteiligte)
http://schusswaffeneinsatz.de/Fallsammlu...20ab%202001.pdf
https://www.facebook.com/polizeimensch/p...4445344263555:0

Grenzpolizei =---> Der Schusswaffeneinsatz der Grenzpolizei erfolgte bisher nach gesetzlichen Regeln.

Hier kann sich jeder darüber informieren; suche: (Schusswaffeneinsatz Grenzpolizei Dienstvorschriften)

Bedarf die in den Dienstvorschriften zutage tretende Geisteshaltung schon lange der politischen Überarbeitung, oder irre ich mich da?

Kommt diese Blase durch die Äußerungen der AfD nun zum Platzen? Auf diese Diskussion bis ich gespannt.
Meta
An dieser Stelle möchte ich ergänzen das die Polizei auch mit für den Einsatz teils unwirksamen Waffen ausgerüstet ist.
So wurde schon oft der Fahrer eines fliehenden Autos erschossen, obwohl die Zerstörung des Motorblocks ausreichend wäre um das Fahrzeug zu stoppen.

Der Fahrer ist erschossen und was passiert nun mit dem Fahrzeug?
es rast weiter, vielleicht in eine Menschenmenge usw.. Die Polizei benötigt also in solchen Fällen Waffen mit ausreichender Durchschlagskraft, um den Motorblock entsprechend beschädigen zu können.
Folge: der Fahrer ist nicht tot, eine Gefährdung durch das Fahrzeug entfällt.
Meta
http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...arden-euro.html
Zitat:
Neue Studie veröffentlicht
Flüchtlingskrise kostet Steuerzahler 50 Milliarden
01.02.2016, 08:06 Uhr | rtr, t-online.de
Flüchtlingskrise kostet Steuerzahler wohl 50 Milliarden Euro.
Flüchtlinge passieren die Grenze bei Passau: Die Kosten für Menschen, die nach Deutschland kommen, könnten bis Ende 2017 50 Milliarden Euro betragen. (Quelle: dpa)

Was kostet der Zustrom an Flüchtlingen den deutschen Steuerzahler? Laut einer neuen Studie in den kommenden zwei Jahren rund 50 Milliarden Euro. Die Zahlen sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und hängen vor allem davon ab, wie viele Menschen nach Deutschland kommen.

Im laufenden Jahr fielen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, berichtet die "Rheinischen Post" unter Berufung auf eine Studie des arbeitgebernahen Institutes der deutschen Wirtschaft. Hinzu kämen fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse. 2017 erhöhten sich die Unterbringungskosten auf 22,6 Milliarden Euro, da die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen könnte. Zusammen mit den Integrationskosten fielen 27,6 Milliarden Euro im Wahljahr 2017 an.

Überprüfung der Ausgaben erforderlich

Trotz der Unsicherheit über die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge lasse sich erahnen, dass das Polster in den öffentlichen Kassen Stück für Stück aufgezehrt werde, heißt es in der IW-Studie. "Um eine Neuverschuldung in den meisten Ländern und auch im Bund zu vermeiden oder zumindest zu minimieren, ist eine kritische Überprüfung der Ausgaben erforderlich."
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Sowie die Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden steigen die Kosten noch einmal kräftig, denn diese müssen erst gebaut werden. In dem Jahr in dem der Wohnungsbau beginnt kommen mindestens noch einmal 20 Mrd. pro eine Mio. Flüchtlinge hinzu.

Dabei ist der Familiennachzug, so wie es aussieht, noch nicht in der Planung enthalten. Für 2 Mio. Flüchtlinge werden mindestens 60 Mrd. € pro Jahr benötigt, hinzu kommen die Kosten für den Wohnungsbau, welcher für 1 Mio. Flüchtlinge 20 Mrd. beträgt. so könnten dieses Jahr die Kosten auf 100 Mrd. steigen.

Erst im Mai wissen wir exakt wie viele Flüchtlinge gekommen sind. Es könnten noch ca. 500.000 bis maximal 1.7 Mio. sein, welche nicht erfasst sind. Dann schlägt die Finanzkrise auf ganz Europa durch und die Hyperinflation ist nicht mehr zu stoppen. Ab Juli dürfte es also interessant werden in Europa.

Wenn die Staaten, durch welche die Flüchtlinge wandern, diese nicht stoppen dann sind sie am Ende selbst mit die leidtragenden weil die EU dann wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Wenn man das nicht will wird man gegen den Willen einer einzigen in der EU schleunigst die Grenzen schließen müssen, denn die Versorgung der Flüchtlinge wird bald nicht mehr sicher gestellt werden können. Dann werden sich diese auf die Suche machen, wo sie in Europa noch überleben können und denen die Türen einrennen die bis jetzt kaum Flüchtlinge aufgenommen haben.

Ausführliche Finanzinformationen über die EU- und €-Staaten finden sie hier:
http://www.haushaltssteuerung.de/staatsv...-europa-eu.html

Stellen sie einmal die Staatsverschuldung und die Guthaben in den €-Staaten gegenüber dann wissen sie wann es mit dem € zu Ende geht.
Wenn die Staatsverschuldungen die Sparguthaben aller in der EU übersteigt und keine Schulden mehr Bedient werden können ist es vorbei. Die Zeit welche verbleibt lässt sich nur über eine Hyperinflation um 2 bis 3 Jahre verlängern.

Rechnen wir ab Mitte des Jahres mit dem Beginn der Hyperinflation, so könnte 2019 eine hoffentlich nationale Währungsreform erfolgen. Der € ist somit auf ganzer Linie gescheitert.


Versuchslabor Deutschland - Schluss mit den Experimenten von Rot bis Schwarz.


Was des Volkes Hände schaffen soll des Volkes eigen sein! - Ein Spruch der Neo-Nazis?


Trau! schau! wem?

Siehe:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/c...au_wem_1878.jpg
orca
Zitat:
Meta hat am 01. Februar 2016 um 09:19 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn die Staaten, durch welche die Flüchtlinge wandern, diese nicht stoppen dann


... halten die sich - im Unterschied zu Verbrecherregimen wie der B'R'D und Konsorten - an die Menschenrechte:

Zitat:
Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Archivar
Fisch, das hattest du schon mal. Du hast aber auf die seinerzeitige Frage, auf Grund welchen Artikels ein Land verpflichtet ist, einen bestimmten Menschen aufzunehmen, bis heute keine Antwort gegeben, der Nachdenkpause zum Trotz.
Archivar
Zitat:
[B][I]orca hat am 01. Februar 2016 um 19:53 Uhr folgendes geschrieben

Wenn Du zu blöde bist,... gehören Ausländer für Dich nicht zu den Menschen?


Nun ja, dein üblicher Gossenjargon, der Rückschlüsse auf deinen geistigen Zustand zulässt. Im übrigen habe ich "Menschen" geschrieben und nicht "Ausländer", aber offenbar hat sich der Schaum des Hasses schon bis hoch über deine Augen ausgebreitet, sonst hättest du es lesen können.
Mit Typen wie dir ist eine normale Diskussion ohnehin nicht möglich, und wenn du deine zwei oder drei Claqueure hier nicht hättest, sähe es noch trüber um dich aus.
Tina
Zitat:
Nun ja, dein üblicher Gossenjargon, der Rückschlüsse auf deinen geistigen Zustand zulässt. Im übrigen habe ich "Menschen" geschrieben und nicht "Ausländer", aber offenbar hat sich der Schaum des Hasses schon bis hoch über deine Augen ausgebreitet, sonst hättest du es lesen können. Mit Typen wie dir ist eine normale Diskussion ohnehin nicht möglich, und wenn du deine zwei oder drei Claqueure hier nicht hättest, sähe es noch trüber um dich aus.


Das stimmt alles, aber es nützt nichts, da er es ja nicht versteht. traurig
orca
Zitat:
Archivar hat am 01. Februar 2016 um 20:49 Uhr folgendes geschrieben:
[themenfernes blah-blah-blubb-blah ad hominem]


Noch mal für die Mitleser: Die imperialistischen Staaten setzten sich selbst einen verzögerten Schuß ins eigene Knie, als sie versuchten, die sozialistischen Staaten personell auszubluten und sich selbst mit kostenlosem Fachpersonal zu versorgen. Das Gesindel dachte nicht daran, daß seine eigene verbrecherische Politik einmal viele Millionen nicht nur locken, sondern treiben würde, den "goldenen Westen" zu erreichen.

Tja, und jetzt hätten die Verbrecher das alles lieber nie gesagt. Langfristig bleibt keine böse Tat ungesühnt. Das ist ein Naturgesetz. Welches zu erkennen das Gesindel aber auch zu blöde ist.

Jetzt versucht es, die Folgen seiner Verbrechen mit noch mehr Verbrechen einzudämmen.

Das ist nicht neu:

Zitat:
Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter {16} Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.

http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm
orca
Zitat:
Tina hat am 01. Februar 2016 um 21:06 Uhr folgendes geschrieben:
diese Aussage ist besonders blöd


Weiß ich doch. Dann mache sie doch nicht.

Jeder kann doch sehen, daß Deine Aussage besonders blöd ist, weil sie keinerlei Argument enthält.

Warum ein Mensch, der jedes Land verlassen darf, gleichzeitig ein anderes betreten betreten dürfen muß, könnte ich Dir auch gern anhand einer Skizze verdeutlichen. Allerdings ist Dir auch entweder unmöglich oder verboten, die Skizze zu verstehen.

Andererseits ist Dein Beitrag einer der wenigen oder sogar der einzige, denen ich uneingeschränkt zustimmen kann. Er ist besonders blöde.
Tina
@orca:
Zitat:
Weiß ich doch. Dann mache sie doch nicht.


Da hast Du also binnen weniger Minuten vergessen, daß die Aussage von Dir kam.
Wie nennt man diese Krankheit?

Nur mal so zur Erinnerung. Du hattest geschrieben:
Zitat:
Wenn Du zu blöde bist, Antworten zu verstehen, kann ich nichts dafür. Wenn Jeder jedes Land verlassen kann, bedeutet das automatisch, daß er ein anderes betreten kann.


Und dann stelle ich mir vor, es geht jemand von China nach Nordkorea (wird natürlich kein normaler Mensch machen), dann wird er wahrscheinlich keine 10 Schritte überleben. Nee Ne
Meister
Zitat:
orca hat am 01. Februar 2016 um 21:11 Uhr folgendes geschrieben:


Das ist nicht neu:


http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm


Manifest von Murks ist kläglich gescheitert, weil es solche gedopte Sportlehrer in der Vergangenheit gegeben hat.
Das ist nicht neu, ein Gespenst geht um.

Herings -Salat anstatt Kommunismus. ich lach mich tot


Meister
Meta
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende...ndes-recht.html
Zitat:
31.01.2016
Frauke Petry und die Grenzkontrolle: Der Einsatz der Schusswaffe ist geltendes Recht
Christian Jung

Einmal mehr werden die Deutschen durch ihre Medien, die Gewerkschaft der Polizei und Politiker hinters Licht geführt. Ausgerechnet auf der von Bundesjustizminister Heiko Maas verantworteten Internetseite kann es jeder nachlesen: Nirgends sitzt die Schusswaffe lockerer als bei der Grenzkontrolle – und dies ist geltendes Recht. Über 103 Mal wurden allein bis 1996 Schusswaffen eingesetzt.

Oktober 1996. Die Grenzanlagen der DDR waren schon lange abgebaut, da wollten die Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Uwe-Jens Heuer und Maritta Böttcher von der Gruppe der PDS (vormals SED, mittlerweile Die Linke) wissen wie oft an der Grenze der Bundesrepublik Deutschlands die Schusswaffe eingesetzt worden war – und auf welcher gesetzlichen Grundlage.

Der tatsächliche Wortlaut des Gesetzes gibt Petry recht
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§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst


(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

Im klaren Deutsch: Wer an der Grenze trotz einer Warnung seinen Weg fortsetzt, auf den kann geschossen werden. Exakt das, was Petry beschrieben und keineswegs gefordert hatte. Mit einer Forderung wäre Petry auch reichlich spät; wurde das Gesetz doch eingeführt, als Petry noch nicht einmal geboren war.

Der Schusswaffengebrauch kann jeden treffen; auch den deutschen Drogenschmuggler

Der Schusswaffeneinsatz könnte sowohl den Drogenschmuggler treffen, der sich der Kontrolle entziehen will, als auch den Terroristen. Übrigens ist es dabei einerlei, ob es sich bei diesen Rechtsbrechern um Deutsche oder Ausländer handelt.

Deshalb ist es auch absurd zu behaupten, es würde auf »Flüchtlinge« geschossen. Schließlich weiß der eingesetzte Polizeibeamte nicht, um wen es sich handelt. Dies ist vielmehr überhaupt der Grund des Einsatzes des unmittelbaren Zwangs: Es ist unklar, um wen es sich handelt, und noch unbekannter, was derjenige für Absichten hat. Allzu gute können es nicht sein, wenn er sich einer Kontrolle entziehen will.

Doch die tatsächliche Rechtslage stört die politischen Konkurrenten der AfD nicht. Im Gegenteil: Sigmar Gabriel verlangt wegen der Äußerung Petrys gar die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Man läuft in diesem Land mithin mittlerweile Gefahr, zum Verfassungsfeind gestempelt zu werden, weil man die Rechtslage korrekt wiedergibt. Gabriel fordert denn auch, die AfD nicht mehr im Fernsehen auftreten zu lassen.
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Gewerkschafter bezeichnet den eigenen Staat als moralisch verkommen

Verfassungsschutz müsste das Parlament beobachten

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Da haben wieder einmal Politiker von Dingen gesprochen von denen sie nichts verstehen. Wer dabei am anmaßendsten ist, der ist der Sieger.

Kein Grenzübertritt ohne Papiere, anders geht es nicht. So muss es an den EU Außengrenzen laufen. Länder die sich nicht daran halten können nicht im Schengenraum verbleiben. Sie sollten erst wieder aufgenommen werden wenn sie die Gewähr dafür über einen Zeitraum von 3 Jahren verlässlich nachgewiesen haben. Jedes nicht einhalten verlängert diesen Zeitraum um weitere Jahre. Eine grüne Grenze lässt sich schlechter bewachen als das offene Meer.
Meta
http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...ins-wanken.html
Zitat:
Wohlfahrtsstaat wankt
Flüchtlingskrise spaltet die schwedische Gesellschaft
02.02.2016, 21:37 Uhr | AFP
Flüchtlingskrise bringt schwedischen Wohlfahrtsstaat ins Wanken. Rechte Demonstranten gegen die Flüchtlingspolitik in Stockholm. (Quelle: AFP)
Rechte Demonstranten gegen die Flüchtlingspolitik in Stockholm. (Quelle: AFP)

In Schweden mehren sich die Vorfälle in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Linke wie Rechte schlagen Alarm. Was ist los in dem einst so offenen Land? Die Gesellschaft scheint angesichts der Flüchtlingspolitik gespalten. Und die Presse hat einen Schuldigen ausgemacht.

Jagdszenen im Herzen von Stockholm: Maskierte Männer hetzen Flüchtlinge durch die Straßen der schwedischen Hauptstadt. 50 bis 100 Angreifer, wutentbrannt, zu allem bereit, gehen am vergangenen Freitagabend auf Wehrlose los. Zwar ist die Polizei schnell Herr der Lage, die Verfolger werden vertrieben. Doch der Schock der Bilder sitzt tief und Schwedens offene Gesellschaft ist in ihren Grundfesten erschüttert.

Presse schimpft über den Ministerpräsidenten

Das Spiel der Rechtsextremen gespielt

Angespannte Situation in Göteborg
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Schwedischer Wohlfahrtsstaat wankt


Zwar ist der Zustrom neuer Flüchtlinge seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen im November merklich zurückgegangen. Trotzdem bringt die Masse der Neuankömmlinge - pro Kopf hat kein EU-Land mehr Flüchtlinge aufgenommen als Schweden - den schwedischen Wohlfahrtsstaat, dessen gesellschaftliche Grundannahmen auch als "Schwedisches Modell" bezeichnet werden, derzeit arg ins Wanken.

Es fehlt an Unterkünften, Lehrern und an Mitarbeitern im Gesundheitswesen. Altenheime werden geschlossen, und die Ungleichheiten zwischen den gesellschaftlichen Gruppen nehmen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nirgends auf der Welt so schnell zu, wie in Schweden.

Geheimdienst hat Fußballklubs im Visier
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Wenn jeder Normalbürger prozentual so viel an den Flüchtlingen verdienen würde wie die Reichen hätte Niemand etwas gegen Flüchtlinge. So lange jedoch die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer Reicher, warum sollen die Armen noch mit der Belastung durch Flüchtlinge gestraft werden?

Nächstenliebe ist das jedenfalls nicht, denn meine Nächsten sind meine Angehörigen und Verwandten und dessen Angehörige.

Wie viel % der Flüchtlinge gemessen am Reichtum wohnen in den Homelands der Reichen oder in dessen nächster Umgebung, so das sie diesen tagtäglich begegnen und deren Frauen vulgär und anmachend auf der Straße und beim Einkauf gefragt werden ob sie diese mal flach legen können und oder das Geld aus der Handtasche verschwindet?

Den Wohlstand welchen sich die Schweden mühsam über Generationen erarbeiteten wird ihnen durch die Flüchtlingskosten genommen; mit welchem Recht? Es sind meist junge Menschen welche kommen also Fahnenflüchtlinge welche nicht zur Verteidigung ihrer Heimat bereit sind. Haben diese Menschen bis jetzt nicht gelernt ihre Probleme auf demokratische Art zu lösen? Das römische Reich plünderte einst die ganze Welt. Heute ist es hier genau umgekehrt.

Wobei wir wieder bei der Papstrede im Bundestag sind.

http://de.radiovaticana.va/news/2015/11/...ikt_xvi/1188900
Zitat:
Beim Auftakt seines Deutschland-Besuchs hatte Benedikt XVI. am 22. September 2011 vor dem Bundestag über die Grundlagen des Rechtsstaats gesprochen. In seiner viel beachteten Rede betonte er, dass das Recht in der Demokratie nicht allein auf Mehrheitsbeschlüsse gegründet werden dürfe, wenn die Menschenwürde zur Debatte stehe.


Sofern denn wirklich eine Mehrheit etwas zu beschließen hat, was aus ihr hervorgegangen ist; z.B. wie in der Schweiz, welche unter dem besonderen Schutz des Vatikans steht.

https://w2.vatican.va/content/benedict-x...tag-berlin.html
Zitat:
Es ist mir Ehre und Freude, vor diesem Hohen Haus zu sprechen – vor dem Parlament meines deutschen Vaterlandes, das als demokratisch gewählte Volksvertretung hier zusammenkommt, um zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten. Dem Herrn Bundestagspräsidenten möchte ich für seine Einladung zu dieser Rede ebenso danken wie für die freundlichen Worte der Begrüßung und Wertschätzung, mit denen er mich empfangen hat. In dieser Stunde wende ich mich an Sie, verehrte Damen und Herren – gewiß auch als Landsmann, der sich lebenslang seiner Herkunft verbunden weiß und die Geschicke der deutschen Heimat mit Anteilnahme verfolgt. Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt. Von dieser meiner internationalen Verantwortung her möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen.

Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein
hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich
wird ein Politiker den Erfolg suchen, ohne den er überhaupt nicht die Möglichkeit politischer Gestaltung hätte. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt[1]. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte.

Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich.
Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.
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Kehren wir zurück zu den Grundbegriffen Natur und Vernunft, von denen wir ausgegangen waren. Der große Theoretiker des Rechtspositivismus, Kelsen, hat im Alter von 84 Jahren – 1965 – den Dualismus von Sein und Sollen aufgegeben. (Es tröstet mich, daß man mit 84 Jahren offenbar noch etwas Vernünftiges denken kann.) Er hatte früher gesagt, daß Normen nur aus dem Willen kommen können. Die Natur könnte folglich Normen nur enthalten – so fügt er hinzu –, wenn ein Wille diese Normen in sie hineingelegt hätte. Dies wiederum – sagt er – würde einen Schöpfergott voraussetzen, dessen Wille in die Natur miteingegangen ist.
„Über die Wahrheit dieses Glaubens zu diskutieren, ist völlig aussichtslos“, bemerkt er dazu. [5] Wirklich? – möchte ich fragen. Ist es wirklich sinnlos zu bedenken, ob die objektive Vernunft, die sich in der Natur zeigt, nicht eine schöpferische Vernunft, einen Creator Spiritus voraussetzt?

An dieser Stelle müßte uns das kulturelle Erbe Europas zu Hilfe kommen. Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden. Diese Erkenntnisse der Vernunft bilden unser kulturelles Gedächtnis. Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen, Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist.
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Lest die gesamte Rede und vergleicht mit ihr die Politik von Merkel das wisst ihr was hier gespielt wird. Die Griechen haben Recht - sie sollten uns eine Warnung sein. Das vervollständigte Plus haben wir als Politik.
Meta
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...er-im-netz.html
Zitat:
"Unser Volk zuerst"
NPD-Plakat wird zum Lacher im Netz
03.02.2016, 11:26 Uhr | Volker Dohr, t-online.de
NPD-Plakat wird zum Lacher im Netz. Wer soll denn nun abgeschoben werden? Ein NPD-Plakat sorgt für Unklarheit. (Quelle: Facebook)
Wer soll denn nun abgeschoben werden? Ein NPD-Plakat sorgt für Unklarheit. (Quelle: Facebook)

Blöd gelaufen: Ein Wahlkampfplakat der NPD entwickelt sich zum Hit im Netz. Allerdings nicht, weil es der Partei neue Anhänger bescheren würde, sondern weil es aufgrund eines Gestaltungsfehlers nahelegt, dass die Rechtsextremisten offenbar Deutsche abschieben wollen.


Jetzt mal ganz ehrlich wer will noch bleiben wenn uns vor lauter Flüchtlingskosten nur noch Harz IV zum Überleben bleibt und das mit Überstunden! Was ist man dann noch anderes als ein Sklave.
Kleine Frage an Putin: Gilt Ihr Angebot für die Juden für alle die aus Europa vor dem Islam und der Ausplünderung zu Ihnen fliehen wollen? spacibo.
gastli
Zitat:
Meta hat am 03. Februar 2016 um 12:59 Uhr folgendes geschrieben:
Kleine Frage an Putin: Gilt Ihr Angebot für die Juden für alle die aus Europa vor dem Islam und der Ausplünderung zu Ihnen fliehen wollen? spacibo.


Meta, dann musst du Putin schon direkt fragen:

Administration des Präsidenten der Russischen Föderation
Staraja Ploshchad d. 4
103132 Moskau

Tel: +7 (495) 925 35 81
Fax: +7 (495) 206 07 66,
kritiker
Zitat:
Meta hat am 03. Februar 2016 um 12:59 Uhr folgendes geschrieben:
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...er-im-netz.html


ja, so kann man auch für faschisten werbung machen!
bis dann
orca
Zitat:
kritiker hat am 03. Februar 2016 um 19:47 Uhr folgendes geschrieben:
ja, so kann man auch für faschisten werbung machen!


So machen Faschisten für sich selbst Werbung. Interessant, daß Du Dich gegen die Anprangerung des Dumpfbackenplakats in die Bresche wirfst - unter der unsinnigen Behauptung, das sei Werbung.

Doch höchstens bei noch blöderen Nochdumpferbacken, die sowieso der jeweils dümmsten Scheißhausparole nachlaufen.

Oder kapierst Du die Komik des Plakats der Truppe nicht, die auch schon die Todesstrafe für Kinderschänder forderte, NACHDEM ihr staatstreuer Oberkinderficker und -anbieter Brandt schon bekannt war?
Tina
Orkas leben normalerweise im Wasser, aber wie man sieht, können sie das auch in Alkohol. Respekt !!!
Moon
Zitat Anfang:
Flüchtlingskrise Dänemark: Steuerzahler finanzieren Kindersex am Wochenende

Überall in Europa ist es strafbar, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen zu haben. Ganz anders ist das, wenn Asylbewerber Kinderbräute nachholen. Das wird sogar noch staatlich unterstützt.

In Dänemark sorgte vor wenigen Tagen ein Bericht der auflagenstarken Zeitung Metro Express für Aufsehen. Es geht darin um minderjährige und allein reisende Flüchtlingskinder, die in speziellen Einrichtungen untergebracht und dort kostenintensiv von Erziehern betreut werden. In solchen Heimen gibt es kleine Mädchen und Jungen.

In letzter Zeit melden sich Flüchtlinge, die neu eingetroffen sind und nachweisen können, dass sie mit in solchen Einrichtungen lebenden jungen Mädchen oder Jungen nach dem Recht ihres Heimatlandes ganz legal verheiratet sind.

Vor diesem Hintergrund führt Dänemark an Wochenenden die Kinderbräute auf Wunsch des »Gatten« mit diesen zusammen, damit dieser Geschlechtsverkehr mit ihnen haben kann. Freitag bis Sonntag ist dann Kindersex-Tag. ...
Zitat Ende
Quelle

Jetzt weiss jeder warum auch bei uns die Grünen dieses Gesocks "Willkommen heissen".
gastli
Zitat:
Meta hat am 03. Februar 2016 um 12:59 Uhr folgendes geschrieben:
Jetzt mal ganz ehrlich wer will noch bleiben wenn uns vor lauter Flüchtlingskosten nur noch Harz IV zum Überleben bleibt und das mit Überstunden!


Ja genau.
Diese furchtbaren Kosten.



Die von den tatsächlichen Schmarotzern verursacht werden sind in der Tat beängstigend.
Ganz im Gegenteil die zu den "Peanuts" die man gewillt ist für Menschlichkeit auszugeben.