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| orca hat am 16. Januar 2016 um 20:28 Uhr folgendes geschrieben: Grundlage ist die allgemeine Krise des Imperialismus. |
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| Meta hat am 16. Januar 2016 um 22:29 Uhr folgendes geschrieben: Ich sehe keine allgemeine Krise des Imperialismus, was meinen Sie konkret damit? |
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| Asylbewerber kosten 24.000 Euro pro Jahr |
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| Flüchtlinge könnten bis zu 55 Milliarden Euro jährlich kosten Aktualisiert am 11. Dezember 2015, 16:52 Uhr Ökonomen rechnen wegen der Flüchtlingskrise mit einer erheblichen Mehrbelastung der deutschen Haushalte. Je nach Intensität der Zuwanderung könnten die jährlichen Zusatzkosten zwischen 25 und 55 Milliarden Euro liegen, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit. Zugleich betonten die Wirtschaftsforscher aber auch, Deutschland könne die durch Flüchtlinge verursachten Ausgaben dank seiner Wirtschaftskraft auch im ungünstigsten Fall verkraften. Je Geflüchtetem setzten die Wissenschaftler Jahreskosten von 13.000 Euro voraus, die sich aus Verwaltungskosten, Investitionen in Infrastruktur und individuellen Ausgaben ergäben. # ff |
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| Asylsuchende So viele Flüchtlinge sind in Deutschland Jeden Tag kommen Tausende Flüchtlinge. Die Lage sei chaotisch, heißt es. Aber wie viele sind mittlerweile eigentlich in Deutschland? Und wo kommen sie unter? 02.10.2015, von Oliver Georgi Ankunft Flüchtlinge in Schönefeld © dpa Eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien kommt in der vergangenen Woche in Schönefeld am Bahnhof an Der Exodus der Flüchtlinge nach Deutschland reißt nicht ab. Noch immer kommen jeden Tag Tausende an den Grenzen an - und mit jeder Woche wird die Lage unüberschaubarer. Wie viele Menschen seit Anfang des Jahres tatsächlich nach Deutschland geströmt sind, wie viele sich noch hier aufhalten - selbst ausgewiesene Experten zucken nur noch überfordert mit den Schultern. # ff Nach Angaben des neuen Leiters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, dauert es von der Erfassung als Flüchtling bis zum Asylbescheid in zwei Dritteln der Fälle fünf Monate. Vielfach seien die Menschen vor ihrer Erfassung aber schon mehrere Monate im Land - fast unmöglich, da präzise Aussagen zu treffen. # ff |
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| Migranten als Druckmittel Griechenland droht EU-Partnern mit Hunderttausenden Flüchtlingen von: Gerd Höhler• Datum: 28.02.2015 17:45 Uhr• Athen erpresst die EU: Wenn die Partnerstaaten nicht mehr Einwanderer aus Griechenland aufnehmen, will die Regierung Hunderttausende Flüchtlinge abschieben. Das könnte die Griechen aus der Schengen-Zone katapultieren. Flüchtlingslager nahe Athen: Schickt Griechenland die Immigranten bald in andere EU-Länder? Quelle: dpa Flüchtlingslager nahe Athen: Schickt Griechenland die Immigranten bald in andere EU-Länder? (Foto: dpa) Athen. „Wenn die Europäer nicht verstehen, was wir ihnen sagen, werden wir Reisedokumente an 300.000 Migranten verteilen, die dann Europa überfluten“, kündigte der griechische Minister für Bürgerschutz, Giannis Panousis, diese Woche im Fernsehsender „Skai“ an. Wenige Tage zuvor hatte Panousis in einem Interview des Rundfunksenders „Vima FM“ bereits gedroht, er werde „die Grenzen öffnen und 500.000 Menschen in andere Länder gehen lassen – dann werden wir sehen, wie empfindsam Europa für das Problem ist.“ |
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| "Maximal bis Ende März" Stoiber stellt Merkel in Flüchtlingskrise Ultimatum 18.01.2016, 07:21 Uhr | dpa Flüchtlingskrise: Stoiber stellt Angela Merkel ein Ultimatum. Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber fordert: Merkel muss Flüchtlingsproblem bis Ende März lösen. (Quelle: imago/Rainer Zensen/Sebastian Widmann) Neues Ultimatum für Angela Merkel: Im Streit um die Flüchtlingspolitik warnt jetzt auch Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber die Kanzlerin. Die CSU werde sich nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. "Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht", sagte Stoiber der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, was andernfalls passiere, antwortete er: "Dann wird sich nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen." "Maximal bis Ende März" Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber betonte, Merkel habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems. "Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein." Die CSU müsse die CDU zu ihrer Position bringen. "Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel." Notfalls müsse Deutschland seine Grenzen komplett schließen. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt wird. Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat." Seehofer droht mit Verfassungsgericht Albig fordert mehr Tatkraft # ff |
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| Vorwurf in der Flüchtlingskrise Athen: Türkei hilft den "Sklavenhändlern" 18.01.2016, 13:49 Uhr | dpa Flüchtlinge: Griechenland attackiert die Türkei. Flüchtlingskrise: Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos wirft Türkei Unterstützung von Schleusern vor. (Quelle: imago/star-press) Die EU baut vor allem auf die Türkei, um den Zuzug von Flüchtlingen zu bremsen - zu Unrecht? Aus Griechenland kommen jetzt massive Vorwürfe in Richtung Ankara. Vor seinem Besuch in Deutschland hat der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos der Türkei vorgeworfen, Bemühungen zu hintertreiben. "Ich hege die starke Befürchtung, dass die türkischen Menschenschmuggler Unterstützung von den Behörden bekommen. Vor allem die Hafenbehörden tun so, als ob sie nichts mitbekämen", sagte Pavlopoulos der "Süddeutschen Zeitung" vor seinem ersten Besuch in Berlin. "Wir haben Beweise dafür." Er nannte das Geschäft der Menschenhändler "eine Art Sklavenhandel". Zu Gesprächen in Berlin Athen stellt Bedingungen # ff |
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| TV-Kritik: "Hart aber Fair" Darf man den Medien wirklich nichts mehr glauben? 19.01.2016, 07:57 Uhr | t-online.de Hart aber Fair: Darf man den Medien wirklich nichts mehr glauben?. Diskusssionsfreudig: Alexander Gauland (links) und Claus Strunz in der Sendung "Hart aber Fair". (Quelle: Oliver Ziebe/WDR) Von Marc L. Merten Wenn eine freie Journalistin des WDR in einer Radio-Talkshow erklärt, die öffentlich-rechtlichen Medien seien "angewiesen, pro Regierung zu berichten", dann ist das eine dramatische Aussage. Wenn sie sich tags darauf entschuldigt, "unter Druck totalen Quatsch“ erzählt zu haben, macht es das nicht besser. Im Gegenteil. Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die "Lügenpresse" in ihr tägliches Vokabular aufgenommen haben. Aber was ist dran am Vorwurf, deutsche Medien würden tendenziös berichten? Das diskutierte "Hart aber Fair“ am Montagabend. "Frisierte Polizeiberichte, bevormundete Bürger – darf man bei uns noch alles sagen?" So lautete eigentlich das Thema der Sendung in der ARD. Es hätte lauten müssen: "Lügenpresse, Nanny-Journalismus und Hofberichterstattung - darf man den Medien noch alles glauben?" Frank Plasberg hatte seine Sendung am Montag zur großen Abrechnung mit der eigenen Zunft erklärt und dabei die passenden Leute eingeladen. Alleine, Vertrauen in die Medien wieder aufzubauen, sieht anders aus. "Jeder beschimpft die andere Seite" Medien müssen sich Rolle zurückholen Göring-Eckardt ausgebremst Reschke und Strunz in einem Punkt einig # ff |
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| Kauder verteidigt Merkels Flüchtlingskurs "Wir müssen der Kanzlerin Zeit geben" 18.01.2016, 16:24 Uhr | dpa, rtr Flüchtlingskrise: Kauder fordert Geduld für Merkel. Lange Flüchtlingsschlange vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. (Quelle: Reuters) Sinkender Zuspruch aus der Bevölkerung und anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen erhöhen seit Monaten den Druck auf Angela Merkel. Nun hat Volker Kauder die Kanzlerin in Schutz genommen. Der Unionsfraktionschef forderte im ZDF-"Morgenmagazin" mehr Geduld für Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise. Das, was bereits beschlossen sei, müsse ab sofort umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker. Im Bundestag gebe es das gemeinsame Ziel, die Flüchtlingszahlen nachhaltig zu reduzieren. "Jetzt müssen wir der Kanzlerin auch die Zeit geben und sie unterstützen - ein bisschen Geduld ist notwendig." Kauder: Große Koalition ist stabil SPD will "nicht die Demontage der Kanzlerin" # ff |
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| Unionsfraktion: Briefe-Schlacht der Kritiker und Unterstützer von Angela Merkel Aktualisiert am 19. Januar 2016, 08:43 Uhr Ist der Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise der richtige? Auch in den eigenen Reihen gibt es schwere Bedenken. Doch Merkel bekommt auch Rückendeckung. Die Frage ist: Wie lange noch? Kritiker und Unterstützer des Flüchtlingskurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Unionsfraktion liefern sich mit gegensätzlichen Briefen einen Schlagabtausch. Etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte der dpa, er habe auf seinen Unterstützungsbrief für Merkel von gut 40 Kollegen positive Rückmeldungen erhalten. CSU-Abgeordnete bei Anti-Merkel-Brief zurückhaltend Merkel-Unterstützer sprechen von "populistischer Aktivität" # ff |
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| Hart aber fair mit Frank Plasberg: Mehr Grau, bitte! Von Cornelia Meyer Aktualisiert am 19. Januar 2016, 06:32 Uhr Schwere Zeiten für Zwischentöne: Köln hat das Vertrauen vieler Menschen in Politik und Medien erschüttert. Frank Plasberg entscheidet sich in seiner Sendung "Hart aber fair" für die Offensive und warnt vor "Parallel-Öffentlichkeiten". Das Wichtigste sagt Frank Plasberg gleich zu Beginn seiner Sendung: Jeder darf in Deutschland Angela Merkel und ihre Politik kritisieren, ohne dafür ins Gefängnis zu kommen. Das ist bei weitem keine Selbstverständlichkeit und ein "Vorteil gegenüber Diktaturen", wie es der Moderator ausdrückt. Auch die asylkritische Alternative für Deutschland (AfD) darf öffentlich ihre Meinung äußern, darf demonstrieren, darf in politischen Talkshows zu Wort kommen. Gauland: "Wir kommen nicht vor" Köln weckt Misstrauen Medien müssen sich selbst hinterfragen Und das Lügen-Internet? "Alles ist nur noch schwarz und weiß" # ff |
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| Österreich verlangt Obergrenze für Flüchtlinge Aktualisiert am 19. Januar 2016, 07:22 Uhr Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge gefordert. "Für uns in Österreich ist klar, dass sich die Situation vom vergangenen Jahr 2016 so nicht wiederholen kann. Das überfordert uns massiv und insofern wird es für Österreich notwendig sein, hier eine Obergrenze festzulegen", sagte der Minister am Montag im ZDF-"Heute-Journal". Wenn jetzt Staaten beginnen würden, ihre Grenzen zu schließen oder Obergrenzen einzuführen, hätte das einen gewissen Dominoeffekt innerhalb der Europäischen Union zur Folge, sagte Kurz. "Das wäre vielleicht sogar ein Treiber für eine europäische Lösung", fügte er hinzu. Im Moment sei die Situation für Griechenland "höchst komfortabel". "Die Flüchtlinge werden einfach möglichst schnell nach Mitteleuropa weitertransportiert", sagte Kurz. Es gebe in vielen europäischen Staaten derzeit keinen "Leidensdruck", weil die Flüchtlinge nur Richtung Österreich, Deutschland und Schweden durchgeschleust würden. Kurz zeigt sich überzeugt, dass die Zahl der Flüchtlinge stark zurückgehen würde, wenn die Weiterreise in diese drei Staaten nicht mehr ohne weiteres möglich wäre. Denn die "Masse der Flüchtlinge" würden diese drei Länder vor allem aus wirtschaftlichen Gründen bevorzugen. "Ich gehe sehr stark davon aus, dass, wenn es diese Perspektive bei uns nicht mehr gibt, der Zustrom geringer werden würde." © dpa |
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| Die Reisefreiheit gilt als Teil des Rechtes auf Freizügigkeit, das jedem Bürger eines Landes das Recht gibt, sein eigenes Land nach Belieben zu verlassen und wieder zurückkehren zu dürfen. Allgemeiner spricht man heute bei den international verbrieften Menschenrechten, sich frei zu bewegen oder niederzulassen, von Freizügigkeit. |
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| Ministerpräsidenten drohten mit Boykott SWR schließt AfD von TV-Debatte aus 19.01.2016, 18:52 Uhr | dpa, AFP SWR schließt AfD von TV-Debatte aus. Keine AfD: Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) drohten mit TV-Boykott. (Quelle: dpa) Zwei Regierungschefs drohten, der SWR kam in die Bredouille: Die Alternative für Deutschland (AfD) wird vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht an den TV-Debatten der Spitzenkandidaten teilnehmen. Die Rechtspopulisten reagieren erbost. "Politischen Einfluss auf den SWR genommen" Linke und AfD erhalten eigene Sendezeit Erklärungen von Dreyer und Kretschmann Die Grünen hätten entschieden, dass sie der AfD keine Bühne geben wollten, weil deren Vertreter als Biedermänner aufträten, obwohl sie in Wirklichkeit Brandstifter seien. MDR plant ähnliches Vorgehen # ff |
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| Grenzschließung: Österreich plant Alleingang und hofft auf “Dominoeffekt” Euronews Videos 18. Januar 2016 Österreich sieht sich in der Flüchtlingspolitik zum Alleingang gedrängt. Da eine gesamteuropäische Antwort kurzfristig nicht zu erwarten sei, und zu viele Flüchtlinge nach Österreich kämen, sehe sich die Regierung gezwungen, nationale Lösungen zu finden, so Außenminister Sebastian Kurz. Beim Asylgipfel könnten sich die Länder im Laufe des Tages auf verschärfte Grenzkontrollen einigen. In Brüssel erklärte Kurz: “Da weder die Einladungspolitik noch die Willkommenspolitik die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise sind, braucht es jetzt eine andere Antwort. Und die andere Antwort kann nur sein, die Flüchtlinge zu stoppen, natürlich im Idealfall an der EU-Außengrenze, aber wenn das nicht funktioniert, dann an nationalen Grenzen.” Trotz teils eisiger Temperaturen reißt der Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute nicht ab. Kurz hofft nach eigenen Angaben auf einen “Dominoeffekt von nationalen Maßnahmen”, um auf Länder an den EU-Außengrenzen Druck aufzubauen. Im Rahmen einer Diskussion in Wildbad Kreuth (Bayern) mein Statement zur #Flüchtlingskrise bei heutejournal ZDF : https://t.co/k2valnWcrl— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) January 18, 2016 Unterstützung aus Deutschland erhält Kurz von der CSU. Auf einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands soll es zum Schlagabtausch zwischen Teilen der Parteiführung und Kritikern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen sein. Merkel lehnt Grenzschließungen ab und setzt sich für eine Lösung der Krise auf europäischer Ebene ein. Die CSU_lt tagt derzeit in Wildbad #Kreuth: Die Botschaft ist klar: Brauchen Begrenzung des Zustroms. https://t.co/df9ELbhkco— CSU (CSU) January 18, 2016 |
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| Nachrichten Nur noch zwei Monate? Warnung vor Schengen-Zusammenbruch 19/01 22:20 CET Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise wird für Europa die Zeit knapp. So warnte jetzt Donald Tusk, der EU-Ratsvorsitzende, dass für Lösungen im Grunde genommen nur noch zwei Monate blieben. Im Europaparlament sagte Tusk, laut den Zahlen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex seien über die Weihnachtsfeiertage weiterhin jeden Tag zweitausend Menschen in die EU gekommen. Das Gipfeltreffen Mitte März sei die letzte Gelegenheit, um festzustellen, ob die EU-Strategie aufgehe. Wenn nicht, müsse man mit schweren Folgen rechnen, wie dem Zusammenbruch des Schengensystems. Österreich will an der slowenischen Grenze sehr bald jeden Einwanderer überprüfen. So soll in wenigen Tagen die neue Absicherung samt einem Leitsystem im steirischen Spielfeld fertig sein. Ein Testbetrieb beginnt schon diesen Mittwoch. Diese geordneten Kontrollen, sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), hätten die wichtige Funktion, dass man wisse, wer überhaupt ins Land komme. Sie böten auch die Möglichkeit, Rückweisungen zu veranlassen, wenn jemand gar kein Asyl in Österreich beantrage, sich etwa nicht ausweisen wolle oder nicht bereit sei mitzuwirken. # ff Mikl-Leitner hat aber jetzt bereits gesagt, Österreich werde eine Obergrenze einführen. “Jene, die über der Obergrenze liegen, werden in sogenannten Transitzonen oder Pufferzonen untergebracht”, erklärte sie. “Sie werden nicht mehr ins Land gelassen, sie werden dort versorgt und sonst nirgendwo.” Die in diesem Jahr prognostizierten 120.000 Asylanträge in Österreich würden die Möglichkeiten des Landes sprengen, sagte Mikl-Leitner. “Jeder weiß, dass das nicht geht.” |
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| Nach Messerangriffen auf israelische Frauen: Ein zweiter Verdächtiger gefasst 19/01 17:25 CET Nach den Messerangriffen auf zwei israelische Frauen hat die Polizei auch den zweiten Verdächtigen gefasst. Sie nahm einen palästinensischen Jugendlichen fest. Dem Fünfzehnjährigen wird vorgeworfen, er habe eine sechsfache Mutter in ihrem Haus erstochen, quasi vor den Augen einiger ihrer Kinder. Israels Regierungschef kündigte an, man werde zur Strafe das Haus der Familie des Jugendlichen zerstören. Benjamin Netanjahu richtete auch schwere Vorwürfe gegen die Palästinenserbehörde und gegen Palästinensergruppen, weil sie Hass auf Israel verbreiteten. Die Tat ereignete sich am Sonntag in einer jüdischen Siedlung im palästinensischen Westjordanland. Das Verbrechen löste in Israel und darüber hinaus Zorn und Entsetzen aus. Die Frau wurde am Montag in Jerusalem beigesetzt. # ff |
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| Putin: Juden in Russland willkommen 19/01 21:31 CET Juden, die sich in Europa auf Grund von Angriffen durch Muslime nicht mehr sicher fühlen, sind in Russland herzlich willkommen. Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Vertretern jüdischer Verbände aus ganz Europa in Moskau. Moshe Kantor, der Präsident der Europäischen Jüdischen Kongresses, erklärte, West-Europa stehe ein Exodus bevor. Viele Juden seien in Anbetracht der Gefahr durch Muslime bereit, ihre Länder zu verlassen. Die Juden müssten in Angst leben. So schlecht sei es den Juden seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegangen. Auch aus Ländern wie Frankreich, wo es eine große jüdische Kultur gebe, zögen immer mehr Juden weg. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte: “Sie sollen ruhig hierher nach Russland kommen.” In Frankreich haben die Angreife gegen Juden und jüdische Einrichtungen durch Muslime massiv zugenommen. Am Montag war in Marseille ein jüdischer Lehrer von einem muslimischen Jugendlichen mit einer Machete angegriffen und verletzt worden. Der 15-jährige Moslem sagte bei seiner Festnahme, er bedauere, dass es ihm nicht gelungen sei, den Juden zu töten. |
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| Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat Deutschland eine Mitschuld am starken Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zugewiesen. Die Bundesregierung habe ihre Zuschüsse für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr um 50 Prozent zusammengestrichen, sagte der FDP-Politiker im ZDF-“Morgenmagazin”. Den Flüchtlingen in der Türkei, im Libanon und Jordanien habe deshalb das Geld gefehlt, um ihre Kinder zu ernähren. “Das war ein ganz wesentlicher Faktor für die Flucht”, sagte er. # ff |
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| Meta hat am 19. Januar 2016 um 19:24 Uhr folgendes geschrieben: http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...ebatte-aus.html
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| Meta hat am 20. Januar 2016 um 06:08 Uhr folgendes geschrieben: https://de.nachrichten.yahoo.com/europap...-121704274.html
Gegenüber der Bevölkerung wird eine scheinheilige deutsche Politik betrieben. |