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| orca hat am 18. Dezember 2015 um 22:47 Uhr folgendes geschrieben: Weiß ich doch. Ich habe mich aber auch nie bei den Lügner- und Verbrecherbanden der B'R'D um eine Lakaienstelle beworben. Wie hast Du das gemacht? |
:http://kommunisten-online.de/Archive/Kom...dkp_dresden.htm| Zitat: |
| Meister hat am 19. Dezember 2015 um 17:29 Uhr folgendes geschrieben: [Wie immer verwirrtes blah-bla-blubb-blah-blah] ... Meister [und nix zum Thema.] |
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| Auch wegen früherer Asbestfunde und ausufernder Betriebskosten mussten sich selbst Nostalgiker eingestehen: Das riesige Messegebäude mit der bekannten Aluminium-Fassade ist in die Jahre gekommen. |
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| Flüchtlinge in Ostdeutschland Tausende ziehen wohl auf eigene Faust weiter 19.12.2015, 16:21 Uhr | AFP Flüchtlinge in Ostdeutschland: Tausende ziehen offenbar auf eigene Faust weiter. Flüchtlinge in Deutschland: Viele machen sich auf eigene Faust auf den Weg. (Quelle: dpa) Aus den Erstaufnahme-Einrichtungen in Ostdeutschland "verschwinden" laut einem Zeitungsbericht Tausende Flüchtlinge bereits in den ersten Tagen. Angeblich verlassen bis zu 30 Prozent der auf die neuen Bundesländer verteilten Flüchtlinge die dortigen Einrichtungen in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft. Das ergab eine Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" bei den Innenministerien der ostdeutschen Länder. Demnach kamen in diesem Jahr bisher rund 30.300 Flüchtlinge nach Brandenburg, aber nur rund 24.600 sind derzeit dort untergebracht. "Einfach verschwunden" Der Rest sei "einfach verschwunden", zitierte das Blatt einen Regierungsvertreter. Vermutet wird demnach, dass die Menschen in die Großstädte, zu Verwandten in anderen deutschen Regionen oder in andere europäische Staaten gehen. In Thüringen mit 26.900 registrierten Flüchtlingen gab das zuständige Migrationsministerium die Quote der "individuellen Abreisen" dem Bericht zufolge mit 20 bis 30 Prozent an. Genaue Zahlen gebe es wegen der ungenauen Registrierung nicht. Suche nach Verwandten und Freunden Drinnen Dauerstress, draußen der braune Mob Durch das "Versagen des Staates" kämen die Flüchtlinge in "völlig überfüllte Notunterkünfte, in denen es keine Rückzugsmöglichkeit gibt, Dauerstress herrscht und - wie in Dutzenden Fällen geschehen - der braune Mob sie vor der Tür mit Hassparolen übersät und mit Anschlägen bedroht". Flüchtlinge werden in Deutschland nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Grundsätzlich sollen Asylbewerber in der Erstaufnahme bleiben, bis über ihre Anträge entschieden ist. |
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| Archivar hat am 19. Dezember 2015 um 20:17 Uhr folgendes geschrieben: Mein Vater erzählte mir dereinst, dass dieses Gerät 1.000 Schuß pro Minute rausgerotzt hat. |
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| Finanzierung von Flüchtlingen Jetzt droht Seehofer mit Soli-Verlängerung 19.12.2015, 14:21 Uhr | ckr / dpa Seehofer will über Soli-Verlängerung Flüchtlinge finanzieren. Nicht ohne meine Obergrenze: CSU-Chef Horst Seehofer. (Quelle: dpa) CSU-Chef Horst Seehofer lässt bei der Flüchtlings-Obergrenze nicht locker. Sein neuester Vorstoß: Er droht den Deutschen wegen angeblich zu hoher Flüchtlingskosten mit einer Verlängerung des unbeliebten Solidarzuschlags. Grünen-Politiker Omid Nouripour nannte den Vorschlag im Gespräch mit t-online.de "befremdlich". |
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| Streit um EU-Verteilquoten: Steinmeier droht rechtliche Schritte an Aktualisiert am 19. Dezember 2015, 09:25 Uhr Während einige EU-Länder wie Deutschland einen Großteil der Flüchtlinge aufgenommen haben, wollen andere nicht einmal eine Mindestquote erfüllen. Wie ist dieser schwere EU-Konflikt zu lösen? Die Bundesregierung ringt um eine gemeinsame Position im Umgang mit EU-Ländern, die sich der vereinbarten Verteilung von Flüchtlingen widersetzen. Während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine juristische Klärung des EU-internen Konflikts als Option sieht, lehnt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Drohungen ab. Drohen mit finanziellen Folgen "der falsche Weg" Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten sperren sich gegen den im September vereinbarten Asylkompromiss. Die EU-Staaten hatten damals die Verteilung von 160 000 Asylbewerbern in Europa vereinbart. Zum Ende der Woche waren allerdings erst 232 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder gebracht worden. Nach Einschätzung Altmaiers ist die Androhung finanzieller Folgen für die sich weigernden EU-Staaten der falsche Weg. "Ich habe immer dafür geworben, dass man in der EU nicht droht, sich erpresst oder Handtaschen auf den Tisch stellt", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Juristische Klärung, "wenn es nicht anders geht" Außenminister Steinmeier hob hervor, dass Europa eine Rechtsgemeinschaft sei, in der das einmal gegebene Wort etwas zähle. "Und wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". |
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| Zehntausende Blanko-Papiere IS soll Passdokumente erbeutet haben 20.12.2015, 09:29 Uhr | AFP, rtr Terror-Miliz IS hat offenbar tausende Blanko-Pässe erbeutet. Durch die Übernahme der offiziellen Ämter in Städten in Syrien, dem Irak und Libyen soll der IS in den Besitz der Ausweisdokumente gekommen sein. (Quelle: Archivbild AFP) Spätestens seit den Terroranschlägen von Paris am 13. November ist die Angst groß, dass islamistische Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangen könnten. Eine Angst, die durch einen Zeitungsartikel neue Nahrung erhält. Demnach soll sich der Islamische Staat (IS) zehntausende echte Passdokumente beschafft haben. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, hätten die Extremisten in Syrien, dem Irak und in Libyen in mehreren Städten die offiziellen Ämter und Behörden übernommen, dabei Blanko-Pässe erbeutet und wohl auch Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten. Das Blatt beruft sich auf westliche Geheimdienste. Aussagekraft von Flüchtlingspässen begrenzt Der Chef der Europäischen Grenzsicherungsbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, sagte der Zeitung: "Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar." Die Frontex-Beamten kontrollieren demnach zwar genau, ob Flüchtlinge möglicherweise mit gefälschten oder gestohlenen Papieren einreisen. "Dennoch ist die Aussagekraft von Flüchtlingspässen aus unserer Sicht sehr begrenzt", sagte Leggeri. Zwei Paris-Attentäter kamen mit falschen Pässen 150 europäische Reisepässe sichergestellt |
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| Meta hat am 20. Dezember 2015 um 09:53 Uhr folgendes geschrieben: Wird sich der IS in Deutschland der Strukturen des ehemaligen Kalifen von Köln bedienen, wenn es nicht schon längst geschehen ist. |
Oder er bildet eine GROKO mit einer Alternativen und kleinwüchsigen Partei. 
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| Bürgerkrieg in türkischer Millionenstadt Sicherheitskräfte kämpfen mit Panzern gegen PKK 20.12.2015, 12:10 Uhr | dpa, AFP Sicherheitskräfte kämpfen mit Panzern gegen PKK. Brennende Barrikaden in Diyarbakir im Südosten der Türkei. (Quelle: AP/dpa) Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen türkische Sicherheitskräfte gegen die PKK - mitten in Wohngebieten. Seit einigen Wochen tobt ein erbitterter Kampf im Südosten des Landes. Dabei sind über 100 PKK-Kämpfer getötet worden. "Keine Terroristen, sondern Zivilisten" Außer in Sur - der Altstadt Diyarbakirs, die im Sommer zum Weltkulturerbe erklärt wurde - galten in der abgelaufenen Woche in vier weiteren Gebieten Ausgangssperren. Dort wurden nach Armeeangaben Dutzende PKK-Kämpfer getötet. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat angekündigt, die PKK "Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße" zu bekämpfen. "In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten", sagt Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD in Diyarbakir. Er hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal - und wirft den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. "Sie setzen Raketen und Panzer ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte." Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei ist überzeugt: "Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk." Die EU schweigt Inceören wundert vor allem: "Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal." Tatsächlich ist Kritik aus der EU am Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei leise geworden, seit Ankara als Partner in der Flüchtlingskrise hofiert wird. # # # Der Vorwurf: staatlich organisierte Massaker Der 21-jährige Serdil Cengiz wurde am vergangenen Montag in Diyarbakir bei gewaltsamen Protesten gegen die Ausgangssperre in Sur von Sicherheitskräften erschossen. Bei der Trauerfeier sagt ein naher Verwandter, dem Studenten sei gezielt in den Kopf geschossen worden. Entgegen der Angaben der Polizei sei Cengiz nicht bewaffnet gewesen. "Der Staat hat ihn getötet." Die Regierung verübe ein "Massaker" an den Kurden, die sie für nichts besseres als Tiere halte. "Wir sind noch nicht einmal Bürger zweiter Klasse." # # # "Wenn Du Türke bist, sei stolz" |
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| "Allianz der Dumpfköpfe" IS droht Saudi-Arabien wegen Anti-Terror-Bündnis 20.12.2015, 17:10 Uhr | rtr Der Islamische Staat droht Saudi-Arabien wegen Anti-Terror-Bündnis. Der nächste Gegner, mit dem sich der IS offenbar anlegen will: Anti-Terror-Einheiten der saudischen Armee. (Quelle: dpa) Der Islamische Staat hat sich offenbar einen neuen, mächtigen Gegner ausgesucht. Die Dschihadisten drohen Saudi-Arabien mit Terror-Anschlägen. Der Grund: Das Königreich hat eine arabische Allianz gegen den IS geschmiedet. Riad verfolgt neben dem Kampf gegen den islamistischen Terror in der Region offenbar noch ein weiteres Ziel: die arabische Vorherrschaft am Persischen Golf. Saudi-Arabien hat nach eigener Darstellung 34 muslimische Staaten für ein Anti-Terror-Bündnis gegen den IS gewonnen. Darunter sind sowohl sunnitische als auch schiitische Regierungen. Allerdings gibt es selbst unter den Mitgliedern Unklarheit über die Zugehörigkeit zur Allianz und den damit verbundenen Aufgaben. So hat sich Pakistan überrascht gezeigt, überhaupt auf der Liste geführt zu werden. Die Initiative Saudi-Arabiens wird zudem von einigen Staaten als Versuch der Regierung in Riad gesehen, im Konflikt mit dem schiitischen Iran ihren Führungsanspruch in der sunnitischen Welt zu untermauern. Auch westliches Bündnis gegen IS Das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis ist nicht die einzige Allianz gegen den IS. Neben den USA, Frankreich und Russland beteiligt sich mittlerweile auch Deutschland am Kampf gegen den Terror. Sie alle arbeiten an einer Lösung für Syrien, dem Nährboden des IS-Terrors. Dazu treibt die internationale Gemeinschaft die politischen Bemühungen um einen Friedensprozess im vom Bürgerkrieg geschundenen Land voran. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Wochenende dazu einstimmig den in Wien beschlossenen Zeitplan für die Bildung einer Übergangsregierung, Verhandlungen über einen Waffenstillstand sowie Wahlen binnen 18 Monaten. Das Dokument bildet die völkerrechtliche Grundlage für den weiteren Friedensprozess in Syrien, wo in den vergangenen fünf Jahren im Bürgerkrieg rund 300.000 Menschen getötet wurden. Der UN-Sondergesandte Staffan di Mistura soll Anfang Januar die Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition einleiten. Die erste Runde könnte in der zweiten Januar-Hälfte stattfinden. # # # Zankapfel Assad |
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| Meta hat am 20. Dezember 2015 um 19:49 Uhr folgendes geschrieben: Die Türkei schafft immer mehr neue Flüchtlinge welche dann Deutschland aufnehmen soll! |
so schnell bekommt Papa Türke die Hose auch nicht runter.| Zitat: |
| Berliner Flüchtlingspolitik: Das große Geschacher Von Annett Meiritz Aktualisiert am 20. Dezember 2015, 20:42 Uhr Berliner Politiker sollen den Bau neuer Flüchtlingsheime verhindert oder gebremst haben: Von Klüngel und Wahlkampf-Interessen ist die Rede. Medien veröffentlichen belastende E-Mails, die Einblicke in das harte Ringen geben. # # Doch dieses Wunsch-Image gerät zusehends ins Wanken. Während Großstädte wie München die Lage halbwegs im Griff haben, müssen in Berlin viele Flüchtlinge in der Kälte herumstehen. Klüngel-Vorwürfe gegen CDU-Abgeordnete Erst nach der Bundestagswahl wurde eine Asyl-Einrichtung im Streitobjekt eröffnet. Inzwischen steht auch auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof eine der größten Notunterkünfte Deutschlands. # # |
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| Meta hat am 21. Dezember 2015 um 04:55 Uhr folgendes geschrieben: Durch das verschlafen einer gemeinsamen Grenzpolitik und der Flüchtlingspolitik Amerikas in Europa geraten die Länder interessenmäßig aneinander |
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| Meta hat am 21. Dezember 2015 um 19:20 Uhr folgendes geschrieben: Wenn die EU nicht die Grenzen sichert werden die Flüchtlinge nicht weniger werden, die Türkei wird und kann in Zukunft nicht helfen, sondern sie wird wie Griechendland die Flüchtlinge weiter reichen. Für eine geordnete Politik braucht Europa ein geordnetes Grenzregime und dabei kann es nicht Fremde Länder bauen, denen es nachweislich an Zuverlässigkeit und Einhaltung der Menschenrechte fehlt. Wenn diese Politik so weiter geht werden, auch hier, die Menschenrechte, Stück für Stück, in kürzester Zeit, verloren gehen. |
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| Meta hat am 21. Dezember 2015 um 19:20 Uhr folgendes geschrieben: Was treibt die Türkei so im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den IS? Sie kämpft gegen die Kurden, die das zweitgrößte Volk des Vielvölkerstaates Türkei sind. |
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| 21.12.2015 Die Bundesverteidigungsministerin und ihr syrischer Flüchtling Torben Grombery »Er sei aus seiner Heimatstadt Damaskus geflohen, weil er in der Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen sollte. Da er Sunnit sei, hätten ihn auch die Rebellen rekrutieren wollen« berichten Medien über den »Flüchtling«, den unsere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kurzzeitig bei sich zu Hause aufgenommen und der ihr Leben bereichert hat. Einen Widerspruch hat in den Mainstream-Medien unterdessen niemand thematisiert und/oder erkannt. Genauso eindeutig ist, dass niemand mit gesundem Verstand sich darum reißt, in einem Krieg zu kämpfen ‒ insbesondere nicht für die Interessen von arabischen Machthabern oder demokratiefernen sowie drittklassigen Politikern der westlichen Welt. |
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| 20.12.2015 Angst um die innere Sicherheit – Flüchtlingskrise radikalisiert die Gesellschaft Peter Orzechowski Die Flüchtlingskrise gefährdet die innere Sicherheit. Sie radikalisiert die Gesellschaft, führt zu Auseinandersetzungen zwischen »Rechten« und »Linken« und erhöht die Gefahr politischer Anschläge. Außerdem sorgt sie für einen Stimmungswechsel in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden. Weiter verschärft wird diese Radikalisierung durch die Wohnungsnot in den Städten. Die Städte sind überfordert Gewalt-Aktionen wie in Geldermalsen werden sich auch in Deutschland häufen, denn viele Flüchtlinge drängen in die deutschen Großstädte. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse, warnt davor, dass dort nicht genügend Wohnraum bereit steht. Sie fordert, dass Flüchtlingen ein Wohnsitz außerhalb der Großstädte zugewiesen wird. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Lohse, die Städte seien überfordert, wenn alle Flüchtlinge ihren Wohnsitz frei wählen könnten. »Wir sind gut beraten, den Zuzug zu entzerren.« Die Zahl der Flüchtlinge sei in den Städten allein durch die Zuweisungen schon hoch genug. Also müssten Flüchtlinge auch außerhalb der Ballungszentren wohnen. Eine Wohnsitzauflage würde bedeuten, »die ersten Integrationsleistungen daran zu binden, dass Flüchtlinge einen bestimmten Wohnsitz nehmen, solange sie noch keinen Arbeitsplatz haben«. Lohse sagte weiter, die Verdopplung der Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau reichten nicht aus, auch der Bund werde nachlegen müssen. »Jetzt sind aber erst einmal die Länder in der Pflicht«, sagte Lohse der FAZ. »Die Länder haben zwar das Geld des Bundes entgegengenommen, aber ihre eigenen Mittel nur zum Teil aufgestockt. Die Städte müssen deshalb in mehreren Ländern ohne hinreichende finanzielle Zusagen bauen.« |
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| 21.12.2015 Bananenrepublik Deutschland: Kein Geld für Kinder, aber für Asylanten … Udo Ulfkotte In den letzten Tagen erreichten mich immer mehr erschütternde Mails von Menschen, welche Kontakt zur Asylindustrie haben. Sie schildern Zustände, die man früher nur aus Afrika kannte. Heute früh las ich eine an mich gerichtete Mail, in der es heißt: »Ich habe ihr Buch »Die Asyl-Industrie« gelesen. Endlich traut sich mal jemand, den Mund aufzumachen und über die realen Gegebenheiten zu berichten. Ich bin XXX und bei einem privaten Bildungsträger tätig. Hier gibt man jungen Erwachsenen und Jugendlichen die Chance, den Hauptschulabschluss nachzuholen. Leider wird die Chance von vielen nicht wahrgenommen. So z.B. ein Asylbewerber aus Somalia, der schon mehrfach straffällig geworden ist, u.a. räuberische Erpressung, Drogendelikte etc. Ich halte ihn für gefährlich, sodass ich sogar darauf gedrängt habe, den Verfassungsschutz einzuschalten, was mir der Herr von der Ausländerbehörde auch zugesichert hat. Dieser Asylant kommt weder zu seinen Termineinladungen durch die Ämter, noch zu den Maßnahmeterminen und durchläuft eine Maßnahme nach der anderen auf Kosten der Steuerzahler. Die Behörden sind machtlos und sagen: ›Wir können ihn ja nicht in Krisengebiete zurückschicken‹. In Schweden scheint das anders zu laufen, wenn jemand sich nicht an die Staatsordnung hält, wird er abgeschoben. Ich denke, ein geordneter Rücktransport solcher Asylbewerber ist kostengünstiger als die Steuergelder für eine Maßnahme nach der anderen zu verschwenden.« Was klingt wie ein bedauerlicher Einzelfall, hat offenkundig System. Fast zeitgleich erreichen mich Hinweise aus Oberstenfeld, einer Gemeinde im baden-württembergischen Landkreis Ludwigsburg. Die Marbacher Zeitung berichtete unlängst über den Ort: »Mehrere schwierige Jahre liegen vor der Gemeinde Oberstenfeld. Das ist das Fazit des neu gewählten Bürgermeisters Markus Kleemann, der am Donnerstag für 2016 seinen ersten Haushalt im Rathaus präsentierte. Darin enthalten war ein Streichkonzert. Es sieht unter anderem die Schließung der Gronauer Grundschule zum 1. September 2016 und deren Verkauf vor. Auch der Kindergarten in der Exklave Prevorst soll zum 1. September 2016 geschlossen werden. Als dritte Einrichtung will die Gemeinde die Gronauer Kelter abstoßen.« Weiter heißt es in dem Artikel: »Drastische Einschnitte seien notwendig, damit die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Ludwigsburg überhaupt den Haushalt genehmige. |
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| 21.12.2015 Aufbau im Osten, während der Westen Zerstörung versucht F. William Engdahl In den letzten Monaten bemerke ich mehr und mehr, dass unsere Welt – wenn es auch schwerfällt, das zu glauben – die scheinbar endlosen Kriege allmählich hinter sich lässt. Doch machen Sie sich nichts vor, wir haben das Ende der Kriege noch nicht in Sicht. Die Dynamik und die Energie der Kriege ändern sich jedoch. Nicht ohne wahnhafte Selbsttäuschung wirft die so genannte westliche Welt mit Gabeln, Geschirr, Töpfen, Pfannen, Nudelhölzern – mit allem, was ihr in ihre blutigen Hände gerät – um sich wie ein verwöhntes Kind bei einem gewaltigen Wutanfall. Sie versucht, diese Wirklichkeit, die sie von Sekunde zu Sekunde weniger unter Kontrolle hat, zu leugnen. Die Welt beginnt, sich von Kriegen – wenn Sie so wollen –, von einer patriarchalischen Psychose der Kontrolle, von einer Matrix aus Angst, Scham, Schuld, Wut und Hass, abzuwenden. In einem Gebiet, das wir im Westen egomanisch »den Osten« nennen, beginnen Aufbau und neue Großprojekte in Erscheinung zu treten, um einen Bereich der Menschheit, der seit über 1000 Jahren übergangen worden ist, voranzubringen. Diese positive Veränderung wird, wenn überhaupt irgendetwas, unsere Menschheit vor der massenhaften Vernichtung und Zerstörung retten, die uns einige im Westen so inständig zugedacht haben. # # |