| Zitat: |
11.05.20183 Die Europäische Union wird immer auch eine Geisel der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten sein Liberale demokratische Werte bilden das Fundament unserer nationalen und internationalen Rechtsgrundsätze, betont die Staatspräsidentin der Republik Estland, Kersti Kaljulaid, im Interview. # ff Was bedeutet Demokratie für mich persönlich? Ich bin in der damaligen Sowjetunion aufgewachsen. Meine Familie war von der Idee des Kommunismus nicht sonderlich überzeugt und mein größtes Problem bestand darin, jedes meiner Worte und jeden meiner Schritte mit Bedacht zu wählen. Meine Großmutter wurde 1947 aufgrund „antisowjetischem Handeln“ verhaftet und musste neun Jahre lang in einer Nickelmine arbeiten. Daher wurde mir schon von Kindesbeinen an bewusst, dass mein Tun und Handeln durch den KGB überwacht werden kann – eine sehr bedrückende Erfahrung. Später versuchte die Sowjetunion verschiedene Nationen zu mischen. Menschen wurden weggeschickt, andere wiederum kamen, weil das Leben im Baltikum ohnehin besser war. Eine Möglichkeit des Protests existierte nicht. Man konnte damals nicht einfach sagen: „Hey, mir gefällt nicht, dass meine Familie keine Wohnung kaufen oder mieten kann, während zugleich Hunderttausende von Menschen hierherkommen und die Regierung neue Städte für sie baut. Diese Menschen kommen hierher und respektieren unser Existenzrecht nicht!“ Die Argumentation nach dem Zerfall der Sowjetunion war nicht so, wie es derzeit manchmal auf dem Balkan zu beobachten ist: Nehmt uns in die Europäische Union auf, wir adaptieren eure Demokratie und euer Prinzip der Rechtstaatlichkeit und ihr schuldet uns die Freiheit. Es war genau umgekehrt. Wir wollten die Europäische Union als Sicherheit und Garantie dafür, dass wir immer diese Freiheiten haben werden. Die Europäische Union ist bis heute ein wichtiger Garant für Sicherheit und demokratische Werte in unserer Region. Wir sind nicht des Geldes wegen beigetreten. Das Geld war zu keiner Zeit ausschlaggebend, sondern vielmehr die Sicherheit und die Demokratie des Westens. Sie sind leidenschaftliche Europäerin. Warum ist die EU so wichtig für uns und was muss sich Ihrer Meinung nach ändern, damit die Menschen das teilweise verlorene Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der EU zurückgewinnen? # ff |
| Zitat: |
| timabg hat am 17. Juni 2018 um 16:10 Uhr folgendes geschrieben: Ihre politische Einstellung kommt ihrer Menschenkenntnis recht nahe! Denn sie geht streng gen Null! @Meta, ich trinke keinen Schnaps, ein klarer Blick ist mir zu wichtig. Im gegensatz zu ihren kahlköpfigen Freunden, die ihr letztes bischen Verstand mit Hochprozentigen töten. |
| Zitat: |
| Beispiele: [1] Orest wurde, wo er ging und stand, von den Furien verfolgt. [2] Wie eine Furie fuhr sie auf ihn los. |
Der Dr kommt @Meta!| Zitat: |
| timabg hat am 18. Juni 2018 um 04:42 Uhr folgendes geschrieben:
Der Dr kommt @Meta! Abhängigkeit ist gnadenlos, in der Tat. Doch ihre halluzinogene Fantasie geht mit ihnen durch. Ich trank noch nie im Übermaß. Wenn sie mich also als Alkoholiker darstellen möchten? Wieder mal ein Beweis für die Lüge ihrer rechten Politik. |
| Zitat: |
| @Meta, ich trinke keinen Schnaps, ein klarer Blick ist mir zu wichtig. Ich trank noch nie im Übermaß. |
| Zitat: |
07.06.2018 Arm trotz Arbeit - Es braucht eine andere Politik! Jeder in diesem Land weiß, dass ein Mindestlohn von 8,84 Euro nicht zum Leben reicht. Die Bundesregierung hat vor kurzem ausgerechnet, dass man mindestens 12,63 Euro braucht, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. deutscher-bundestag merkel-kritik syrien armut sahra-wagenknecht flüchtlinge Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Wenn es Europa nicht gelingt, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, dann droht ein Flächenbrand. Wir begrüßen es, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich von dieser gefährlichen Politik Donald Trumps distanziert haben. Wir haben schon lange eine eigenständige und selbstbewusste europäische Außenpolitik gefordert, und wir sind froh, dass wir mit dieser Position heute nicht mehr alleine stehen. # ff Sie, Frau Merkel, haben – erstens – öffentlich kritisiert, der Bruch des Iran-Abkommens – ich zitiere Sie – „verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung“. Das ist richtig. Aber das Vertrauen in die internationale Ordnung wird doch seit Jahren verletzt. Das wird doch bei jeder Gelegenheit, wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, verletzt. # ff Aber gerade den Macron-Fans hier im Hause müsste es doch zu denken geben, dass Macron jetzt die deutschen Exportüberschüsse und die deutsche Sparwut als antieuropäisch kritisiert. In diesem Punkt hat er doch wirklich recht. Wenn ausgerechnet die größte europäische Volkswirtschaft rücksichtslos weiter auf Lohndumping, Exportförderung und einen schwachen Binnenmarkt setzt, dann macht sie nicht nur Politik gegen die eigenen Arbeitnehmer, sondern auch Politik zulasten unserer Nachbarländer. Das untergräbt den europäischen Zusammenhalt. Das ist doch völlig offensichtlich. # ff von Sahra Wagenknecht 07.06.2018 |
| Zitat: |
| gastli hat am 18. Juni 2018 um 07:25 Uhr folgendes geschrieben: @timabg Es ist unmöglich mit den "Meta's" dieser Welt in eine vernünftige Diskussion zu kommen. Sie sind die sprichwörtlichen Tauben auf dem Schachbrett. Mit dummen Menschen zu streiten ist wie gegen eine Taube Schach zu spielen: Egal wie gut Du spielst, die Taube wird alle Figuren umwefen, auf das Brett kacken und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen. |
| Zitat: |
18.06.2018 Die „Flüchtlingspolitik“ entspricht ultralinken bis linksradikalen Vorstellungen Die Linksaußen und die Linksradikalen werden Merkel immer deutlicher unterstützen, denn die Kanzlerin betreibt ihre Politik. Wie tief muss die Union eigentlich ihren Kopf in den Sand stecken, um das noch mitzumachen? # ff Ich erinnere mich noch sehr genau an die frühen 90er Jahre, als Claudia Roth auf grünen Parteitagen offene Grenzen forderte und dafür von den damaligen Realos für nicht ganz dicht gehalten wurde. Die heutige angebliche Reala Annalena Baerbock liegt voll auf Roth-Linie. Zwischen beide grüne Frauen und die Kanzlerin passt kein BAMF-Dokument. Deshalb erleben wir das Schauspiel, dass sich die Vorsitzende einer Oppositionspartei für die Kanzlerin, die in ihren eigenen Reihen zunehmend an Rückhalt verliert, stark macht. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ wirft Baerbock dem „abgehalfterterten CSU-Parteivorsitzenden“ vor, „sein Ministeramt offensichtlich als Mittel zum Zweck“ zu missbrauchen, und „aufgrund seiner innerparteilichen Abrechnungen und Angst vor dem Machtverlust in Bayern die ganze Republik in Geiselhaft zu nehmen.“ # ff Die Linksaußen und die Linksradikalen werden Merkel immer deutlicher unterstützen, denn die Kanzlerin betreibt ihre Politik. Wie tief muss die Union eigentlich ihren Kopf in den Sand stecken, um das noch mitzumachen? Quelle: Vera Lengsfeld Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Oskar Lafontaine, Ansgar Lange. von Vera Lengsfeld 18.06.2018 |
| Zitat: |
BAYERN BLEIBT DEUTSCH : Hiergeblieben! VON PATRICK BAHNERS , MÜNCHEN -AKTUALISIERT AM 04.01.2017-12:24 Glück gehabt: Ein Bayxit ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Weil das nicht jedem einleuchtet, hat das Bundesverfassungsgericht diesen Umstand soeben noch einmal bekräftigt. # ff Wer nie beitrat, kann nicht austreten Das geht so weit, dass das in der Begründung enthaltene Zitat zwar markiert, aber nicht nachgewiesen wird. „Herren des Grundgesetzes“: Diese Wendung stammt aus einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs von 1991, das Huber 2011 im Bayerischen Landtag in seiner Festrede zum fünfundsechzigsten Geburtstag der Bayerischen Verfassung als „gelassen“ rühmte. Nach der Wiedervereinigung hatte die Bayernpartei die Feststellung begehrt, dass das Grundgesetz seinen Zweck als provisorische Verfassung erfüllt und dadurch Bayern die Eigenstaatlichkeit wiedererlangt habe. Der Verfassungsgerichtshof befand im Gegenteil, dass Bayern auch 1949 kein eigener Staat gewesen sei. Es ist dem Bund nicht beigetreten – und kann schon deshalb nicht austreten. # ff |
| Zitat: |
| Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, der am 3. Oktober |
| Zitat: |
Rackets: Kritische Theorie der Bandenherrschaft Taschenbuch – 1. Oktober 2018 von Thorsten Fuchshuber (Autor) Dieser Artikel kann nach Deutschland (Festland) versendet werden. Siehe Details. 1 neu ab EUR 27,00 Das Racket wurde von Max Horkheimer weder als neutrale Strukturkategorie noch als soziologischer Idealtypus begriffen, sondern als dialektisch-anthropologische »Grundform der Herrschaft«. Zunächst als Kritik des Nationalsozialismus intendiert, sollte sie zugleich die verschiedene Gesellschaften übergreifenden Tendenzen identifizieren, die mit der »steigenden organischen Zusammensetzung des Kapitals« (Marx) wirksam werden, und zwar in politisch höchst unterschiedlichen Formen. Gemein ist den Rackets die Zerstörung und Unterdrückung all jener gesellschaftlichen Vermittlungsinstanzen, die die selbstdestruktive Dynamik des Kapitals in einem gewissen Maße einhegen und damit auch dem aus dieser Dynamik entspringenden antisemitischen Wahn bestimmte Schranken setzen könnten. Indem die Racket-Theorie den Verlust des Scheins der Autonomie des Rechts reflektiert, der sich mit dem Funktionswandel des Rechts in den bürgerlichen Gesellschaften wie mit der Abschaffung des Rechts im Nationalsozialismus vollzog, markiert sie den der nachliberalen Phase der kapitalförmigen Vergesellschaftung angemessenen Begriff des Politischen. # ff |
| Zitat: |
Die Wurzeln der Flüchtlingskrise Viele Menschen halten Merkels offene Grenzen für den Ursprung der Flüchtlingskrise. Dabei reichen die Gründe viel weiter zurück: zu eklatanten politischen Fehlentscheidungen. # ff Es wäre eine dramatische, aber keinesfalls unlogische Spätfolge eklatanter Fehler deutscher und weiterer westlicher Regierungen. Denn die Flüchtlingskrise hat ihre Ursprünge lange vor Merkels Entscheidung im Jahr 2015, die Grenzen offen zu halten. Ihre Gründe liegen zum Teil in den zerrütteten Herkunftsländern vieler Flüchtlinge. Sie liegen aber auch im kurzfristigen Handeln vieler Politiker: 2011 zerschoss die Nato das Regime des libyschen Diktators Gaddafi, hatte aber keinen Plan, was danach geschehen sollte, und überließ das Land rivalisierenden Milizen und Schlepperbanden. Deutschland sah dem Bombardement zwar nur zu. Aber dem anschließenden Chaos eben auch. Im Syrien-Konflikt schaute Europa ebenfalls viel zu lange weg. Zu Beginn des Krieges gab es ernst zu nehmende Stimmen, die eine Flugverbotszone im Norden des Landes forderten, in die sich Zivilisten und Assad-Gegner hätten flüchten können. Die UN und internationale Hilfsorganisationen hätten diese Menschen versorgen können. # ff |
| Zitat: |
EX-US-PRÄSIDENT Barack Obamas Fehler ermöglichte Aufstieg radikaler Kräfte Die erste umfassende Aufarbeitung der Obama-Ära zeigt: Der beliebte Demokrat prägt die USA bis heute. Doch an entscheidender Stelle versagte er. # ff 10.03.2018 - Auch die Dreamer-Regelung, die junge, undokumentierte Einwanderer schützte, wog aus progressiver Sicht Obamas harten Kurs nicht auf. |
| Zitat: |
Willy Wimmer: „Das ist der Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin“ Epoch Times19. June 2018 Aktualisiert: 19. Juni 2018 11:24 Für das, was sich in den letzten acht Tagen abgespielt hat, hat niemand in Deutschland Verständnis, auch nicht die Mitglieder von CDU und CSU. Willy Wimmer, Urgestein und Kritiker der CDU, sieht die Schuld bei der Kanzlerin – und das bereits seit drei Jahren. In einem Interview mit Sputnik News stellt Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium zur Zeit vom Helmut Kohl, fest, dass der gestrige Tag zumindest den Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin Angela Merkel darstellt. „Denn für das, was sich in den letzten acht Tagen abgespielt hat, hat niemand in Deutschland Verständnis, auch nicht die Mitglieder von CDU und CSU. Und in der Sache ist es schon ungeheuerlich, dass der Verfassungsminister, denn das ist Horst Seehofer, sich unter diesen Umständen gegenüber der Bundeskanzlerin durchsetzen muss, wenn es darum geht, Recht und Gesetz in Deutschland zur Anwendung zu bringen, auch wenn es an den Grenzen geschieht, also eine Situation, wie sie noch nie in der Bundesrepublik dagewesen ist und wie eine Regierung sie auch nicht überleben kann.“ # ff |
| Zitat: |
Rote Karte: Kanzlerin Merkel gehört „vom Platz gestellt“ © AFP 2018 / DPA/ Kay Nietfeld 18:35 14.06.2018 Willy Wimmer Die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt mit einer Sturheit sondergleichen seit Jahr und Tag ein Ziel: Sie stellt unser Land auf den Kopf und hält nicht inne. Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung geltenden Rechts geradezu betteln. Nichts ficht die Bundeskanzlerin an, unseren Staat auf den Kopf zu stellen und unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln. Schon wieder bedeutet „Berlin“ für Deutschland nichts Gutes. Es gehört zur Erinnerung an die jüngere deutsche Geschichte, welche Konsequenzen es hat, wenn sich die Staatsspitze über das Recht erhebt. Frau Merkel sollte sich ein Privatissimum des derzeitigen oder eines ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern zu bestimmten Ereignissen und den schrecklichen Folgen für Deutschland geben lassen. Es ist schon wieder soweit. Schon wieder machen sich post-faschistische Claqueure in Medien und bei Nichtregierungsorganisationen auf, jeden in Grund und Boden zu stampfen, der die Einhaltung der Gesetze zum Erhalt der staatlichen Rechtsordnung einfordert. |