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AfD kündigt Beschwerde gegen Cem Özdemir an Die AfD will die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir offenbar zum Thema im Ältestenrat machen. Die Partei wehrt sich gegen den Vorwurf des Rassismus. Vom Verfassungsschutz kommen dagegen beunruhigende Signale. Die AfD will offiziell Beschwerde gegen die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir einlegen, in der er die AfD-Abgeordneten als Rassisten bezeichnet hatte. Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte der "Bild am Sonntag", die AfD werde Özdemirs Rede "offiziell zum Thema im Ältestenrat machen". # ff |
Zu dem fällt mir eine Szene aus "Die SIMSONS" ein.
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Geschichtsunterricht aus Jahren unter dem Islamismus von Majid Rafizadeh 26. Februar 2018 Englischer Originaltext: History Lessons from Years Under Islamism Übersetzung: Daniel Heiniger --Die Generation meines Vaters lebte im Iran in einem Umfeld, in dem sich die islamistische Partei des Klerus des Landes listig als nicht schädlich, volksfreundlich und nicht an der Macht interessiert darstellte. Deshalb dachten viele Iraner vor der Revolution nicht, dass Khomeinis Partei die Gräueltaten begehen würde, die sie jetzt begehen, oder dass sie einen so unerbittlichen Machthunger haben würden. Stattdessen dachte das Land, dass es sich zu jener Zeit auf einem direkten Weg Richtung Demokratie befinde, ohne die Erwartung, jemals in eine barbarische Ära zurückzufallen. Sogar der damalige US-Präsident Jimmy Carter betrachtete Khomeini als einen guten, religiösen, heiligen Mann. --Die Iraner unterwarfen sich nicht einfach diesen neuen Gesetzen, sondern erhoben sich unter Protest. Diesem Aufstand wurde mit Folter, Vergewaltigung und Tod begegnet. Mit dem Regime, das darauf bedacht war, jeden zu vernichten, der es wagte, Widerstand zu leisten, blieb dem Volk nichts anderes übrig, als sich zu ergeben. Jedermanns tägliche Aktivitäten wurden ab sofort von den Islamisten unter die Lupe genommen und genau geprüft. --Viele werden immer noch denken, dass es unmöglich ist, dass so etwas in ihrem Land passiert. Was sie nicht verstehen, ist, dass der Iran ein Beispiel dafür ist, wie erfolgreich diese akribische Machtergreifung sein kann. Islamisten in anderen Ländern einschließlich des Westens verfolgen die gleichen Techniken auf dem Weg zur Machtergreifung. Es ist ein ruhiger und subtiler Prozess, bis zu dem Moment, an dem man aufwacht ohne Rechte, in einer Kultur der Angst und ohne Garantie, dass man in Freiheit leben oder überhaupt den nächsten Tag erleben wird. ___________________________________________________________________________ Im Iran wird meine Generation, die erste, die nach der Machtergreifung des Islamismus kam, als Verbrannte Generation (persisch: Nasl-e Sukhteh) bezeichnet. Unsere Generation hat diesen Namen verdient, weil sie die Brutalität des islamistischen und theokratischen Regimes von der Geburt bis zum Erwachsenenalter ertragen musste. Diese Brutalität beinhaltete die gnadenlosen Bemühungen des Regimes, seine Macht zu etablieren, wie Massenhinrichtungen, seine barbarischen und restriktiven Regeln durchzusetzen, Kinder einer Gehirnwäsche zu unterziehen und die jüngere Generation mit ihrer extremistischen Ideologie durch verschiedene Methoden zu indoktrinieren, darunter Grundschulen, Universitäten, staatlich kontrollierte Medien, Imame und lokale Moscheen, und die Förderung von Gesängen wie "Tod für Amerika" und "Tod für Israel". # ff |
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30.01.2018 Pressemitteilung: Berufsbildungspakt – Berufsbildung muss inklusiver werden Berlin. Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die allgemeine Berufsausbildung so zu gestalten, dass mehr Menschen mit Behinderungen eine anerkannte Berufsausbildung abschließen können. "Die Politik sollte die Voraussetzung für eine inklusive berufliche Bildung schaffen", sagt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Nur wer eine anerkannte Berufsausbildung abschließt, hat reelle Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt." # ff |
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16.02.2018 "Menschenrechte sind ein Maßstab für das gesellschaftliche Miteinander" Wie kann Bildung zu einer Gesellschaft beitragen, die die Würde und Rechte aller Menschen anerkennt? Wie können Menschenrechte eine Gesprächskultur stärken, die offenen Meinungsaustausch fördert und gleichzeitig vor diskriminierenden Äußerungen schützt? Antworten auf die Fragen gibt das Projekt "Maßstab Menschenrechte", das bundesweit Fortbildungen für Multiplikator_innen in der Bildungsarbeit anbietet. Der erste Workshop findet vom 05. bis 08. März in Berlin statt. Beatrice Cobbinah und Mareike Niendorf erläutern das Projekt "Maßstab Menschenrechte" im Interview. Mit Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Fluchterfahrung beschäftigen sich bundesweit zahlreiche Programme und Projekte. Welchen besonderen Ansatz verfolgt das Projekt "Maßstab Menschenrechte"? Wie schon der Projektname verrät, verknüpft das Projekt die Themenfelder Flucht, Asyl und Rassismus mit den Menschenrechten. Wir bieten Fortbildungen an, die aufzeigen, dass Menschenrechte eine Leitlinie oder eben ein Maßstab für das gesellschaftliche Miteinander sind. Alle Menschen sind Träger_innen von Menschenrechten und können Rechte einfordern und durchsetzen. .... # ff |
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31.01.2018 Pressemitteilung: Istanbul-Konvention: Geschlechtsspezifische Gewalt wirksam bekämpfen Berlin. Anlässlich des Inkrafttretens des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) für Deutschland am 1. Februar 2018 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigungen sind in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. Sie öffentlich zu thematisieren – wie derzeit in der Me-Too-Debatte – ist wichtig, um ein Bewusstsein für das Ausmaß und die Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt zu schaffen. Politik und Gesellschaft stehen in der Verantwortung, eine effektive und koordinierte Strategie zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt zu entwickeln. Die Istanbul-Konvention, die heute für Deutschland in Kraft tritt, setzt dafür einen umfassenden menschenrechtlichen Rahmen. # ff |
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27.02.20183 Die soziale Ungleichheit wächst täglich Das reichste Prozent der Menschen besitzt mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung. Die soziale Ungleichheit wächst täglich. Weltweit gibt es 2043 Milliardäre während 3,7 Milliarden Menschen in Armut leben. In Deutschland ist Umverteilung eine Frage von Gerechtigkeit – weltweit ist sie eine Frage von Leben und Tod. # ff |
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27.02.20180 Die Politik vergiftet das Klima - Frau Barley! Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter. Das ist doch Folge der Zerstörung des Sozialstaates, Folge der vielen Rentenkürzungen und der Einführung von Hartz IV. Dass es in einem reichen Land wie Deutschland inzwischen Verteilungskonflikte um den Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln gibt, ist doch der eigentliche Skandal! Es kann nicht sein, dass die Ärmsten jetzt auch noch die Hauptlasten der Zuwanderung tragen sollen. Nicht die Essener Tafel, sondern diese fahrlässige und unverantwortliche Politik vergiftet das politische Klima. Statt öffentlicher Erregung brauchen wir eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat und eine Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung! |
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27.10.20172 14 Thesen zur strategischen Ausrichtung der Fraktion DIE LINKE Demokratie muss als fundamentale Grundlage unserer Gesellschaft geschützt werden. Deshalb dürfen Nationalismus und religiöser Fundamentalismus in Deutschland nicht weiter staatlich gefördert werden. Mit Organisationen wie der DITIB, die vom türkischen Diktator Erdogan kontrolliert wird, darf es keine Zusammenarbeit geschweige denn finanzielle staatliche Zuschüsse geben. # ff |
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Ostdeutsche fürs Kabinett Merkel bringt die SPD in die Bredouille Die Union will niemanden aus dem Osten ins Kabinett schicken. Ist das ein Problem? Und könnten die, die es jetzt lösen müssten, das überhaupt? Die Kanzlerin hat ihre Kandidaten fürs Kabinett vorgestellt und damit in der CDU weitgehend für Ruhe gesorgt. Sie hat einen Konservativen bedacht, sie hat jüngere und unbekanntere Minister vorgeschlagen und sie wird vier von sieben Posten mit Frauen besetzen. Und doch klafft eine Lücke. Eine Lücke, so groß wie fünf Länder und eine halbe Stadt, so groß wie Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Ost-Berlin. # ff Kein Ostminister, Skandal? So einfach ist es nicht. Kanzlerin aus dem Osten, alles gut! So einfach ist es nicht. # ff |
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| Deutsche Einheit in Fakten |
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| Für eine objektive Aufarbeitung der DDR-Geschichte: War die DDR bankrott und total marode? - Fiktion und Wirklichkeit 1989 # ff Bezogen auf das BIP von 313 Mrd. DM für das letzte Jahr der SED-Herrschaft (1989) war die Staatsverschuldungsquote 27,6 % hoch. Demgegenüber betrug die BRD-Staatsverschuldung 1990 929 Mrd. DM oder 41,8 % des BIP. 27 # ff |