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Juso-Chef bleibt auf Distanz zu Groko-Neuauflage 9/27 © REUTERS/Fabrizio Bensch Juso-Chef bleibt auf Distanz zu Groko-Neuauflage Juso-Chef Kevin Kühnert bleibt auch nach den ersten Sondierungsrunden von Union und SPD zur Bildung einer Regierung skeptisch hinsichtlich einer Neuauflage der großen Koalition. Dass die Sondierer gleich am Anfang das Klimaziel 2020 aufgegeben hätten, "ist erst einmal kein guter Auftakt gewesen für diese Gespräche", sagte Kühnert dem ARD-Morgenmagazin am Mittwoch. # Insgesamt blieben die Jusos auf Ablehnungskurs. # Die Argumente der SPD-Jugendorganisation dagegen hätten weiter Bestand und würden von großen Teilen der Basis geteilt. Für Kühnert muss daher weiterhin auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung auf dem Tisch bleiben. Zur angeblichen Annäherung der Sondierer in Sachen Ein- oder Zuwanderungsgesetz sagte der Juso-Chef: "Hier kommt es sehr auf die Details an." Für die Jusos könne es nicht darum gehen, dass nur für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland eine Regelung gefunden werde. Das bekämpfe das Problem nicht im Grundsatz. Was den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus angeht, so warnte er seine Partei davor, abzurücken von ihrer bisherigen Position, einen solchen Nachzug wieder zu erlauben. Die Sondierungen zwischen SPD und Union befinden sich derzeit in der Endphase und sollen am Donnerstag abgeschlossen werden. Danach entscheidet bei der SPD am 21. Januar ein Sonderparteitag darüber, ob formelle Koalitionsgespräche mit der Union aufgenommen werden sollen. |
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Katar will die Liquidierung Saif al-Islam Gaddafis Gela Angelika Gutsche in Afrika | 10. Januar 2018 Saif al Islam al-Gaddafi - Foto: Par6113737 / BRQ Network / flickr.com / CC BY 2.0 Laut der in den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinenden Tageszeitung Al Bayan wollen die politischen Kräfte in Libyen, die mit Katar in Verbindung stehen, die noch in diesem Jahr geplanten Wahlen in Libyen verhindern. Der katarische Plan ziele darauf ab, Saif al-Islam Gaddafi zu liquidieren. Katar habe deshalb seinen Gefolgsleuten in Libyen befohlen, Saif al-Islam zu überwachen. Das Ziel sei seine Tötung. Wahlkampf auf libysch Die islamistischen Führer in Libyen und Katar hätten überrascht zur Kenntnis nehmen müssen, dass seit der Erklärung Saif al-Islams, er werde bei den Wahlen antreten, die Zahl der Wähler, die sich registrieren ließen, enorm in die Höhe geschnellt sei.[1] Es darf mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Kandidaten der Moslembruderschaft eine krachende Wahlniederlage erleben werden und sie damit ihre Regierungsämter abgeben müssen. Es drohen ihnen Anklagen im In- und Ausland wegen Beteiligung an Bürgerkrieg, Mord, Folter, Terrorismus und Plünderung des Staatsvermögens. [1] A.d.Ü.: Am 04.01. erklärte das Hohe Nationale Wahlkomitee, dass sich bisher über 1,8 Mio. Libyer als Wähler registrieren ließen. Täglich kämen etwa 30.000 neue Wähler hinzu. Die Wählerregistrierung für im Ausland lebende Libyer beginnt erst ab dem 1. Februar. Quelle: libyaagainstsuperpowermedia.org |
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Groko III – Scheitern von Schulz oder Scheitern an Merkel? Peter Richter in D/A/CH | 10. Januar 2018 Angela Merkel / European People's Party / flickr.com / CC BY 2.0 Tatsächlich steht heuer die bundesdeutsche so genannte große Koalition, die in Wirklichkeit nur noch eine knappe 53,5 Prozent-Mehrheit bei der letzten Wahl hatte, auf der Kippe. # ff Sicher ist das nicht, denn in der Vergangenheit gelang es dem Partei-Establishment immer wieder, die Mitgliedschaft unter Hinweis auf eine notwendige, innerparteiliche Geschlossenheit auf die eigene Linie einzuschwören. Verfinge das diesmal wieder, wäre es das endgültige Scheitern von Martin Schulz, der gerade nicht für eine solche Richtungsentscheidung zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, sondern für das ganze Gegenteil – für die konsequente Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit und die Erneuerung in der Opposition, weil ein solcher Kurs mit CDU/CSU nicht möglich ist. Setzte sich Schulz dennoch gegen den Willen der Basis durch, wäre dies kein Sieg, sondern eine Niederlage, denn es bedeutete den nächsten Schritt zur Schwächung seiner Partei, zur Fortsetzung des Wegs in den Bedeutungsschwund. Es bedeutete zugleich, dass es Schulz – wohl auch wegen seiner eigenen konservativen Grundüberzeugungen – nicht gelang, über seinen Schatten zu springen und eine tatsächlich linke, von der Parteibasis dringend geforderte Politik durchzusetzen. Durchzusetzen vor allem gegen die gegenwärtige, weit in die rechte Mitte ausgreifende SPD-Führungsmannschaft, die längst ihr Heil in der Anbiederung an den neoliberalen Zeitgeist sieht. # ff Abkehr von den sozialdemokratischen Traditionen. Für den derzeitigen SPD-Chef würde eine Groko III den eigenen Abgang einleiten – mit der Perspektive des weiteren unaufhörlichen Niedergangs der Partei. Denn gegenwärtig verfügt niemand in der Parteiführung über die Glaubwürdigkeit eines radikalen Kurswechsels und zugleich über die Statur, ihn durchsetzen zu können. # ff Olaf Scholz als der neue Hoffnungsträger gelten soll, ein Mann also, der schon vor Jahren den Begriff »Sozialismus« aus dem SPD-Parteiprogramm streichen wollte. Er ist der Favorit der Konservativen verschiedener Couleur, von der Union über den rechten Flügel der eigenen Partei bis hin zur übergroßen Mehrheit der veröffentlichten Meinung, die traditionell gegen jedwede linke Regung in der bundesrepublikanischen Politik mobil macht. Sie sind es auch, die der SPD jetzt dringend raten, gegen alle Vernunft weitere Zugeständnisse gegenüber der Union zu machen, während sie an den »roten Linien« von CDU und CSU kaum Kritik üben. Sie fürchten nicht nur ein Scheitern der Groko III, sondern bei deren Zustandekommen zu weitgehende Konzessionen an die sozialdemokratische Basis. Insofern könnte das Ergebnis der Sondierungen und Verhandlungen mit der SPD zu einem unlösbaren Dilemma für Angela Merkel werden. Schon jetzt sind diese für die Kanzlerin nicht mehr ergebnisoffen; zu stark ist der Druck des rechten CDU-Flügels, vor allem aber der künftig vom Hardliner Markus Söder dominierten CSU, einen rechtslastigen Kurs in der künftigen Koalition durchzusetzen. Inhaltlich steht Merkel einer solchen Linie durchaus aufgeschlossen gegenüber, doch um des eigenen Machterhalts willen wäre sie – wie schon in der Vergangenheit – wohl zu Kompromissen gegenüber der SPD bereit, die sie den eigenen Leuten aber kaum schmackhaft machen könnte. Da es ihr zugleich an eigenständigen Ideen und Konzepten für ein solches Regierungsprojekt mangelt, würde sie zu lavieren versuchen, aber mit weit weniger Aussicht auf Erfolg als bislang, denn inzwischen hat sie längst nicht mehr die nötige Autorität in der Union, ihren Willen durchzusetzen. Jedes Entgegenkommen an die Sozialdemokraten, und sei es noch zu marginal, würde in Frage gestellt werden; schon jetzt laufen sich Merkels Kontrahenten diesbezüglich warm. Ein Scheitern der Gespräche mit der SPD fiele aber ebenso auf sie zurück. Ihr würde die Hauptverantwortung dafür zugewiesen, unabhängig davon, wie sehr zuvor ihr Spielraum aus der Union heraus eingeengt worden ist. Die viel gerühmte Eigenschaft Angela Merkels, Verhandlungen so lange zu moderieren, bis irgendwie ein Ergebnis zusammengeschoben wird, könnte jetzt – wie schon bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen – erneut an ihre Grenzen stoßen. Zu festgezurrt scheinen die Positionen – in der Spitze ihrer eigenen Parteiengemeinschaft einerseits und zwar nicht in der SPD-Führung, aber an der Basis der Sozialdemokratie andererseits – als dass es zur für das Regieren notwendigen Übereinstimmung kommen könnte. Insofern kann die Groko III durchaus an Merkel scheitern, weil inhaltliche Beliebigkeit auch hier nicht mehr ausreicht. Die Kanzlerin ist damit abhängig von der rechtsopportunistischen Führung der SPD und wie sehr es dieser gelingt, sie – wie der sprichwörtliche Arzt am Krankenbett – aus ihrem Dilemma dadurch zu befreien, dass sie einmal mehr die eigenen Ideale verrät. |
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Junge Männer sind überall auf der Welt die häufigsten Straftäter. Es steht fest, dass über 90% der Flüchtlinge unser Gesetze achten. Es steht ebenso fest, dass eine relativ kleine Gruppe von jungen Männern aus Ländern, die sowieso kein Recht auf Asyl haben, massive kriminelle Probleme machen. Auf dieser Basis kann man mit Prävention und Strafrecht arbeiten. # ff |
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Executive Order: Bereitet Trump ein Vorgehen gegen Hillary Clinton vor? Konjunktion Michael Lehner in USA | 8. Januar 2018 Foto: Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C. / Gage Skidmore / flickr.com / CC BY-SA 2.0 # ff Am 21. Dezember 2017 erließ US-Präsident Donald Trump die Executive Order Blocking the Property of Persons Involved in Serious Human Rights Abuse or Corruption (Sperrung des Eigentums von Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind). Diese Executive Order wurde bislang von der Hochleistungspresse so gut wie totgeschwiegen. Die ableitbaren Konsequenzen aus dieser Executive Order sind gerade auch für die Medien bzw. die dahinterstehenden Eigentümer ein Damoklesschwert, das es tunlichst gilt nicht in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Diese Executive Order wurde bislang von der Hochleistungspresse so gut wie totgeschwiegen. Die ableitbaren Konsequenzen aus dieser Executive Order sind gerade auch für die Medien bzw. die dahinterstehenden Eigentümer ein Damoklesschwert, das es tunlichst gilt nicht in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Der in den Augen vieler wichtigste Teil dieser Executive Order im Wortlaut: Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass die Häufigkeit und die Schwere von Menschenrechtsverletzungen und Korruption, die ihren Ursprung ganz oder teilweise außerhalb der Vereinigten Staaten haben, wie sie begangen oder gelenkt werden von Personen, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, einen solchen Umfang und eine solche Schwere erreicht haben, dass sie die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Systeme bedrohen. Menschenrechtsverletzungen und Korruption untergraben die Werte, die eine wesentliche Grundlage für stabile, sichere und funktionierende Gesellschaften bilden; verheerende Auswirkungen auf Einzelpersonen haben; demokratische Institutionen schwächen; die Rechtsstaatlichkeit herabsetzen; fortgesetzte gewaltsame Konflikte fortführen; die Aktivitäten gefährlicher Personen erleichtern; und die wirtschaftlichen Märkte untergraben. Die Vereinigten Staaten versuchen, spürbare und signifikante Konsequenzen für diejenigen zu erzwingen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder Korruption betreiben, sowie das Finanzsystem der Vereinigten Staaten vor Missbrauch durch dieselben Personen zu schützen. Ich stelle daher fest, dass ernste Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen, und erkläre hiermit einen nationalen Notfall, um dieser Bedrohung zu begegnen. # ff |
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Warum trainieren Trumps Truppen die IS-Terroristen? Einar Schlereth in Naher Osten 9. Januar 2018 Foto: Liberation of Fallujah / Mahmoud Hosseini / wikimedia.org / CC BY 4.0 Mitte Oktober 2016 stimmten die Regierungen der USA, Türkei und Saudiarabien darin überein, den IS-Dschihadisten, die vor der US-Bombenkampagne in Mosul flohen, eine sichere Passage nach Deir Ezzor in Syrien anzubieten, um die IS zu befähigen, ihren Griff um diese sehr wichtige syrische Stadt zu festigen, so dass am 1. Mai 2017 Al Masdar News mit der Schlagzeile erschien „Syrischer Panzer wird von einer IS-Lenkrakete in Deir Ezzor direkt getroffen“. # ff |
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Asylpolitik löst Krise in Belgien aus Eric Bonse in Europa | 11. Januar 2018 Foto: Refugees (Archivbild) / Evan Bench / flickr.com / CC BY 2.0 Die flämischen Nationalisten haben mit dem Sturz der belgischen Regierung gedroht. Es geht um die Abschiebung von Flüchtlingen in den Sudan – und um die Autorität von Premier Michel. Der liberale Regierungschef ist schon jetzt angeschlagen. Denn Michel sah tatenlos zu, wie sein für Asyl und Migration zuständiger Staatssekretär T. Francken von der flämischen N-VA patzte. # ff P.S. Übrigens fordert und fördert die EU die Abschiebung – auch in Krisenländer. Gerade kam die Meldung, dass Brüssel Rückführungen in den Irak vereinfachen will. |
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08.12.20171 Schindluder mit dem Gerechtigkeitspostulat Wie verquer viele Spitzenpolitiker in Sachen Gerechtigkeit denken, erlebte man zuletzt beim Thema Solidaritätszuschlag in den Jamaika-Gesprächsrunden. Doch mit dem Gerechtigkeitspostulat wurde in der Politik schon oft Schindluder getrieben. Die FDP wollte ihn – vergeblich – innerhalb einer Wahlperiode abschaffen. Union und Grüne bremsten, weil ihnen der jährliche Einnahmenverlust von derzeit 18 Milliarden Euro die Mittel für neue Ausgabenwünsche geraubt hätte. In der mutmaßlichen Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD ticken die Akteure erst recht so. Doch dieses ehrliche Argument wird öffentlich kaum bemüht. Stattdessen richtet sich ein Ungerechtigkeitsvorwurf an die Adresse der Soli-Abschaffungsbefürworter. Es sei doch unerhört, dass nur höhere und höchste Einkommen entlastet würden. Denn den Soli als 5,5 Prozent-Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer bezahlten Ehepaare mit zwei Kindern erst dann, wenn sie mehr als 50.000 Euro Jahresbruttoeinkommen erzielten. # ff |
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| Ab einer Rente von ca. 1250€/Mo. zahlt man Steuern. |
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| Der Steuerfreibetrages liegt inzwischen schon unter Hartz IV Niveau |
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Silvester Justizminister will gegen Angriffe auf Rettungskräfte vorgehen Heiko Maas fordert härtere Strafen für Täter, die Feuerwehr und Polizei angreifen. In der Silvesternacht hatte es Attacken mit Böllern und Waffen gegeben. 2. Januar 2018, 20:54 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, afp, ft 328 Kommentare sagte Maas. Er verwies darauf, dass das entsprechende Gesetz im vergangenen Jahr verschärft worden sei. Es legt fest, dass Attacken gegen Polizisten oder andere Amtsträger künftig schon während einer "allgemeinen Diensthandlung" wie einer Streifenfahrt mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Zuvor war dies nur im Zusammenhang mit einer "Vollstreckungshandlung" wie einer Festnahme möglich. Die Angriffe aus der Silvesternacht seien leider keine Ausnahmen, sagte Maas. "Polizisten und Rettungskräfte werden alltäglich brutal attackiert." Die Einsatzkräfte riskierten Gesundheit und Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. "Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient." # ff "Aggressivität, die wir noch nicht erlebt haben" # ff |
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Ex-Bundesliga-Profi zeigt Zivilcourage – Gruppe junger Männer schlägt ihn krankenhausreif Epoch Times12. January 2018 Aktualisiert: 12. Januar 2018 22:04 Leon Andreasen ist von einer Gruppe Männer zusammengeschlagen worden. Der ehemalige Profikicker wollte einer Frau helfen, die von den Männern bedrängt worden war. # ff Der 34-Jährige soll gesehen haben, wie eine Frau von mehreren Männern bedrängt wurde. Andreasen habe versucht, die Frau zu schützen und sei dabei niedergeschlagen worden. Eine Anzeige soll Andreasen nicht gestellt haben. # ff |
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Deutsch lernen? Es gibt Wichtigeres zu tun! Epoch Times12. January 2018 Aktualisiert: 13. Januar 2018 8:13 Haben Sie schon einmal Deutsch als Fremdsprache für erwachsene Migranten gelehrt? Wenn ja, dann haben Sie vielleicht ähnliche Erfahrungen gemacht. Die Flüchtlingskrise hat Deutschland seit 2015 immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Für die Zuwanderer mussten schnell Unterkünfte bereit gestellt werden, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung und mehr. Da man die Migranten eigentlich so schnell wie möglich integrieren wollte, auch in der Hoffnung, sie dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen zu können, mussten Deutsch-Kurse her. Die Bundesagentur für Arbeit scheute sich nicht, Millionenbeträge dafür bereit zustellen, Gelder die der deutsche Arbeitnehmer durch seine Arbeitslosenversicherung abtritt. Siehe auch: Sprachkurse für Flüchtlinge: Großteil der 400 Millionen-Euro-Kurse lief „de facto ins Leere“ Einer, der Deutsch viele Jahre als Fremdsprache lehrte und 2015 gebeten wurde, erwachsene Migranten zu unterrichten, schildert seine Erfahrungen nun auf achgut.com. Hier schreibt er etwa darüber, dass von der Vielzahl angemeldeter Teilnehmer schon nach Tagen nicht mehr viele übrig gewesen seien, das „Interesse am Lerninhalt wider Erwarten gering“ gewesen sei. Dafür sei das Interesse an den vielfältigen Diensten, die zahlreiche Hilfsorganisationen während des Unterrichts bereitstellten (Essen, Fahrräder), umso größer gewesen. Jede Minute „Assalam Aleikum“ Auch die Pünktlichkeit würde Dauerthema bleiben, schreibt er weiter. Man stelle sich vor, dass alle Minute jemand an die Tür klopft, hereintritt und die Klasse lautstark mit Assalam Aleikum begrüßt.“ Doch der Lehrer, der aus verständlichen Gründen anonym bleiben will, hält noch viel mehr Anekdoten für den Leser bereit. Da Anwesenheitspflicht bestünde, müssten die Teilnehmer sich in eine Liste eintragen. Wer nicht kommen kann, müsse einen Entschuldigungsvordruck ausfüllen. Dort würden dann Dinge eingetragen werden wie: „Termin beim Jobcenter (der Klassiker), Kopfschmerzen, Müdigkeit, Besuch bei Verwandten.“ Und auch der Moscheebesuch sei eine viel benutzte Ausrede: Als ich eines Freitags einen Teilnehmer fragte, weshalb er denn gehen wolle, gab er den Moscheebesuch an. Aufgefordert eine Entschuldigung zu schreiben, weigerte er sich und gab wütend an, dass er dies doch für ‚Gott’ tue.“ Zu Zeiten des Ramadan fordere man dann vom Lehrer Mitgefühl. Sie wollen nicht lernen, da „in ihrer Heimat während des Monats doch auch immer Ferien seien“. Diejenigen, die dann trotzdem kämen, seien entweder lethargisch oder leicht reizbar, schreibt der Lehrer. Tasche durchwühlt, Anwesenheitsliste gleich für ganze Woche unterschrieben # ff |
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Vertuschungen auf höchster Ebene – Dirk Müller: „Es ist wirklich erbärmlich“ Epoch Times11. January 2018 Aktualisiert: 11. Januar 2018 19:49 Bis zu 30 Milliarden Euro könnte der Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte kosten - viel mehr als bisher angenommen. Der Börsenmakler Dirk Müller nennt den Skandal - vor allem die Vertuschungen auf höchster Ebene - "wirklich erbärmlich". Staatsanwälte und Steuerfahnder gingen mittlerweile in 417 Fällen gegen Banken, Anwälte und Finanzunternehmen vor, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Im Herbst vergangenen Jahres war demnach noch von rund 260 Fällen die Rede gewesen. Siehe auch: Ist Deutschland ein souveräner Staat? – Man möchte es gern meinen # ff Kurz erklärt wie der Cum Ex Steuerskandal abgelaufen ist: # ff |
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Meta hat am 13. Januar 2018 um 14:01 Uhr folgendes geschrieben:
So sieht das Interesse an Integration also aus. Kinder müssen für ihre Eltern dolmetschen. Dafür werden wir kräftig, mittels Steuern etc. pp., zur Kasse gebeten. Sanatorium Deutschland. |
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13.01.20181 Leitkultur als Grundlage des Zusammenlebens Schon vor zwanzig Jahren stieß Bassam Tibi mit seinen Überlegungen eine Leitkultur-Debatte an, die bis heute andauert. Er sagt: Bei Leitkultur geht es um einen Wertekonsens als Hausordnung, nicht um “Sauerbraten” oder “Hegemonie gegenüber zugewanderten Minderheiten”. Dieser Artikel über Leitkultur wird im Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung über den Islamismus als eine Erscheinung der Krisenhaftigkeit der islamischen Zivilisation eingefügt. Die Relevanz der Verbindung zwischen Leitkultur und Islamismus besteht darin, dass zeitgeschichtlich eine Art Völkerwanderung aus der Welt des Islam stattfindet, in deren Verlauf Millionen Menschen nach Europa kommen, die in einer Scharia-orientierten religiösen Weltanschauung sozialisiert wurden und für den Islamismus anfällig sind.1 Hieraus entsteht gleichermaßen ein Konflikt mit den europäischen säkularen Verfassungen und ein Bedarf nach einer Konfliktlösung. Diese lautet: europäische Leitkultur als Hausordnung für alle. # ff |
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| Art 6 GG (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. |