Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU

https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...?meistgelesen=1

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Was die CDU-Führung seit Jahrzehnten alles vor den Deutschen verheimlicht hat Von Gastautor Jürgen Fritz7. December 2017 Aktualisiert: 7. Dezember 2017 15:25 Helmut Kohl hat Geschichte geschrieben. Deutsche und europäische Geschichte. Er ist der Kanzler der Deutschen Einheit. Hier kommen ihm und der Union große Verdienste zu. Aber da gibt es noch eine andere Seite von Kohl und der CDU – eine dunkle, eine schwarze, eine rabenschwarze Seite. Ein Bericht von Jürgen Fritz. # ff Und Merkel? Wenn Sie jetzt glauben, unter Merkel wäre seither alles anders, was die Aufrichtigkeit von CDU-Politikern dem Volk gegenüber anbelangt, dann lesen Sie bitte – auch wenn es hier nicht um schwarze Kassen geht, die den Machterhalt sichern sollen – Robin Alexanders Buch Die Getriebenen, insbesondere was von Merkels Aussage zu halten ist, es wäre gar nicht möglich, die deutschen Grenzen zu sichern, oder bezüglich der Einflussnahme des Großkapitals heute und bezüglich der Islamisierung Europas von Bat Ye’or Europa und das kommende Kalifat. Zitat: Forderungen nach Ausbreitung und Dominanz des eigenen Rechts (Scharia) mit einem Nachdruck, der diese Politreligion, begleitet von rasant expandierender Immigration und Moscheevernetzung, zu einem Faktor von entsprechend zunehmender, politsozialer Bedeutung heranreifen ließ. Dieser Formprozess ist so tief in die Volkspädagogik des Dialogs, in die Alltagsarbeit der Institutionen und in das Bewusstsein der Führungsebenen eingesunken, dass der Islam nicht nur »zu Deutschland gehört« […], sondern nach Maßgabe der EU-Kommission sogar als »Miteigner Europas« zu sehen ist. [… Bat Ye'ors Buch erweist sich als unwiderlegbare Chronik, die diesen Vorgang als Massenbetrug durch die Eliten beschreibt. Sie dokumentiert eine mit Immigration erpresste Totaltoleranz, deren Unbegrenzbarkeit den Kompromiss als Weg zur Unterwerfung sieht, bis der »Frieden des Islam0, die völlige Konformität mit dessen Regeln, erreicht ist. [… Bilder: Youtube-Screenshots aus dem sehr empfehlenswerten Film Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben. Originalquelle: Wie die CDU über Jahrzehnte hinweg das eigene Volk belogen und betrogen hat

Irgendwie hat Merkel Kohl in allen Übertrumpft und kein Ausschuss fragt nach wie bei Kohl etc. pp.; alles Gewöhnung oder nicht?

Wurde der Kalif von Köln niedergemacht, weil er mit der PDS anbandelte? Aus den Augen aus dem Sinn. Warum schaltete man ihn wirklich aus? Wem stand er im Weg?

Religion als Machtfaktor - eine steigt auf die andere steigt ab. Religionen gab es schon viele in der Geschichte doch alle sind unter gegangen.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pol...qgbZL&ocid=iehp

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Union und SPD positionieren sich vor Gespräch nächste Woche # ff Nahles lehnte es ab, für ihre Partei rote Linien zu ziehen. "Man geht nicht in Verhandlungen mit einem riesen Rucksack von roten Linien. Dann kann man das sich mit den Verhandlungen auch sparen", sagte sie im Deutschlandfunk. "Die SPD wird gebraucht, und das ist kein schlechtes Gefühl", sagte sie beim Parteitag. # ff

Jetzt ist der Erfüllungsgehilfe bereit, wenn es auch zur Ausschmückung und Täuschung des Wahlvolkes eines langen Vorspiels, zur Täuschung?, bedurfte.

http://www.theeuropean.de/boris-palmer/1...ord-in-freiburg

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10.12.20175 In der Flüchtlingskrise versagt der Staat komplett Wegen Sexualmords an einer Studentin in Freiburg ist Hussein K. angeklagt. Der Angeklagte behauptet, minderjähriger Flüchtling zu sein. Das ist gelogen. Ein amtliches Dokument gab als Geburtsdatum den 29. Januar 1984 an, doch der Angeklagte soll also schon 33 Jahre alt sein. Der Staat versagt auf ganzer Linie, meint Boris Palmer. 33 Jahre also. Es wird Zeit, eine linke und eine rechte Lebenslüge hinter uns zu lassen. Die rechte: Innenminister von der Union sind eine Garantie für Sicherheit. Die Liste des Versagens von Innenminister de Maizière wird immer länger. Dabei ist öffentlich noch gar nicht eingepreist, dass es der Innenminister war, der die von Merkel und Gabriel genehmigte Schließung der deutschen Grenze nach Österreich wegen fehlenden Muts schon im September 2015 abgeblasen hat. Wie kann es sein, dass jemand alle Vorzüge des Status eines minderjährigen Flüchtlings erhält, der in Wahrheit 33 Jahre und ein verurteilter Verbrecher ist? # ff Einfache Antwort: Nur wer einen Pass hat, darf arbeiten und bekommt Unterkunft in den Kommunen und die ganze Versorgung. Wer keinen hat, bleibt so lange in einer Aufnahmestelle der Länder, bis die Identität geklärt ist. Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alexander Graf, Steffen Dietzsch, Thomas Apolte.

Wir werden genasführt, von denen, die erwarten, das wir ihnen alles glauben. So steht es um die Glaubwürdigkeit der aggressiven Agitatoren. Aufklärung ist das einzige was von ihnen nicht erwartet werden kann, denn ihre Aufgabe ist die Agitation zur Verklärung der Tatsachen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...z-a2291733.html

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Schockierende Reichtumsbilanz: Der Deutsche hat nur halb so viel Vermögen wie die meisten Europäer Epoch Times11. December 2017 Aktualisiert: 11. Dezember 2017 16:55 Deutschland gehört rein statistisch gesehen zu den reichsten Ländern in Europa. Betrachtet man allerdings den tatsächlichen Mittelwert, erkennt man, dass der Schein trügt. In Wirklichkeit besitzen die meisten Europäer doppelt so viel Vermögen wie die deutschen Bürger. # ff

Unsere Kaufkraft befindet sich im Sturzflug. Seit Mitte 2001 ist die Kaufkraft in Deutschland auf ca. 28,5% gesunken. Referenzwert zum Goldpreis.

Nimmt man den Silberpreis als Bezugspreis, so sind es ca. 46%.

Fazit: Während der Wert der Spareinlagen in allen E-EU-Staaten und die Kaufkraft massiv gestiegen sind. ist er in Deutschland massiv gefallen. Durch die € Einführung sind wir zum Sklaven der EU geworden. Die Deutschen dürfen kräftig schuften, damit die anderen besser leben können. Andere nennen es die christliche Nächstenliebe der Deutschen. Kein Wunder das unter solchen Bedingungen die Geburtenrate hier sinkt, wir konnten uns nicht mehr Kinder leisten. Erst seit die Flüchtlinge hier sind wurde das Kindergeld kräftig aufgestockt und schon steigt die Geburtenrate wieder.

https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...n-a2292136.html

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Rainer Wendt: „Schwierige Ausländer reinlassen und dann verkünden, alles gegen Antisemitismus zu tun“ Epoch Times11. December 2017 Aktualisiert: 11. Dezember 2017 21:58 Die Politiker, "die immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen" verkünden, sie würden "alles gegen Antisemitismus tun", erklärt Rainer Wendt und kritisiert die Reaktionen von Politikern. Diese schöben nicht einmal die Straftäter ab. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Reaktion von Politikern auf die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert. „Die markigen Statements der Politiker gegen Antisemitismus helfen uns nicht“, sagte Wendt der „Welt“. „Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun“, sagte Wendt weiter. Innerhalb weniger Jahre seien „aus 3.000 Salafisten 11.000 geworden, darunter auch viele Personen, die einmal als Schutzsuchende ins Land kamen“, sagte Wendt. „Die Bundesregierung lässt erst mal alles laufen und knallt es dann der Polizei vor die Füße.“ Linke demonstriert nur gegen deutsche und nicht gegen eingewanderte Antisemiten # ff

Scheinheiligkeit kennt keine Grenzen und das im doppelten Sinne.

https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...n-a2293007.html

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Skandal: 2018 werden rund 4,4 Millionen Rentner steuerpflichtig sein Epoch Times12. December 2017 Aktualisiert: 12. Dezember 2017 20:24 Im Zuge der im Juli 2018 anstehenden Rentenerhöhung werden zusätzlich 54.000 Rentner Einkommenssteuern zahlen müssen. Der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion nannte es einen "Skandal, dass wir jetzt den Punkt erreichen, an dem Renten unterhalb der Armutschwelle besteuert werden". # ff Seit der schrittweisen Einführung der sogenannten nachgelagerten Besteuerung ab 2005 habe sich die Zahl der steuerpflichtigen Rentner beinahe verdoppelt. Nur durch die für 2018 geplante Rentenerhöhung um 3,0 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten erzielt der Staat Steuermehreinnahmen von rund 300 Millionen Euro, wie aus der AFP vorliegenden Anfrage hervorgeht, über die zuerst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben) berichtet hatten. Als Folge der Erhöhung überschreiten mehr Rentner das steuerfreie Existenzminimum, das im kommenden Jahr bei 9000 Euro für Alleinstehende sowie bei 18.000 Euro für Paare liegen wird. # ff Seit 2005 gilt die sogenannte nachgelagerte Rentenbesteuerung. Welcher Anteil der Rente besteuert wird, hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab. Bei Rentnern, die 2005 oder vorher in Rente gegangen sind, sind 50 Prozent der Altersbezüge steuerpflichtig. Bei Neurentnern des Jahres 2018 bleiben nur noch 24 Prozent steuerfrei. Ab 2040 werden die gesetzlichen Renten dann komplett besteuert. (afp)

Diese Aussage ist falsch:
Bei Rentnern, die 2005 oder vorher in Rente gegangen sind, sind 50 Prozent der Altersbezüge steuerpflichtig. Bei Neurentnern des Jahres 2018 bleiben nur noch 24 Prozent steuerfrei. Ab 2040 werden die gesetzlichen Renten dann komplett besteuert. (afp)

Richtig müsste es heißen:
Bei Rentnern, die 2005 oder vorher in Rente gegangen sind, sind 50 Prozent der Altersbezüge steuerpflichtig, welche bis dahin durch Rentenerhöhungen entstanden sind. Dieser Betrag bleibt danach feststehend. Rentenerhöhungen ab 2005 sind in vollem Umfang steuerpflichtig! So vertreten es die Finanzämter.

Der Inflationsanteil wird voll versteuert. Der Geldwert ist im Verhältnis zu Gold auf 28% gefallen, fast analog die Kaufkraft. Ähnlich ist es bei Silber.

Abgesehen davon müssen Rentner auch auf den Anteil der Rente KV Beiträge zahlen auf den schon einmal Beiträge gezahlt wurden (besagte 50%).

Das Geld wird alles zur EU Neuansiedlung benötigt.
Siehe:
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration...er-fluechtlinge
https://www.jurion.de/gesetze/eu/32014r0516/17/

https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...d-a2292144.html

Zitat:

Der allmächtige Staat: Wenn freie Meinungsäußerung zur Mutprobe wird Epoch Times12. December 2017 Aktualisiert: 12. Dezember 2017 22:17 Für die Grenzen des politisch Zulässigen gibt es das Grundgesetz, das ist der Ordnungsrahmen, der nicht beliebig ist. In Deutschland entstehe aber immer mehr der Eindruck, dass man in eine "Alles egal"-Phase eingetreten ist, in der Recht und Gesetz - zumindest für die Staatsvertreter - nicht mehr gelten würden... Eine Analyse einer Achgut-Autorin. # ff Keine Konsequenzen für die, die ihre Macht missbrauchen Heinisch argumentiert, für die Grenzen des politisch Zulässigen gebe es das Grundgesetz, das sei der Ordnungsrahmen, der eben nicht beliebig sei. Den derzeitigen politischen Akteuren scheine das allerdings völlig egal zu sein, meint sie. Die grenzenlose Macht und die Möglichkeiten einer politischen Ideologie, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen oder eigene menschenverachtende Gesetze zu machen, die grundlegenden Menschenrechten widersprechen, führte zum dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte“, schreibt sie weiter. „Genau das sollte sich nicht wiederholen, unsere Verfassung sollte das verhindern“, so ihre Kritik. Für Heinisch ist hier jedoch einiges nicht so gelaufen wie es sollte, denn trotz des deutschen Grundgesetzes seien „gravierende Verstöße, die langfristig ernsthafte Konsequenten mit sich bringen werden und unsere Handlungsoptionen in Zukunft stark limitieren werden“, ungeahndet geblieben. Es gab bisher keine Konsequenzen für die, die ihre Macht rechtswidrig genutzt haben, kritisiert die Autorin. Der allmächtige Staat # ff

Davor warnte schon Papst Benedikt in seiner Bundestagsrede; leider haben sie damals die wenigsten verstanden.

Föderalismus:
https://www.wasistwas.de/archiv-geschich...deralismus.html

http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-ge.../ns-staat?p=all

Zitat:

Die Zeit des Nationalsozialismus Notverordnungen, Abschaffung elementarer Grundrechte, Zerschlagung des Föderalismus: Hitler verwandelte Deutschland in eine menschenverachtende Diktatur. Fassungslos meldete der französische Botschafter im April 1933 nach Paris: "Die deutsche Demokratie hat nichts retten können, nicht einmal ihr Gesicht." # ff Ende des Föderalismus und Gleichschaltung {Zentralismus} Immerhin hatten die Nationalsozialisten in den meisten Ländern noch keine parlamentarischen Mehrheiten. Doch auch der eher schwache Föderalismus der Weimarer Jahre bot in dieser Situation kaum Schutz für die Freiheit. Kurzerhand wurde nach den Wahlen vom 5. März behauptet, dass in den Ländern die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Deshalb sandte die Reichsregierung Reichskommissare, die zusammen mit der SA die Landesregierungen zu verdrängen suchten. Rechtsverwahrung und Klage beim Staatsgerichtshof in Leipzig, wie sie etwa die badische Landesregierung gegen dieses gewaltsame, verfassungswidrige Vorgehen noch am 9. März 1933 beschloss, blieben praktisch ohne Wirkung, zumal das Gericht ohnehin nur mit schwachen Kompetenzen ausgestattet war.Denn bereits am 31. März, eine Woche nach dem "Ermächtigungsgesetz", verlangte schon ein "Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" die Neubildung der Länder- und Kommunalparlamente entsprechend dem Ergebnis der Wahlen vom 5. März. Weitere gesetzliche Regelungen in den folgenden Monaten erledigten die Länderparlamente und stuften die Länder zu reinen Mittelbehörden des Reiches herab. Mit der offiziellen Auflösung des Reichsrates am 14. Februar 1934 wurde schließlich der zentralistisch organisierte Führerstaat etabliert. # ff

Wir wissen in Deutschland genau was ein Ende des Föderalismus bedeutet. wir haben die Folgen davon erst 1990 angefangen zu überstehen. Nun soll getragen von Frankreichs Präsident Macron {Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron (* 21. Dezember 1977 in Amiens) ist seit dem 14. Mai 2017 Staatspräsident von Frankreich und Kofürst von Andorra.} erneut der Föderalismus beerdigt werden. Was dann beginnt dafür wurde hierzulande schon vor den Wahlen der Grundstein Maasvoll von der GroKo gelegt.
Macron steht eindeutig für europäischen Zentralismus.


http://zuerst.de/2017/09/26/macrons-grun...-eu-superstaat/

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Macrons Grundsatzrede zur Zukunft der EU: Auf dem Weg zum EU-Superstaat 26. September 2017 Paris. In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron eine umfassende EU-Reform angemahnt, da Brüssel derzeit „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“ sei. Sein Vorschlag: nicht weniger, sondern mehr EU-Zentralismus. Konkret plädierte Macron für die Schaffung einer „europäischen Staatsanwaltschaft“, um vorgeblich den Kampf gegen den Terrorismus zu stärken. Außerdem schlug er die Einrichtung einer „europäischen Asylbehörde“ vor, um die rascher über Asyl-Anträge entscheiden zu können. Weiter schlägt Frankreichs Präsident einen EU-weit koordinierten Zivilschutz, ebenso eine gemeinsame Interventionstruppe vor, die von einem europäischen Verteidigungsbudget finanziert werden und unter dem Banner einer „gemeinsamen Doktrin“ aufgestellt sein soll. Bis Anfang der 2020er Jahre sollen diese Reformen umgesetzt werden. Detailliert ging Macron gerade auf den letztgenannten Vorschlag ein: in den nationalen Armeen der EU-Mitgliedsländer sollen Soldaten anderer Staaten aufgenommen werden, Frankreich werde dies bereits bald angehen. Abschließend beteuerte das französische Staatsoberhaupt, einen neuen Anlauf zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im EU-Raum in Angriff nehmen zu wollen. (sp)

Macron macht sich also daran den Föderalismus der EU zerschlagen zu wollen, dazu bedarf es eines Neustarts der EU. Papst Benedikt hatte Recht mit seiner warnenden Rede vor dem Bundestag. D. Trump setzt dazu einen Kontrapunkt, indem er eine föderale Welt bewahren will.

https://www.epochtimes.de/politik/welt/s...h-a2294999.html

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Spanischem Rentensystem droht der Zusammenbruch Epoch Times14. December 2017 Aktualisiert: 14. Dezember 2017 21:56 In Spanien werden seit Jahren die Sozialkassen mit Geldern aus den Renten-Rücklagen gestopft. Nun scheint das spanische Rentensystem vor dem Zusammenbruch zu stehen. # ff

Überall wird kräftig in die Töpfe gegriffen, auf alles andere wird gepfiffen.

https://www.epochtimes.de/politik/europa...n-a2294961.html

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Schweden hebt Renteneintrittsalter von 61 auf 64 Jahre an Epoch Times14. December 2017 Aktualisiert: 14. Dezember 2017 20:42 Das Renteneintrittsalter in Schweden soll stufenweise von derzeit 61 auf 64 Jahre angehoben werden. Das maximale Renteneintrittsalter soll auf 69 Jahre angehoben werden. Schweden hebt Renteneintrittsalter von 61 auf 64 Jahre an Epoch Times14. December 2017 Aktualisiert: 14. Dezember 2017 20:42 Das Renteneintrittsalter in Schweden soll stufenweise von derzeit 61 auf 64 Jahre angehoben werden. Das maximale Renteneintrittsalter soll auf 69 Jahre angehoben werden.

So stabil sind die Sozialsysteme in Bezug auf Flüchtlingsstöme, welche durch offenen Grenzen fließen. Bei Hilfe vor Ort bleibt das Elend im eigenen Lande fort. Nimmt man nicht rechtzeitig Geld in die Hand kommt das Elend ins Land.

https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...1.html?latest=1

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Krankenkassen erhalten bei Hartz IV jedes Jahr 9,6 Milliarden Euro zu wenig vom Staat {Tendenz steigend} Epoch Times14. December 2017 Aktualisiert: 14. Dezember 2017 21:20 Die Bundesregierung erstattet den Krankenkassen fast zehn Milliarden Euro zu wenig - schon seit Jahren. Die Bundesregierung erstattet den Krankenkassen nach einem Zeitungsbericht jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger, als für die Versorgung von Hartz-IV-Beziehern nötig sind. Das geht aus einem neuen Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. So werden knapp 100 Euro pro Monat und Hilfebezieher bezahlt, benötigt würden jedoch bis zu 290 Euro. Die Pauschale deckt die gegenwärtigen Kosten nicht annähernd. „Wir hoffen, dass die kommende Regierung das Problem der unzureichenden ALG-II-Beiträge angeht“, erklärt die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. Dass der Staat ausreichende ALG-II-Beiträge zahlen könne, zeige sich bei den privat Krankenversicherten, schreibt finanzen.net: „Dort werden bis zu 341 Euro monatlich gezahlt.“ Das Problem kam bereits Anfang vergangenen Jahres während der Flüchtlingskrise auf, damals wurde eine Verschärfung des Problems befürchtet. Nach 15 Monaten können Ayslbewerber in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln und Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) bekommen. (dpa) Weitere Artikel -Krankenkassen in der Flüchtlingskrise: Pflichtversicherte der GKV zur Kasse gebeten – Beamte zahlen nicht -Krankenkassen erzielen 2017 bis Jahresmitte Überschuss von 1,41 Milliarden Euro -Offener Brief an Martin Schulz: Welcher Lobbyist hat die 9/10-Regel der Krankenversicherung der Rentner gestrickt? -Die Rentenkasse: Ein Schattenhaushalt, aus dem sich der Staat bedient, wenn er die Steuern nicht erhöhen will oder kann

Mit Kopfpauschale wäre das nicht passiert. So langsam dürfte es den Menschen in unserem Land klar werden warum daraus nichts werden durfte. Viele Zusammenhänge könnte alle Menschen dadurch heute dann viel besser erkennen. Die Krankenkassen greifen inzwischen auch schon zu rechtsfremden Selbstbedienungsmaßnahmen, wo es irgendwie gelingt werden die Versicherten über den Tisch gezogen; dabei geht man nicht zimperlich vor. Vielen berechtigten Rentnern verwehren sie aus diesem Grunde die KVdR. Abgesehen davon, das auf 50% der Rentenbeiträge schon zu Beschäftigungszeiten Krankenversicherungsbeiträge gezahlt wurden, muss man auf die gleiche Summe nochmal KV-Beiträge Zahlen. So verschleiert man in "D" die wahre Höhe der Krankenversicherungsbeiträge auf Lohn und Rente.

Liebe Mitbürger werdet Aussteiger, das ist die einzige und effektivste Möglichkeit sich gegen diesen Filz von Abzocke zu wehren, sowie den Flüchtlingsströmen ein Ende zu bereiten. Wo nichts mehr zu hohlen ist dafür riskiert niemand seine Zukunft und sein Leben. Wenn wir alle offiziell auf Hartz IV Niveau leben, dann gibt es für niemand mehr etwas zu hohlen.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...aesidenten.html

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Proteste in der Ukraine Tausende fordern Präsidenten zum Rücktritt auf 17.12.2017, 16:24 Uhr | js, dpa-AFX, t-online.de Demonstranten wollen Rücktritt des Ukrainischen Präsidenten. Saakaschwili bei seiner Freilassung vor einer Woche: Jetzt fordert er den Präsidenten heraus. (Quelle: Serg Glovny/ZUMA Wire/dpa) Demonstranten fordern den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten. Angeführt werden sie von dessen Ex-Vertrauten, der heute sein größter Gegner ist. # ff Mittlerweile wirft ihm die Staatsanwaltschaft die Organisation eines Staatsstreiches mit finanzieller Unterstützung einer kriminellen Organisation vor. Der 49-Jährige soll umgerechnet mehr als 400 000 Euro aus dem Umfeld des nach Russland geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch für die Organisation der seit Oktober andauernden Proteste angenommen haben. Erst am vergangenen Montag war er nach einer vorläufigen Festnahme von einem Gericht freigelassen worden.

Wenn die Rolle rückwärts jetzt wirklich erfolgen sollte, dürften dann auch die Sanktionen der EU gegen Russland enden? Zumindest könnten so die verfahrenen Zustände in der Ukraine enden. Wie sieht es dann mit der Aufnahme, nicht nur der Flüchtlinge aus der Ukraine, in die EU aus?

https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...h-a2297811.html

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Neue SPD-Vize fällt Gabriel in den Rücken: „Leitkultur ist Quatsch“ Epoch Times18. December 2017 Aktualisiert: 18. Dezember 2017 7:19 Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat eine Debatte in ihrer Partei über das Thema "Leitkultur" abgelehnt. "Der Begriff `Leitkultur` ist Quatsch. Der wird verwendet, um Menschen auszuschließen", so Kohnen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat eine Debatte in ihrer Partei über das Thema „Leitkultur“ abgelehnt und damit Sigmar Gabriel widersprochen. „Heimat ist für mich als Bayerin ein ganz selbstverständlicher Begriff. Der Begriff `Leitkultur` ist dagegen Quatsch. Der wird verwendet, um Menschen auszuschließen“, sagte Kohnen der „Welt“ (Montagausgabe). # ff

So viel sollte Frau Kohnen schon wissen das diejenigen, welche sich auf Grund ihrer religiösen Grundsätze selbst ausschließen nicht mehr ausgeschlossen werden können.
Was ist derjenige, welcher Gläubige als Ungläubige bezeichnet?

http://www.mena-watch.com/tuerkei-und-ka...des-islamismus/

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18.12.2017 Türkei und Katar als neue Hauptsponsoren des Islamismus „Der US-amerikanische Nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster hat Katar und die Türkei wegen der ‚neuen Rolle’ verurteilt, die diese als Hauptsponsoren und Hauptgeldgeber der gegen westliche Interessen gerichteten radikalislamistischen Ideologie spielen. ‚Die radikalislamistische Ideologie stellt eine ernsthafte Bedrohung für alle zivilisierten Menschen dar’, erklärte General McMaster. # ff

Darüber spricht hier niemand. Wo bleiben Aufklärung und Information hierzulande?

https://de.gatestoneinstitute.org/11569/bruessel-hoellenloch

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Willkommen im Höllenloch namens Brüssel von Drieu Godefridi 19. Dezember 2017 Englischer Originaltext: Welcome to the Hell Hole that is Brussels Übersetzung: Daniel Heiniger -Allein im vergangenen Monat gab es in Brüssel drei verschiedene Ausbrüche von Ausschreitungen und Plünderungen größeren Ausmaßes. -Wenn man in die dicke Wolke professioneller Empörung eindringt, um die Realität der "Hauptstadt Europas" zu hinterfragen, dann sieht man in vielerlei Hinsicht ein Höllenloch, ein Loch, in dem Sozialismus, Islamismus, Aufruhr und Plünderungen die neue Normalität sind. ___________________________________________________________________________ Als der damalige Kandidat Donald Trump im Januar 2016 feststellte, dass sich Brüssel dank der Masseneinwanderung in ein Höllenloch verwandelt habe, stellten belgische und europäische Politiker an den (Medien-) Barrikaden eine geschlossene Front auf: Wie kann er es wagen, so etwas zu sagen? Brüssel, die Hauptstadt der Europäischen Union, die Quintessenz der postmodernen Welt, die Avantgarde der kommenden neuen "globalen Zivilisation", ein Höllenloch? Natürlich ist es nicht immer einfach, Neuankömmlinge zu assimilieren, und von Zeit zu Zeit kann es zu Reibungsverlusten kommen. Aber egal, sie sagten: Trump ist ein Hanswurst, und er hat sowieso keine Chance, gewählt zu werden. Das waren die Gedanken der begeisterten Leser der New York Times International Edition und der regelmäßigen Beobachter von CNN International. Doch Donald Trump hatte in seinem unverkennbaren, frechen Stil ganz einfach Recht: Brüssel stürzt rapide in Chaos und Anarchie. Genau zwei Monate nach diesem dramatischen Trumpismus wurde Brüssel von einem schrecklichen islamischen Terroranschlag getroffen, bei dem 32 Menschen ums Leben kamen. Und das war nur die Spitze des monströsen Eisbergs, der sich über drei Jahrzehnte der Masseneinwanderung und des sozialistischen Wahnsinns aufgebaut hat. ... ... ... # ff Das Bild wäre nicht vollständig, wenn nicht erwähnt würde, dass der Verein MRAX (Mouvement contre le racisme, l'antisémitisme et la xénophobie) in der Nacht, in der der erste Aufstand begann, am 11. November, auf seiner Facebook-Seite einen Appell veröffentlicht hat, jeden Fall von "polizeilicher Provokation" oder "polizeilicher Gewalt" zu melden. Die Ergebnisse des Aufstands? 22 Polizeibeamte verletzt, keine Verhaftungen. MRAX ist nicht nur ein Haufen linker Islamismussympathisanten, sie werden auch stark von den Steuerzahlern finanziert. Werden Bewegungen von rechts auch von den Steuerzahlern finanziert? Einfach ausgedrückt: Nein. In Brüssel liegt die Arbeitslosenquote bei atemberaubenden 16,9 %, und 90 % der Sozialhilfeempfänger sind ausländischer Herkunft, und obwohl die Steuern zu den höchsten der Welt gehören, bluten die öffentlichen Kassen dennoch. Eine traurige Momentaufnahme eines weiteren sozialistischen Scheiterns. Doch es gibt Hoffnung. Brüssel ist nicht nur Molenbeek und Aufruhr, es hat auch eine solide Tradition des Unternehmertums, und die belgische Bundesregierung, insbesondere der flämische Teil, ist sich der Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, sehr bewusst. Aber nichts wird sich ändern, wenn die Menschen nicht erkennen, dass Brüssel sich in vielerlei Hinsicht von der opulenten konservativen und "bürgerlichen" Stadt, die es vor 25 Jahren war, in ein Höllenloch verwandelt hat. Ironischerweise braucht Brüssel jetzt offensichtlich einen weiteren Donald Trump. Drieu Godefridi, ein klassisch-liberaler belgischer Schriftsteller, ist der Gründer des l'Institut Hayek in Brüssel. Er promovierte in Philosophie an der Sorbonne in Paris und leitet auch Investitionen in europäische Unternehmen.

Die Welt Europas wird immer Bunter, auf den Straßen geht es immer blutiger zu.

https://de.sputniknews.com/politik/20171...mmenleben-buch/

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Mit Hilfe von links: Wie Political Correctness von Ausbeutung und Verelendung ablenkt POLITIK 17:18 19.12.2017Zum Kurzlink5370 Der österreichische Philosoph Robert Pfaller hat kein persönliches Problem mit Political Correctness und Gender Studies. Er kritisiert sie dennoch deutlich in seinem neuen Buch „Erwachsenensprache – Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur“. Aus seiner Sicht wird mit derlei Nischenpolitik von den Folgen neoliberaler Verelendung abgelenkt. # ff Darüber hinaus werde so der öffentliche Raum zerstört, in dem sich solche Gruppen solidarisieren und gemeinsame Interessen verteidigen könnten. Die Folge: „Anstatt wie erwachsene Menschen das Allgemeine im Auge zu behalten und sich zusammenzuschließen, wollten die empfindlich Gemachten nur noch ihre eigenen Besorgnisse bevorzugt behandelt oder wertgeschätzt sehen.“ „Identitätspolitik“ verhindert Solidarität # ff „Wir leben in einer Welt, in der immer mehr Menschen in Armut und Aussichtslosigkeit getrieben werden, und in der man zugleich Erwachsene vor Erwachsenensprache warnt. Das eine hängt offenkundig mit dem anderen zusammen: Denn es sind dieselben Mächte, die das eine und das andere vorantreiben.“ # ff Waffen für die Medienmächtigen # ff Dieses „perfide System“ entsolidarisiere: „Jeder und jede schaut nur noch auf seine Identität, egal welcher Art, und achtet nicht mehr darauf, hinsichtlich welcher Perspektiven man sich eigentlich mit anderen Gruppen verbinden könnte, weil die ökonomischen Interessen eigentlich viele Gruppen zusammenschließen und es ermöglichen würden, dass man etwas für alle erreicht.“ # ff Linke Parteien als Komplizen des Neoliberalismus # ff Warnung vor gefährlicher Hysterie unter Linken # ff Wenn diese schlecht seien, hätte die Linke genug gute Argumente, diese zu widerlegen. „Wenn sie gute Argumente haben, dann sind wir vielleicht in der Lage, von ihnen zu lernen. Das ganz rasche Stempeln von Menschen zu Unpersonen, mit denen man nicht spricht und die nicht sprechen dürfen, ist eine sehr gefährliche Hysterie.“ Pfaller warnte vor „schnellen standrechtlichen Urteilen“ mit Hilfe der sogenannten sozialen Medien. # ff

So sehen die althergebrachten Methoden von Faschisten und Hallunken aus.

https://de.sputniknews.com/politik/20171...tik-scheiterte/

Zitat:

„Viertes Reich“? Warum EU-Asylpolitik scheiterte – Stimme aus Luxemburg © Sputnik/ Michail Woskresenskij POLITIK 18:11 05.12.2017Zum Kurzlink141379 Die 2015 ausgebrochene Flüchtlingskrise zeigt abermals ganz deutlich, dass sich Europa endgültig in den „alten“ und „neuen“ Teil gespalten hat. Und diese Spaltung ist viel ernsthafter als das Problem wegen der Hunderttausenden Zuwanderer. Auf dem Spiel steht immerhin die Zukunft des Kontinents. # ff

Wie sagten doch Merkel auf n-tv und auch der Bundespräsident äußerte sich in den Medien so: Der Staat hat was falsch gemacht: In Anbetracht der Toten und vielen Verletzten durch Terror voriges Jahr auf dem Weihnachtmarkt von Berlin. Jetzt schieben sie ihre persönliche Schuld auf den "Staat" schlimmer geht es nimmer. Ich kann mir nicht vorstellen das beide nicht von den Geheimdiensten usw. über zu erwartende Anschläge informiert waren. Einen Untersuchungsausschuss über diese und weitere Verstrickungen gibt es immer noch nicht.

Der Schwindel mit den Flüchtlingszahlen:
https://de.sputniknews.com/zeitungen/201...n-verschwinden/
https://de.sputniknews.com/politik/20170...ste-aus-der-eu/

https://de.sputniknews.com/politik/20170...merkel-vorwurf/

Zitat:

EU-Kommission wirft Merkel und Amtsvorgängern Förderung von Armut vor © AP Photo/ Markus Schreiber POLITIK 15:30 05.04.2017(aktualisiert 15:52 05.04.2017) Die Brüsseler EU-Kommission hat Berlin für die Einkommensunterschiede und Spaltung im Land verantwortlich gemacht, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik habe jahrelang Armut gefördert. „Die insgesamt günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen angekommen“, zitiert das Blatt aus dem Länderbericht der Kommissionsexperten. Zu wenige Menschen würden von dem Aufschwung der Bundesrepublik profitieren. Die Einkommensunterschiede hätten sich eine längere Zeit bereits ausgeweitet, wobei eine Abschwächung dieser Tendenz sich erst vor kurzem durch einen positiven Trend am Arbeitsmarkt abgezeichnet haben soll. Doch auch diese Tatsache soll das Armutsrisiko nicht verringert haben. # ff

Wie kann so etwas in der sozialen Marktwirtschaft vorkommen? Was tun dort eigentlich die Gewerkschaften? Aller gespart für die Flüchtlinge?

https://de.gatestoneinstitute.org/11579/...h-islamisierung

Zitat:

Österreichs neue Regierung: Widerstand gegen "Islamisierung" von Soeren Kern 20. Dezember 2017 Englischer Originaltext: Austria: New Government to Resist "Islamization" Übersetzung: Stefan Frank -Die Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ, die am 18. Dezember vereidigt worden ist, schickt sich an, Österreich an die Spitze des westeuropäischen Widerstands gegen die Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt zu katapultieren. -Der massive demografische und religiöse Wandel, der in Österreich, einem traditionell römisch-katholischen Land, im Gange ist, scheint unumkehrbar. Gleichzeitig hat sich Österreich als wichtiges Sprungbrett des radikalen Islam herauskristallisiert. -"Wir haben viel [mit Israel] gemein. Ich sage immer: Wenn man den judäo-christlichen Westen definiert, dann stellt Israel eine Art Grenze dar. Wenn Israel scheitert, scheitert Europa. Und wenn Europa scheitert, scheitert Israel", sagt Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). ___________________________________________________________________________ Immer wieder hat Strache Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik als die "gefährlichste Frau Europas" bezeichnet und wiederholt gesagt, der Islam sei "kein Teil" von Österreich. Strache warnt zudem davor, dass durch den "unkontrollierten Zustrom von Migranten, die unserer Kultur fremd sind und die in unser Sozialsystem sickern" "Bürgerkrieg mittelfristig nicht unwahrscheinlich" sei. Die Europäische Union bezeichnet der Euroskeptiker Strache als "bürokratisches Monster"; Großbritannien werde nach dem Brexit "wahrscheinlich besser dastehen". Auf Straches Drängen hin wird Karin Kneissl, eine unabhängige Nahostexpertin, die acht Sprachen spricht, darunter Arabisch und Hebräisch, Österreichs neue Außenministerin werden. Kneissl ist eine Kritikerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den sie "Cäsar von Brüssel" nennt. Merkels Migrationspolitik kritisiert sie als "grob fahrlässig". Die "Flüchtlinge", die nach Europa kämen, seien zum größten Teil junge Männer zwischen 20 und 30, so Kneissl, es handle sich um "testosterongesteuerte Wirtschaftsmigranten". In einem Interview mit dem österreichischen Fernsehen sagte Kneissl, eine der Hauptursachen der Revolten in der arabischen Welt sei, dass "viele junge Männer keine Ehefrau mehr finden, da sie weder Arbeit noch eine eigene Wohnung haben, und folglich nicht den Status eines Mannes in einer traditionellen Gesellschaft erlangen". # ff

Irgendwie sind die Österreicher schon gescheiter als die Deitschen.

Du meinst gescheiteter.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pol...qg6Q9&ocid=iehp

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"Ein EU-Austritt Polens ist absolut möglich" Mit der Entscheidung für die "juristische Atombombe" gegen die Regierung in Warschau wagt die EU-Kommission einen Befreiungsschlag. Der birgt aber große Risiken für Europa – und könnte zu spät kommen. # ff im Presseraum der EU-Kommission, es ist ein historischer Moment für die EU, aber in gar keiner Hinsicht ein positiver. Gerade haben Timmermans und seine Kollegen unter heftigen Bauchschmerzen beschlossen, zum ersten Mal in der Geschichte die schärfste Waffe gegen einen Mitgliedstaat aus dem Arsenal zu holen, die die EU parat hat. Weil Polen nach Überzeugung der EU-Kommission die Unabhängigkeit seiner Justiz zerstört hat, will Brüssel die Mitgliedsländer auffordern, ein Strafverfahren gegen Polen zu eröffnen. Im äußersten – und höchst unwahrscheinlichen – Fall würde das Polen vorübergehend die Stimmrechte kosten. Lange hat Brüssel gezögert, jetzt sah die Kommission keine Alternative mehr zu dem Schritt. Doch prompt kommt als erste Frage einer osteuropäischen Journalistin, ob Brüssel denn gar nicht bedacht habe, wie kontraproduktiv diese "beispiellose Entscheidung" sein könne, und wie sehr sie die ohnehin bestehende EU-Verdrossenheit, ja die Europafeindlichkeit in der Union weiter zu befeuern drohe. Frans Timmermans, Niederländer, ehemaliger Außenminister und wichtigster Stellvertreter von Kommissionschef Juncker, ist ein überzeugter, ja glühender Europäer. Man nimmt ihm ab, wenn er das Ende der Spaltung Europas durch die Osterweiterung im Jahr 2004 als eine Herzensangelegenheit bezeichnet. # ff Denn die können nur einstimmig beschlossen werden, und Ungarn hat bereits angekündigt, fest an der Seite von Warschau zu stehen. Das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen sei inakzeptabel und verletze die Unabhängigkeit des Landes, sagte der stellvertretende Regierungschef Zsolt Semjen. Auch das polnische Außenministerium hat Brüssel scharf kritisiert. Der Beschluss der EU-Kommission habe politischen und nicht rechtlichen Charakter, monierte Warschau empört und drohte: Die Entscheidung belaste die gegenseitigen Beziehungen unnötigerweise und erschwere den Aufbau von gegenseitigem Vertrauen und Einigkeit # ff Das Problem: Die harsche Sanktionsdrohung gegen Polen kommt nun ausgerechnet in einer Zeit, da die Spannungen zwischen Ost und West größer und die Gräben tiefer sind als je zuvor. Erfolgreich hat Polens rechtskatholische Regierung die EU zum Gegner der Polen stilisiert, der Westen sei am Ende und moralisch verfallen, so das Narrativ der Regierung. Durch Zünden der "juristischen Atombombe" drohen die Fliehkräfte in der Tat noch größer zu werden. Womöglich also hat die EU sogar schon zu lange gewartet hat und kann im Kampf um die Rechtsstaatlichkeit in Polen kaum mehr etwas ausrichten. 13 Gesetze wurden verabschiedet, die der Politik einen direkten Durchgriff auf alle Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land erlauben. # ff Die Folgen sind kaum absehbar # ff "Es tut mir weh, das zu sagen, aber: Ein EU-Austritt Polens ist absolut möglich." Der neue Premier Mateusz Morawiecki habe versprochen, dass er Europa rechristianisieren wolle. "Will so jemand in drei Jahren noch in der EU sein? Nein, nicht wirklich." Die EU gängelt Osteuropa in Gutsherrenart "Polen ist praktisch eine Diktatur, aber eine weiche" "Geliebtes Europa! Polen passt zu eurem Puzzle!" Der letzte Bürgerrechtler EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein Brüssels "Nuklearoption" zeigt die Ohnmacht der EU Sturmgeschütz des rechten Lagers

Ehe man die Polen so angreift sollte erst einmal an anderer Stelle aufgeräumt werden. An vielen Stellen und in vielen Ländern ist die Rechtsstaatlichkeit in Europa nicht gewahrt.
Ich denke da einmal an die europäische Finanzkrise und die Rechtsbrüche in Zusammenhang mit den Flüchtlingen. Dafür sollen jetzt bestehende europäische Gesetze umgeschrieben werden - das ist Rechtsstaatlichkeit nach belieben, weiter nichts. Dem Willen der Völker der europäischen Bevölkerung dürfte das nicht entsprechen. So etwas entspricht nicht mehr einer Demokratie das ist Diktatur. Nun hat man Angst dieses könnte durch den demokratisch freiheitlichen Willen der Polen nicht länger durchführbar sein, da muss ein Exempel her, so wird es die breite Masse der europäischen Bevölkerung sehen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...?meistgelesen=1

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Afrikaner-Protest in Deggendorf: „Die Welt soll erfahren, wie wir in Deutschland behandelt werden“ Epoch Times21. December 2017 Aktualisiert: 21. Dezember 2017 15:06 Migranten aus Sierra Leone demonstrierten in Deggendorf gegen die Zustände in ihrer Unterkunft. Es gibt auch Beschwerden über das Essen, die Hygiene - die Unterbringung im Transitzentrum an sich. Die Regierung weist die Kritik zurück. # ff Die Demonstration wurde von mehreren Einheimischen unterstützt und begleitet, berichtet die „Augsburger-Allgemeine“. Demnach gab es aber auch Unverständnis: „Jetzt beschweren sie sich, dass es ihnen hier nicht gut geht. Da hört’s doch auf!“, sagte eine Passantin. (dpa/so)

Endlich sagen Migranten einmal wie es hier zugeht, wenn die einheimische Bevölkerung zu den Problemen etwas sagt dann sind es alle nur Meckerer, und es ginge uns viel zu gut, wir wüssten nichts mehr zu schätzen, jetzt sehen sie mal wie Flüchtlinge es sehen.