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Leben wir wieder in einer Zeit in der anders denkende mundtot gemacht werden indem sie nieder geschrien werden?
https://www.youtube.com/watch?v=DY01keb9u9s
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REFERENDUM IN ITALIEN - Wir nähern uns dem Ende des Euro VON DANIEL STELTER am 1. Dezember 2016 Das italienische Referendum am kommenden Sonntag wird von vielen zur Entscheidung über den Euro stilisiert. Dabei ist es völlig egal, wie die Italiener abstimmen. Der Euro ist kaum noch zu retten Auf 360 Milliarden Euro werden die faulen Forderungen der italienischen Banken geschätzt / picture alliance Das Gegenteil von „gut“ ist bekanntlich „gut gemeint“. So ist es auch beim Euro. Gedacht als Vehikel um die europäische Einigung voranzutreiben, entpuppt er sich immer mehr als Spaltpilz, der nationalistische und populistische Strömungen befeuert. Wenn etwas verwundert, dann, dass der Euro die vergangenen acht Jahre überstanden hat. Zu verdanken ist das nicht dem beherzten Handeln unserer Politiker, sondern einzig und allein der Europäischen Zentralbank, die alle Grundsätze ordentlicher Geldpolitik über Bord geworfen hat, um den Euro und letztlich die eigene Existenz zu retten. Die Eurokrise ist eine Schulden- und Wettbewerbsfähigkeits-Krise. Private und Staaten haben die tiefen Zinsen im Zuge der Euroeinführung zu einer beispiellosen Verschuldung genutzt, und die Löhne stiegen im Zuge des Booms weit schneller als die Produktivität. Nun sind die Krisenländer in einer Dauerstagnation mit immer weiter steigenden Schulden gefangen. Dauerhafte Krise in Italien Das gilt auch für Italien: Das italienische Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt heute rund acht Prozent unter dem Niveau von 2008. Die Krise im Land dauert nun schon länger an als die Rezession in den 1930er Jahren. Nimmt man die Zeit seit der Euroeinführung im Jahre 1999, ist das Land seither um sechs Prozent gewachsen. Zum Vergleich: Deutschland und Frankreich haben im selben Zeitraum um rund 25 Prozent zugelegt. Die Arbeitslosigkeit verbleibt auf einem hohen Niveau, ohne Aussicht auf Besserung. Dennoch sind die Lohnstückkosten seit der Euroeinführung deutlich stärker gewachsen als in Deutschland, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutlich gesenkt hat. # ff Schulden wachsen stetig an # ff Der Euro als Korsett # ff So oder so ist es nur eine Frage des „wann“ nicht des „ob“ der Euro zerfällt. # ff Druck im politischen Kessel immer höher # ff |
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PROBLEMFALL SACHSEN - Schaut nur hin auf diese Menschen VON MONIKA MARON am 27. November 2017 Nach den Bundestagswahlen wurden die Ostdeutschen zum Problem erklärt. Doch weder ist es verboten, die AfD zu wählen, noch darf Demokratie zum Gunstbeweis der Regierenden werden. Ein Appell zur neuen Lage Trabbi, der den Bundesadler mit einer Gaswolke bedeckt „Der Hass, der sich über die Sachsen ergoss, fiele eigentlich unter den Tatbestand des Rassismus“ / Christine Rösch Nach der letzten Bundestagswahl mit den 13,2 Prozent Wählerstimmen für die AfD hallte mediale Empörung durch die Republik. Der Osten hatte die Wahl versaut, mehr als 20 Prozent hatten die AfD gewählt, im finsteren Sachsen hatte man ihr sogar zur Mehrheit verholfen. Nach 28 Jahren war also immer noch nicht zusammengewachsen, was angeblich zusammengehörte. Der Osten war demokratieunfähig, naziunterwandert, besonders die Männer, stand in den Zeitungen, ungebildet, arbeitslos, von den Ostfrauen verlassen, abgehängt eben. Ich frage mich übrigens schon lange, warum die korrekten, genderbewussten Sprachverwalter, die bedenkenlos die deutsche Sprache massakrieren, um sie ihrer Vorstellung von der Welt anzupassen, warum diese Experten für sensible Sprache kein Gefühl haben für das Verächtliche und Gemeine, das dem Wort „abgehängt“ innewohnt. Während jeder illegale Einwanderer vor der Silbe „-ling“ bewahrt werden muss, weil sie ihn als irgendetwas diskriminiert, das ich nicht verstehe, und er darum als Geflüchteter oder Schutzsuchender bezeichnet werden muss, dürfen Millionen Amerikaner, Briten, Deutsche, wahrscheinlich auch. Die Abgehängten im Osten also haben, wenn auch überwiegend aus Protest, die AfD gewählt und damit bewiesen, dass die Grenze immer noch verläuft, wo sie einmal stand, ....... # ff |
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Botschafter besorgt über Zunahme „antisemitischer Hetze“ in Deutschland Epoch Times28. November 2017 Aktualisiert: 28. November 2017 7:39 Der neue Botschafter Israels in Berlin ist über die Zunahme "antisemitischer Hetze" in Deutschland und Europa besorgt. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland sagt: "Antisemitismus ist im Islam eine große Sünde." # ff Der Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge vor allem aus Ländern wie Syrien, in denen der Antisemitismus Staatsdoktrin sei, verschärfe dieses „Gefühl der Unsicherheit“, so Berger. Nicht wenige jüdische Gemeinden zeigten sich „besonders besorgt“ über Antisemitismus „in muslimischen Milieus“. Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), sagte der Funke-Mediengruppe, dass er die Sorgen der Juden in Deutschland vor Übergriffen etwa von Flüchtlingen aus arabischen Diktaturen teile, die „zum Teil leider antijüdisch sozialisiert“ seien. Er warnte jedoch auch vor einer „Entlastungsdebatte“, da der „herkömmliche Antisemitismus“ etwa durch „Propaganda“ einzelner AfD-Politiker wie Björn Höcke zugenommen habe. Mazyek hob hervor: „Antisemitismus ist im Islam eine große Sünde. Aus unserer Religion erwächst der Aufruf, sich nicht über Menschen oder einen anderen Glauben herabzulassen.“ Wie stark Flüchtlinge antisemitisch eingestellt sind, ist kaum bekannt. (dts) |
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Rotes „Paradies auf Erden“? – Die „Kleinen“ hinter den Kulissen: Wiener Asyl-Dolmetscher berichtet schier Unglaubliches Epoch Times26. November 2017 Aktualisiert: 26. November 2017 20:00 Mit vollen Händen wird im Asylsystem jenes Geld ausgegeben, welches zuvor durch hohe Besteuerung aus dem Steuerzahler gepresst wurde. Wie leicht es ist, anderer Leute Geld großzügig auszugeben, erklärt ein Wiener Dolmetscher, ein Iraner, der seit Jahrzehnten in Österreich lebt. Doch auch das, was er über die eingereisten Fremden erzählt, würde ihn in den Augen rot-grüner Ideologen sofort zum "Nazi" stempeln ... Auch heute noch glauben Menschen, dass die kommunistische Idee ein "Paradies auf Erden" errichten will. Doch, um es literarisch zu formulieren: "Sie wurden alle betrogen." Foto: Uwe Meinhold/Mohammed Huwais/AFP/Getty Images & Sebastian Gollnow/dpa & istockphoto/Omm-on-tour & Screenshot Youtube / Comp. EPT Erst vor wenigen Wochen machte der Fall des Wiener Asylhotels „Bianca“ Schlagzeilen und man musste sich die Frage stellen, wer denn krimineller sei, der in den Fall involvierte „Integrationsverein“, der Millionen Steuergelder kassierte, selbst aber Zigtausende Euro an Miete schuldig blieb oder seine „Klienten“, Asylbewerber, die in Österreich Schutz vor Krieg und Elend suchten, selbst aber Verwüstung und Chaos in der ihnen kostenlos zur Verfügung gestellten Unterkunft hinterlassen hatten und sogar ganze Küchenzeilen herausklauten? Siehe: „Asylhotel „Bianca“ in Wien: Flüchtlinge und „Integrationsverein“ hinterlassen 32.000 Euro Sachschaden und Zigtausende Mietschulden„ Ohne Zweifel: Die Flüchtlingswelle von 2015/16 war und ist für viele Wohlfahrtsverbände, allen voran die katholische Caritas, ein lukratives Geschäft. Gekonnt positionierten sie sich in den Medien als die Retter der Gestrandeten und sammelten dabei Millionenbeträge ein. Franz Schabhüttl, ehemals Leiter des Asylheims Traiskirchen, brachte erst im März ein Enthüllungsbuch über die Missstände in der Asylindustrie heraus. Darin erwähnt er unter anderem, dass es weder den Linken noch den Rechten, weder den Politikern noch den Hilfsorganisationen tatsächlich um die Asylbewerber gehe. Der Staat mache sich zum verlängerten Arm der Schlepper, die Hilfsorganisationen würden an den Flüchtlingen verdienen. Auch der ehemalige Leiter zweier privater Flüchtlingsheime in Oberösterreich, Florian Machl, spricht über die Funktionsweise der Asylindustrie und liefert Zahlen, Zahlen, die das ganze Ausmaß wenigstens ansatzweise erahnen lassen. Alles wirkt, wie eine große Maschinerie der Umverteilung von Kapital im großen Stil … Siehe: „Caritas und NGOs: Das Millionengeschäft mit den Flüchtlingen„ Und da, wo einst der Weihnachtsmann kleine Geschenke mit Liebe gab, ist nun, nicht minder im roten Gewand und mit langem Bart ausgestattet, das Marxmännchen unterwegs und verteilt den Reichtum des arbeitenden Volkes unter den Armen, und das auch im Kleinen … Der Asyl-Dolmetscher Die österreichische „Krone“ berichtet von einem Mann, Iraner, der seit rund 30 Jahren in Österreich lebt. Der heute 52-Jährige kam einst als Student nach Wien. Heute übersetzt er für das Bundesasylamt. Was dieser Mann zu berichten wusste, könnte den Glauben eines jeden ehrlichen links orientierten und arbeitenden Menschen ins Wanken bringen … „Der Job des Dolmetschers ist attraktiv“, schreibt die „Krone“. Der Iraner zeigt den Reportern im Interview eine „Honorarnote“, einen 200-Euro-Schein. Dabei sind die „Kollegen“ nicht unbedingt ehrlich bei ihrer hoch bezahlten Arbeit: Viele reden vom Tierwohl. Wir machen was. Wir verbessern schon jetzt die Haltung von uber 249 Mio. Nutztieren. hier werbenRecommendations powered by plista Viele Kollegen bekommen zwei bis drei Aufträge am Tag, obwohl sie kaum Deutsch können und die Aussagen des Klienten – wenn nötig – korrigieren.“ (iranischer Dolmetscher) Doch warum sollten denn „Korrekturen“ nötig sein? Dafür kann es viele Gründe geben, persönliche, menschliche und auch andere, wie sich in Berlin unter der Hand erzählt wird: Die Liste der Dolmetscher liest sich wie das Who’s who der organisierten Kriminalität.“ (Insider) Siehe: „Aufgedeckt: Die Geldwäsche-Flüchtlingsheime der kriminellen Araber-Clans„ Doch zurück nach Wien. Wie der Dolmetscher sagte, habe einmal sogar ein Ehepaar einen positiven Bescheid erhalten, obwohl der Geburtsort nicht eruierbar war. Außerdem eröffnete der Dolmetscher den Journalisten der „Kronezeitung“: 95 Prozent der Afghanen, die nach Österreich kommen, haben bereits jahrelang im Iran gelebt.“ (Iranischer Dolmetscher) Unter diesen seien Dschihadkämpfer, denen man ihre Gesinnung schon optisch ansehe, so der im Iran geborene 52-Jährige. Doch während allein einreisende Männer sofort ihren Asylbescheid erhalten würden, werden schutzsuchende Frauen, die alleine sind, abgewiesen, so die „Krone“ weiter, wie vor Kurzem eine zweifache Mutter. In der Steiermark soll vor einiger Zeit sogar ein Scharia-Professor freudig aufgenommen worden sein, heißt es. Das ist natürlich kein rein österreichisches Problem. Auch in Deutschland sitzt ein Dolmetscher an einer Schlüsselposition. Schon 2015 wusste Hartwig Schmitt-Königsberg, die Bundesvorsitzende des Verbandes Beschäftige oberste und obere Bundesbehörden (VBOB), zu berichten: Die Dolmetscher nehmen in dem ganzen Prozess natürlich eine Schlüsselfunktion ein. Das ist natürlich auch in der Richtung zu sehen, dass sie als Einzige ja erkennen können, ob die Sprachkenntnisse auch den Angaben des Asylantragstellers entsprechen. Sie sind aber nicht verpflichtet, das zu sagen – und das ist natürlich in diesem Verfahren ein Problem, weil natürlich die Entscheider das natürlich auch nicht erkennen können. Und die Gefahr ist natürlich, dass dann Menschen Asyl bekommen, die durchaus auch ein Sicherheitsproblem darstellen können.“ (Hartwig Schmitt-Königsberg, Bundesvorsitzende VBOB) Doch nicht nur durch islamistische Extremisten ist die innere Sicherheit eines Landes gefährdet, auch durch extreme kulturelle Unterschiede gibt es Probleme. Ein großes Problem stellt dabei das verkrustete und extreme patriarchalische Denken dar. Den iranischen Dolmetscher in Wien stört dabei auch das Frauendenken der Flüchtling. Er sagte im Gespräch mit der „Kronenzeitung“: Österreichische Frauen werden von diesen Männern als minderwertig angesehen, ihre eigenen als Gebärmaschinen, damit das Geld stimmt.“ (Iranischer Dolmetscher) Ein Einzelfall? Mitnichten. Dabei scheuen vor allem die jungen Einwanderer nicht davor zurück, ihre „Glaubenssätze“ der gastgebenden Bevölkerung aufzuzwingen, wenn nötig mit Gewaltandrohung, wie in einem aktuellen Wiener Fall, der für große Empörung, nicht nur in Österreich, gesorgt hat. Siehe: „Wien: Selbsternannte muslimische „Sittenwächter“ ermittelt – Frau beim Baden oben ohne mit Vergewaltigung gedroht„ Doch dieses extremistische Denken macht auch nicht vor der eigenen Familie halt, was zahlreiche Ehrenmorde in diesem Bereich bezeugen können, wie Beispielsweise im September in Wien: Das 14-jährige afghanische Mädchen Bakhti musste Kopftuch tragen, durfte keine Freundinnen haben und lebte in einer schmutzigen und kalten Wohnung. Sie floh zum Jugendamt. Sie wollte wie ihre Schulkameradinnen leben, frei und westlich. Dann lauerte ihr ihr eigener Bruder auf dem Schulweg auf und beendet das junge Leben seiner Schwester mit zahllosen Messerstichen. Siehe: „Wiener Ehrenmord: U-Haft gegen 18-Jährigen verlängert – 14-jährige Schwester niedergestochen, weil sie westlich leben wollte„ Rotes „Paradies auf Erden“? Doch während Familien, beispielsweise in Afghanistan, oftmals ein Problem haben, viele Kinder zu ernähren, passen diese in einem europäischen Sozialsystem hervorragend als „Geschäftsmodell Großfamilie“. Zumindest in diesem Aspekt hat sich bereits das von den frühen Kommunisten versprochene „Paradies auf Erden“ verwirklicht, zum Leidwesen und auf Kosten der einen und zum Vorteil der anderen, die dadurch auch aufgrund der familiären Personenzahl eine gewisse „Straßenmacht“ erlangen. Siehe: „Hochgerechnet: „4 Frauen, 23 Kinder“ – Knapp 20 Handwerksgesellen finanzieren Wohlstands-Oase für syrische Großfamilie„ Doch nicht nur dies: In ihren muslimischen Herkunftsländern können sich nur wohlhabende Männer mehr als eine Frau leisten. Dort muss der Mann für eine Zweit- oder Drittfrau aufkommen. In Österreich und in Deutschland erledigen das die Jobcenter. Was in arabischen Ländern durch den finanziellen Background eines Mannes reguliert wird, ist im christlichen Abendland für jeden armen Schlucker zu haben und zahlen, dass tut die Gemeinschaft. Aufgrund ihres muslimischen Glaubens können diese Personen standesamtlich mit einer „offiziellen“ Ehefrau und nach islamischem Recht mit einer Zweitfrau verheiratet sein. Theoretisch können Muslime laut Koran vier Frauen gleichzeitig haben. Nach einer Scheidung, kann jeweils eine weitere Frau „nachrutschen“. Für den muslimischen sozialhilfebeantragenden Mann rechnet sich das … Siehe: „Österreich: Muslime mit Zweitfrau beziehen bis zu 3000 € Sozialhilfe„ Doch es geht noch doller: Dem schiitischen muslimischen Mann finden sich weitere Möglichkeiten, seine Frauenliebe zu legalisieren. Was in anderen Kulturen als unmoralisch gilt, ist hier erlaubt und wird mit einer wohlwollenden Koranauslegung legitimiert. Diese Islamform kommt vor allem im Iran und im Irak, dem Libanon, Aserbaidschan und Bahrain hauptsächlich vor. Es ist dem Manne erlaubt, eine Zeitehe oder auch Genussehe mit einer Frau einzugehen. Dies beinhaltet eine Zeitdauer von einer halben Stunde bis hin zu maximal 99 Jahren und wird mit einem vertraglich vereinbarten Lohn abgegolten. Diese Ehe endet dann automatisch mit dem Ablauf der festgelegten Dauer. Kritiker sehen in der Zeitehe jedoch eine Nähe zur Prostitution. Ob den einzelnen Frauen dieses Sharia-Recht wirklich gefällt? Von den sunnitischen Muslimen wird diese Form der Ehe weitgehend abgelehnt. In Saudi-Arabien gibt es eine weitverbreitete Abart, die sich Misyar nennt. Bei dieser zeitlich nicht begrenzten Form gibt die Frau ihr Recht auf Unterhalt durch den Mann auf, weil dieser es sich nicht leisten kann, etc. Sie wohnt in ihrer eigenen Wohnung. Video: In einem Vortrag am 17. März 2016 in Linz sprach der im Januar 2017 unerwartet im Alter von 56 Jahren verstorbene investigative Journalist Dr. Udo Ulfkotte zum Thema „Asylindustrie“. Siehe auch: Aussichtslose Asylfälle überlasten Verwaltungsgerichte – AfD fordert Überprüfung der Asylhilfe-Industrie Rainer Wendt: „Abschiebe-Verhinderungs-Industrie“ – Falsche Atteste und andere Bleibetricks Fürstlich abgezockt: Flüchtlingsheim-Firma verfünffacht Gewinn – Ein Bett im Zeltdorf vor Essen zum Club-Urlaub-Preis, steuerfinanziert Nachhaltigkeits-Bewegung: Was hinter den Kulissen nobler Absichten steht Die „Neue Weltordnung“ ist der Weltkommunismus |
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KOPFTUCH-BARBIE - Allah im Kinderzimmer VON FRANK A. MEYER am 20. November 2017 Die Barbie gibt es jetzt auch mit Kopftuch. Im linken feministischen Milieu, das sonst schon kleinste Geschlechterstereotype als gestrig verurteilt, ruft das jedoch keine Kritik hervor. Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer kennt den Grund dafür Ein unschuldiges Püppchen als schuldige muslimische Frau – nichts anderes drückt der Hidschab aus / picture alliance Ja, die Zeiten ändern sich. Auch im Kleinen, auch bei den Kleinsten: Rosa für das Mädchen, Hellblau für den Knaben – so etwas geht heute gar nicht mehr! Werden Eltern bei dieser Farbwahl ertappt, ist das Gezeter groß. Riesengroß sogar. Denn in Zeiten der Genderreligion, die sich gerne auch als Wissenschaft ausgibt, um Professorenstellen an den Universitäten zu reklamieren, gilt die klassische Farbwahl für frühkindliche Alltagsmode als gravierende Sünde wider das Diskriminierungsverbot. Rosa Kleidchen bedeuten nichts weniger als die unzulässige Festlegung von Mädchen auf eine traditionelle Frauenrolle, was die Gendergläubigen, mithin alle linken und linksgrünen Feministinnen, als übergriffiges Elternverhalten denunzieren. |
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29.11.2017 Wenn die Politik versagt, muß die Wirtschaft ran! Die Unsicherheit in Deutschland gefährde Europa. Kanzlerin Merkel sei unerwartet zum Problem geworden. So kommentiert “die Welt” den Abbruch der #Jamaika-#Koalitionsverhandlungen. El País aus Spanien schreibt hierzu: Ein schwaches Deutschland ist eine schlechte Nachricht für Europa. © KAS Fakt ist, die deutsche Politik hat es nicht geschafft, sich für ein stabiles und funktionierendes Europa einzusetzen. Das ist eine der Hauptursachen für den Brexit. Ich fordere daher ein Umdenken innerhalb der EU. Wir müssen uns wieder auf den guten Kern besinnen und uns bei allem Fragen: Was ist im Sinne der Bürger und des wirtschaftlichen Erfolgs Europas? Damit schaffen wir eine gute Basis, dass die EU in den Ländern Europas wieder mehr Zuspruch erfährt und das Friedensprojekt Europa erhalten bleibt. Ein reformiertes, schlankes, unbürokratisches Europa, in welchem Freiheit, Eigenverantwortung, Wettbewerb und Subsidiarität wesentliches Leitbild sind. Ein neues Europa, so wie es sich auch die Briten, noch gespalten in Brexeteers und Remainers wünschen würden. Kurzum, eine EU, die von größeren Bevölkerungsschichten mitgetragen wird, anstatt für immer mehr Zwist und Zwietracht zu sorgen. Zusammen mit den zwei weiteren ehemaligen BDI-Präsidenten Michael Rogowski and Heinrich Weiss, namhaften deutschen Unternehmern, wie Roland Berger, Klaus-Michael Kühne und Manfred Schneider, sowie dem Volkswirtschaftler Hans-Werner Sinn, habe ich einen Appell gestartet. Unter dem Titel "New Deal for Britain and the EU – fordern wir die Politik in Berlin, Brüssel und London auf, über notwendige und weitreichende Veränderungen in der EU zu sprechen, damit wieder eine große Mehrheit der Briten zur Europäischen Union gehören möchte und der Spaltung Europas und seiner Bürger entgegengewirkt wird. Wenn die Politik zu schwach ist, für eine solche positive Entwicklung der EU zu sorgen, müssen Wirtschaft und Bürger in ganz Europa eine Allianz schmieden für ein neues, besseres Europa, in welches die Briten zurückkehren MÖCHTEN. Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ulrich Stephan, Oliver Götz, Alice Weidel. von Hans-Olaf Henkel 29.11.2017 |
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Was ist los in Sondershausen? – Schlägereien, Raubüberfall und Vergewaltigung – Die Folgen falscher Toleranz? Von Steffen Munter27. November 2017 Aktualisiert: 30. November 2017 19:27 Am vergangenen Wochenende wurde ein Mann in Sondershausen Opfer eines Raubüberfalls. Am Abend zuvor wurde ein Pärchen von mutmaßlichen Asylbewerbern mit Reizgas besprüht und mit einem Messer bedroht. Schon seit Längerem gibt es Kämpfe zwischen Afghanen und Armeniern oder von Asylbewerbern mit Einheimischen. Die Stimmung ist gereizt, die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher ... # ff Die jüngsten Ereignisse in Sondershausen Nachdem bereits am Samstagabend ein Pärchen von zwei jungen Südländern genötigt, angegriffen und verletzt wurde, sollte sich bereits am nächsten Abend ein ähnlicher, noch gravierenderer Fall ereignen. Doch auch diese einzelnen Fälle sind in Sondershausen inzwischen offenbar keine Einzelfälle mehr … # ff Seit Wochen würden sich Polizeimeldungen häufen, in denen die Tatverdächtigen als ausländischer Herkunft, mit südländischem Aussehen oder gebrochen Deutsch sprechend beschrieben werden. Ein Kommentator fragt: „wie können eine Handvoll „Typen“ die ganze Stadt in Schach halten???“ Sonntag, 26.11., Schlosspark Sonntagnacht, 26. November, gegen 23.30 Uhr: Ein 28-jähriger Mann ist zu Fuß im Schlosspark in Sondershausen unterwegs. Plötzlich wird er angesprochen. Ein Fremder fordert ihn in gebrochenem Deutsch auf, stehen zu bleiben. Voller Panik flüchtet der 28-Jährige in Richtung Schloss – vergebens, denn: Wenig später kam noch ein zweiter Mann hinzu. Einer der beiden hielt den 28-Jährigen fest, der Andere schlug auf ihn ein.“ (Polizeibericht) Das Opfer wird bewusstlos. Nach kurzer Zeit kommt der junge Mann wieder zu sich und bemerkt, dass sein Geldbeutel fehlt. Schwer verletzt schleppt er sich bis ins Krankenhaus. Die Beschreibung ist vage und nur für einen Täter angegeben: 1,95 Meter groß und kräftig, mit einer Kapuze, jedoch ist von „gebrochenem Deutsch“ die Rede, bei der Polizei Thüringen. Samstag, 25.11., Nähe AWO # ff |
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01.12.20170 Liberale in Europa - quo vadis? Die Liberalen wollen stärkste Kraft in Europa werden. Der Durchbruch soll zur Europawahl 2019 gelingen. Die Weichen werden jetzt gestellt. Johannes Cornelis „Hans“ van Baalen ist ein bedächtiger Mann. Theatralisches Auftreten ist nicht das Ding des 57jährigen Europapolitikers aus den Niederlanden. Doch van Baalen hat Großes vor: er will die Liberalen bei der Europawahl 2019 zur entscheidenden politischen Kraft der EU machen. “Wir können die stärkste europäische Partei werden”, erklärte van Baalen bereits vor einem Jahr. # ff FDP ist Sorgenkind, Macron ist Wunderkind Ein ganz neues Sorgenkind der europäischen Liberalen ist die FDP. Am Beginn des furiosen Christian-Lindner-Wahlkampfs hatte man zunächst gehofft, ein Freier Demokrat als deutscher Außenminister werde starke Impulse für einen Neustart der EU einbringen. Doch diffuse Äußerungen aus der FDP-Spitze zum Fortbestar End deU-Sanktionen gegen Russland säten Missstimmungen. Dann wunderten etliche Europaliberale sich über schroffe Töne gegen die Reformvorschläge des EU-Hoffnungsträgers Emmanuel Macron. # ff Der größte liberale Coup wäre jedoch, wenn van Baalen den ALDE-Beitritt der Macron-Partei “La République en Marche!” verkünden könnte. Ausgeschlossen ist das nicht. Die Drähte zwischen dem Elysee Palast in Paris und dem ALDE-Hauptquartier in Brüssel glühen. Man wird sehen. Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Anton Hofreiter, Alice Weidel, Ingo Friedrich. von Wolf Achim Wiegand 01.12.2017 |
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| Wirtschaftsliberalismus oder wirtschaftlicher Liberalismus ist eine ökonomische Ausprägung des Liberalismus. Basis des Wirtschaftsliberalismus ist das Buch Der Wohlstand der Nationen von Adam Smith, der die Einbettung des wirtschaftlichen Eigennutzes in die gesellschaftliche, sittliche und staatliche Ordnung als notwendig erachtete. Die Utopie des Wirtschaftsliberalismus war eine Wirtschaft, die sich ohne staatliche Einmischung über den Markt selbst steuert.[1] Laut Ewald Nowotny handelt es sich um eine liberale Denkrichtung, in deren Mittelpunkt das Konzept der spontanen Ordnung steht, nach dem die unsichtbare Hand des Marktes die Interessen der Individuen und der Gesellschaft in Einklang bringt. Die spontane Ordnung entsteht durch menschliches Handeln, aber nicht nach menschlicher Planung.[2] Dem Wirtschaftsliberalismus liegt der negative Freiheitsbegriff zugrunde, dass Freiheit die Abwesenheit von staatlicher Einschränkung ist. Damit unterscheidet er sich vom politischen Liberalismus, der Freiheit als Möglichkeit zu einem menschenwürdigen Leben versteht (positiver Freiheitsbegriff).[3] |
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25.11.20173 Die zwei Gesichter der EU bei der Anerkennung der Unabhängigkeit neuer Staaten Mit welch fadenscheinigen Argumenten diese Ziele verfolgt werden, belegt das Agieren Junckers in der Katalonien-Krise. Kurz nach dem Brexit empfing Juncker schottische Regierungsmitglieder in Brüssel, nachdem diese den Wunsch geäußert hatten, in der EU bleiben zu wollen. © Shutterstock Die Katalonien-Krise offenbart, wie widersprüchlich die EU mit Unabhängigkeitsbestrebungen umgeht. Während der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Brexit eine mögliche Abtrennung Schottlands von Großbritannien befürwortet, spricht er sich im Fall Kataloniens für das genaue Gegenteil aus. Hier wird deutlich: Die EU verfolgt rücksichtslos das Ziel, ihre Machtstrukturen zu festigen und ihre Einflusssphäre zu erweitern. # ff Mit welch fadenscheinigen Argumenten diese Ziele verfolgt werden, belegt das Agieren Junckers in der Katalonien-Krise. Kurz nach dem Brexit empfing Juncker schottische Regierungsmitglieder in Brüssel, nachdem diese den Wunsch geäußert hatten, in der EU bleiben zu wollen. Er machte bei dem Treffen deutlich, dass er eine Abtrennung Schottlands von Großbritannien sowie seine Aufnahme in die EU befürworten würde. Nur wenige Monate später ließ derselbe Juncker die Katalanen mit ihrem Wunsch nach Selbständigkeit im Regen stehen. Tagelang ließ er die Hilferufe der Regionalregierung aus Barcelona nach einer Vermittlung bei den zum Teil von Gewalttätigkeiten begleiteten Auseinandersetzungen mit Madrid unbeantwortet. Anschließend drohte Juncker den Katalanen sogar, bei der Erlangung ihrer Unabhängigkeit würden sie aus der EU und der Euro-Zone ausscheiden. # ff |
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EU-Abgeordnete Trebesius zu den Ausschreitungen in Brüssel – Warum schweigen die Medien Von Kathrin Sumpf3. December 2017 Aktualisiert: 3. Dezember 2017 20:13 Ulrike Trebesius, Mitglied des EU-Parlaments der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), fragt sich, warum das Thema der Ausschreitungen in Brüssel in den deutschen Medien so wenig Beachtung findet. Brüssel ist nicht die einzige Stadt mit Unruhen und Randale verschiedenster Gruppen von Migranten und Kulturen. Ulrike Trebesius, Mitglied des EU-Parlaments der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), fragt sich, warum das Thema in den deutschen Medien so wenig Bedeutung findet. Am 28. November „flog wieder ein Polizeihubschrauber den gesamten Nachmittag über der Stadt“ – Grund waren erneute Ausschreitungen, die am Rande einer Demonstration gegen den Sklavenhandel in Libyen stattfanden, erklärte Ulrike Trebesius aus Brüssel. „Viele junge Randalierer nahmen die Demonstration zum Anlass, sich zu vermummen, zu randalieren und Geschäfte zu plündern. Es waren wohl überwiegende farbige Jugendliche“ aus einem nahegelegenen Stadtteil. „Unruhen dieser Art gab es schon in Paris, Stockholm und London. Ob Medien darüber wenig berichten, weil es politisch unerwünscht ist oder weil es schon langweiliger Alltag ist, ist egal. Flugs wird man die Ursache in westlichem Rassismus verorten und mehr soziale Programme wie die in Berlin fordern. Doch diese haben ihr Ziel nicht erreicht …“ sagte Ulrike Trebesius im Video auf ihrem Youtubekanal. # ff Hier zeigt ein Video auf vk, wie es Journalisten ergehen kann, wenn sie von den Demonstrationen berichten. Weitere Artikel EU-Abgeordnete: Trump „entkleidet“ Merkel mit Aussage „Staaten haben Recht auf Grenzen“ EU-Abgeordnete über Martin Schulz: „Ich bin sehr froh, dass wir ihn los sind“ Polizist: Brüssler Polizei befindet sich im „Straßenkrieg“ mit jungen Migranten – und verliert Demonstration gegen „Sklaverei in Libyen“: Erneute Randale in Brüssel – Innenminister fordert „Null Toleranz“ Ausschreitungen in Brüssel: Rapper „Benlabel“ festgenommen – er soll zu Gewalt aufgerufen haben |
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04.12.2017 Die grüne Zerstörerpartei Das Elend der Grünen hat mehrere Gesichter. Lange schien Claudia Roth in dieser Kategorie unschlagbar zu sein. Heutzutage, wo Roth nur noch Horst Seehofer zum Entzücken bringt, macht ihr Katrin Göring-Eckardt ernsthaft Konkurrenz. Der unaufhaltsame Aufstieg der abgebrochenen Theologiestudentin in die Grünen-Spitze ist fast noch erstaunlicher als der von Angela Merkel in der CDU. Denn im Gegensatz zu ihrem großen Vorbild Merkel verfügt Göring-Eckardt nicht über deren Intelligenz. Im Gegenteil. Die Grüne fiel immer wieder mit strunzdummen Sprüchen auf. In einer Sendung des ARD-Morgenmagazins sagte KGE, wie sie der Kürze halber von den Grünen genannt wird, zum Thema Einwanderung im Oktober 2013: „Wir brauchen Migranten, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind und sich darin auch zuhause fühlen können“. Wozu das Land allerdings Migranten brauchen soll, die lediglich Sozialhilfe empfangen, sagt sie nicht. Als Merkel im September 2015 die Grenzen für eine beispiellose Masseneinwanderung öffnet, jubelt KGE: „Wir bekommen Menschen geschenkt!“ Sie selber wollte aber lieber keinen Menschen geschenkt bekommen. Das sollten andere übernehmen. KGE wörtlich: „Ich habe vorgeschlagen, dass, wer den Platz und die Zeit hat, eine freie Wohnung, eine leerstehende Einlieger- oder Ferienwohnung, freiwillig zur Verfügung stellen kann. Mir selbst ist das leider nicht möglich, da ich das nicht habe und es fehlt die Zeit zur Betreuung.“ Keine Zeit hat sie offenbar auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir bis heute von vielen dieser Menschengeschenke immer noch nicht wissen, wer sie sind, woher sie kommen und was sie im Schilde führen. # ff |
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| Meta hat am 04. Dezember 2017 um 08:11 Uhr folgendes geschrieben: Kein Bleiberecht für kriminelle wäre eine gute Lösung diese aus der EU fern zu halten. |
. Ganz besonders für solche Kreaturen, die hier unaufhörlich rechte Hetze verbreiten, so wie du Meta. So as ist schon kriminel
l. Ab mit dir.
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07.12.20172 Ist die Einführung des muslimischen Religionsunterrichts verfassungskonform? NRW ist bundesweit längt Vorreiter hinsichtlich des islamischen Religionsunterrichts in staatlichen Schulen. Verfassungsrechtlich ist die Landesregierung allerdings eine bedenkliche Gratwanderung gegangen: Denn laut Grundgesetz wird jeglicher Religionsunterricht „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt“. Verfassungsrechtliche und integrationspolitische Probleme rund um den islamischen Religionsunterricht waren ein entlarvendes Minenfeld für die kürzlich ausgeschiedene NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Allerdings: Nachfolgerin Yvonne Gebauer (FDP) zeigt bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit eine noch deutlich größere Ignoranz gegenüber gefährlichen Einflüssen verfassungsbedenklicher islamische Verbände auf das Schulsystem. Dabei ist das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts ein dringender Anlass zur Intervention. # ff Als Problemfrage stellte sich somit: Wer repräsentiert überhaupt die muslimische Gemeinschaft in Deutschland? # ff Doch auf der Seite des Islams gibt es keine Institution mit entsprechender Repräsentativität. haben Sie als findige Ministerin kurzum einen achtköpfigen Beirat geschaffen, zusammengesetzt aus Vertretern von vier großen islamischen Organisationen. Dieser Beirat hat auf das neue Schulfach nun denselben Einfluss wie z.B. die katholische Amtskirche auf den katholischen Religionsunterricht. Der Beirat kann Lehrern die Lehrbefugnis erteilen und auch wieder entziehen. # ff Der neuen Schulministerin Gebauer hätte im Anschluss an dieses Urteil die Möglichkeit gehabt, ohne Gesichtsverlust das umstrittene (von ihrer Vorgängerin verantwortete) Beiratsmodell ihrer als „gescheitert“ zu erklären. Denn dass allein schon dieses Modell ein verfassungsrechtlich zu großes Entgegenkommen zugunsten der islamischen Verbände beinhaltet, ist durch das OVG-Urteil mehr als offensichtlich geworden. Das Beiratsmodell verstößt gegen Artikel 7 des Grundgesetzes und zudem gegen Artikel 14 der Landesverfassung NRW. Dort ist klar geregelt, dass Religionsunterrricht an öffentlichen Schulen nur in Kooperation zwischen dem Staat und einer Religionsgemeinschaft erteilt werden darf. Der Beirat mit seinen Vertretern aus den besagten Verbänden erfüllt diese Voraussetzung nicht, wie das OVG zutreffend angemerkt hat. Nicht nur der von den Verbänden geforderte „eigenständig“ erteilte Unterricht wäre in staatlichen Schulen verfassungswidrig. Bei verständiger Würdigung des Urteils erweist sich bereits das Beiratsmodell als nicht verfassungskonform. Ministerin Gebauer tritt die Verfassung dadurch mit Füßen, dass sie nun ankündigt, das Beiratsmodell „fortentwickeln“ zu wollen. Denn die einzigen Möglichkeit, einen verfassungswidrigen Zustand „fortzuentwickeln“, ist seinen Abschaffung. Eine Neugründung mit verfassungskonformen Verbänden – also solchen, die als „Religionsgemeinschaft“ anerkennbar sind – wäre ebenso eine Alternative wie die Ersetzung durch einen glaubensübergreifenden Ethikunterricht. Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jürgen Fritz, Sascha Adamek, Sascha Adamek. von Daniel Krause 07.12.2017 |
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Europäischer Rat Rat der Europäischen Union 5. Gipfeltreffen Afrikanische Union – EU, 29./30.11.2017 Wichtigste Ergebnisse Das 5. Gipfeltreffen Afrikanische Union – Europäische Union (AU-EU) fand am 29./30. November 2017 in Abidjan, Côte d’Ivoire, statt. Beim Gipfeltreffen kamen führende Politiker aus der EU und Afrika zusammen, um die künftige Ausrichtung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinenten festzulegen. Sie haben zusammen eine gemeinsame Erklärung angenommen, in der die gemeinsamen Prioritäten für die Partnerschaft EU-Afrika in vier strategischen Bereichen dargelegt sind: -Wirtschaftliche Chancen für junge Menschen -Frieden und Sicherheit -Mobilität und Migration -Zusammenarbeit im Bereich der Staatsführung "Wie Sie wissen, ist die Europäische Union Afrikas größter Partner und engster Nachbar. Sie ist sein größter Investor, sein größter Handelspartner, sein größter Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe sowie sein größter Unterstützer für Frieden und Sicherheit. Und dieses Gipfeltreffen hat gezeigt, dass wir entschlossen sind, unsere Partnerschaft noch weiter zu stärken." Präsident Tusk auf der Pressekonferenz zum Gipfeltreffen AU-EU, 30. November 2017 Ausführungen von Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz zum 5. Gipfeltreffen Afrikanische Union – Europäische Union Die führenden Politiker nahmen außerdem eine gemeinsame Erklärung zur Migrationssituation in Libyen an, in der sie die unmenschliche Behandlung von Migranten und Flüchtlingen durch kriminelle Gruppen verurteilten. Gipfeltreffen Afrikanische Union–Europäische Union – Gemeinsame Erklärung zur Migrationssituation in Libyen Investitionen in die Jugend Auf dem Gipfeltreffen haben sich die führenden Politiker der EU und Afrikas vorrangig mit Investitionen in die Jugend befasst. Dies ist für Afrika und die EU eine zentrale Priorität, da 60 % der Bevölkerung Afrikas jünger als 25 Jahre sind. Präsident Donald Tusk betonte in seiner Eröffnungsrede auf dem Gipfeltreffen den gemeinsamen Wunsch, in junge Menschen zu investieren: "Ich möchte auch ganz besonders die jungen Menschen Afrikas und Europas begrüßen, die heute bei uns sind. Das ist eine Gruppe, die in den letzten Monaten hart gearbeitet hat. Sie erwartet zu Recht, dass wir ihr zuhören, wenn wir über die Prioritäten und Maßnahmen für die nächsten Jahre beraten, und dass wir sie in die Umsetzung miteinbeziehen, denn sie wird sie in Zukunft voranbringen. Unsere Aufgabe als führende Politiker ist es, Entscheidungen zu treffen, die dazu führen, dass die Zukunft aller Jugendlichen – in Afrika wie in Europa – sicherer und von größerem Wohlstand geprägt ist." Präsident Donald Tusk bei der Eröffnung des 5. Gipfeltreffens Afrikanische Union–Europäische Union in Abidjan Eröffnungsrede von Präsident Donald Tusk bei der Eröffnung des 5. Gipfeltreffens Afrikanische Union–Europäische Union in Abidjan Die neue Europäische Investitionsoffensive für Drittländer wurde den führenden Politikern anlässlich des Gipfeltreffens vorgestellt. Mit dieser Investitionsoffensive sollen in Afrika bis 2020 Investitionen in Höhe von 44 Mrd. € mobilisiert und damit neue Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen auf dem afrikanischen Kontinent geschaffen werden. Informationsblatt zur Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (Europäische Kommission) Mobilität und Migration Die führenden Politiker der EU und Afrikas kamen darin überein, die Mobilität von Studenten, Lehrkräften und Wissenschaftlern auf dem afrikanischen Kontinent zu unterstützen. Sie vereinbarten ferner, die Austauschprogramme zwischen Afrika und Europa, wie ERASMUS+, zu verbessern. .... # ff |