25.10.2017
Warum Sebastian Kurz alles richtig macht
Kurz bietet konkrete, wohl durchdachte Alternativen zu einer Politik, die in mehreren ineinandergreifenden Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu durch und durch inakzeptablen Missständen geführt hat. Das ist dringend auch notwendig und eine große Chance für ganz Europa!
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Wertschätzung gegenüber Yeziden, Juden und orientalisch-orthodoxen Christen
Kurz stellte schon vor gut einem Jahr sein Engagement für verfolgte orientalische Minderheiten unter Beweis, als er mit Nadia Murad ein yezidisches IS-Opfer als „Botschafterin des guten Willens“ im Rahmen des österreichischen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2017 gewinnen konnte.
Am 28. September traf er jüdische Gemeinden in Wien, um mit ihnen den jüdischen Neujahrstag Rosh Hashanah zu feiern.
Das ist so in Wien eine schöne, bereits länger gepflegte Tradition. Fünf Monate zuvor traf Sebastian Kurz auf andere Minderheitenvertreter, deren Geschichte von Verfolgung und einem Genozidtrauma geprägt ist. Die Rede ist von orientalisch-orthodoxen Gemeinden, die der Gewinner der Nationalratswahl damals wichtige Partner nannte.
In seinem Amt als Außen- und Integrationsminister ging er somit neue Wege, und veranstaltete erstmals überhaupt am 25. April 2017 einen gemeinsamen Osterempfang für die Würdenträger der koptisch-orthodoxen, armenisch-apostolischen und syrisch-orthodoxen Kirche.
Zwei Wochen zuvor erschütterten Anschläge, die gezielt gegen Kopten gerichtet waren und mehrere Dutzend Todesopfer forderten, die christliche Minderheit in ihrem Stammland Ägypten. Für die beiden Letztgenannten fand der Empfang einen Tag nach einem, für sie wichtigen Datum statt, dem 24. April als, in diesem Jahr 102. Symbolischem, Gedenktag an den Völkermord an u.a. ihren Religionsgemeinschaften durch das Osmanische Reich.
Man könnte jetzt von eigentlich selbstverständlichen Gesten ohne größere Bedeutung sprechen. Führt man sich jedoch vor Augen, dass sie seitens seiner deutschen Pendants gänzlich ausbleiben, so erhöht sich ihre Bedeutung sogleich um ein Vielfaches.
Lob von Aleviten und liberalem muslimischen Theologen
Ganz anders als die deutsche Staatsministerin für Integration, Aydan Özouz (SPD), und ihr Parteikollege, der damalige bundesdeutsche Außenminister und spätere Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, punktete Kurz in einem ähnlichen Kontext bereits zwei Jahre zuvor. “Die Erklärung des österreichischen Parlaments ist zu respektieren”, ließ Kurz in seiner Rolle als Außenminister im April 2015 gegen die Kritik der türkischen Regierung und ihrer Auslandsverbände verlauten, nachdem Wien den Völkermord an den Armeniern, zu dessen Opfern auch syrisch-orthodoxe Christen, Griechen und Yeziden zählten, als solchen anerkannte.
Es war schon damals nicht das erste Mal, dass der künftige Bundeskanzler Österreichs selbstbewusst und mit viel Rückgrat ein Signal zugunsten von Minderheiten setzte. Durch das, wesentlich durch ihn initiierte, am 25. Februar 2015 beschlossene, Islamgesetz erteilte er nahezu gleichzeitig der Einflussnahme ausländischer Regime eine klare Absage.
ALEVI, die Vertretung der 60.000 bis 80.000 österreichischen Aleviten, lobte bzgl. des Islamgesetzes darüber hinaus die Möglichkeit alevitische Theologie in Österreich studieren zu können. Auch das Verbot der Auslandsfinanzierung von islamischen Dachverbänden stieß dort auf Zuspruch, was man mit folgenden Worten zum Ausdruck brachte: „Die Regelung zur Auslandsfinanzierung stellt sicher, dass sich der Glauben unabhängig von der Politik sowie unabhängig von anderen staatlichen Einflüssen entwickeln kann.“
Des Weiteren verteidigte ALEVI Kurz‘ Gesetz gegen Vorwürfe der türkischen Regierung und ihrer Religionsbehörde Diyanet, das österreichische Islamgesetz sei eine Maßnahme zur Unterdrückung und Entrechtung von Muslimen, wie folgt: „Das neue Islamgesetz hat in den letzten Tagen weltweit viel Lob und Anerkennung erhalten und es wurde auch immer wieder betont, dass das neue Islamgesetz eine Vorbildfunktion für andere Länder einnehmen könnte. Die ALEVI teilt diese positive Beurteilung und ist dies auch der Grund, warum wir diesem Gesetz zugestimmt haben.
Die Türkei sollte diesem Beispiel folgen und den 25 Millionen in der Türkei lebenden Alevitinnen und Aleviten ebenfalls ihre Rechte einräumen. Damit würde sie einen Schritt Richtung Demokratie machen und könnte sich auf die Lage in der Türkei konzentrieren. Vielleicht wird es den türkischen Bürgerinnen und Bürgern dann auch endlich einmal ermöglicht, ihre Religion ohne Bevormundung zu leben und auszuüben. Und ein gläubiger Muslim trägt seinen Glauben im Herzen und definiert seinen Glauben nicht durch Gesetze und politische Einflussnahme.“
Die Diyanet übt in Deutschland, den Niederlanden und Österreich direkten Einfluss auf muslimische Dachverbände wie DITIB und ATIB aus.
Mit einer ähnlichen Position, wie sie Österreichs Aleviten 2015 veröffentlichten, meldete sich eine Woche vor der Nationalratswahl Mouhanad Khorchide zu Wort.
Er ist Professor für islamische Religionspädagogik am Centrum für Religiöse Studien an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.
In seinem Gastbeitrag für den Standard schreibt er:
„Dass ein Politiker, wie Kurz, auf Missstände hinweist und dem politischen Islam den Kampf angesagt hat, ist nicht nur im Sinne des konstruktiven Zusammenlebens in unserer Gesellschaft, sondern eigentlich im Sinne der Muslime selbst, die ja anstreben, als Teil Österreichs und Teil Europas anerkannt zu werden. Aber genau diese Einbindung der Muslime in Europa stellt ein Problem für den politischen Islam dar. Dessen Vertreter werden weiterhin keine Mittel scheuen, in ihrer Propaganda Kurz als Islamhasser abzustempeln.“
Minderheitenschutz, eine harte Gangart gegen den politischen Islam und Regulierung von Einwanderung gehören zusammen
Wie eng nun eine stärkere Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse christlicher Migranten und eine harte Gangart gegenüber dem politischen Islam zusammenhängen, zeigt sich u.a. an einem Fall aus der jüngeren Vergangenheit.
Mit dem Beginn des Monats Oktober 2017 trat in Österreich das Vollverschleierungsverbot in Kraft. Dr. Amer Albayati, Islam- und Terrorexperte sowie Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreich, kurz ILMÖ, begrüßte dies ausdrücklich.
Doch es gab auch Kritik und Kampfansagen an das Verbot, z.B. seitens des algerisch-französischen Immobilienmillionärs Rachid Nekkaz. Er kündigte an, Geldstrafen zu übernehmen, die im Rahmen des Burkaverbots verhängt werden, um so eine breite Umgehung des Gesetzes zu ermöglichen.
Bereits 2011 und 2012 war es ebenfalls Nekkaz, der verlauten ließ in Frankreich Strafen zu zahlen, die wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern, syrisch-orthodoxen Christen, Pontosgriechen und Yeziden im Rahmen des Boyer-Gesetzes verhängt hätten werden können.
Nekkaz gibt vor im Sinne der Meinungs- und Religionsfreiheit zu handeln, wie es andere Verfechter und Sympathisanten des politischen Islam ebenfalls oft tun.
Letztendlich verteidigt er aber Bekenntniskleidung einer extremistischen wie zugleich reaktionären Ideologie, und stellt sich auf die Seite einer Form von Geschichtsrevisionismus, die jede Thematisierung und Verurteilung von historischen Verbrechen an religiösen Minderheiten in der muslimischen Welt bekämpft, und somit ihre Diskriminierung nach Europa hineinträgt.
Mit dieser, leider nicht seltenen Kombination, steht er geradezu exemplarisch für die Gegner des österreichischen Wahlsiegers.
Gemeinsam mit sexuellen Minderheiten haben jene religiösen Minderheiten als erste die negativen Begleiterscheinungen unkontrollierter Einwanderung am eigenen Leibe zu spüren bekommen.
Vor allem Frauen, Christen, Yeziden und Homosexuelle wurden seit September 2015, und werden teils weiterhin, in Flüchtlingsheimen besonders oft, und häufig religiös motiviert, attackiert.
Wer dafür sorgt, dass Geflüchtete in Asylunterkünften von ihren Fluchtursachen eingeholt werden, sollte eigentlich selbt nicht mehr als Flüchtling gelten dürfen, weil er sich durch sein Verhalten als Verfolger outet.
Ebenso wenig verdienen die Hundertschaften von Kämpfern der Al Nusra Front, Hisbollah und des ISIS, darunter u.a. die Attentäter von Paris und Brüssel, die Migrationsbewegung und Grenzöffnung erfolgreich ausgenutzt haben, diese Bezeichnung.
Wenn nun ein künftiger Staatschef in Wien durch den Stopp illegaler Migration dazu beitragen möchte, dass Geflüchtete in Not und Einheimische vor solchen Missbräuchen geschützt werden, ist das zu begrüßen. Zudem gleichen Kurz‘ Pläne zur Hilfe vor Ort und einem Resettlementprogramm außerhalb der EU einer Praxis, wie sie Kanada bereits erfolgreich und international hoch gelobt durchführt. Wir haben es dabei nicht mit Populismus, sondern mit einer, klug durchdachten Alternative zu einer gescheiterten Politik zu tun.
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