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Das klingt leider alles etwas sehr nach Jahrmarkt aber nicht nach einer seriösen Lösung.
Fragen wie:
Wo endet Flüchtlingspolitik, wo beginnt Okkupationspolitik? Darüber sollte einmal gesprochen werden, bisher hat man sich davor gedrückt und redet wie immer um den heißen Brei.
| Zitat: |
THEMA DES TAGES CDU und CSU erzielen Einigung im Flüchtlingsstreit 08. Oktober 2017 # ff In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es: «Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.» Subsidiär Geschützte sind Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, «Relocation und Resettlement» meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht betroffen. CDU und CSU haben sich demnach auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die die Einhaltung dieses Rahmens von 200 000 Menschen sichern soll. Genannt werden dabei die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems. Die Unionsspitzen öffnen zugleich eine Ausnahmemöglichkeit von der Zahl 200 000. In dem Einigungstext heißt es: «Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.» CSU-Chef Horst Seehofer hat damit im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch mit den Grünen dürfte eine Obergrenze in den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht durchzusetzen sein. Auch künftig soll kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, hieß es weiter. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. # ff |
Das klingt leider alles etwas sehr nach Jahrmarkt aber nicht nach einer seriösen Lösung.
Fragen wie:
Wo endet Flüchtlingspolitik, wo beginnt Okkupationspolitik? Darüber sollte einmal gesprochen werden, bisher hat man sich davor gedrückt und redet wie immer um den heißen Brei.