Meta hat am 30. September 2015 um 18:17 Uhr folgendes geschrieben:
Was schlagen Sie vor, 61didi, zu tun wenn Machthabern der Balkanvölker ihre Völker davonlaufen?
Naja, wie wär's z.B. damit, daß die B'R'D ihr Protektorat Kosovo mit dessen bekannten Terroristen und Kriegsgefangenen-Organhändler Thaci an der Spitze des Marionettenstaates nicht mehr gewaltsam am Leben erhält und Wiedergutmachung für die massenhafte Zerstörung von Infrastruktur und Massenmorde in Ex-Jugoslawien duch B'R'D und Spießgesellen leistet?
Herasun
Zitat:
Meta hat am 28. September 2015 um 08:26 Uhr folgendes geschrieben:
Ich habe im Gegensatz zu Ihnen mein ganzes Leben lang .....
Woher einer weiß, der mich nicht kennt, was ich mein Leben lang.....,
beunruhigt mich geringfügig, macht mir aber noch keinerlei Angst.
Zitat:
Meta hat am 28. September 2015 um 08:26 Uhr folgendes geschrieben:[/B]
Es gibt Menschen wie Sie die sind vollkommen unwissend und deshalb total respektlos anderen Menschen gegenüber. Ein Verhalten wie es auch die NAZIS seinerzeit hatten.
Selbst derlei dümmliche Anzüglichkeiten halte ich locker aus, da ich seinerzeit noch nicht auf dem Schirm war und einer wie du ganz offensichtlich keine Ahnung hat, wovon er spricht.
Du merkst scheinbar nicht mal, daß du derzeit selbst auf dem kackbraunen Strom mitschwimmst.
Ob das mit deiner verlorenen Kindheit zu tun hat, weiß ich nicht, ich vermute es aber ganz stark.
(Naja, dieser Beitrag war nun mal wieder ähnlich themenfremd wie der einer Meta(morphose), der ich eigentlich dieselbe von ganzem Herzen wünsche.)
Meta
Zitat:
orca hat am 30. September 2015 um 21:32 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Meta hat am 30. September 2015 um 18:17 Uhr folgendes geschrieben:
Was schlagen Sie vor, 61didi, zu tun wenn Machthabern der Balkanvölker ihre Völker davonlaufen?
Naja, wie wär's z.B. damit, daß die B'R'D ihr Protektorat Kosovo mit dessen bekannten Terroristen und Kriegsgefangenen-Organhändler Thaci an der Spitze des Marionettenstaates nicht mehr gewaltsam am Leben erhält und Wiedergutmachung für die massenhafte Zerstörung von Infrastruktur und Massenmorde in Ex-Jugoslawien duch B'R'D und Spießgesellen leistet?
Da frage ich mich warum er noch nicht wie andere auch verurteilt wurde.
Wikipedia:
Zitat:
In einer zweijährigen Untersuchung des Europarats unter Leitung des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty werden Thaçi und weiteren früheren Führern der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK Verwicklungen in illegalen Organhandel im Kosovo und Beteiligung an Auftragsmorden und anderen Verbrechen vorgeworfen. Die Untersuchung durch den Europarat wurde ausgelöst durch ähnliche Anschuldigungen der ehemaligen Schweizer Chefanklägerin des Haager UNO-Tribunals Carla Del Ponte im Jahr 2008.[6][7]
Die meisten Menschen laufen jedoch dem vollkommen davon unbetroffenen Albanien davon, oder sind das alles Kosovo Albaner?
Das wichtigste exekutive Staatsorgan ist die Regierung. Der Premierminister wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Parlament gewählt, die vollständige Regierung muss vom Parlament bestätigt werden. Der Regierungschef kann Minister ohne Zustimmung des Parlaments entlassen. Jeweils ein Minister muss der serbischen, ein weiterer einer anderen Minderheit angehören. Falls das Kabinett aus mehr als zwölf Mitgliedern besteht, muss ein dritter Minister einer Minderheit zugerechnet werden. Seit dem 30. Januar 2008 ist Hashim Thaçi (PDK) Premierminister einer Mehrparteienkoalition, welche aber im Herbst 2010 auseinanderbrach. Am 22. Februar 2011 wurde eine neue Regierung wieder unter seiner Führung gewählt, der neben der PDK auch die AKR von Behgjet Pacolli und Vertreter der serbischen Minderheit angehören.[55]
Information und Aufklärung ist Aufgabe der Politik, die ist hier eher unzureichend. Das ist jedoch nicht mein Problem, ich habe diese Probleme weder verursacht noch kann ich etwas daran ändern, noch bin ich dafür verantwortlich. Eine Demokratur ist eben keine Demokratie. Wo haben Sie sich hier schon einmal für Demokratie eingesetzt? Wo haben sie etwas gegen verfassungswidrige Listgenkandidaten und gegen die nicht möglichen Abstimmungen der Bevölkerung geschrieben?
Wer demokratische Umgangsformen unterdrückt, indem er sie verächtlich macht, ist auch kein Demokrat. Abgesehen davon braucht, wer ausreichend informiert andere nicht verächtlich machen und gleichzeitig gibt es weniger Extremisten. Diktaturen und Extremismus gehen Hand in Hand. Ich denke da nur an die Verfolgung von Offenheit in der SED. Das galt als Verletzung der Parteiräson.
Flüchtlingsrekord im September: 170 000 allein in Bayern
Aktualisiert am 29. September 2015, 17:30 Uhr
Berlin/München (dpa) - Der Andrang von Flüchtlingen in Deutschland erreicht neue Höchststände. "Der September wird ein Rekordmonat dieses Jahres - und damit auch für die vergangenen Jahrzehnte", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Zuletzt seien die Zugangszahlen "sehr hoch" gewesen. Allein in den vergangenen vier Tagen seien täglich 8000 bis 10 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. In Bayern waren es seit Monatsbeginn schon knapp 170 000, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in München mitteilte. Das Land will angesichts der Zahlen im Zweifel im Alleingang "Notmaßnahmen" ergreifen.
In den Nachrichten am Abend sprach man allein in Bayern von 250000 Flüchtlingen.
Flüchtlinge Im September kamen mehr Menschen als 2014
01.10.2015, 06:37 Uhr
Dramatische Zahlen: Seit Anfang September sind nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zwischen 270.000 und 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist - mehr als im gesamten Vorjahr. Der Bundestag wird heute erstmals über Maßnahmen zur Bewältigung der Krise debattieren.
Die Anzahl der Flüchtlinge lässt sich auch nicht genau feststellen, da immer wieder welche aus den Zügen, ehe es zur Zählung kommt, per Notbremsenhalt verschwinden.
Flüchtlingspolitik: Bayerns Innenminister fordert mehr Druck auf Italien und Griechenland
Joachim Herrmann wirft den Ländern vor, Flüchtlinge "tausendfach" ohne Registrierung weiterreisen zu lassen. Geldleistungen für Asylbewerber will er drastisch kürzen.
17. August 2015, 12:16 Uhr/ Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, sah/ 202 Kommentare
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Italien und Griechenland vorgeworfen, beim Umgang mit Flüchtlingen drastisch gegen EU-Vereinbarungen zu verstoßen und deutschen Steuerzahlern die Folgekosten aufzubürden. Es gehe nicht an, "dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten", sagte Herrmann der Welt. Dies sei für die Sicherheit Europas bedenklich und belaste die Zusammenarbeit.
Der CSU-Politiker kritisierte, dass sowohl Italien als auch Griechenland "krass gegen das Schengenabkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen", nach der ein Flüchtling nur in dem Staat Asyl beantragen kann, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. "Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler", sagte Herrmann. "Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln." Die Europäische Kommission hätte daher längst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland einleiten müssen.
Auch die EU verantwortlichen sprechen nur von Maßnahmen zur Einhaltung der Verträge und dann passiert Wochenlang nichts.
Was für ein Widerspruch im Verhältnis um die Bemühungen zur Lösung der Schuldenkrise in Griechenland.
gastli
Zitat:
Flüchtlinge: "Ich sterbe lieber schnell in Syrien, als hier zu verhungern"
Weil Geld fehlt, kürzen die UN in Syriens Nachbarstaaten die Essensrationen für Flüchtlinge. Deren Reserven sind aufgebraucht. Sie gehen zurück – oder weiter nach Europa.
Die Uno hat nicht genug Geld, um die Flüchtlinge vor Ort auch nur mit Lebensmitteln zu versorgen.
Also fliehen sie auch vor dem Hunger.
Wer will es den Menschen verdenken.
Flüchtlinge in der Türkei Die Macht des Schleusenwärters
In der Türkei sind mehr Flüchtlinge als in allen europäischen Ländern zusammen untergebracht. Lange hat Ankara versucht, Syrer an der Flucht nach Europa zu hindern. Nun demonstriert Erdogan seine Macht – und öffnet alle Tore.
21.09.2015, von Michael Martens, Athen
Unterkünfte: Warum das Problem der Obdachlosen nicht die Flüchtlinge sind
3. November 2014 Ein Kommentar
Während Hamburg den Bau von Flüchtlingsunterkünften forciert, bleiben Wohnungslose derzeit auf der Strecke. Hetzer nutzen das, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Das ist nicht nur rassistisch, sondern auch falsch.
Mit großem Engagement eröffnet die Sozialbehörde derzeit regelmäßig neue Unterkünfte für Flüchtlinge, die zum Beispiel aus Syrien zu uns kommen. Darüber steht inzwischen fast jeden Tag etwas in der Zeitung. Seltener liest man, dass die Situation für Obdachlose auch immer dramatischer wird. Oft finden sie einfach gar keinen Platz in einer Unterkunft mehr. Bezahlbare Wohnungen gibt es ohnehin kaum.
(Nein, man muss nicht nur zum Amt gehen und bekommt dann eine Wohnung. Wird oft behauptet, stimmt aber nicht.)
Hilfsangebote für Bedürftige Obdachlose und Flüchtlinge buhlen um Notunterkünfte
Von Thomas Rogalla
In der Bahnhofsmission am Zoo können sich Obdachlose eine warme Mahlzeit abholen und Zuwendung sowie frische Kleidung erhalten. Foto: imago stock&people
Der Sonntag war mit mehr als 20 Grad Celsius noch einmal richtig schön warm, aber jahreszeitgemäß kündigt der Wetterbericht für diese Woche Regen und Kühlschranktemperaturen unter 10 Grad an. Für die meisten Berliner kein Problem, sie drehen einfach ihre Heizung an. Für viele der über 11.000 Wohnungslosen, die ohne gesichertes Mietverhältnis in der Statistik der Senatssozialverwaltung stehen, vor allem aber für die Obdachlosen, die ihr Leben komplett auf der Straße fristen, beginnt die härteste Zeit des Jahres. Wie hoch ihre genau Zahl ist, weiß niemand so genau, geschätzt sind es mehrere tausend.
Wer von ihnen auf der Straße landet, kann zwischen dem 1. November und dem 31. März auf die Berliner Kältehilfe rechnen, die knapp 500 Schlafplätze in unterschiedlichen Einrichtungen umfasst. Etwa 60 Plätze sind es im Gebäude der Stadtmission an der Lehrter Straße nahe dem Hauptbahnhof. Doch die Plätze sind seit Wochen mit Flüchtlingen, unter anderem aus Syrien, belegt, die das überlastete Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) dort einquartiert hat – vorübergehend, wie Karen Holzinger von der Berliner Stadtmission betont. Mit Beginn der Kältehilfe-Periode müssen die Flüchtlinge die Räume verlassen.
Es lohnt sich alles zu lesen, kapazitätsmäßig ist man am Ende. Nicht umsonst baut man überall Zeltstädte. Was das im Winter wird weiß ich nicht, wie will man die beheizen? Deutschland kann im Winter sehr sehr kalt sein, auch ohne Schnee. Da ist es besser man bleibt in den warmen Ländern rund ums Mittelmeer.
Die Sophisten führen uns an der Nase herum; oder sehen sie es anders?
Fast 1000 Bundeswehrsoldaten vorgesehen EU will mit Kriegsschiffen auf Schleuserjagd gehen
01.10.2015, 10:16 Uhr | AFP
Die Marinemission "Sophia" geht in die nächste Phase: Mit Kriegsschiffen und Waffengewalt will die EU gegen Schleuserboote auf dem Mittelmeer vorgehen. Die Bundeswehr soll dabei eine große Rolle einnehmen. Dafür soll der Bundestag Ende der Woche das nötige Mandat beschließen.
Waffengewalt gegen Schleuser wird nicht ausgeschlossen
Die für "Sophia" eingesetzten Soldaten dürfen unter Umständen auch Waffengewalt gegen Schlepper anwenden. Allerdings werden die fünfseitigen Einsatzregeln für die Mission unter Verschluss gehalten, um Schleppern keine Hinweise auf die EU-Strategie zu geben.
Jedoch gibt es Vorgaben, in welchen Fällen genau die Soldaten Waffen einsetzen. Die Frage, wie man verhindert kann, dass Flüchtlinge ins Kreuzfeuer geraten, spielte bei den Diskussionen eine entscheidende Rolle.
Unter Illegalem Grenzübertritt oder Illegaler Einreise versteht man die Einreise in ein Land, ohne gültigem Aufenthaltstitel. Allgemein entsteht diese Aufenthaltsberechtigung durch eine Staatsbürgerschaft in diesem Land oder ein Visum, also eine konkrete Einzelerlaubnis. Der Sachverhalt des Übertritts bezieht sich meist auf das unmittelbare Überqueren der Grenze und Betreten des Staatsgebietes, der Sachverhalt der Einreise hingegen auch auf Zollfreizonen oder Flughäfen.
Unter illegaler Einwanderung (auch illegale Migration oder irreguläre Migration) wird die Einwanderung unter Verstoß gegen die Gesetze des Ziellandes verstanden. Diese Art der Einwanderung führt aufgrund der hierbei begangenen Gesetzesverstöße in der Regel zu rechtlichen oder gesellschaftlichen Sanktionen gegen die Eingewanderten.
Die Ursachen für illegale Migration liegen zum einen in den sozialen und ökonomischen Bedingungen des Ziellandes, z. B. dem Vorhandensein von Arbeitsplätzen, Unterkünften oder sozial-ethnischen Netzwerken vor Ort; andererseits in den Verhältnissen des Heimatlandes, z. B. Gewaltherrschaft, Unterdrückung von Minderheiten oder Armut.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen geht es in Europa ziemlich kriminell zu.
Auch die Beihilfe zu diesen Dingen ist kriminell; lesen sie sich einmal alles genau durch.
61diddi
Hi Meta,
was muss ich da hören!!!
- Fast 1000 Bundeswehrsoldaten vorgesehen.
- EU will mit Kriegsschiffen auf Schleuserjagd gehen.
- Solche Begriffe wie: Illegaler Grenzübertritt oder illegale Einreise.
- Begangene Gesetzesverstöße sollen in der Regel zu rechtlichen oder gesellschaftlichen Sanktionen führen.
Als der DDR durch Ausbluten gezwungen war ihre Grenzen zu sichern, hörte man ganz andere Töne.
Kann es sein Meta, dass ich bei da eine späte Einsicht für die Maßnahmen des 13. August 1961 heraushöre?
Fazit
Meta macht sich also stark für einen "antiislamistischen Schutzwall".
Meta
Jeder der wollte und genügend Grips hatte konnte die DDR offiziell verlassen. Nur die Masse wusste nicht wie das geht, so einfach ist das. Ohne Visa können sie in kein einziges Land einreisen außer in der EU und das nur als EU-Bürger.
Autobiografie veröffentlicht Mike Krüger offenbart seine schlimme Kindheit
01.10.2015, 11:18 Uhr | dpa
Seit 40 Jahren steht Mike Krüger schon auf der Bühne und pünktlich zu seinem Jubiläum hat es sich der Komiker nicht nehmen lassen, seine Autobiografie zu schreiben. In dem Buch mit dem Titel "Mein Gott, Walther - Das Leben ist oft Plan B" erzählt er unter anderem auf amüsante Weise, wie er trotz schlimmer Kindheit das Lachen nicht verlernt hat.
Als Krüger drei Jahre alt war, starb seine Mutter unter ungeklärten Umständen in einem Pariser Hotelzimmer; zu seinem Vater und seiner Stiefmutter konnte er nie eine richtige Beziehung aufbauen. Sie steckten ihn mit zehn Jahren in ein Internat in Büsum, wo die Kinder noch mit dem Rohrstock verprügelt wurden.
Damals wurden Kinderheime noch mit Erziehungsanstalten verwechselt.
Die Flüchtlingskrise wird unsere Politik "gravierend ändern", mahnt Angela
Merkel. Damit dürfte die Kanzlerin mehr recht behalten, als ihr lieb sein wird. Die Zeiten, als sich Probleme in Merkel-Deutschland scheinbar von selbst lösten, wenn man nur lange genug wartet, sind vorbei. Was in diesem Land vor kurzem noch als unverrückbar galt, ist in Bewegung. Auch Merkel selbst ist von dieser Zäsur betroffen.
Dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier zuletzt ausdrücklich betonte, er habe "keinen Zweifel" daran, dass Merkel ihre Legislaturperiode zu Ende bringe, zeigt: Auch im Kanzleramt werden die Verschiebungen wahrgenommen und man sieht sich zum Gegensteuern gezwungen. So sprang auch Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) Merkel zur Seite, indem er betonte: "Die Kanzlerin braucht keine Nachhilfe." Das ist neu: Bis vor kurzem prallten Angriffe noch fast spurlos an Merkel ab - mittlerweile sind die Kanzlerin und ihr Umfeld dünnhäutiger geworden.
Bundespräsident Joachim Gauck hat es auf den Punkt gebracht: "Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich", hat er das Dilemma geschildert, vor dem Politiker, öffentliche Verwaltungen und Bürger stehen.
Die Bilder sind um die Welt gegangen. Und es wurden Erinnerungen wach - an jene kalte Novembernacht 1989, als Tausende nach dem Fall der Mauer die Trabi-Kolonnen mit Applaus begrüßten.
Viele, sehr viele Bürger in Deutschland bekommen dies mittlerweile zu spüren. Turnhallen in den Schulen werden zu Notunterkünften umfunktioniert, Zeltstädte in Parks oder am Stadtrand aufgebaut, neue Containerdörfer entstehen an Orten, wo vor kurzem noch Reihenhäuser geplant waren.
Der Blick auf Deutschland hat sich verändert
Wie sich die Stimmung entwickelt, ist ungewiss. Niemand weiß, wieviele Flüchtlinge noch kommen werden, wieviele in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Viele werden zunächst arbeitslos sein. Es fehlt an Kitaplätzen, Schulen, Wohnungen. Viele Zuwanderer sind Muslime. Was passiert, wenn sich neue Parallelgesellschaften bilden?
Ja die Erinnerungen an 1989 werden wach als die Menschen auf die Straße gingen, damals ist nichts geblieben wie es war.
Heute geht das einfacher mit einem Misstrauensantrag, denn im Vergleich zu den Griechenlandaktivitäten als es um die Geldhilfe für Griechenland ging tut sich jetzt so gut wie gar nichts, die Verantwortlichen in der EU etc. pp. sind schon viel zu lange so gut wie Tatenlos.
Streit zwischen zwei Gruppen Gewaltausbruch in Hamburger Flüchtlingsheim
01.10.2015, 09:27 Uhr | dpa
In der Erstaufnahmestelle in Hamburg-Bergedorf ist es zu Auseinandersetzungen zwischen zwei größeren Flüchtlingsgruppen gekommen. (Quelle: dpa)
Großeinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg-Bergedorf: Weil ein Streit zwischen zwei Gruppen eskalierte, musste die Polizei mit 50 Beamten anrücken.
Insgesamt mehr als 200 Flüchtlinge seien im Laufe des Tages immer wieder aneinandergeraten, sagte ein Polizeisprecher. Demnach habe es bei der Auseinandersetzung zwischen den syrischen und afghanischen Flüchtlingsgruppen auch Verletzte gegeben. Die teils aggressiven Menschen auf beiden Seiten hätten zudem auch Schäden verursacht - Betten und Stühle seien zu Bruch gegangen.
Jetzt wird mir klar warum dort in vielen Ländern die Menschen meist ohne Tisch und Stühle leben. Ein Bett im Kornfeld kann man nicht zerschlagen, im Heu lässt es sich auch gut schlafen, das ist preiswerter und allemal komfortabler wie Obdachlose ihre Nächte verbringen. Leere Industriegebäude, Lagerhallten von Industrie und Landwirtschaft gehen auch als Unterkünfte, es müssen nicht Sporthallen usw. sein.
Die Polizei wird die Aufgaben die auf sie zukommen nicht bewältigen können. Gewalttäter sollten kein Asyl genießen, sondern sofort abgeschoben werden, damit solche Unsitten nicht weiter einreißen. Das sollte klipp und klar bekannt gemacht werden.
Die Zelte sind zu diesem Zweck mit Videoüberwachungen zu versehen, so dass man der Täter sofort habhaft werden kann. Das erleichtert der Polizei erheblich die Arbeit. Die Gewalttäter sollte man sichtbar kennzeichnen, so dass sie nicht noch einmal auftauchen können (Z.B. mittels eines Zeichens auf dem rechten Handrücken).
Fakt ist das beim Eindringen der Flüchtlinge in Deutschland und zurvor in die EU sämtliche Landes und EU-Gesetze verletzt wurden.
Illegaler Grenzübertritt
Wann wird man die dafür Verantwortlichen vor Gericht stellen?
61diddi
Mein Gott Meta,
ich hätte es wissen müssen - keine Einsicht.
Zu Deiner verquasten Frage.
Abgesehen von der unglücklichen Formulierung, nein, es gibt keine Lösung des Flüchtlingsproblems. Die führenden imperialistischen Länder haben durch militärische und ökonomische Kriegsführung die Flüchtlingsströme herbeigeführt.
Jetzt sollen sie auch die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben.
Man hat durch Waffenlieferungen, auch auf dem Balkan und der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung kräftig profitiert.
Mein Vorschlag
Wer die Flüchtlingsströme verursacht hat, soll zahlen.
Finanzkapital,
Rüstungsunternehmen,
Politikmafia (Machthaber der EU-Völker)
orca
Zitat:
61diddi hat am 01. Oktober 2015 um 13:12 Uhr folgendes geschrieben: Mein Vorschlag
Wer die Flüchtlingsströme verursacht hat, soll zahlen.
Finanzkapital,
Rüstungsunternehmen,
Politikmafia (Machthaber der EU-Völker)
Du weißt ja, daß das Wunschträume sind. Dieses Gesindel zahlt nie etwas, sondern läßt zahlen. Es schafft nämlich keine Werte, KANN also ganz objektiv nichts zahlen, sondern höchstens Arbeirter zahlen lassen.
Aber die Kosten aus Arbeitern bereits abschmarotzten Werten zu bestreiten, welche das Verbrecherpack als sein Vermögen betrachtet, ist möglich. Aber nur durch Sturz des Verbrecherpacks und Sozialisierung seines Raubguts.
Und das kann man eben nicht vom Marionettenstaat des Gesindels FORDERN, das müssen die Ausgebeuteten und Unterdrückten selbst TUN - und zwar gegen den Staat der Schmarotzer, der naturgemäß auf deren Seite steht und vor keinem legalen oder illegalen Mittel zurückschreckt, die Macht des Finanzkapitals zu erhalten.
Nach Barrikaden, Volkswehr und Rätemacht sieht's aber im Moment nicht aus in Dunkeldeutschland.
61diddi
Zitat:
orca schrieb am 01.10.2015 um 14:07 Uhr:
Du weißt ja, daß das Wunschträume sind. Dieses Gesindel zahlt nie etwas, sondern läßt zahlen.
61diddi
Hi Meta,
Mein Wunschzettel an den Weihnachtsmann
Wer die Flüchtlingsströme verursacht hat, soll zahlen.
Finanzkapital,
Rüstungsunternehmen,
Politikmafia (Machthaber der EU-Völker)
61diddi
Tja Meta,
so wie es ausschaut, müssen wir die Suppe auslöffeln.
Es ist angerichtet!
Eines Tages wurde der Philosoph Sokrates von einem Mann besucht. „Hör zu!“, sagte der Mann. „Ich will dir mal etwas über das Benehmen deines Freundes erzählen.“ „Halt ein!“, forderte Sokrates….
Eines Tages wurde der Philosoph Sokrates von einem Mann besucht. „Hör zu!“, sagte der Mann. „Ich will dir mal etwas über das Benehmen deines Freundes erzählen.“
„Halt ein!“, forderte Sokrates. „Bevor du mir die Geschichte erzählst, solltest du sie unbedingt vorher durch die drei Siebe geben.“
„Welche drei Siebe?“, wunderte sich der Mann.
„Nun, zuerst solltest du deine Gedanken durch das Sieb der Wahrheit geben“, riet ihm Sokrates. „Hast du auch geprüft, ob das, was du mir erzählen wirst, auch wahr ist?“
„Ob die Geschichte wahr ist, weiß ich nicht“, sagte der Mann. „Ich habe diese Geschichte selbst nur gehört.“
„Aber ich nehme doch an, dass du deine Geschichte durch das Sieb der Güte hast gehen lassen“, fuhr Sokrates fort. „Die Geschichte, die du mir erzählen wirst, ist doch eine gute Sache, oder?“
„Aber nein, im Gegenteil!“, rief der Mann. „Aha“, bemerkte der Philosoph.“Kommen wir wenigstens zum dritten Sieb.
Hat die Geschichte, die du mir erzählen wirst, denn einen Nutzen?“ „Nutzen? Nicht unbedingt“, überlegte der Mann.
„Dann will ich diese Geschichte auch nicht hören“, entschied Sokrates.
„Wenn das, was du mir erzählen wirst, weder wahr noch gut ist und noch nicht einmal einen Nutzen hat, rate ich dir, sie am besten gleich selbst zu vergessen.“
Flüchtlingskrise Neue AfD punktet mit Anti-Asyl-Kurs[]
30.09.2015, 20:57 Uhr | Severin Weiland, Spiegel Online
Die AfD-Vorstandssprecherin Frauke Petry könnte von der Flüchtlingskrise profitieren. (Quelle: Rainer Zensen/imago)
Der Rechtsschwenk der AfD unter ihrer neuen Vorsitzenden Frauke Petry hat der Partei nur kurzzeitig geschadet. In der Flüchtlingskrise steigen die Umfragewerte.
Bei der AfD in Thüringen sind sie zufrieden. Zweimal hatte der Landesverband in den vergangenen Wochen in Erfurt zu Demonstrationen aufgerufen, zuletzt unter dem Motto "Thüringen und Deutschland dienen - Asylchaos beenden". Die Zahl der Teilnehmer lag bei rund 5000. Auch an diesem Mittwochabend geht es wieder auf die Straße. Das Motto diesmal: "Demo gegen Politikversagen."
Dass unter den Demonstranten Anhänger der rechtsextremen Szene mitlaufen, nimmt die Parteiführung hin. "Wenn ein Pfarrer vor seiner Gemeinde predigt, weiß er auch nicht, ob ein Teufelsanbeter darunter ist", sagt Björn Höcke, Landesvorsitzender und Fraktionschef im Erfurter Landtag.
Gauland kann darauf verweisen, dass ähnliche Töne auch aus der CSU zu vernehmen sind.
Die neue DSU im Osten ist die AfD. Merkel wird eine Rückkehr zur kohlschen Politik nicht schaffen, dazu hat sie den Draht verloren, nicht erst in dieser Flüchtlingskrise. Durch die Führungsrolle im Zusammenhang mit der SPD hat sie die Parteilinie verlassen, beim Kampf um den Machterhalt driftete sie durch den Druck der SPD unmerklich ins unkalkulierbare Chaos ab, wobei es leider aus ihren näheren Umfeld dagegen keinen Widerstand gab. Ach die CSU trat zu späht, nicht rechtzeitig und energisch genug auf die Bremse, sie setzte sich viel zu späht handlungsmäßig politisch ab.
Das erinnert an Gorbatschows Worte: Wer zu späht kommt den bestraft das Leben.
Entwurf zu Transitzonen: Flüchtlinge bis zu einer Woche festhalten
Aktualisiert am 01. Oktober 2015, 19:53 Uhr
Berlin (dpa) - Menschen ohne Asyl-Anspruch an der Grenze festhalten und von dort wieder heimschicken: Bislang wurde über solche Transitzonen wie an Flughäfen nur debattiert. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vom CDU-Innenminister vor. Was wird der Koalitionspartner dazu sagen?
Diese Transitzonen sind nach EU-Recht längst überfällig. Das nicht vorhanden sein hat erst zu dem jetzigen Chaos geführt. Das ist verantwortungslose Politik, das muss Konsequenzen haben. Die Kontrolle aus Brüssel muss erheblich stärker werden wenn es um Sicherheit geht.
Der Abhörskandal war, wie es scheint, als Schuss vor den Bug nicht ausreichend, das musste erst noch eine Flüchtlingskrise kommen.
Gregor Gysi zum 3. Oktober 1990: "Es war keine Vereinigung
Aktualisiert am 01. Oktober 2015, 15:42 Uhr
Der 3. Oktober ist für Gregor Gysi ein Tag zum Feiern. Seine Bilanz der deutschen Einheit fällt trotzdem zwiespältig aus. Im Interview moniert der Linksfraktionschef, dass man eigentlich gar nicht von einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten sprechen könne.
Ist für Sie der 3. Oktober ein Tag zum Feiern?
Gregor Gysi: Im Kern schon, weil damit ein Krieg zwischen beiden deutschen Staaten und damit auch zwischen West- und Osteuropa ausgeschlossen wurde. Das ist der größte Segen, der damit zusammenhängt. Zweitens haben alle Ostdeutschen – mich eingeschlossen – ungeheuer gewonnen an Freiheit und Demokratie. Wir haben ein ganz anderes Dienstleistungsangebot, keine Mangelwirtschaft mehr. Und wir haben eine Währung, mit der man weltweit etwas anfangen kann. Insofern ist das für mich ein Grund zu feiern.
Ist Wiedervereinigung überhaupt das richtige Wort für das, was am 3. Oktober 1990 passiert ist?
Das war ein Beitritt, ein Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Wir hätten uns damals eine neue Verfassung durch zwei Volksentscheide geben können, dann wäre ein neuer Staat entstanden. Das wäre juristisch chancengleicher gewesen. Natürlich wurde der Osten vereinnahmt, vor allem die Wirtschaft. Da sind Chancen verpasst worden. Deshalb war es keine Vereinigung.
De Maizière: Gemeinsames Handeln in Flüchtlingskrise
Aktualisiert am 01. Oktober 2015, 11:44 Uhr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei der ersten Beratung eines großes Asyl-Gesetzespakets im Bundestag zu "gemeinsamem Handeln in Verantwortungsgemeinschaft" aufgerufen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Zugleich sagte er, dass die Flüchtlinge ihrerseits die Regeln in Deutschland beachten müssten.
Ein SPD-Politiker sieht derweil eine Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.
"Die Kapazitäten sind erschöpft"
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Es gebe durchaus Grenzen der Aufnahmefähigkeit, sagte Pistorius im Bundestag. Er rede damit nicht der Parole das Wort, das Boot sei voll. Das deutsche Asylrecht könne aber nur dann effektiv wirken, wenn seine Grenzen respektiert würden. Deshalb seien auch bestimmte Verschärfungen in den Gesetzesplänen richtig.
Hat sich die CDU beim Links überholen der SPD verfahren?
Markus Söder will das Land abschotten
Aktualisiert am 01. Oktober 2015, 08:50 Uhr
Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder will angesichts der Flüchtlingskrise das Land abschotten. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der CSU-Politiker, man müsse die Grenzen "besser schützen".
"Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert." Denn in Griechenland beginne die Balkanroute. Söder: "Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa."
Für dieses und nächstes Jahr, so der Minister weiter, rechne er mit Flüchtlings-Kosten von weit über vier Milliarden Euro allein in Bayern. Im Grunde sei die Grenze der Belastbarkeit bereits überschritten. "Wir sind schon mit einer Million Flüchtlinge überfordert, und es kommen täglich mehr. Glaubt wirklich jemand, dass weitere Millionen schulterbar wären, ohne dass dies Auswirkungen auf unser Land hätte?" Wenn es nicht gelinge, die jetzige Zuwanderung rasch und massiv zu begrenzen, "sind wir bald nicht nur finanziell, sondern auch kulturell überfordert".
Söder, der als aussichtsreichster Nachfolger von Ministerpräsident Horst Seehofer gilt, sieht die Integration als größte Herausforderung für das Land. Söder: "Alles, was im Moment geschieht, wird sich noch 2020 und 2030 auswirken. Denn wir verändern derzeit die kulturelle Statik des Landes."
Wenn eine Million Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis mit anderen Werten und Sitten kämen, importierten sie viele Probleme. "Für die Integration wird man deswegen klare Linien ziehen müssen." Wer nicht bereit sei, "nach unseren Regeln, Gesetzen und Sitten zu leben, wird dauerhaft bei uns keinen Platz finden können. Es darf für Zuwanderer keinen Rabatt aufs Grundgesetz geben". (cai)
Ohne Grenzzäune wird man keine Transitzonen erstellen können. Da denken einige EU Außenländer wir brauchen keine Grenzzäune für Transitzonen, wir schicken die Flüchtlinge einfach weiter. Die EU-Gesetzgebung ist uns egal, Hauptsache wir bekommen Geld von der EU.
Hunderttausende Flüchtlinge sind noch nicht registriert
Aktualisiert am 30. September 2015, 11:53 Uhr
Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beklagt mangelnde Transparenz bei den Flüchtlingszahlen. Offenbar sind aktuell 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert. Innenminister Thomas de Maizière erwägt derweil Asylgesuche direkt an der Grenze zu prüfen - und Menschen ohne Bleibeperspektive sofort abzuweisen.
Frank-Jürgen Weise, der seit Mitte September das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leitet, beklagt mangelnde Transparenz bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland. Bislang gebe es keine gute Übersicht, wie viele Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden, sagte Weise am Mittwoch in Nürnberg. Hier müsse mehr Klarheit her. Auch Rückstände müssten dringend aufgearbeitet werden. Schätzungen zufolge seien 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.
Da fragt man sich als Bürger was regieren uns für organisatorische Versager?
So wie es aussieht wären die in einem Notstandsfall nicht einmal in der Lage die notwendigsten Dinge zu tun. Da kann man nur hoffen das die Armee für solche Fälle besser organisiert ist. Jedoch bei solchen Zuständen in der Politik kommen da auch Zweifel auf.
Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht.[1] Dieses Recht – 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung eingefügt – lautet in seinem Verfassungstext:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Voraussetzung ist, dass ein staatliches Organ oder auch ein Privater es unternimmt, die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen, soweit diese Ordnung gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich ist.[2] Nach dieser Bestimmung ist eine Änderung des GG, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, unzulässig.
Dazu gehören die Grundelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie insbesondere der Katalog der Menschen- und Grundrechte (vor allem der Menschenwürde und damit eng verbunden die persönlichen Freiheitsrechte sowie das Gleichheitsprinzip), das Rechtsstaatsprinzip, das Demokratieprinzip, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verfassungs- und Gesetzesbindung von Legislative, Exekutive und Judikative, das Bundesstaatsprinzip, das Republikprinzip und das Sozialstaatsprinzip.
Wann besteht die Gefahr das Demokratie, Sozialstaat, Volkssouveränität, Demokratie und Ordnung unter der Flüchtlingslast zusammenbrechen?
