Zoff um Flüchtlingspolitik Asylrecht: EU-Kommission geht gegen die EU vor
23.09.2015, 08:28 Uhr | rtr, dpa, AFP
EU-Kommissionschef Juncker will die EU-Staaten zwingen, sich an die Vereinbarungen bei Asylverfahren zu halten.
Auch Deutschland ist dabei: Unmittelbar vor dem Sondergipfel der Europäischen Union zur Flüchtlingskrise wird die EU-Kommission heute Morgen 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten. Ihnen wird vorgeworfen, bestehendes europäisches Asylrecht nicht ausreichend umgesetzt zu haben.
Das will die "Welt" aus "hohen, informierten EU-Kreisen" erfahren haben. Betroffen seien neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Dem Bericht zufolge sind Dänemark, Irland und Großbritannien von dem Verfahren ausgenommen. Für diese Länder gelten Sonderregeln im Asylrecht.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits vor zwei Wochen Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten angekündigt, die die Beschlüsse der gemeinsamen Asylpolitik nicht umgesetzt haben.
Anklage vor EuGH droht
Es nütze "nichts, bei Gipfeltreffen über neue Regeln in der Migrationspolitik zu beraten, wenn die bestehende Gesetzgebung nur völlig unzureichend eingehalten wird", hieß es in hohen EU-Kreisen. Verantwortung und Solidarität müssten "in der Asylpolitik Hand in Hand gehen".
Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist wird man munter. Das ist genau nichts anderes wie bei VW und die Mitwisserschaft der Bundesregierung, nur das hier die Mitwisser in den EU-Gremien sitzen. Das Volk wird ausgegrenzt, sein Willen diktatorisch unterdrückt und oben herrscht der Schlendrian. Ohne Volksabstimmungen gibt es keine Demokratie, da herrscht der Schlendrian der sich zu Lasten und auf dem Rücken der Bürger, ohne demokratisches Mitbestimmungsrecht (nicht einmal das wird dem Souverän eingeräumt - welche Verhöhnung im GG und den Verfassungen) immer breiter macht.
@gastli, ich denke es wird so langsam klarer warum ich "themenfremdes" eingeflochten habe. Der Schlendrian herrscht ohne "demokratische Kontrolle" überall. Das gilt für alle politischen Ebenen; Gemeinden, Landkreistag, Landtag und Bundestag. Ohne Kontrolle gibt es keine Demokratie, ja es verfallen sämtliche demokratischen Werte.
Dass Merkel die neue Schröder-Biografie von Gregor Schöllgen präsentiert, ist zunächst einmal eine Art Tradition. Ein Politiker-Kollege aus dem anderen Lager soll das Buch vorstellen, da er der Lobhudelei einigermaßen unverdächtig ist. So hatte der liberale Rainer Brüderle den linken Gregor Gysi an seiner Seite. Und Oskar Lafontaine half gerne bei der Vorstellung eines Buches über den Christdemokraten Wolfgang Schäuble.
Streit um Flüchtlingspolitik Seehofer verlangt von Merkel Bekenntnis zu Recht und Ordnung
22.09.2015, 18:35 Uhr | dpa, rtr, AFP
Deutliche Worte vom CSU-Chef: Horst Seehofer hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise ein Bekenntnis zu Recht und Ordnung verlangt. Auch andere CSU-Politiker sparen nicht mit Kritik an der Kanzlerin. Es rumort in der Union.
Es gehe jetzt darum, vernünftig zu handeln und sich an die geltenden Regeln zu halten, sagte Seehofer vor einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz vor Journalisten. "Die Regeln wurden von Deutschland außer Kraft gesetzt", sagte Seehofer weiter. "Dazu muss man auch mal ein klares Wort sagen."
"Die einen für die Moral, die anderen für die Arbeit"
Während der Klausur selbst machte der bayerische Ministerpräsident klar, dass er eine übermäßige Belastung Bayerns nicht länger hinnehmen will. Er verlangte eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands und Europas - und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Ein schnelles Ende der Grenzkontrollen schloss der CSU-Chef aus.
Seehofer sollte für eine Übergangszeit, bis zu den nächsten Wahlen, vom Bundestag, als Bundeskanzler gewählt werden, denn er steht in vollkommener Übereinstimmung mit der EU-Kommission.
Eklat bei Abstimmung Syrien greift Deutschland an
Russland und China haben mit ihrem Veto eine UN-Resolution gegen Syrien zu Fall gebracht - und einen offenen Streit in den Vereinten Nationen ausgelöst. Der syrische Botschafter beschimpfte die Länder, die dafür gestimmt haben - auch Deutschland.
Nach heftigen Angriffen gegen Großbritannien und Frankreich sagte Dschaafari mit großem Spott und zusammengekniffenen Augen: «Und dann ist da Deutschland, der dritte Musketier». Und weiter: «Deutschland, dass die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügenden Resolution auf.»
Auch die Vorwürfe gegen die USA hatte Dschaafari zuvor schon in Zusammenhang mit Israel gebracht. Jede Hilfe der USA für Israel, jede Entscheidung bei den Vereinten Nationen für Israel sei «Beihilfe zum Völkermord», sagte der Syrer. Die US-Delegation hatte daraufhin empört den Saal verlassen.
Politik Vertragsverletzungsverfahren 10:27 19 EU-Staaten wegen Asylpolitik auf der Anklagebank
Von Christoph B. Schiltz,Brüssel
Die EU-Kommission leitet 40 Verfahren gegen 19 EU-Länder ein, die europäische Asylgesetze verletzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Ungarn.
Per Mehrheitsbescheid wird Osteuropa gezwungen, sich an der Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen zu beteiligen. Die Slowakei hat bereits angekündigt, sich nicht an das "Diktat" zu halten.
Quelle: N24
Paukenschlag aus Brüssel: Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission nach Informationen der "Welt" 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten, weil sie die bestehende europäische Asylgesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Dänemark, Irland und Großbritannien sind nicht betroffen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen.
Brüssel wirft den Mitgliedsstaaten vor, die bestehende europäische Gesetzgebung zur Anerkennung von Flüchtlingen (RL 2011/95/EU), zu den Mindestnormen für Asylverfahren (RL 2013/32/EU) und zu den Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern (RL 2013/33/EU) nicht in nationales Recht umgesetzt zu haben.
"Es nützt nichts, bei Gipfeltreffen über neue Regeln in der Migrationspolitik zu beraten, wenn die bestehende Gesetzgebung nur völlig unzureichend eingehalten wird. Verantwortung und Solidarität müssen in der Asylpolitik Hand in Hand gehen", hieß es in hohen EU-Kreisen.
Vielleicht sollte man aber weniger über ihn berichten, vielleicht genügt es schon ihn zu zitieren. An dem folgenden Beispiel sollte jedem klar sein, mit wem wir es hier zu tun haben.
Flüchtlingskrise in Europa: Umverteilung der Flüchtlinge funktioniert nicht
Von Alexander Kohlmann Aktualisiert am 23. September 2015, 13:29 Uhr
Mit einer Mehrheitsentscheidung haben die EU-Innenminister einen Verteilungsschlüssel für die 120.000 Flüchtlinge in Europa beschlossen. Doch es bleibt unklar, wie sie den gegen die Nein-Stimmer durchsetzen wollen.
Es ist ein politischer Paukenschlag. Auf dem EU-Gipfel haben sich die Innenminister auf eine Verteilung der 120.000 Flüchtlinge in Europa geeinigt. Die Entscheidung fiel mit einer qualifizierten Mehrheit, gegen die Stimmen von Rumänien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei.
Wichtig ist, dass der Verteilungsschlüssel ausschließlich für jene 120.000 Flüchtlinge gelten soll, die sich bereits in der EU befinden. Es wurde keine feste Quote für die Verteilung künftiger Flüchtlinge beschlossen, obwohl genau das im Vorfeld von Angela Merkel, Brüssel und vielen anderen Hauptstädten als Ziel angepeilt worden war. Für eine Einigung in dieser Frage waren nach Medienberichten die Differenzen auf dem Gipfel zu groß.
Entscheidung der EU-Innenminister von Presse kritisiert
"Krise umfassend und dauerhaft (...) lösen."
Die österreichische Boulevardzeitung "Krone" verweist auf "viele Krisenherde auf der Welt (...), die in den nächsten Jahren nicht abreißen würden."
Auch das französische Blatt "Le Monde" vermisst langfristige Lösungen aus der Politik: "Es weist jedoch nichts darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten bereit sind, die Krise umfassend und dauerhaft zu lösen."
Das italienische Blatt "La Repubblica" zitiert den Präsidenten Sergio Mattarella: "Die Solidarität muss erhalten bleiben!"
Tusk - Es werden mehr Flüchtlinge kommen, nicht weniger heute, 16:02 Reuters
Brüssel (Reuters) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die 28 EU-Regierungen eindinglich zur Einigkeit in der Flüchtlingskrise aufgerufen.
"Dringendste Aufgabe ist die Frage, wie wir die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückerlangen", sagte Tusk am Mittwoch vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Die EU müsse sich darauf einstellen, dass "nicht weniger, sondern mehr" Flüchtlinge kämen. "Die meisten fühlen sich von Europa eingeladen", sagte Tusk. Nach seinen Gesprächen in der Türkei, Jordanien und Ägypten habe er den Eindruck, dass diese Länder mehr EU-Hilfe für die Betreuung der Flüchtlinge suchten und weniger darüber nachdächten, wie sie der EU helfen könnten.
Zudem sei die Lage in Syrien sehr schwierig. Es gebe in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land acht Millionen Binnenflüchtlinge, vier Millionen Menschen hätten das Land bisher verlassen. "Heute reden wir über Millionen potenzielle Flüchtlinge, nicht tausende."
Es fällt auf wenn es von T-Online u.a. plötzlich keine Berichterstattung mehr gibt.
Analyse deckt auf So ticken deutsche IS-Kämpfer
23.09.2015, 19:35 Uhr | AFP
In München stand im Januar der IS-Kämpfer Harun P. vor Gericht. Er ist einer von 234 Rückkehrern. (Quelle: Reuters)
Überraschende Ergebnisse über den Islamischen Staat (IS) hat eine Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts und des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus erbracht. Demnach sind viele deutsche IS-Kämpfer sehr gut gebildet - häufig allerdings auch kriminell.
409 der 670 untersuchten Menschen wurden demnach in Deutschland geboren, 114 von ihnen konvertierten zum Islam. Die Studie soll helfen, bessere Präventionskonzepte zu erarbeiten.
Eigentums-, Drogen- und Gewaltdelikte
Auffällig ist dem Bericht zufolge, dass sowohl viele gut Gebildete mit Abitur- oder Fachhochschulreife unter den Ausgereisten sind, aber auch sehr viele Arbeitslose. Fast die Hälfte sei bereits durch Straftaten aufgefallen, zumeist Eigentums-, Drogen- und Gewaltdelikte. 63 sollen direkt von der Schulbank in den Dschihad gezogen sein.
Bei der Radikalisierung spielt das Internet zwar eine bedeutsame Rolle, wichtiger aber sind der Analyse zufolge Freunde oder Kontakte in Moscheen, wie die "Süddeutsche" weiter berichtete. Nur in neun Fällen sollen Kontakte in Haftanstalten eine Rolle gespielt haben.
Anstehende Beschlüsse Was die EU in der Flüchtlingskrise plant
24.09.2015, 15:51 Uhr | rtr
Flüchtlinge stellen Europa vor ungeahnte Herausforderungen. Die Regierungschefs planen deshalb mehrere Änderungen.
Eine Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondertreffen nicht vereinbart.
Dafür ging es um die Frage, wie man den Migrationsstrom nach Europa eindämmen kann.
Dafür stehen in den kommenden Wochen einige Beschlüsse an.
Wann kommt die verpflichtende Verteilung?
Sicherung der Außengrenzen
Agenturen sollen mehr Geld bekommen
Eine wichtigere Rolle soll zudem die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielen, deren Mandat die EU-Kommission im Dezember erweitern will. Die Agentur, die derzeit über rund 300 Mitarbeiter verfügt, soll in diesem Jahr um 60 Stellen aufgestockt werden, die Asylagentur Easo und Europol jeweils um 30 Posten. Aus dem EU-Haushalt würden den drei Agenturen 600 Millionen Euro zusätzlich zukommen.
Berlins Flüchtlings-Fauxpas "Es sollte Druck auf Europa ausgeübt werden"
23.09.2015, 19:17 Uhr | Ein Interview von Evelyn Bongiorno-Schielke, t-online.de
Deutschland rechnet in diesem Jahr mit einer Million Flüchtlinge. Sind wir dieser Mammutaufgabe gewachsen oder droht uns die Flüchtlingswelle zu überrollen? t-online.de sprach mit dem Frankfurter Sozialpsychologen Rolf van Dick über die Fehler der Politik.
Milliardenhilfen für Flüchtlinge Europa legt Streit um Flüchtlingskrise bei
24.09.2015, 12:41 Uhr | dpa
Einigung in der Flüchtlingspolitik und eine deutlich bessere Stimmung: Offenbar haben die EU-Staaten ihren wochenlangen Streit in der Nacht auf dem Krisengipfel beigelegt. Es ging um Milliardenhilfen, neue Registrierzentren für Flüchtlinge in Europa und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.
Migration EU-Gipfel findet Strategie zur Flüchtlingskrise []
24.09.2015, 12:43 Uhr | dpa
Brüssel (dpa) - In der dramatischen Flüchtlingskrise haben sich die EU-Staaten nach langen Debatten auf einen gemeinsamen Ansatz geeinigt. Doch das Thema bleibt ganz oben auf der Agenda.
Asylrecht wird verschärft Bund verspricht Ländern Milliarden für Flüchtlinge
24.09.2015, 23:17 Uhr | rtr, dpa
Der Bund greift Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Milliardenhilfen unter die Arme. Zudem wird das Asylrecht für Menschen vom Westbalkan deutlich eingeschränkt.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten auf eine Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Was sind alle Versprechen, wenn das Geld für die mit diesen Aufgaben beauftragten Kommunen nicht reicht und nach der Hälfte der Zeit verbraucht ist? Das ist nichts anderes als ein Leben mit Durchhalteparolen, dessen tragisches Ende allen vor Augen steht und in Deutschland schon mehrmals erlebt wurde.
Meister
Auch ihr seit irgendwann und irgendwo dran mit eurem Ersparten.
Aber nachdem "Dick und Doof" in Griechenland wieder zusammen arbeiten (links und rechts)
können sie ja die Kräfte bündeln und die vielen unbewohnten Insel mit Europäischen Geld bebauen, um die Flüchtlinge unterzubringen. (2 Fliegen mit einer Klappe schlagen.)
Dort können sie sich dann dreschen bis die Haare bluten.
Meister hat am 25. September 2015 um 11:20 Uhr folgendes geschrieben:
Dort können sie sich dann dreschen bis die Haare bluten.
Tja, man muß mur Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen unter ausreichend unmenschlichen Bedingungen eng genug zusammenpferchen, dann kann man sicher sein, daß sie dann Stoff für Schlagzeilen liefern. Der vollverblödeten B'R'D-Insassen, die das dann aufgreifen und z.B. in Internetforen weiterkrähen, kann sich der Verbrecherstaat ja absolut sicher sein.
Wie man hier sieht.
Meta
Zitat:
orca hat am 25. September 2015 um 11:44 Uhr folgendes geschrieben:
kann sich der Verbrecherstaat ja absolut sicher sein.
"Keine andere Lösung" Warum Putin Syriens Diktator Assad "retten" will
25.09.2015, 13:28 Uhr | AFP, AP
Die Isolation des syrischen Diktators Baschar al-Assad im Westen bröckelt zwar, das militärische Engagement Russlands in dem Bürgerkriegsland sehen allen voran die USA gleichwohl mit großer Sorge. Ungewohnt offen verteidigte Kremlchef Wladimir Putin nun seine Unterstützung für Assad. In einem Interview mit dem Sender CBS führte Putin aus, wieso er Syriens Machthaber "retten" will.
Viele Geldautomaten der Sparkasse im Westen Deutschlands sind seit dem Morgen ausgefallen. Betroffen seien wohl "mehrere tausend" der deutschlandweit 25.000 Sparkassen-Geldautomaten.
Sind die Automaten nur gestört oder läuft schon Phase 1 - ist Ihr Geld schon weg, oder haben sie nur noch 10% davon auf dem Konto?
Im Dialog - Sa. 26.09.15, 00.00 - 00.35 Uhr & So. 27.09.15, 11.15 - 11.50 Uhr
"Es ist Zeit für eine Abrechnung mit dem Propheten Mohammed", verlangt der Deutsch-Ägypter Hamed Abdel-Samad in seinem neuen Buch. Mohammed sei ein Mensch mit Stärken aber auch Schwächen gewesen, eine historische Gestalt, die nicht zum Vorbild für die Muslime tauge.
Gutmensch zu sein reicht nicht für den der wirklich etwas gutes erzielen will.
Mohamed: Eine Abrechnung
Gebundene Ausgabe – 1. Oktober 2015
von Hamed Abdel-Samad (Autor)
Die Biographie Mohameds wurde 200 Jahre nach dessen Tod verschriftlicht – mit politischer Intention: Muslimische Fürsten suchten ihre Position zu sichern und dem christlichen Jesus eine eigene, die Herrschaft legitimierende Erlöserfigur entgegenzusetzen. Dennoch hat sich das ambivalente Bild eines sich radikal verändernden und unter psychischen Problemen leidenden Menschen erhalten. Hier der milde, dort der gewalttätige Mohamed. Hamed Abdel-Samad zeichnet in seiner biographischen Skizze nach, welche bis heute verhängnisvollen Folgen aus diesen Traditionen erwachsen – und weshalb radikale Islamisten mit demselben Recht den »Propheten« zitieren wie laizistische und integrierte Muslime.
Flüchtlingszahlen steigen EU-Kommissar warnt: Europa könnte nach ganz rechts rücken
26.09.2015, 08:35 Uhr | dpa
Rechte und Rechtspopulistische Parteien schüren in ganz Europa die Angst vor Asylbewerbern, machen Stimmung im Internet und organisieren Demonstrationen. Noch profitieren sie nicht wirklich von der Flüchtlingskrise. Doch der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, schlägt Alarm: "Wenn wir nicht in der Lage sind, dieses Problem anzugehen, wenn wir keine dauerhaften Lösungen finden können, werden wir einen Anstieg der extremen Rechten auf dem europäischen Kontinent erleben".
Stärkt der Flüchtlingsansturm rechte Parteien?
Den meisten Druck hatte doch bisher Griechenland. Daher weiß jeder genau was der Flüchtlingsansturm bisher brachte, eine Vereinigung der Linken und der Rechten als Regierungskoalition. In Deutschland dürften das die Linken und die AfD sein. Dann wird der Osten nicht mehr mit dem Westen zusammenpassen außer mit Bayern und Österreich. Für Westdeutschland kann Bonn wieder als Hauptstadt aktiviert werden. Vielleicht klappt so der Aufbau Ostdeutschlands, ohne den westlichsten Teil besser.
Aufnahme von Syrern ohne Asylverfahren? Bundesregierung dementiert
Aktualisiert am 26. September 2015, 11:58 Uhr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach syrische Flüchtlinge vom regulären Asylverfahren ausgenommen werden und direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Dies sei nicht zutreffend, sagte eine Regierungssprecherin am Samstag. Nähere Angaben machte sie nicht.
ZIB 9:00 - UNO Vollversammlung zur Flüchtlingskrise 26.09.2015
25.09.2015 77 Prozent der Deutschen halten Merkels Asylpolitik für »planlos«
Markus Mähler
Die Wahrheit lässt die Medienblase platzen: 68 Prozent der Deutschen sind mit der Flüchtlingspolitik unzufrieden, sogar 77 Prozent halten Merkels Losung »Wir schaffen das!« für das Geschwätz einer planlosen Kanzlerin. Hurra-Stimmung sieht anders aus, sagt jetzt sogar eine offizielle ARD-Umfrage. Die schockierten Journalisten reden sich das Desaster schön – mit einer Sondersendung: »Fluchtziel Deutschland – Schaffen wir den Kraftakt?« Das bezweifelt selbst der Moderator: Unser Land »steht vor einer Zerreißprobe nach einer Phase des Flüchtlingsidealismus«.
„Wir werden sie niedertrampeln, so Allah will“
- 26 September 2015
Ein Imam der Al-Aqsa -Moschee hat muslimische Immigranten in Europa aufgerufen, dort Kinder zu zeugen, um den Kontinent im Namen des kommenden Kalifats zu erobern. Die europäischen Staaten würden die Immigranten nicht aus Mitgefühl, sondern aus wirtschaftlicher Notwendigkeit aufnehmen, da der Kontinent „alt und schwach“ sei.
In der vergangenen Woche hat Imam Muhammad Ayed in der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem den europäischen Staaten vorgeworfen, Immigranten nicht etwa aus Mitgefühl, sondern aus wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus aufzunehmen. In ganz Europa seien die Herzen voll mit Hass gegenüber den Muslimen.
- 25 September 2015 Der Staat wird übergriffig
Wegen der immer weiter steigenden Immigrantenzahlen geht der Staat daran, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Flut an Menschen unterzubringen und zu finanzieren. Der Landkreis Mittelsachsen sieht sich deshalb zu einer sofortigen Haushaltssperre gezwungen. Schüler müssen von einem Tag auf den anderen ihre Schule räumen. Das Recht auf Eigentum wird außer Kraft gesetzt.
Der Fachbedienstete der Finanzverwaltung des Landkreises Mittelsachsen hatte am Donnerstag dem Landkreis eine Haushaltssperre ausgesprochen. Infolge der steigenden, ungedeckten Kosten im Bereich der Asylausgaben müssen insgesamt zwölf Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen, die 2015 geplant waren, verschoben werden, so die Sächsische Zeitung (SZ).
Pfiffikus
Zitat:
orca hat am 23. September 2015 um 08:35 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Pfiffikus hat am 22. September 2015 um 23:35 Uhr folgendes geschrieben:
Von diesen Menschen werden wahrscheinlich nur wenige zu Beitragszahlern, die eine von Dir gewünschte Rentenerhöhung bzw. Absenkung des Eintrittsalters erwirtschaften könnten.
Man muß sie nur ordentlich bezahlen (gilt auch für Deusche!). Doch halt, ordentlich bezahlen müßten ja die Kapitalisten und ihr Marionettenstaat. Bei denen wird das natürlich nix.
Richtig. Bei denen wird das (zumeist) vorläufig noch nix. Denn eine ordentliche Bezahlung setzt selbstverständlich voraus, dass die Arbeitnehmer in der Lage sind, den Gegenwert für diese Entlohnung zu erwirtschaften. Ist diese Bedingung gegeben, dann wäre auch eine Bezahlung weit über dem Mindestlohn kein Problem.
Ich möchte an dieser Stelle keine Vorurteile bedienen. Die Zeit wird zeigen, wie schnell die neu eingewanderten Fachkräfte unsere Sprache lernen. Die Zeit wird es zeigen, wie viele von ihnen in der Lage sind, die hier in Deutschland erforderlichen Fachkenntnisse zu erwerben. Ein Verkäufer, der sehr erfolgreich in Damaskus auf dem Basar gehandelt hat, war ganz sicher in Damaskus eine Fachkraft. Er wird nicht automatisch als Einzelhandelskaufmann in einem hiesigen Supermarkt eingesetzt werden können. Der wird auch kaum automatisch in der Lage sein, in einem kleineren Laden dem Kunden eine Fachberatung (in der Sprache der zahlungskräftigen Kundschaft) zu liefern.
Derzeit kann wirklich noch niemand seriös behaupten, dass uns Deutschen in diesem Jahr eine Million neue Beitragszahler für die Sozialkassen zuwandern. Und aus diesem Grunde ist es viel zu früh, im Jahre 2015 schon nach einer Beitragssenkung und einer weiteren Verkürzung der Lebensarbeitszeit zu rufen.
Pfiffikus,
der sich über den vorschnellen Optimismus mancher Leute nur wundert
orca
[QUOTE]Pfiffikus hat am 26. September 2015 um 16:53 Uhr folgendes geschrieben:
Denn eine ordentliche Bezahlung setzt selbstverständlich voraus, dass die Arbeitnehmer in der Lage sind, den Gegenwert für diese Entlohnung zu erwirtschaften.[/B]
Oh, das ist offenbar kein Problem, kann doch das Schmarotzerpack die den Arbeitern abschmarotzten Werte Billionen-Euro-weise anhäufen, in wüste Spekulationen, Überwachung, Meinungsmanipulation, Terrorbanden, Rüstung und Aggressionskriege stecken.
Möglicherweise kapieren Deinesgleichen das ja nicht, aber jeden einzelnen Cent der "Vermögensgewinne" und riesigen Judaslöhne für Manager, Politiker, Propagandisten, korrupte Gewerkschaftsspitzen und das ganze anere Arbeiteraristokratengesindel (falls Du zu doof bist, kann ich Dir den Begriff gern erklären) müssen Arbeiter wertschöpfen, denen diese Kohle deshalb nicht bezahlt wird.
Nebenbei müssen ja auch Forenauftraggschreiberlinge aus der Ausbeutung wertschöpfender Arbeiter bezahlt werden. Du bist also Teil des Problems.
Pfiffikus
Zitat:
orca hat am 26. September 2015 um 17:35 Uhr folgendes geschrieben:
Möglicherweise kapieren Deinesgleichen das ja nicht,
...
(falls Du zu doof bist, kann ich Dir den Begriff gern erklären)
...
Nebenbei müssen ja auch Forenauftraggschreiberlinge aus der Ausbeutung wertschöpfender Arbeiter bezahlt werden. Du bist also Teil des Problems.
Ich bin fasziniert von der Aussagekraft Deiner Worte und von der Klarheit Deiner Argumentation.
Da hast Du wohl Recht.
Pfiffikus,
der sich nun erst mal eine Runde schämen gehen muss
Meta
Fazit: Wir müssen uns von diesen Lasten befreien.
Wir brauchen eine Befreiungsbewegung.
Ist das so richtig orca?
Ansonsten sinken unsere Renten oder steigt das Rentenalter, die Krankenversicherungsleistungen werden teurer oder gestrichen.
Bis jetzt waren an allem die Rentner schuld, so schnell können sich die Zeiten ändern.
Pfiffikus
Bei nochmaligem Lesen habe ich dann doch noch einen Satz gefunden, den es tatsächlich lohnt zu kommentieren.
Zitat:
orca hat am 26. September 2015 um 17:35 Uhr folgendes geschrieben:
Oh, das ist offenbar kein Problem, kann doch das Schmarotzerpack die den Arbeitern abschmarotzten Werte Billionen-Euro-weise anhäufen, in wüste Spekulationen, Überwachung, Meinungsmanipulation, Terrorbanden, Rüstung und Aggressionskriege stecken.
Für einige große Rüstungsschmieden mag das wohl zutreffen. Mir fehlt gerade der Überblick, wie hoch der Fachkräftebedarf gerade in diesen Betrieben ist.
Es gibt aber hier in Thüringen und bundesweit Tausende von Unternehmen, die nicht die Spur von Billionenweiser Euroanhäufung, Rüstung, Meinungsmanipulation und Aggressionskriegen zu tun haben. Genau das sind die Firmen, die den Neulingen die Masse der Arbeitsplätze anbieten müssen, damit diese zu sozialversicherungspflichtigen Beitragszahlern werden. Und diese kleinen und mittelständischen Unternehmen haben ein Riesenproblem, den Leuten einen Lohn zu zahlen, wenn diese nicht in der Lage oder nicht bereit sind, den Gegenwert für dieses Arbeitsentgelt zu erarbeiten.
Pfiffikus,
der die Unternehmen keinesfalls alle in einen Topf werfen möchte