Dagegen halten - Mund aufmachen gegen Rechtsextremismus

Zitat:

Karlotta hat am 12. Februar 2025 um 11:48 Uhr folgendes geschrieben: Absurd ist das Video.

Das ist Deine Meinung. Meine Meinung ist das Gegenteil!

Schon nach dem Anhören des ersten Absatzes fühle ich das, was ich hier im Forum schon immer predige.
Die Regierung soll den Einfluss der rechten Kräfte am Besten dadurch eindämmen, indem sie eine Politik im Sinne der Bevölkerungsmehrheit und nicht gegen diese macht.
Politikfelder, in denen das nicht passierte, hast Du im ersten Abschnitt des Beitrages gehört.

Hier mal einige Stellen aus dem Forum, an denen ich quasi immer dasselbe geschrieben habe:

Zitat:

Pfiffikus hat am 15. Oktober 2022 um 20:39 Uhr folgendes geschrieben: Als demokratisch sehe ich es an, dass man dem amtierenden Personal in Erfurt und Berlin richtig Dampf macht, damit sie eine Politik im Sinne ihres Amtseides und zum Wohle der Bürger machen. Würden sie das tun, dann hätten die Parteien, die Du am wenigsten magst, viel weniger Zulauf. Dann würden an ihren Demos kaum mehr als eine Handvoll Leute teilnehmen. So und nur so darf das politische Kräfteverhältnis verschoben werden.

Zitat:

Pfiffikus hat am 17. Oktober 2022 um 01:04 Uhr folgendes geschrieben: Demokratie - darunter verstehe ich, dass die Wähler jeweils die Parteien wählen, die nach ihrer Meinung sichtbar die beste Politik machen, am besten im Sinne der Wähler. Und wenn die eine Partei die andere aus dem Parlament drängen will, dann muss sie gefälligst eine Politik machen, die den Wählern nicht schadet! Manno, wie tief sind wir schon gesunken! Früher hätte ich von Politikern erwartet, dass sie Politik zum Wohle des Volkes machen.

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Pfiffikus hat am 04. Juli 2023 um 19:05 Uhr folgendes geschrieben: Da rafft sich jemand mal auf und gibt Euch ein Feedback, wie Eure Worte und Euer Handeln auf das Wahlvolk wirkt und Euch fällt nichts weiter ein, als billige Polemik! Mensch Leute! Ihr müsst um die Köpfe der Leute kämpfen! Das geht nur geduldig und langfristig. Am besten mit Politik im Sinne der Wähler. Nun gut, für die Wahlen 2024 ist Euch wohl nur noch Schadensbegrenzung möglich. Doch Ihr dürft gerne langfristig denken! Und am Ende wollt Ihr es mir noch in die Schuhe schieben, wenn Euch die AfD die Zweidrittelmehrheit weg nehmen wird?

Zitat:

Pfiffikus hat am 03. Februar 2025 um 23:50 Uhr folgendes geschrieben: Hier stellst Du fest, was ich schon seit Jahren immer wieder betone. Wenn eine Partei, sei es die NPD oder im Moment die AfD verboten werden sollte, dann sind die Menschen, die dieser Partei angehören, immer noch da, ändern diese Personen nicht ihre Überzeugung, wird die Politik der aktuellen Regierung keinesfalls besser oder populärer. Heute kommt noch dazu, dass man durch ein Verbot bei den potentiellen Wählern und Sympathisanten der verbotenen Partei jegliches Vertrauen in die Demokratie in unserem Staate zerstören würde, sofern noch Spuren davon vorhanden wären. Pfiffikus, der aus diesem Grunde eine friedliebende Politik im Sinne der meisten Menschen hier in unserem Lande als die wirksamste Waffe gegen unliebsame Parteien ansehen würde

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Karlotta hat am 12. Februar 2025 um 11:48 Uhr folgendes geschrieben: Leider sind die NachDenkSeiten schon länger nicht mehr das wofür sie einst standen.

Die NachDenkSeiten sind nach wie vor ein Medium, das wichtige Ergänzung für alle Menschen, die Ihr Gehirn nicht an die Tagesschau abgeben wollen.

Zitat:

Karlotta hat am 12. Februar 2025 um 11:48 Uhr folgendes geschrieben: Ursprünglich richteten sich die kritischen Beiträge gegen neoliberale und konservative Denkmuster in der Politik.

Das sind sie auch heute noch.
Praktisch sind manche Parteien immer stärker in die neoliberale und konservative Richtung gedriftet. Das trifft ganz besonders für die Grünen zu, die früher total gegen die Nutzung der Atomkraft waren. Heute richtet sich ihre Politik nur noch gegen die friedliche Nutzung der Atomkraft.
Die NachDenkSeiten legen den Finger natürlich zum Beispiel genau in diese Wunde.

Zitat:

Karlotta hat am 12. Februar 2025 um 11:48 Uhr folgendes geschrieben: In den letzten Jahren hat sich die Plattform jedoch zu einem Kanal entwickelt, der die Verbreitung von Verschwörungsideologien begünstigt.

Jetzt verwechselst Du aber das Medium. Streust Du diesen Fake bewusst?

Verbreiten etwa die NachDenkSeiten die Verschwörungstheorie, dass Putin Alaska zurück erobern wollte?
Nach Trump: Jetzt will Russland Alaska zurück!

Schwurbeln hier etwa die NachDenkSeiten, dass die Russen angeblich den Wahlsieg der Kanzlerkandidatin verhindert hätten? Ja, die Russen waren das nach dieser Verschwörungstheorie!
Putin hat also 2021 die Grüne Kanzlerin Baerbock verhindert!


Hier kommt die neueste Verschwörungstheorie: Putin provoziert den NATO-Bündnisfall und greift uns jetzt schon auf deutschem Boden an und nutzt dazu eine neuartige, bisher noch völlig unbekannte Waffe - Bauschaum.

Zitat:

Karlotta hat am 12. Februar 2025 um 11:48 Uhr folgendes geschrieben: Die NachDenkSeiten betreiben durch ihre Themenwahl und Methodik eine allgemeine Meinungsmache gegen etablierte Medien und die Regierung.

Die Älteren unter uns können sich eventuell noch an die Zeiten erinnern, dass die "etablierten Medien" als "vierte Gewalt" im Staate bezeichnet worden sind. Es war ihre Aufgabe, den Regierenden kritisch auf die Finger zu schauen und Missstände anzuprangern. Und da sich die "etablierten Medien" heute eher zu einem Sprachrohr der Regierung entwickelt haben, darf man sich nicht wundern, dass beide gemeinsam ins Fadenkreuz geraten, wenn die NachDenkSeiten ihre Rolle als "vierte Gewalt" wirklich ernsthaft wahrnehmen.

Zitat:

Karlotta hat am 12. Februar 2025 um 11:48 Uhr folgendes geschrieben: Ihre Argumentationen sind oft durch eine Vernachlässigung journalistischer Standards und wissenschaftlicher Grundsätze geprägt.

Das wiederum hast Du mit dem RBB verwechselt.
Dieser hat die Vernachlässigung journalistischer Standards und wissenschaftlicher Grundsätze im Fall Gelbhaar inzwischen zugegeben. Weitere Fälle erfährst Du nicht in den Ambivalentmedien, sondern auf den NachDenkSeiten.

Zitat:

Karlotta hat am 12. Februar 2025 um 11:48 Uhr folgendes geschrieben: Die NachDenkSeiten lassen sich gegenwärtig in das Konzept einer fundamentaloppositionellen Querfront einordnen.

Das ist Deine Meinung und selbstverständlich darfst Du sie in diesem Forum gerne äußern. Dass Dir der Stil der NachDenkSeiten missfällt, verstehen wir. Die Leser dieser Zeilen, dürfen gerne selbst entscheiden, ob sie sich Deiner Meinung anschließen möchten.

Liebe Karlotta, bitte schreib noch mehr von diesen kuriosen Beiträgen, die eigentlich ganz lustig zu kommentieren sind!



Pfiffikus,
der hier auch nichts weiter macht, als seine Meinung zu äußern

Zitat:

Karlotta hat am 12. Februar 2025 um 11:48 Uhr folgendes geschrieben: Absurd ist das Video.

Meinst du? Ich nicht.
Interessant, wer heutzutage alles in die rechte Ecke gestellt wird.
Man sollte die rechte Ecke vergrößern, da ist schon lange kein Platz mehr
Wegen Überfüllung geschlossen.


Danke @Pfiffukus.

Zitat:

Suse hat am 13. Februar 2025 um 14:12 Uhr folgendes geschrieben: Interessant, wer heutzutage alles in die rechte Ecke gestellt wird.

Nö, die bringen sich alle selbst dahin.
Der Zulauf ist gegenwärtig ziemlich groß.

Zitat:

gastli hat am 13. Februar 2025 um 17:29 Uhr folgendes geschrieben: Nö, die bringen sich alle selbst dahin.

Ja, genau.
Dann gib acht, dass du irgendwann in deiner sogenannten "Mitte" nicht allein stehst.

Zitat:

Suse hat am 13. Februar 2025 um 18:57 Uhr folgendes geschrieben: [QUOTE]gastli hat am 13. Februar 2025 um 17:29 Uhr folgendes geschrieben: Dann gib acht, dass du irgendwann in deiner sogenannten "Mitte" nicht allein stehst.

Keine Angst, das wird nicht passieren.

https://www.otz.de/kultur/article4082952...egensetzen.html

Die diesjährige Bildungsmesse Didacta hat einen handfesten Skandal.
Denn die Organisatoren haben einen Stand der AfD für die Messe zugelassen.
Täglich protestieren Besucher gegen den Stand.
Und nun hat die eigentlich als Didacta Bildungsbotschafterin auszuzeichnende Marina Weisband die Ehrung abgelehnt.
Hier ihre auf der Veranstaltung gehaltene Rede:

https://marinaweisband.de/standhaftigkei...enn-es-weh-tut/

Zitat:

gastli hat am 28. November 2021 um 11:22 Uhr folgendes geschrieben: Gute Nachrichten. Zitat: Brandner aus Geraer Verein ausgeschlossen Direkt aus dem dpa-Newskanal Gera (dpa/th) - Der Verein für die Gedenkstätte in der früheren politischen Haftanstalt in Gera hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner nach dessen Angaben als Vereinsmitglied ausgeschlossen.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wissen/gesch...11127-99-166517] Endlich!

Heute lese ich in der Zeitung, dass der Verein deshalb mehrere juristische Klatschen hinnehmen musste. Ich hatte ja bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es sehr schwer ist, eine ungeliebte Person rechtssicher aus einem Verein zu entfernen, solange man rechtsstaatlichem Boden bleiben will.


Wir erinnern uns - gastli wollte auch mehrfach schon andere Vereine, zum Beispiel den VdS in ein solches wenig Erfolg versprechendes, politisch motiviertes juristisches Abenteuer hinein hetzen. In diesem Falle ist es nicht gelungen.


Pfiffikus,
der in der Zeitung leider keine Angaben darüber fand, in welcher Höhe Vereinsvermögen dazu verwendet werden musste, um die Verfahrenskosten zu tragen

Zitat:

Pfiffikus hat am 10. Mai 2025 um 17:17 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: gastli hat am 28. November 2021 um 11:22 Uhr folgendes geschrieben: Gute Nachrichten. Zitat: Brandner aus Geraer Verein ausgeschlossen Direkt aus dem dpa-Newskanal Gera (dpa/th) - Der Verein für die Gedenkstätte in der früheren politischen Haftanstalt in Gera hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner nach dessen Angaben als Vereinsmitglied ausgeschlossen.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wissen/gesch...11127-99-166517] Endlich! Heute lese ich in der Zeitung, dass der Verein deshalb mehrere juristische Klatschen hinnehmen musste. Ich hatte ja bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es sehr schwer ist, eine ungeliebte Person rechtssicher aus einem Verein zu entfernen, solange man rechtsstaatlichem Boden bleiben will.

Das Gericht hat lediglich wegen einem Formfahler so entschieden.
Der Verein hätte laut seiner Satzung den Brandner anhören müssen.
Das hat er nicht getan.
Somit fliegt ihnen das NUR DESHALB um die Ohren.

Es lässt sich also problemlos heilen.

Zitat:

Pfiffikus hat am 10. Mai 2025 um 17:17 Uhr folgendes geschrieben: Wir erinnern uns - gastli wollte auch mehrfach schon andere Vereine, zum Beispiel den VdS in ein solches wenig Erfolg versprechendes, politisch motiviertes juristisches Abenteuer hinein hetzen. In diesem Falle ist es nicht gelungen.

Daran muss immer noch gearbeitet werden.
Da bleibe ich dran.

gastli, der Menschen mit rechtsextremistischen Gedankengut in keinem Verein sehen möchte, der alle Vorteile der Demokratie genießt und selbige durch Duldung von demokratiefeindlichen echtsextremisten diese mit Füßen tritt.

Ausquartiert:
Kurz vor der Gründung ihrer neuen Jugendorganisation in Gießen stehen die AfD-Faschisten ohne Bleibe da.
Hotels und Caterer springen kurzfristig ab.
Ein schöner Akt der Zivilcourage.
Wer Hass gegen Geflüchtete und Migrant*innen schürt, braucht nicht zu jammern, selbst nicht willkommen zu sein.

Es ist ein Trauerspiel. Nach zehn Jahren AfD wissen wir zwar mit Brief und Siegel, dass es sich um eine gesichert rechtsextreme Partei handelt, die uns alle ins Elend stürzen wird, sind aber nach wie vor zu schwach und unfähig, auch nur zu beantragen, ein Parteienverbot gerichtlich prüfen zu lassen. Stattdessen kopiert die Bundesregierung die Zukunfts- und menschenfeindliche Politik der AfD, während sie auf die Umfragen starrt, in denen die Nazis bundesweit weiter aufgeblasen werden.

Neue Website dokumentiert Grundströmung der AfD-nahen Stiftung
CORRECTIV bündelt auf einer neuen Informationsplattform öffentlich zugängliche Recherchen zur Desiderius-Erasmus-Stiftung. Anlass ist der Antrag der AfD-nahen Stiftung auf staatliche Förderung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz und die Frage, ob ihr politisches Umfeld mit den gesetzlichen Voraussetzungen vereinbar ist. Nach eigenen Recherchen soll die AfD-nahe Stiftung bei einer Bewilligung weit mehr Geld erhalten als bisher bekannt.

https://www.desideriuserasmusstiftung.de/

Zitat:

holgersheim hat am 18. Dezember 2025 um 10:16 Uhr folgendes geschrieben: CORRECTIV bündelt auf einer neuen Informationsplattform öffentlich zugängliche Recherchen zur Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Ja aufmerksame Leser dieses Forums wissen, bei dieser Quelle muss man die Taschen besonders fest zu binden und gut aussortieren.

Auch im hier in Rede stehenden Fall sehe ich, wie ernst diese Gruppierung unsere demokratische Ordnung und die so festgelegten Gesetze respektiert. Konkret frage ich mich hier, ob die Nutzung der hier verlinkten Domain mit dem Inhaber der Marke "Desiderius Erasmus Stiftung" abgestimmt ist. Erst dann sollten sie sich drum kümmern, ob das Handeln Anderer "mit den gesetzlichen Voraussetzungen vereinbar ist".


Pfiffikus,
der weiß, dass manche Leute auf Gesetze sch..., wenn das Recht gegen den politischen Gegner gebeugt werden müssen

Einen sehr lesenswerten Beitrag hat Helmut Barz geschrieben.

Warum wir das Haus anzünden, nur damit der Nachbar im Rauch sitzt

Er dröselt auf, warum viele Bürgerinnen und Bürger auf die Halbwahrheiten und Lügen insbesondere von Rechtsradikalen hereinfallen.

Jahresrückblick 2025: Das Zentrum für Politische Schönheit



365 Tage Antifaschismus in 2025
Nein zu AfD-Faschisten!
Nein zu Zusammenarbeit der CDU mit AfD-Faschisten

Und selbstverständlich auch 2026 wieder 365 Tage Antifaschismus.

Du übertriffst dich ja selbst.
385 Tage - sehr ambitioniert!

Danke, für den Hinweis.
Ich konnte es noch korrigieren.

Weißt Du, Antifaschismus leben gilt für alle Tage - unendlich.

Das habe ich auch nicht in Zweifel gezogen.
Ich fand es halt ein bischen zum Schmunzeln.

Ich auch.

Wenn insbesondere die Hetzer aus den Reihen der rechtsextremen AfD Angst bekommen:
KEIN OPFER, SONDERN TÄTER: WARUM BRANDNERS WUTAUSBRUCH ENTLARVEND IST

Jetzt also das große Geschrei. Kaum kündigt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig an, verurteilten Volksverhetzern zeitweise das passive Wahlrecht zu entziehen, fühlt sich ausgerechnet Stephan Brandner auf den Schlips getreten. Der hetzerische AfD-Wutwicht und stellvertretene AfD "Föhrer" wittert einen „Frontalangriff auf die Opposition“. Tatsächlich aber ist seine Empörung nichts anderes als ein politisches Schuldeingeständnis. Denn wer sauber argumentiert, muss Gesetze gegen Volksverhetzung nicht fürchten.

Demokratie ist kein Schutzschild für Brandstifter
Hubigs Plan ist bestechend einfach – und genau deshalb so wirksam: Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, soll für bis zu fünf Jahre nicht für politische Ämter kandidieren dürfen. Nicht wegen Meinungen, nicht wegen Opposition, sondern wegen nachgewiesener Straftaten. Dass Brandner daraus einen angeblichen Staatsstreich fabuliert, sagt mehr über sein Demokratieverständnis als über den Gesetzentwurf.

Oder anders gefragt:
Warum hat jemand, der andere Menschen systematisch herabwürdigt und den gesellschaftlichen Frieden vergiftet, überhaupt Anspruch darauf, dieses Land politisch zu repräsentieren?

Brandners Lieblingsmärchen: Die verfolgte Opposition
Brandner warnt vor einem Staat, der „unliebsame Meinungsäußerungen“ bestrafe. Das ist die altbekannte AfD-Strategie: Straftaten zu Meinungen erklären und Gerichte zu Gesinnungspolizisten umdeuten. Doch Volksverhetzung ist kein Stammtischwitz und keine legitime Kritik – sie ist ein Angriff auf Menschenwürde und Demokratie.

Dass Brandner nun behauptet, der Staat entscheide künftig, „wer überhaupt noch auf dem Wahlzettel stehen darf“, ist eine bewusste Verdrehung der Realität. Tatsächlich entscheiden Richter nach rechtsstaatlichen Verfahren, ob jemand eine schwere Straftat begangen hat. Wer sich daran stört, hat offenbar ein Problem mit dem Rechtsstaat – nicht mit der Regierung.

Getroffen hat es genau die Richtigen
Besonders entlarvend: Das Gesetz richtet sich ausdrücklich gegen Fälle schwerer Volksverhetzung, mit Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten. Kein Bagatelldelikt, kein Maulkorb für Opposition, sondern eine klare rote Linie. Und genau an dieser Linie scheint Brandner Angst zu haben.

Kein Wunder: Wer politisch von Eskalation, Ausgrenzung und Dauerprovokation lebt, für den ist ein wehrhafter Rechtsstaat natürlich „gefährlich“.

Hubig tut, was längst überfällig ist
Der massive Anstieg politisch motivierter Volksverhetzung verlangt nach Konsequenzen. Hubigs Gesetzentwurf schützt nicht „die Mächtigen“, sondern die Demokratie selbst – und ganz besonders diejenigen, die durch Hass und Drohungen eingeschüchtert werden sollen.
Dass ausgerechnet ein AfD-Funktionär diese Schutzmaßnahme als „demokratieunwürdig“ bezeichnet, ist die Ironie des Tages.

Die Wahrheit ist:
Nicht das Gesetz ist gefährlich. Gefährlich sind Politiker, die Hetze normalisieren und sich dann als Opfer inszenieren.

Wenn Stephan Brandner jetzt tobt, dann nicht, weil die Demokratie stirbt –
sondern weil sie endlich beginnt, sich zu verteidigen.


Quellen: Bundesministerium des Inneren, Bundesjustizministerium, dpa, n-tv, AfD Hetzer Brandner, GaN

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Super.