Dagegen halten - Mund aufmachen gegen Rechtsextremismus

Zitat:

Wer Grüne und Nazis gleichsetzt, begeht laut dem Bayerischen Obersten Landesgericht Volksverhetzung Die Gleichsetzung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Nationalsozialisten ist einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts zufolge Volksverhetzung.[Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/wer-gruen...etzung-100.html]

Richtiges Urteil.

Zitat:

gastli hat am 13. Oktober 2024 um 18:35 Uhr folgendes geschrieben: Richtiges Urteil.

Du weißt, warum der Herr verurteilt wurde?

Das Amtsgericht war der Meinung, die Aussagen dieses Mannes, die ich an dieser Stelle nicht wiedergebe, seien eine Verharmlosung des Holocausts.

Zitat:

"In einer derart angespannten Stimmungslage ist die Rechtfertigung, einen vermeintlich erneuten Holocaust verhindern zu müssen, geeignet als ‚geistige Brandbeschleunigung‘ zu wirken und so die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen zu erhöhen, sodass eine Geeignetheit zur Friedensgefährdung besteht", heißt es im Urteil

Quelle


Pfiffikus,
der gerade Dir aus diesem Grunde raten würde, bei der Beurteilung von manchen Politikern der Gegenwart künftig sehr vorsichtig zu sein

Die Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer (VDStRL) beschloss auf ihrer Mitgliederversammlung in Luzern am 9. Oktober in Bezug auf den AfD-nahen ehemaligen Privatdozenten Ulrich Vosgerau: "Wir distanzieren uns davon, dass ein Mitglied der Staatsrechtslehrervereinigung seine Expertise jenen Kräften zur Verfügung stellt, die dieses Wissen dazu nutzen, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung im rechtsextremen Sinne zu unterminieren.

Zitat:

Hitler-Marsch, Goebbels-Rhetorik, AfD-Propaganda: Künstler zerlegen rechte Narrative "Wir greifen jetzt an": Zentrum für Politische Schönheit agiert mit Roadshow gegen politische Hässlichkeit und für ein AfD-Verbot. Eine Reportage. [Quelle: https://www.telepolis.de/features/Hitler...e-10236829.html]

Großartig.

Die AfD ist eine rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei. Das wissen alle, auch die 20 Prozent, die sie laut Umfragen bundesweit wählen wollen. Die AfD ist keine demokratische Partei. Das System, zu deren demokratischen Wahlen sie antritt, will die Partei abschaffen. Auch das ist längst allen bekannt. Ich teile die berechtigte Wut über den längst fälligen AfD-Verbotsantrag, den @raindiercks zum Ausdruck bringt:



AfD ist keine demokratische Partei – Wo bleibt der Verbots-Antrag des Bundestages?

Widerruf einer Schenkung wegen "groben Undanks"!!!
Unternehmer Udo Böttcher möchte Geld von seinem langjährigen Weggefährten Horst Jan Winter zurück.
Der nämlich hat an die AfD-Faschisten in Thüringen rund eine Million Euro gespendet, wie bekannt wurde.
Das Geld stammte aber nicht aus seiner eigenen Tasche, sondern aus einer Schenkung Böttchers – und der ist gar nicht damit einverstanden, dass das Geld an die Partei ging.
Er will notfalls klagen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...n-zurueck-.html

Danke für die Courage und die klaren Worte Herr Böttcher.

Liebeserklärung an Frau Weidel

https://www.facebook.com/reel/1802397633868522

TOP.

Merz als Chef der "C-Partei" schafft es aktuell gerade, dass Juden sich empört abwenden von seiner Partei.
Michel Friedman ist aus der CDU ausgetreten.
Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg hat sein Bundesverdienstkreuz aus Protest zurückgegeben.
Das internationale Auschwitz-Komitee und der Zentralrat der Juden protestieren gegen Merz und seine Partei.
Eine von Merz geschaffene Situation, in der sich beide christlichen Kirchen warnend gegen die CDUCSU stellen.

Aber:
Offensichtlich scheren sich CDUCSU, und AfD einen Dreck darum, was Holocaust-Überlebende, gläubige Juden und Christen von ihnen halten.

Katja Voges vom katholischen Hilfswerk missio in Aachen erklärt, wie attraktiv das Christentum für rechte Gestalten wie Weidel, Storch, Spahn, Linnemann, Söder oder Merz ist.

Zitat:

Expertin zum Verhältnis von Kirche und Rechtspopulismus "Viele reaktionäre Christen pflegen ähnliche Feindbilder wie die AfD" ... Voges: Wir erleben gerade im politischen Raum viele Akteure, die sich auf christliche Werte berufen – wir hinterfragen aber noch zu wenig, wie und warum die das tun. Dieses Hinterfragen ist aber wichtig, um den Missbrauch christlicher Werte in der Politik entlarven und die entsprechenden Akteure stellen zu können. Die AfD etwa reklamiert zwar gerne für sich, christliche Werte zu vertreten. So wie sie diese Werte für ihre politischen Zwecke umdeutet – und zwar menschenfeindlich –, hat das aber nichts mehr mit deren wahrer Bedeutung zu tun. Frage: Sie deuten es an: In den vergangenen Jahren haben rechtspopulistische Parteien und Politiker nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen westlichen Ländern verstärkt öffentlich Bezug auf das Christentum genommen und etwa proklamiert, das christliche Abendland retten zu wollen. Können Sie erklären, was die Str...entitären Bewegung vertreten. Sie geht davon aus, dass Europa von einer geschlossenen, ethnisch homogenen – christlichen – Kultur geprägt worden sei, deren Identität heute von feindlichen äußeren Einflüssen – vor allem von einer angeblichen Islamisierung – bedroht ist. [….][….] Viele reaktionäre Christen pflegen allerdings ähnliche Feindbilder wie die AfD. Es sind Menschen, die insbesondere Homosexualität, einen vermeintlichen Genderwahn und den Islam ablehnen. Entsprechende politische Positionen machen die AfD für diese Christen attraktiv. Und die AfD selbst trägt ihre diskriminierenden Positionen bewusst ins christliche Milieu. Selbst wenn Experten sagen, dass diese rechtspopulistisch und -extremistisch orientierten Christen vor allem aus dem evangelikalen Milieu kommen, müssen wir sehen, dass es diese Tendenzen und Haltungen auch in der katholischen Kirche gibt. [Quelle: https://www.katholisch.de/artikel/52671-...der-wie-die-afd]

Die AfD feiert Merz für die gemeinsame Abstimmung im Bundestag.
Aber: Hunderttausende protestieren auf den Straßen. Das ist der richtige Trend.

Deshalb: https://www.katapult-deutschland.de/pdfs...ie-staerken.pdf

Es ist zwei Minuten vor 1933 – Wir sind an einem autoritären Kipppunkt angekommen, ob es so passiert liegt an uns.
Die Brandmauer gehen rechts ist durch das rücksichtslose Agieren von Merz gefallen. Union, FDP und BSW haben erstmals seit 1945 einer "offen rechtsextrem auftretenden Partei" zu faktischer politischer Macht verholfen. Damit sind Union/FDP/BSW nicht durchgekommen. Sie sind auch deshalb damit nicht durchgekommen, weil hunderttausende von Menschen NEIN gesagt haben, NEIN gegen rechtswidrige, rassistische Gesetze, NEIN gegen jedwede Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen und faschistischen Partei. Und CDU Chef Merz erklärt in den Tagesthemen vom 1.2.25, "wir werden es nach der Wahl wieder machen". Damit meint er Mehrheiten mit der AfD suchen.

Merz, die Union, mit Zustimmung der FDP und BSW scheinen bereit zu sein, die Fundamente Deutschlands und der EU zur Disposition zu stellen: das Grundgesetz, die EU-Charta der Grundrechte, das Unionsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention. In einem Rechtsstaat können diese nicht – wie einst – am ersten Tag einer Regierungsübernahme außer Kraft gesetzt werden.

Wir befinden uns in einer historischen Situation, es ist ZWEI Minuten vor 1933. Wenn Merz in seinem Amoklauf nicht gestoppt wird, besteht die deutliche Gefahr, dass es nach der Wahl eine schwarz/braune Regierung geben kann.

Daher mein Aufruf an alle: geht auf die Straße und auf die Barrikaden, beteiligt euch an den Massenprotesten gegen die rassistische Politik von AfD, CDU/CSU, FDP und BSW. Macht klar, es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. In keinem einzigen Fall und fordert eine Rückkehr in einen demokratischen Diskurs.
Und macht klar: Merz ist kein Kanzler des Ausgleichs, er trägt keine staatspolitische Verantwortung. Man ruft nicht gleich den Notstand aus, wenn keiner besteht. Merz ist mit seiner Agenda zum Steigbügelhalter der Faschisten geworden. Dieser Profilierungsamoklauf muss gestoppt werden.
Jede und jeder ist gefragt!

Zitat:

holgersheim hat am 04. Februar 2025 um 13:46 Uhr folgendes geschrieben: Macht klar, es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Nun, vielleicht kannst du etwas dazu sagen, dass vergangene Woche in einer Sitzung des Kreistages Weimarer Land die Grünen und die Linken einem AfD-Antrag zugestimmt habe,

Nicht die AfD hat einem Antrag zugestimmt, wohl aber Linke und Grüne einem Antrag der AfD.

Aber da tut ihr Alarmisten stets so, als wäre das nicht passiert und duckt euch feige vor jedem Kommentar weg.

Tut mir leid, eurem Alarmgeschrei kann nicht nur ich nicht zustimmen, denn was ihr hier zusammenfabuliert ist nichts als Panikmache und dient eher dazu, Verbrechen von links durch die Küchentür zu legitimieren und salonfähig zu machen.

Zitat:

Archivar hat am 04. Februar 2025 um 14:24 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: holgersheim hat am 04. Februar 2025 um 13:46 Uhr folgendes geschrieben: Macht klar, es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Nun, vielleicht kannst du etwas dazu sagen, dass vergangene Woche in einer Sitzung des Kreistages Weimarer Land die Grünen und die Linken einem AfD-Antrag zugestimmt habe.

Ist zwar hier themenfremd, aber ja, das kann ich gerne nach Rückfragen und Telefonaten zum Fall machen.
Einige Medien versuchen, im Kreistag Weimarer Land eine Zusammenarbeit von LINKE, Grüne und AfD zu unterstellen.
Da hast du dich, so wie ich dich kenne selbstverständlich genüsslich daraufgestürzt. Ist eben dein in letzter Zeit immer übler werdende Art, wie der Rest deines Beitrages wieder zeigt. Bedauerlich. Muss ich auch nicht weiter mit dir kommunizieren. Egal mach halt.
Was ist das Ziel der Medien (vielleicht auch deines): Aufwertung der AfD?
Fakt ist aber: Die CDU-Landrätin legt auf Forderung der CDU-Fraktion einen Antrag vor, gegen das Land wegen der Rückzahlung von 2 Mio.€ zu klagen. In der Vorlage erklärt die CDU-Landrätin, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, aber dem Landkreis rund 30.000€ kosten könnte.
Trotzdem bestand die CDU auf Abstimmung und das gegen die Auffassung ihrer eigen Landrätin. Warum wissen die wohl selbst nicht.
Linke und Grüne sind aber der Argumentation der CDU-Landrätin gefolgt und haben mit "Nein" gestimmt.
Dass dies auch die AfD gemacht hat, ist nicht durch Linke und Grüne zu verantworten!
Der Skandal ist aber tatsächlich der, dass die CDU auf eine Abstimmung bestand, obwohl ihre Landrätin empfahl nicht zu klagen.
Über diesen Skandal berichten die Medien, wenn überhaupt nur am Rande, weil es wohl nicht ins gewünschte Bild passt hier einen völlig falschen Eindruck über diese Abstimmung zu vermitteln.

Darüber aufklären verstehe ich auch als dagegen halten - Mund aufmachen gegen Rechtsextremismus.

Ich bezog mich rein auf eine OTZ-Nachricht vom gestrigen Tage.
Ich bin mir aber ganz sicher, dass diese Zeitung nichts schreibt, um Linke und/oder Grüne bloßzustellen.

Ansonsten, holgersheim, bedeutet mir deine Einschätzung nichts, denn du musst halt so hier rüberkommen wie du es tust.

Linke "Demokratie" eben, nur die eigene Meinung zählt.

Ich beziehe mich auf die betreffende Sitzung und die Fakten.

Gemach, Leute! Es ist doch nichts Unnormales passiert.

Es gab in den letzten Tagen einige Abstimmungen, bei denen die Abgeordneten den Artikel ihr Abstimmverhalten an der Sache ausgerichtet haben und nicht an der Frage, wie die Abgeordneten anderer Parteien darüber abstimmen. Gut so, in beiden Fällen! Denn das wäre ja ohnehin die Pflicht der Abgeordneten - und nicht die Parteipolitik.


Als die AfD noch weniger Prozente erzielte, konnten sich andere Parteien leisten, eine Zusammenarbeit mit dieser Partei auszuschließen. Extremisten haben sogar eine virtuelle "Brandmauer" errichtet, die eben solche Abstimmungen wie die oben erwähnten ausschließen sollten.
Brandmauer heißt: Sollten sich Weidel und Höcke zusammen tun, Tino Chrupalla zustimmen und lautstark verlangen, dass in Deutschland Rechtsverkehr praktiziert wird, dann verlangen die Brandmauer-Parteien lautstark, dass sie lieber links fahren wollen. Sch...egal, ob sie die Faschisten dann als Geisterfahrer bezeichnen. Denn man darf ja niemals gemeinsam mit der AfD stimmen (oder fahren)!!!


Inzwischen haben sich aber, zum Beispiel aktuell hier erläutert, die Brandmauer-Parteien immer weiter ins Abseits regiert und der AfD dadurch immer mehr Zuspruch beschert. Die Verantwortlichen wissen, dass sich dieser Boykott eines massiven Anteils der Wählerstimmen nicht auf Dauer demokratisch durchsetzen lässt. Die Partei-Oberen müssen dem Wahlvolk nun verkaufen, warum sie die Brandmauer künftig ignorieren, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren.

Es wird in der Zukunft immer häufiger zu pragmatischen, eher an der Sache orientierten Abstimmungen kommen. Wenn die eine Seite sachorientiert abstimmt, dann werden Holgersheim und Freunde wahrscheinlich wieder Gift und Galle spucken. Wenn die andere Seite mal vernünftig abstimmen sollte, werden sie es wieder schön reden. Verlasst Euch drauf!


Glücklicherweise hat das BSW von vorn herein klar gemacht, dass sich diese Partei nicht hinter eine solche Brandmauer stellen will. Vielmehr haben sie klar gemacht, dass sie das Abstimmverhalten von Fall zu Fall immer nach Vernunftgründen prüfen und praktizieren werden.



Pfiffikus,
der nicht ausschließt, dass das BSW in Fragen der Umsetzung des Rundfunk-Staatsvertrages oder bei der Aufarbeitung der Corona-Politik gemeinsam mit der AfD abstimmen könnte

Man sollte dabei auch nicht vergessen, dass die Brandmauer gegen rechts die Lebensversicherung der Linken ist.
Sobald die Unionsparteien sachorientiert mit BSW oder AfD stimmen, geht das Zeter und Mordio-Geschrei von links zuverlässig los wie ein Brandmelder.
Da öffnen sich plötzlich wieder "Tore zur Hölle" und der Weltuntergang wird heraufbeschworen.

Aber vielleicht kapieren die Unioner das irgendwann und dann wird wieder Politik im Sinne der Bürger gemacht.

Singen gegen rechte Hetze und Rassismus.

20 Lieder gegen die AfD, rechte Hetze und Rassismus

Auch im Nachbarland ist man aktiv.

Die besten 25 Protestlieder 2024

Sehr schön
Eitermachen.

Einordnung der aktuellen Lage. So klug und ehrlich und informiert hört man es doch selten.



Mindestens 160000 Menschen bildeten in Berlin "antifaschistischen Schutzwall".

Genau so geht man mit AfD-Faschisten um.

Zitat:

gastli hat am 06. Februar 2025 um 14:52 Uhr folgendes geschrieben: Mindestens 160000 Menschen bildeten in Berlin "antifaschistischen Schutzwall".

Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird

Absurd ist das Video.

Leider sind die NachDenkSeiten schon länger nicht mehr das wofür sie einst standen.
Ursprünglich richteten sich die kritischen Beiträge gegen neoliberale und konservative Denkmuster in der Politik. In den letzten Jahren hat sich die Plattform jedoch zu einem Kanal entwickelt, der die Verbreitung von Verschwörungsideologien begünstigt. Ihre Argumentationen sind oft durch eine Vernachlässigung journalistischer Standards und wissenschaftlicher Grundsätze geprägt. Dabei handelt es sich weniger um klassische "Fake News", sondern vielmehr um Halbwahrheiten und verkürzte Kritik an politischen Vorgängen, so wie in diesem oben geposteten Video.
Die NachDenkSeiten betreiben durch ihre Themenwahl und Methodik eine allgemeine Meinungsmache gegen etablierte Medien und die Regierung. Sie unterstützen Verschwörungsideologien. Dennoch distanzieren sie sich von rechtsextremen Publikationen wie dem Compact Magazin und der AfD und unterscheiden sich in ihrer Haltung zu Migration und Flucht von anderen rechten Positionen.
Die NachDenkSeiten lassen sich gegenwärtig in das Konzept einer fundamentaloppositionellen Querfront einordnen.