gastli
Mund aufmachen gegen Rechtsextremismus kann sogar die CSU.
| Zitat: |
Verfahren eingestellt
Braun ist als Farbe für die AfD erlaubt
Die CSU veröffentlichte vor einiger Zeit eine Umfrage und färbte den Balken für die AfD braun ein - deren Abgeordneter Stadler fühlte sich beleidigt und stellte Strafantrag. Doch die Staatsanwaltschaft hat nichts gegen die Farbe.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-u...n-csu-1.5774154] |
Warum auch.
AfD = Nazis.
Nazis sind ******* und ******* ist braun.
gastli
[QUOTE
]„Die AfD kostet uns den Wohlstand“
Der Unternehmer fordert Führungskräfte auf, Haltung gegen Intoleranz und Rechtsextremismus zu zeigen – und gibt der Politik Tipps im Kampf gegen die AfD.
...
Deutschland lebe vom Export, von weltweiter wirtschaftlicher Verflechtung. „Da können wir nicht zu Hause mit völkischem und nationalem Gedankengut ins wirtschaftliche Mittelalter zurückfallen“, sagte Christ. Innovation gelinge noch viel besser mit Diversität. „Auf Toleranz und Weltoffenheit beruht unser Geschäftsmodell. Die AfD kostet uns den Wohlstand“, mahnte Christ.
Der frühere Bundesschatzmeister der FDP wünscht sich, dass möglichst viele Wirtschaftsführer sich ihrer Verantwortung bewusst werden und sich in diese zentrale gesellschaftspolitische Debatte einschalten. [Quelle:
https://www.handelsblatt.com/politik/deu...d/29264236.html][/QUOTE]
Leider sind diese Stimmen noch zu selten in der Öffentlichkeit zu hören.
Archivar
Sei mit solchen voreiligen Schwarzmalereien eher vorsichtig.
Erinnerst du dich noch?
Als vor Jahren die Linkspartei stärkste Kraft in Thüringen wurde und mit Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten stellte, tönte es ebenfalls aus der Wirtschaft:
Oh, ein Linker, das vertreibt die ansässige Industrie aus Thüringen und schreckt Investoren ab.
Und?
Nichts dergleichen passierte.
Warum sollte es jetzt anders sein?
Die Wirtschaft fragt nach Gewinn und nicht nach politischen Verhältnissen.
gastli
| Zitat: |
Archivar hat am 19. Juli 2023 um 19:55 Uhr folgendes geschrieben:
Sei mit solchen voreiligen Schwarzmalereien eher vorsichtig.
Erinnerst du dich noch?
Als vor Jahren die Linkspartei stärkste Kraft in Thüringen wurde und mit Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten stellte, tönte es ebenfalls aus der Wirtschaft:
Oh, ein Linker, das vertreibt die ansässige Industrie aus Thüringen und schreckt Investoren ab.
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Wo liest du denn Schwarzmalerei von meiner Seite?
Du erwähnst doch richtig, dass es aus der Wirtschaft so tönt.
[Und warum kommt wieder Whatabautismus von dir? Ja, ich weiß. Du kannst nicht anders.]
Meine Forderung geht an die Wirtschaft, viel eher und viel intensiver die Stimme gegen die Fremdenfeindlichkeit, Minderheitenfeindlichkeit, Homophobie und gegen rassistische und völkische Bestrebungen der AfD-Faschisten zu erheben.
So können Unternehmen ihre Gewinne besser sichern.
Die Bestrebungen der AfD-Faschisten schrecken Investoren ab, weil sie jeder zeitgemäßen Firmenkultur extrem imWeg stehen.
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 20. Juli 2023 um 07:55 Uhr folgendes geschrieben:
[Und warum kommt wieder Whatabautismus von dir? Ja, ich weiß. Du kannst nicht anders.] |
Du nennst es "Whatabautismus", andere würden das als "
Lebenserfahrung" bezeichnen.
Du machst es doch nicht anders. Hin und wieder stellst Du Parallelen zur Machtergreifung vor 90 Jahren her und unterstellst den Akteuren einer Partei, dass sie Ähnliches im Sinn hätten.
Pfiffikus,
der es immer gut und angemessen findet, wenn die heutigen Ereignisse zu analogen Ereignissen in der Vergangenheit eingeordnet werden, um aus der Geschichte lernen zu können
Archivar
| Zitat: |
gastli hat am 20. Juli 2023 um 07:55 Uhr folgendes geschrieben:
Meine Forderung geht an die Wirtschaft, viel eher und viel intensiver die Stimme gegen die Fremdenfeindlichkeit, Minderheitenfeindlichkeit, Homophobie und gegen rassistische und völkische Bestrebungen der AfD-Faschisten zu erheben.
So können Unternehmen ihre Gewinne besser sichern.
Die Bestrebungen der AfD-Faschisten schrecken Investoren ab, weil sie jeder zeitgemäßen Firmenkultur extrem imWeg stehen. |
Das ist nicht Aufgabe der Wirtschaft, sondern der Politik.
Du bekräftigst nichts anderes als das, was ich im ersten Beitrag genannt habe.
Insofern kommt der Schwachfug von dir, nicht von mir.
James T. Kirk
| Zitat: |
gastli hat am 20. Juli 2023 um 07:55 Uhr folgendes geschrieben:
..., weil sie jeder zeitgemäßen Firmenkultur extrem im Weg stehen. |
Woher willst Du als Kapitalismushasser denn wissen, was eine zeitgemäße "Firmenkultur" ist??
gastli
| Zitat: |
Archivar hat am 20. Juli 2023 um 09:19 Uhr folgendes geschrieben:
Das ist nicht Aufgabe der Wirtschaft, sondern der Politik. |
Nicht nur.
Viel eher und viel intensiver die Stimme gegen die Fremdenfeindlichkeit, Minderheitenfeindlichkeit, Homophobie und gegen rassistische und völkische Bestrebungen der AfD-Faschisten zu erheben.
Das ist übrigens eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 20. Juli 2023 um 09:17 Uhr folgendes geschrieben:
Genau deshalb verzichte ich auch auf so unsinnige Vergleiche, ... |
... schrieb er.
... und kommt prompt mit einem neuen, unwichtigen Whataboutismus daher:
| Zitat: |
gastli hat am 20. Juli 2023 um 09:17 Uhr folgendes geschrieben:
deinem Stammtischbruder |
Pfiffikus,
der diesen subtilen Humor zu schätzen weiß
gastli
| Zitat: |
AfD-Mitglieder sind hier nicht willkommen!
Diese Meinung hat Irme Stetter-Karp und ihre Meinung hat Gewicht. Denn sie ist die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken: „Die AfD ist im Verlauf der Jahre immer weiter nach rechts gerückt,” sagte sie dem Portal Kirchen und Leben. So sei es eindeutig, dass antisemitische, rassistische und menschenverachtende Haltungen und Äußerungen keinen Platz in einer katholischen Organisation hätten.[Quelle: https://www.nius.de/News/katholische-kir...5b-16bd64333715] |
Richtig so.
Und auch an die CDU gehen die notwendigen Worte:
| Zitat: |
| Auch an der CDU hat Stetter-Karp einiges auszusetzen. Auf die Behauptung, dass die Union vermehrt AfD-nahe Positionen wie bei der Flüchtlingspolitik äußern würde, macht die Chefin des Zentralkomitees deutlich: „Das passt nicht zum Bekenntnis einer christlichen Union. In der Flüchtlingsfrage ist die katholische Kirche weltweit klar profiliert.” So passen Fremdenfeindlichkeit und christliche Werte nicht zusammen. „Deshalb appelliere ich an die Landesverbände der Partei, sich in den kommenden Wahlkämpfen nicht anzubiedern,”[Quelle: wie oben] |
agr
//Kämpfe verbinden - Repressionen überwinden//
Am 03.10.23 gehen wir in Gera erneut auf die Strasse. Wir finden es wurde Zeit, denn die Verhältnisse bieten mehr als nur einen Grund auf. Am vergangenen #g0105 hier in Gera zeigte sich mit welch ausgeprägtem zweierlei Maß gemessen wird. Unsere 01. Mai Demonstration wurde von Beginn an behindert, wir wurden diskreditiert und kriminalisiert. Der stundenlange Kessel war eine Blaupause für die Ereignisse in #le0306 .
In Zeiten wie diesen, wo autoritäre Kräfte, Faschist*innen, Neonazis, Rassist*innen, Antisemit*innen (…) sich tagtäglich offener zeigen und das in einem Selbstverständnis, getragen von Verachtung und Herablassung und in dem
Wissen, dass sie von Herrschenden gestützt werden, sehen wir die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes noch viel deutlicher und das gilt nicht nur für Gera, es gilt für (beispielhaft) Eisenach, Nordhausen, Sondershausen, Leipzig, Greiz, Chemnitz, Magdeburg, Halle, Erfurt, Zwickau, Weimar - es gilt für ALLE Orte an denen sich Menschen vor dem Erstarken der autoritären Kräfte fürchten, wo sie darüber nachdenken, Koffer zu packen, Orte der Vertrautheit zu verlassen. Es braucht gerade jetzt noch viel mehr Menschen, die sich dem entgegenstellen. Die lokalen Neonazis planen erneut eine Großdemo für den 03.10. hier in Gera. Die bisherigen bekannt gewordenen Planungen stehen für ein absurdes und gefährliches Selbstverständnis. Wir wollen uns dem entgegenstellen! Lasst uns gemeinsam
viele sein, auf die Strassen ziehen und den Rechten ihre Einheit vermiesen.
gastli
| Zitat: |
"Zammreißen-Demo" auf dem Odeonsplatz
"Nicht noch einmal!" - 35 000 Menschen demonstrieren gegen rechts
Charlotte Knobloch und andere prominente Redner warnen vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Zehntausende sind gekommen. Es ist ein Protest gegen rechtsextreme Tendenzen, gegen Hass und Hetze - aber auch ein Fest der Demokratie.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...stler-1.6271190] |
Danke München.
Keine Macht den AfD-Faschisten !!!
Archivar
Schon wieder Faschisten!
@gastli: Schau dir bitte nochmal den gestrigen Kommentar der "NZZ" an.
gastli
In diesem Fall ist es der BGH, der den "Mund aufmacht gegen Rechtsextremismus".
| Zitat: |
Der sächsische Richter und Ex-AfD-Abgeordnete Jens Maier ist vom Land Sachsen zu Recht gem. § 31 Deutsches Richtergesetz in den Ruhestand versetzt worden, um die Interessen der Justiz zu schützen. Damit verwarf das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) die Revision Maiers und bestätigte die Entscheidung des Richterdienstgerichts am Landgericht Leipzig. Entscheidend sei, dass der nachvollziehbare Eindruck entstanden ist, Maier lasse sich als "AfD-Richter" (wie er sich in einem Tweet selbst nannte) von politischen Einstellungen leiten. Eine Vielzahl seiner Äußerungen zeige, dass er nicht jederzeit die Gewähr biete, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen. Dabei durften auch außerparlamentarische Äußerungen aus seiner Zeit als Abgeordneter verwertet werden. Außerdem habe sich Maier im rechtsextremen, nur formal aufgelösten "Flügel" der AfD herausgehoben betätigt. Mit all dem beeinträchtige er das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Justiz. Inzwischen hat das sächsische Justizministerium parallel auch Disziplinarklage gegen Maier erhoben, um Maier ganz aus dem Richteramt zu entfernen, so dass er auch seine Ruhegehaltssansprüche verlieren würde.
[Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...zung-ruhestand/] |
In einem gesonderten Kommentar begrüßt Max Bauer [swr.de] das Urteil
Er appelliert an alle Richter:innen und Staatsanwält:innen, ihre demokratische Verantwortung stärker wahrzunehmen.
Die Neutralität dürfe keine Ausrede sein.
Dafür, sich vor "Demokratiefeinden in Richterrobe wegzuducken".
Außerdem müssten Gesetzte verbessert und Hürden abgebaut werden, um solche "Neonazi-Richter" schneller aus dem Amt zu entfernen und ihnen die Bezüge zu streichen.
