James T. Kirk
Natürlich steht es jedem Bürger frei, seine Meinung in geeigneter Form kundzutun. Als 30 Leute Herrn Habeck am Anleger begrüßt haben, standest Du noch anders dazu ...
Und noch eine kleine Anmerkung zum Thema political correctness - ausgerechnet jemand mit (völlig zu Recht zuerkannten) vier roten Punkten in seinem Account hier, glaubt Empfehlungen geben zu dürfen, was man sagen darf und was nicht?
Intelligente Menschen lösen so etwas wie Brasiliens Präsident Lula da Silva mit Humor. Er hatte am Dienstag zum flapsigen Kanzlerspruch über Belem gesagt, "wenn Merz während seines Brasilien-Besuchs eine Bar besucht, gespeist und getanzt hätte, hätte er die Vorzüge gegenüber Berlin kennengelernt."
gastli
Manchmal gibt es in dieser BRD Lichtblicke
BVerfG zu Durchsuchung und Abschiebung:
Wenn die Polizei in Wohnräume eindringt, um abzuschiebende Personen aufzufinden, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss.
Das entschied das Bundesverfassungsgericht und beanstandete damit die polizeiliche Praxis, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und den Gesetzgeber, der in § 58 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz keinen Durchsuchungsbeschluss für erforderlich hielt.
Im konkreten Fall hatte die Polizei das Zimmer eines guineischen Asylsuchenden in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einer Ramme, aber ohne richterlichen Beschluss geöffnet.
Der Beschwerdeführer wurde von dem Berliner
Anwalt Christoph Tometten vertreten.
Unterstützt wurde die Verfassungsbeschwerde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl, denen mein besonderer Dank gilt.
gastli
Es ist verbrecherisch!
Am Montag, dem 17.11., war die Frist für einen üblen Kuhhandel abgelaufen.
In Pakistan harren ca. 1900 bis 2000 ehemalige Ortskräfte aus, deren Leib und Leben durch die Taliban gefährdet sind, aus im Warten auf einen Flug nach Deutschland, der nicht kommt.
Alle haben beträchtliche bürokratische Hürden nehmen müssen, um eine Aufnahmezusage der Bundesrepublik zu bekommen.
Im Frühjahr hatte die neue Bundesregierung das Aufnahmeprogramm ausgesetzt.
Pfiffikus
| Zitat: |
holgersheim hat am 05. Dezember 2025 um 10:06 Uhr folgendes geschrieben:
Es ist beschämend. |
An dieser Stelle stimme ich Dir zu.
Die Bundeswehr hat dort die Dienste von Tausenden Kollaborateuren (Spitzname "Ortskräfte") in Anspruch genommen. Nun haben die Mohren ihre Schuldigkeit getan, da lässt man sie fallen. Das sie in ihrer alten Heimat in Lebensgefahr sind, weil es dort für die Kriegsverlierer keine Amnestie gibt, ist der deutschen Regierung und auch den Ambivalentmedien sch...egal.
Die jungen Leute sollten aufmerksam werden: Sollten ihre Dienste irgendwann einmal gebraucht werden, um irgendwo in der weiten Welt die "Demokratie" zu verteidigen, werden manche nicht mehr mit allen vier Gliedmaßen nach Hause kommen. Und an diesen Beispielen sieht man, wie egal der Regierung die ehemaligen, nun nicht mehr nützlichen Helfer sein werden.
Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass gerade bei hier in Rede stehende Personenkreis unterdurchschnittlich wenige Probleme mit der Integration hier in Deutschland auftreten dürften
holgersheim
@Unterzeichner:innen der WeAct-Petition „Resettlement sichern – Flüchtlinge retten“:
Am 17. Dezember 2025, sind die ersten 151 von 183 geflüchtete Menschen in Deutschland gelandet, die seit Monaten voller Unsicherheit auf ihre Einreise gewartet haben! Die noch fehlenden werden in den nächsten Wochen einreisen, wenn ihre Gesundheit die Reise ermöglichen wird.
gastli
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Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In einem Beschlussentwurf zu ihrer bevorstehenden Winterklausurtagung verlangen die CSU-Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Geflüchteten in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine „große Abschiebeoffensive“ geben, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, heißt es in dem Entwurf für die am Dienstag beginnende Tagung im bayerischen Kloster Seeon. [Quelle: https://taz.de/Verschaerfte-Fluechtlingsabwehr/!6142183//]
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CSU-Landesgruppe im Bundestag = eine widerwärtige Gruppe Menschen im politischen Alltag.
Die versuchen wieder einmal die AfD-Faschisten rechts zu überholen.
holgersheim
Es ist so widerlich. .
Das Kabinett Merz streicht 10 weitere Länder von der Asyl-Liste – als ob das irgendwas mit Realität zu tun hätte.
Syrien, Afghanistan, Somalia – Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, werden plötzlich „sicher“.
Weil es politisch opportun ist.
Weil man die Zahlen drücken will.
Weil man die Rechten beruhigen will.
Das ist kein Rechtsruck.
Das ist ein Rechtssturz.
Menschen, die vor Krieg, Folter und Tod fliehen, werden jetzt pauschal in Länder zurückgeschickt, in denen sie genau davor nicht sicher sind.
Und das nennt sich dann „verschärftes Asylrecht“.
Ich schäme mich für dieses Land.
Und ich bin wütend.
Auf alle, die das mittragen.
Auf alle, die schweigen.
Das ist Verrat an allem, wofür wir mal standen.