gastli
2.400 Afghan:innen, denen eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erteilt wurde, erleiden seit Monaten ein unwürdiges Gezerre.
Nun hat Wadephul hat Einhaltung der Zusagen bestätigt.
Dobrindt [CSU-Minister-Fehlbesetzung] stellt sich dagegen.
Man will die in Pakistan gestrandeten Menschen offenbar zermürben.
Widerlich, Menschenveracvtendes Unrecht.
Meta
Viele Fragen zur Flüchtlingspolitik bleiben politisch unbeantwortet.
Zum Beispiel:
Welche Pflichten erhält die Bevölkerung in Deutschland durch die Flüchtlingspolitik?
Wo liegen die Leistungsgrenzen der Gesellschaft in Bezug auf die Flüchtlingspolitik?
Was ist wichtiger?
Flüchtlingspolitik oder Rüstungspolitik?
Letztendlich sinkt so durch die Politik das Realeinkommen der arbeitenden Bevölkerung, was zu einer Verarmung der gesamten Bevölkerung führt.
Wenn sich die gewerbliche Arbeit nicht mehr lohnt, wozu dann dort noch arbeiten? Die Anreize dazu dürften bei sich zuspitzenden Bedingungen immer weniger werden und nicht erfassbare Nebentätigkeiten als sozusagen Hauptbeschäftigung, mehr werden. Die Produktivität und Kaufkraft des Landes insgesamt, wird demzufolge sinken. Somit können immer weniger Menschen ernährt werden.
Was wird dann aus der Rüstungsproduktion usw. welche dann nicht mehr tragbar ist? So sehen die offenen Fragen der Politiker aus. So lange es denen gut geht scheinen diese nicht darüber nachzudenken. Viel Zeit bis zur vollständigen Verelendung bleibt dann nicht mehr.
Wenn die Menschen beginnen sich mittels etwas Land und Garten eine ausreichende Ernährung aufzubauen, ist es mit der Kriegspolitik vorbei, da es einfach an Geld fehlt. Bekleidung kann man sich auch selbst herstellen, das war ja früher auch möglich. Die Qualität ist dann besser als heute. Wen interessieren schon auf Dauer die heutigen Lumpen schlechter Qualität in den Läden?
In vielen Ländern weltweit ist es so, von denen kann man diesbezüglich lernen. Mal sehen wann es dann mit Zwangsarbeit versucht wird. Was werden dazu die Flüchtlinge sagen?
gastli
VG Berlin zu Aufnahme von Afghan:innen:
Eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan erteilte Aufnahmezusage begründet einen Visumsanspruch. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Die Bundesregierung hatte erfolglos argumentiert, dass erst Teil 2 der Zusage – die behördliche Bestätigung, dass sämtliche Unterlagen vollständig sind und alle Sicherheitsprüfungen abgeschlossen wurden – zum Visumsanspruch führe. Dagegen erfüllt laut VG bereits Teil 1 der Zusage – die Mitteilung über die Aufnahme in das Programm – alle Voraussetzungen eines zusagenden Verwaltungsakts. Weil dieser im nun entschiedenen Fall weder aufgehoben noch sonst widerrufen wurde, müssen der beschwerdeführenden afghanischen Wissenschaftlerin und ihrer 13-köpfigen Familie die beantragten Visa erteilt werden. Die Familie hält sich derzeit in Pakistan auf.
[Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/v...fghanistan-visa]
Diese feige, widerwärtige nach der AfD-Pfeife tanzende Bande muss erneut per Gericht gezwungen werden die einmal gegebene Zusagen einzuhalten.
gastli
Leuten, die der Bundeswehrmacht bei einem ihrer „Einsätze“ zuarbeiten wollen, kann ich nur davon abraten.
Wenn die Bundeswehrmacht dann ihren fluchtartigen Rückzug macht, hat man keinerlei Schutz durch diese BRD.
Man steht als Verräter da und muss diese BRD verklagen, wenn sie ihre Zusagen einhalten soll.
Denn die durch und durch bananenrepublikanische BRD kennt keinen Anstand und keine Ehre, und natürlich auch nichts Humanitäres oder gar warm und herzlich Menschliches.
Wer hier lebt, weiß das eigentlich aus seiner Lebenserfahrung heraus ganz genau.
Grüße auch an alle Koalitionen, die diesen in meinen Augen schlicht grundgesetzwidrigen Einsatz der an- und vorgeblichen Verteidigungsarmee Bundeswehrmacht angerichtet haben.
Nach dem Motto: scheiß auf alle Folgen!
Meta
[QUOTE]Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein
18. Juli 2025
Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten"./QUOTE]
Wie werden die Flüchtlingskosten eingeordnet?
Soll jetzt die Bevölkerung für die Fehlleistungen der Regierungen geradestehen und das verschwiegen werden? Inzwischen wollen viele Ostdeutsche die DDR zurück, denn den Ostdeutschen sollen nur die Schulden der alten Bundesländer aufgeladen werden und das bei Minirenten.
gastli
Tut mal ausnahmsweise etwas Vernünftiges und unterschreibt.
An: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vorsitzender Jens Spahn SPD-Bundestagsfraktion Vorsitzender Matthias Miersch
Resettlement sichern - Flüchtlinge retten
as65
| Zitat: |
gastli hat am 21. Juli 2025 um 15:21 Uhr folgendes geschrieben:
Tut mal ausnahmsweise etwas Vernünftiges und unterschreibt.
|
mit dieser aussage hält @gastli allen hier lesenden vor so gut wie nichts vernüftiges in ihrem leben gemacht zu haben.
ich jedenfalls fühle mich davon beleidigt.
gastli
Dann bitte ich alle die auch so fühlen um Verzeihung.
as65
| Zitat: |
gastli hat am 23. Juli 2025 um 18:59 Uhr folgendes geschrieben:
Dann bitte ich alle die auch so fühlen um Verzeihung. |
ok
Suse
| Zitat: |
as65 hat am 23. Juli 2025 um 16:08 Uhr folgendes geschrieben:
mit dieser aussage hält @gastli allen hier lesenden vor so gut wie nichts vernüftiges in ihrem leben gemacht zu haben. |
Was kann es denn vernünftigeres geben, als hier gefühlt 24/7 online zu sein und alle möglichen Verfehlungen der nicht genehmen Politiker zu posten.
Also bitte. Gastli ist der Nabel der Welt.
Wer seine Meinung nicht teilt und vielleicht noch ein Leben hat, wird niedergeschrien.
Anders habe ich diesen Typen hier nicht kennengelernt.
gastli
Die Merz-Politik ist nicht nur teuer, sinnlos, populistisch und wirtschaftsschädigend, sondern fußt meiner Meinung nach auf einer Art von qWahn.
Tatsächlich gibt es nicht zu viele Ausländern in Deutschland, sondern viel zu wenige.
Alle Wirtschaftsfachleute sind sich von links bis rechts diesbezüglich einig: um den Wohlstand zu erhalten, müssen jährlich mindestens 400.000 Migranten nach Deutschland einwandern.
Aber die wollen gar nicht, denn diese BRD gilt international als unfreundlich und technisch rückständig.
Es gibt keine Willkommenskultur. Insbesondere die fremdenfeindlichen Ossis in den noch rückständigeren AfD-Hochburgen schrecken ab.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wir...eckung-100.html
Meta
Was kann aus der Verflechtung von Kriegsgefahr und Flüchtlingen in Europa entstehen?
gastli
Das wird eine richtig böse Überraschung, wenn diese BRD sich weiter als extrem migrantenfeindliches Land ohne Willkommenskultur und besten Arbeitsbedingungen präsentiert.
Und deswegen haben wir Dobrindt, den Innenminister des Grauens.
Es gibt eine herausragende Fähigkeit von Dobrindt.
Eine wirklich üble Sache noch viel übler machen.
Dobrindt macht Deutschland damit international noch unbeliebter.
In so ein Land will niemand mehr zum Arbeiten kommen.
CDUCSU setzen also bewsst die Axt an Deutschlands Zukunft.
https://taz.de/Geaenderte-Unterkunftsregeln-/!6107981/