BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Archivar

Du musst dich natürlich nicht daran gewöhnen..
Aber deine Meinung wird stets Minderheitsmeinung bleiben
Und das ist gut so.

gastli

Da widerspreche ich.
Aber da es schwer ist, als deutsche Politik gegen die echten Schwierigkeiten vorzugehen, weil es für ihre Posten riskant und für die Menschen teuer ist, geht man lieber gegen Migranten vor. Grenzen dicht, Abschiebungen - das geht ja immer.
Es löst absolut nichts.
Und diese Politik wird grandios scheitern.
Diese Erkenntnis wird für Leute wie dich besonders bitter sein.

Archivar

Wenn ich dich und einige andere Dampfplauderer hier lese, ist Migration ohne Ende überhaupt kein Problem.
Und wir vertragen stets immer noch mehr.
Schuld sind immer die anderen, wahlweise CDU, FDP, AfD, Trump, die Reichen, die Kapitalisten usw. usf.
Und da du einen weiten Blick in die Zukunft wagst: Wir hier werden es nicht mehr erleben, aber in vielleicht 100 Jahren werden die dann lebenden ein islamistisches Deutschland, falls es das dann überhaupt noch gibt, erleben.
Das ist kein Geschwurbel, keine Verschwörungstheorie, sondern einfach mathematisch ausrechenbar

gastli

Auf die Rechnung sind wir alle sehr gespannt.

gastli

ACHTUNG, betrifft mitlesende Betroffene und Personen aus der Flüchtlingshilfe:

Minusrunde für Bezieherinnen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig
Bezieher:innen von sog. Grundleistungen nach §§3, 3a AsylbLG sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Minusrunde hinnehmen.
SGB II/SGB XII-Beziehende bekommen in der Regelbedarfsstufe 1 563 €, Geflüchtete 441 €, in der RB-Stufe 2, 506 € und Geflüchtete 413 €
Dazu hat jetzt in einem ersten Beschluss des SG Marburg vom 14.2.2025 (AZ S 16 AY 11/24 ER) entschieden, dass diese Ungleichbehandlung rechtswidrig ist.

Bezieher:innen von sog. Grundleistungen nach §§3, 3a AsylbLG sollten daher Widerspruch gegen die laufenden Leistungen und Antrag auf Überprüfung und Korrektur der für die in der Vergangenheit bewilligten Leistungen seit 1.1.2025 einlegen sowie einen Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht stellen.
Nähere Infos und der Beschluss hier: https://www.ggua.de/aktuelles/einzelansi...t-rechtswidrig/
Siehe dazu u.a. die Hinweise vom Flüchtlingsrat Niedersachsen: https://www.nds-fluerat.org/61932/aktuel...kunft-geworfen/

gastli

Merz zur Presse: Mehr Grenzkontrollen, auch Zurückweisung von berechtigt Asyl suchenden.

CDU verwirklicht den AfD-Faschismus gerade.

Archivar

Hast du da eine Quellenangabe?
Würde mich interessieren.

Archivar

Zitat:

gastli hat am 08. März 2025 um 19:22 Uhr folgendes geschrieben:

CDU verwirklicht den AfD-Faschismus gerade.

Sehe ich übrigens nicht so.
Merz will wenigstens eines seiner Wahlversprechen umsetzen und die SPD zieht mit.
Was hat das also mit AfD zu tun?

Meta

Um das Land was man verschenkt braucht man sich nicht mehr zu kümmern und kein Geld mehr dafür auszugeben. Haben Sie das noch nicht mitbekommen? Besitz ist nur dann von Vorteil, wenn man dafür nicht zahlen muss. je mehr man dafür zahlen muss um so mehr ist es wert; siehe steigende Preise! Gehen Sie in ein Land wo Milch und Honig fließen.

https://www.google.de/search?hl=de&as_q=..._filetype=&tbs=

gastli

Auf Spiegel [hinter Paywall] erläutern mehrere Migrationswissenschaftler, darunter die beiden Rechtsprofessor:innen Dana Schmalz und Maximilian Pichl, warum aus ihrer Sicht "eine Migrationspolitik der Härte scheitern wird".
Die Autoren argumentieren, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet würden, wenn Menschenrechte zugunsten staatlicher Steuerung eingeschränkt werden.
Außerdem zeigten die Erfahrungen der letzten Jahre, dass solche Maßnahmen nicht zu einer effektiveren Kontrolle oder zu sinkenden Asylzahlen führen, sondern vielmehr Rechtsstaatlichkeit und europäische Integration untergraben.
Drittens werde die Migration nicht einfach aufhören, nur weil ein Staat sich weniger attraktiv mache – stattdessen entstünden neue, oft gefährlichere Fluchtwege.
Die Autoren plädieren stattdessen für eine differenzierte und menschenrechtskonforme Migrationspolitik, die legale Fluchtwege schaffe, Kommunen stärke und eine gerechtere Verantwortungsteilung innerhalb der EU fördere.

Dem kann man absolut zustimmen

Pfiffikus

Zitat:

gastli hat am 14. April 2025 um 08:07 Uhr folgendes geschrieben:
Drittens werde die Migration nicht einfach aufhören, nur weil ein Staat sich weniger attraktiv mache – stattdessen entstünden neue, oft gefährlichere Fluchtwege.

Hier haust Du zwei Dinge durcheinander.

Neue, gefährlichere Fluchtwege entstehen, wenn Deutschland/der Schengen-Raum versucht, die Grenzen abzusichern.
Wenn allerdings das Zielland weniger attraktiv ist, dann wird der Sog geringer und es ist mit weniger Motivation zu rechnen, unser Land gewaltsam aufzusuchen.

Zitat:

gastli hat am 14. April 2025 um 08:07 Uhr folgendes geschrieben:
Die Autoren plädieren stattdessen für eine differenzierte und menschenrechtskonforme Migrationspolitik, die legale Fluchtwege schaffe, ...

Wenn wir eines ganz sicher nicht brauchen, dann sind es neue, leichter zu bewältigende Wege nach Deutschland.
Die Autoren haben meiner Meinung überhaupt nicht im Blick, welche Situation wir in Deutschland auf dem Wohnungsmarkt beobachten.

Zitat:

gastli hat am 14. April 2025 um 08:07 Uhr folgendes geschrieben:
Kommunen stärke und eine gerechtere Verantwortungsteilung innerhalb der EU fördere.

Das wiederum ist eine sinnvolle Forderung.

Pfiffikus,
der befürchtet, dass diese Autoren solche Forderungen nur aus einer verwöhnten Luxus-Bubble heraus in die Welt setzen können

gastli

Wenigstens einige Ortskräfte aus Afghanistan konnten noch erfolgreich nach Deutschland kommen.
Die Bundesregierung hatte eine rechtsverbindliche Zusage für die Aufnahme in Deutschland gegeben.
Diese Menschen hatten während des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr als Ortskräfte gearbeitet, sind deren Angehörige oder müssen nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nun Verfolgung durch die Islamisten fürchten, weil sie früher als Anwält:innen oder Journalist:innen oder für Menschenrechtsorganisationen gearbeitet haben.

Sofort echauffieren sich die ganzen rechten Medien und der menschenverachtende Mob plappert es nach.
Von "Flüchtlings-Jets", "Baerbock-Fliegern", "Afghanen-Fliegern" ist da die Rede.
Abartig auch die Stimmen aus den Reihen der CDUCSU.
CDU-Fraktionsvize Spahn findet die Ankunft der Menschen "grundfalsch und anmaßend".
Der Diskurs, der seit Monaten von solchen Typen geführt wird, ist menschenfeindlich.
Und nicht nur das.
Sie machen auch gleich noch direkt die Politik der AfD.
Die künftige schwarz-rote Koalition hat bereits das Ende möglichst aller freiwilligen Aufnahmeprogramme beschlossen.

gastli

Merz und Dobrindt.
Nichts als dumme Politik vom ersten Tag an.
Die Grenzkontrollen sind ein extrem teurer und extrem personalaufwändiger PR-Stunt.
Deutschland hat aber insgesamt 3.876 km grüne Grenze.
Das ist unmöglich zu überwachen.
Statt also die EU-Partner zu verärgern und sinnlos Geld für Show-Aktionen zu verplempern, muss man die Ursache für Migrationsdruck bekämpfen.
Das bedeutet insbesondere Klimaschutz, also ausgerechnet das, was Merz nicht tun will.
Das Problem lässt sich nicht mit Mauern und Deportationen lösen.
Gerade in dieser BRD am 80.Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus sollte man doch wissen, wie wichtig es ist, dass Flüchtlinge Zuflucht finden.
Zumal diese BRD für die Fluchtursachen maßgeblich mitverantwortlich ist.
Diese BRD braucht unbedingt sehr viel mehr Migration.
Diese BRD ist aktuell das Land der Geronten.
Zu wenige Fachkräfte, zu wenige, die in die Rentenkassen einzahlen.
Mindestens 500.000 Migranten müssen jedes Jahr hierher kommen.

Zitat:

[….] Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat Wort gehalten: Am ersten Tag seiner Amtszeit hat er, wenn auch in der Kommunikation etwas verstolpert, seinen Innenminister ankündigen lassen, dass es ab sofort verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen geben wird. Auch Menschen, die um Asyl bitten, könnten demnach in bestimmten Fällen zurückgewiesen werden.

Das ist genau der Bruch mit der bisherigen Migrationspolitik, den Merz im Wahlkampf versprochen hatte. Es ist auch die von ihm schon lange ersehnte Abkehr von der Flüchtlingspolitik seiner Nemesis Angela Merkel. Nach dem Kurswechsel bei der Schuldenbremse und dem Stolperstart bei der Kanzlerwahl musste Merz diesen Schritt vollziehen – seine Glaubwürdigkeit hätte sonst weiter gelitten.

Die Symbolik dieses Manövers kann also kaum unterschätzt werden. Symbolisch ist der Schritt aber auch deswegen, weil sich die unmittelbaren Auswirkungen, nun ja, in Grenzen halten dürften: Schon jetzt kommen nur noch wenige Asylsuchende an den deu...echen will, dann ist diese ja längst eingetreten durch all die Menschen, die bereits im Land sind. So leben in Deutschland derzeit allein 1,25 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Die vordringliche Antwort auf diese schon vorhandenen Anforderungen lautet aber nicht „mehr Grenzpolizisten“, sondern: mehr Wohnungen, mehr Kitaplätze, mehr Sprachkurse. [….] Fraglich ist auch, wie lange die Verschnaufpause an den Grenzen anhalten wird. Es dürfte nicht lange dauern, bis Gerichte die neuen Maßnahmen prüfen müssen. Die europäische Ausnahmeklausel, auf die sich Merz für die Zurückweisungen an der Grenze offenbar stützen will, setzt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit voraus – fraglich, ob die Bundesregierung damit vor Gericht durchkommt. Ein nationaler Alleingang wird die Probleme der europäischen Migrationspolitik aber so oder so nicht lösen können.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/asyl...ntar-li.3249336]

Dumm, dümmer, Merz, Dobrindt

Pfiffikus

Zitat:

gastli hat am 11. Mai 2025 um 10:32 Uhr folgendes geschrieben:
Die Grenzkontrollen sind ein extrem teurer

Die unkontrollierte Migration hat sich allerdings auch nicht gerade als Schnäppchen erwiesen.

Zitat:

gastli hat am 11. Mai 2025 um 10:32 Uhr folgendes geschrieben:
Zu wenige Fachkräfte, zu wenige, die in die Rentenkassen einzahlen.
Mindestens 500.000 Migranten müssen jedes Jahr hierher kommen.

Gewiss werden uns die Schlepperbanden, die heute über den Personenkreis entscheidet, der zu uns einwandert oder nicht, auch Leute zuteilen, die in arbeiten (und die Rentenkassen einzahlen) wollen.

Damit erwerben sie aber eigene Rentenansprüche, die sie in einigen Jahrzehnten verdientermaßen auch einlösen wollen.
Das heutige demografische Problem, das wir in unserer Rentenkasse zweifellos haben, wird durch Migration keineswegs gelöst, sondern nur in massiverer Form auf die kommenden Generationen verlagert.
Das trifft sowohl für kontrollierte selektive, als auch für illegale Migration zu.

Pfiffikus,
der es vor allem als Chance sehen würde, wenn wir selber wieder mehr Kinder haben würden

gastli

Zitat:

Pfiffikus hat am 11. Mai 2025 um 12:47 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der es vor allem als Chance sehen würde, wenn wir selber wieder mehr Kinder haben würden

Na dann los.

Archivar

Er hat seine Pflicht bereits getan.

Elvira

Aha Pflicht.

Aschemännl

Zitat:

Archivar hat am 11. Mai 2025 um 19:35 Uhr folgendes geschrieben:
Er hat seine Pflicht bereits getan.

Zur Arterhaltung muss er das mindestens zweimal tun.

gastli

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...widrig-100.html

Und schon fliegt dem CSU-Innenministervesager sein Mist um die Ohren.

Sehr schön.
Weitermachen.