Archivar
Deiner Wahrheit, wie sie dir eher zusagt.
Aber von mir aus.
In 2 Wochen werden wir wissen, wie sich deine Wahrheiten im Wahlergebnis manifestiert haben.
Bis dahin: Gemach, gemach!
gastli
Abschiebungshaft ist derzeit ein kontrovers diskutiertes und politisches Thema.
Dies führt zu Verunsicherung bei den Menschen ohne sicheren Aufenthalt.
Da es sich um Freiheitsentzug handelt und damit in Grundrechte der betroffenen Menschen eingegriffen wird, ist eine Inhaftierung, wenn überhaupt, nur unter strengen Voraussetzungen und nicht nach Wunschvorstellungen rassistischer und fremdenfeindlicher Parteien und Menschen möglich.
Genauere Informationen dazu auf der entsprechenden Internetseite.
Internetseite Abschiebungen und Abschiebungshaft
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 11. Februar 2025 um 13:26 Uhr folgendes geschrieben:
Abschiebungshaft ist derzeit ein kontrovers diskutiertes und politisches Thema.
Dies führt zu Verunsicherung bei den Menschen ohne sicheren Aufenthalt. |
Bring uns mal nicht durcheinander!
"Menschen ohne sicheren Aufenthalt" sind weder von einer Abschiebung bedroht, noch von einer Abschiebungshaft. Die müssen sich keine Sorgen machen, bis ihr Antrag geklärt ist.
Abschiebungshaft ist nur für Personen vorgesehen, für die eine Ausreise
pflicht besteht. Deren Status ist nach dem Weg durch die Instanzen unseres Rechtsstaates sicher geklärt.
Letztendlich ist die Abschiebungshaft keine normale Haft in normalen Haftplätzen (Siehe von Dir verlinkte Seite). Sie ist nur als Hilfestellung zu werten, dass den ausreisepflichtigen Personen ein pünktliches Erscheinen am Flugzeug sicher gestellt wird, wenn ihnen schon ein Flug gebucht und reserviert worden ist. Es soll in solchen Fällen oft schon zu Fällen gekommen sein, in denen ausreisepflichtige Personen nicht pünktlich am Flughafen waren, den Flieger verpasst haben und der gebuchte, aus Steuermitteln bezahlte Platz nicht genutzt werden konnte.
Pfiffikus,
der Dich bittet, diese Personengruppen nicht durcheinander zu würfeln und zu verunsichern
Archivar
Und es ist wieder passiert!
In München rast ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber mit einem Fahrzeug in eine Demonstration und verletzt dabei eine größere Anzahl Menschen.
Nun werden die üblichen Betroffenheitsrituale erneut zelebriert und versprochen, aber nun wirklich alles zu tun, um so etwas künftig zu verhindern.
Wir alle kennen dieses substanzlose Geschwafel.
Folgendes wird nun wahrscheinlich passieren:
Gastli oder einer seiner miesen Claqueure werden behaupten, ich habe die Nachricht nur deshalb hier verkündet, da es sich um einen Asylbewerber handelt.
Somit werde ich der erste Schuldige sein.
Die weiteren Schuldigen sind CDU, FDP und AfD, weil die etwas am bestehenden Umgang mit der Migrationsfrage ändern wollen.
Und balde schon, bald, wird es wieder Demonstrationen gegen rechts geben.
Das ist einfach, billig und man ist auf der Seite der Guten.
Was braucht es da noch Änderungen,
gastli
| Zitat: |
"Die Polizei hat die Falschinformationen über den Täter nach dem Anschlag von München gerechtfertigt. In der "Chaosphase" würden viele Informationen "virulent" gehen, sagte der Vizepräsident des Polizeipräsidiums München, Christian Huber: "Es dauert eine gewisse Zeit, bis man ein Bild bekommt." Dafür müsse man zunächst Daten zusammenführen.
Der Täter sei in einem System zu Ladendiebstählen registriert gewesen - aber eben als Zeuge von Ladendiebstählen, nicht als Beschuldigter, so Huber. Da sei schnell eine Botschaft draußen, die vielleicht nicht so stimmig sei. Die Information komme aus "Polizeibeständen", aber wer wie mit wem kommuniziert habe, sei für ihn nicht nachvollziehbar, so Huber." [sueddeutsche.de - liveticker] |
Es ist kaum zu glauben, aber das steht da wirklich so.
Vorsichtshalber habe ich einen Screenshot gemacht - sonst glaubt Einem das ja später Keiner, wie absolut wahnsinnig diese Gesellschaft im Endstadium noch geworden ist.
Dieselben Polizei-Clowns, die sich bis eben nach jedem Vorfall noch hartnäckig geweigert haben, irgendwelche Informationen zu "mutmaßlichen" Tätern herauszurücken, geben plötzlich unmittelbar nach der Tat die Herkunft und sonstige Details bekannt.
Sie erklären etwas später, ohne mit der Wimper zu zucken, im Eifer des Gefechts könnte ihnen schon mal etwas herausrutschen, das nicht stimmt - wie zum Beispiel "Der Täter ist schon mal beim Klauen erwischt worden", während dieser in dem Fall ein Tat-Zeuge war.
Selbstverständlich stürzt sich auch jeder Fremdenhasser begierig auf diese Fälle und befriedigt sich so selbst.
Ebenso die Journaille:
Man würde sich verwundert die Augen reiben, wenn das alles nicht so lachhaft durchsichtig wäre.
Die wissen natürlich alle ganz genau, dass jetzt eine neue Regierung kommt und da muss man halt mitspielen.
Was denen blühen kann, die nicht rechtzeitig die Tonart wechseln, könnt ihr ja aktuell gerade beim "Großen Bruder" live verfolgen.
"Gestern war Dein letzter Arbeitstag hier. Scheck ist in der Post. War schön Dich gekannt zu haben."
Archivar
Da kannst du noch so lange hier herumschwadronieren, die Fakten sprechen eine klare Sprache.
Heute nun starb eine junge Frau und ihr 2-jähriges Kind an ihren Verletzungen, und der Täter gab an, "absichtlich" in die Menschengruppe gefahren zu sein.
Deine peinlichen Relativierungsversuche kannst du stecken lassen.
gastli
Merz [CDUAfD] hat von seiner Forderung Abstand genommen, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland zu inhaftieren.
[Danke an die weit über eine Million Menschen, die gegen den sich an die Faschisten heranwanzenden Merz protestiert haben]
Das war ja war ein wesentlicher Teil des 5-Punkte-Entschließungsantrags, den die CDU/CSU Ende Januar in den Bundestag einbrachte und der mit Hilfe der AfD eine Mehrheit fand.
Nun fraß Merz Kreide und verbreitete erneut Unsinn indem er sagte:
"Diese 40.000, die sofort ausreisepflichtig sind und ohne Duldungsstatus, die können Sie natürlich nicht alle festnehmen."
Er ist und bleibt Depp.
Archivar
Deinem letzten Satz ist zuzustimmen, und wer Merz wählt, wird schwer enttäuscht werden.
Was nützt sein ganzer Plan, wenn er keie(n) Koalitionspartner findet, der das mitträgt.
Faktisch hat Merz 3 Parteien als K-Partner ausgeschlossen, und die verbliebenen werden da in keinster Weise mitmachen.
Also, verehrte CDU-Wähler, überlegt euch das nochmal. Noch ist Zeit.
Siegfried
| Zitat: |
gastli hat am 21. Februar 2025 um 08:04 Uhr folgendes geschrieben:
Nun fraß Merz Kreide und verbreitete erneut Unsinn |
Asylanten die hier nichts verloren haben oder straffällig geworden sind abzuschieben ist kein Unsinn.
Wir können hier nicht jeden durchfüttern.
Ignoriert nur weiter den Willen der Mehrheit.
gastli
Yep, die AfD-Faschisten Straftäter abschieben wäre eine Option, wenn die Steuerzahler nicht jeden Straftäter durchfüttern sollen.
Das wäre aber auch so inhuman, wie die AfD-Faschisten es selbst sind und ist deshalb moralisch abzulehnen.
Archivar
Fein gesprungen übers Stöckchen, kriegst ein Leckerlie
gastli
Das trifft auf Dich und Deinen Beitrag voll und ganz zu.
gastli
Ja, schon wieder.
Diesmal am Holocaust-Mahnmal mitten in Berlin.
Ein Tourist aus Spanien, etwa 30 Jahre alt, war das Opfer.
Der Täter gab an, die Juden loswerden zu wollen.
Und die Politiker denken nur: Wie können wir jetzt noch schneller noch mehr Menschen abschieben?
Könnte es sein, dass Menschen, die glauben, nichts mehr zu verlieren zu haben, irgendwann ausrasten und Messer oder Autos benutzen?
Dahinter, dass solche Überlegungen offenbar keine Rolle spielen, steckt vielleicht die stillschweigende Arroganz.
Dass die Menschen, die Migranten, es schon nicht mitbekommen, wenn die hiesige Politik, allen voran AfD-Faschisten und CDU, aber auch Grüne und SPD, sich über ihre Köpfe hinweg in immer härtere Repressions-, Remigrations- und Abschiebeszenarien hineinsteigern.
DAS TUN SIE ABER !!!
Vielleicht glauben die Politiker, dass die Migranten es nicht merken werden, wenn sie ihre Abschiebungen zu noch härteren Maßnahmen ausweiten.
DAS TUN SIE ABER !!!
Und könnte es sein, dass diese Dinge irgendwie zusammengehören?
Ich frage nur.
Archivar
Nun gastli, die wenigsten Menschen sind wie du der Meinung, das wir weiterhin unbegrenzten Zustrom und null Abschiebungen brauchen.
Daran mußt du dich gewöhnen.
gastli
Das wäre eine schlechte Angewohnheit.
Nein danke.