BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Zitat:

Archivar hat am 27. Januar 2025 um 10:01 Uhr folgendes geschrieben: Merz will einen Antrag einbringen. Er hat bisher nur einen solchen angekündigt. Warum also diese Panik? Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes dieses in der vorliegenden Form geschaffen hätten, wenn sie solche Auswüchse wie heutzutage auch nur geahnt hätten. Schauen wir, was der Mittwoch bringt und bleiben bis dahin locker.

Falsch, vollkommen falsch.
Der Doppelmord von Aschaffenburg reicht aus, um aus Sicht von Merz die Brandmauer zu den Faschisten niederzureißen. Wahrlich finstere Zeiten.

Warum geht Merz dieses Risiko ein? Wegen zwei Toten in Aschaffenburg? Was hätte er nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt veranstaltet? Er selbst und seine Fraktion wissen, dass sein Gesetz zur faktischen Abschaffung des Asylrechts vom Bundesverfassungsgericht und vom EuGH einkassiert werden wird. Tägliche Abschiebungsflüge wird es nicht geben, weil keine Abkommen mit den Herkunftsländern existieren. Trump hat es gerade mit der Brechstange in Kolumbien probiert. Seine Flugzeuge bekamen keine Landeerlaubnis und mussten wieder umkehren. Gleiches gilt für die geplanten Internierungslager, die „Bundesausreisezentren“.

Am Freitag könnte es also zur merk- und denkwürdigsten Koalition seit Weimar kommen: CDU/CSU, AfD, BSW, FDP und ein paar versprengte fraktionslose Desperados. Die AfD kann ihr Glück noch gar nicht fassen. Was in Ostdeutschland nach den Landtagswahlen noch verhindert werden konnte, wird mit fröhlicher Chuzpe in der Hauptstadt inszeniert. Nach der letzten Meinungsumfrage liegt die Union acht Prozentpunkte vor der AfD. Scheitert Merz, könnte die AfD noch einmal zulegen, da sie den kompromisslosesten Kurs gegen Migration fährt. Da wird aus 30:22 schnell 26:26. Mögliche Koalitionspartner (SPD, Grüne) hätte man mit dieser Kampfabstimmung verprellt und es würde rein rechnerisch auch nicht mehr für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün reichen.

Was kommt dann? Der Tanz auf der Brandmauer mit Schwarz-Braun? Die gefürchtete Haselnuss-Koalition? Wird Musk auch in Berlin den Hitlergruß zeigen? Alte Achsenherrlichkeit mit Rom, Wien und Budapest? Was wird eine völlig enthemmte AfD in den Koalitionsverhandlungen verlangen? Wird Weidel Kanzlerin oder Vize-Kanzlerin? Wird es Neuwahlen geben, um die Blamage perfekt zu machen? Merz könnte für die CDU nach Kramp-Karrenbauer und Laschet die dritte Fehlbesetzung in Folge sein. Aber so wie er hat noch keiner in kürzester Zeit die Nerven verloren. Mit einem perversen Lächeln reibt sich Söder die Hände.

Wahrlich finstere Zeiten.

Zitat:

Archivar hat am 22. Januar 2025 um 16:19 Uhr folgendes geschrieben: so, hier ist der aktuellste Fall. Ein wieder einmal "psychisch auffälliger" Afghane ersticht 2 Menschen in Aschaffenburg, darunter ein dreijähriges Kind, und verletzt zwei weitere Menschen schwer.

AfD erleichtert: Afghane (28) ersticht Marokkaner (2) in Aschaffenburg.

Zitat:

Reiner Engel hat am 29. Januar 2025 um 09:21 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Archivar hat am 27. Januar 2025 um 10:01 Uhr folgendes geschrieben: Merz will einen Antrag einbringen. Er hat bisher nur einen solchen angekündigt. Warum also diese Panik? Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes dieses in der vorliegenden Form geschaffen hätten, wenn sie solche Auswüchse wie heutzutage auch nur geahnt hätten. Schauen wir, was der Mittwoch bringt und bleiben bis dahin locker. Warum geht Merz dieses Risiko ein? Wegen zwei Toten in Aschaffenburg? .

Diese Frage ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht zu überbieten.

Ach ja, wegen zweier Tote, blabla, was soll das schon. Waren doch nur zwei.

Nein, Merz hat erkannt (ob das dem Wahlkampf geschuldet ist oder nicht), wie sich die Stimmung im Land ob der nicht abreißenden Attentate entwickelt hat.
Das hat er Roten und Grünen voraus, denn gerade die Letztgenannten fürchten jede Veränderung in der Migrationspraxis.

Auch wenn dir das alles nicht passt, du wirst den Lauf der Dinge weder aufhalten noch ändern.

Zitat:

mausi hat am 29. Januar 2025 um 09:54 Uhr folgendes geschrieben: AfD erleichtert

Niemand ist erleichtert, wenn zwei Menschen umgebracht werden!


Pfiffikus,
der auch dieser Partei nicht unterstellen würde, so zu empfenden

Der Bundestag hat mit 348 zu 344 Stimmen den von der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Verschärfung des Migrationsrechts beschlossen.
Der Bundestag fordert in diesem Fünf-Punkte-Plan u.a. eine generelle Zurückweisung von asylsuchenden Flüchtlingen an der Grenze, dauerhafte Grenzkontrollen und generellen Abschiebegewahrsam für Ausreisepflichtige.
CDU/CSU, FDP und AfD stimmten zu.

Schande über alle, die mit ja gestimmt haben!!!

BSW enthielt sich.
SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen.

Am Freitag wird der Bundestag über den CDU/CSU-Entwurf eines "Zustrombegrenzungsgesetzes" abstimmen. CDU/CSU, FDP, AFD und BSW wollen zustimmen.

Damit haben sich alle Warnungen und Befürchtungen zu 100% bestätigt.
Merz und die CDU, die FDP [teilweise BSW] betreiben gemeinsame Politik mit den AfD-Faschisten.


Der Fotograf Luigi Toscano hat sich gemeinsam mit dem 99-jährigen Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg aus Ostfriesland entschieden das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben.

https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage...-merz-migration

L E S E B E F E H L !

Medienkompetenz- und Rechtsverständnisübung.
Ist nicht ganz einfach, aber dringend erforderlich.

Zitat:

gastli hat am 30. Januar 2025 um 14:00 Uhr folgendes geschrieben: Am Freitag wird der Bundestag über den CDU/CSU-Entwurf eines "Zustrombegrenzungsgesetzes" abstimmen. CDU/CSU, FDP, AFD und BSW wollen zustimmen.

So funktioniert Demokratie.

Nein, so funktioniert der Missbrauch der Demokratie.
Faschisten nutzen die Demokratie dazu, um an die Macht zu kommen; und dann nutzen sie die Macht dazu, um die Demokratie abzuschaffen.

Zitat:

Keine Mehrheit für Asylwende: Merz ist der große Verlierer, aber nicht der einzige Es ist ein politisches Debakel für Friedrich Merz. Aber nicht nur für ihn. Die gesamte demokratische Mitte hat Schaden genommen. https://www.tagesspiegel.de/politik/kein...e-13125751.html

Voreiliges Handeln hat viele Nachteile. Findet jetzt die Demokratie auf der Straße, an Stelle von Wahlen statt? Wie sicher und Vertrauenswürdig sind dann noch Wahlen?
Ich bin darauf gespannt, wie am Ende der Wahlen die Wahlbeteiligung aussieht. Ich denke Merz hat mit dieser Aktion der CDU geschadet. Das Tam-Tam was durch Merz entstand dürfte der CDU großen Schaden zufügen. Wie einfach wäre es ohne diese Aktionen gewesen, welche nun der bisherigen Koalition großen Nützen bereiten werden.

Mit einem besseren Ergebnis nach der Wahl war zu rechnen. Die voreilige Aktion von Merz, vor den Wahlen, hat es durch die vorhandenen Umstände verhindert. Ist das nicht irre?

Zitat:

Verwerflich – eigentlich ein noch viel zu harmloser Begriff für einen skandalösen Vorgang Christian Wolff Von Christian Wolff 30. Januar 2025 Drei Dinge vorweg: - Niemand kann wirklich das Leid derer ermessen, die durch den Doppelmord in Aschaffenburg ihren zweijährigen Sohn, den Familienvater und Freund verloren haben. Dieses Leid, ausgelöst durch ein horrendes Verbrechen, darf nicht in den Hintergrund geraten. - Die Verantwortung für den Doppelmord liegt vor allem und zuerst beim Täter, dem 28-jährigen Enamullah Omarzai. Seine Tat ist aber nicht daraus zu erklären, dass er aus Afghanistan stammt und ein Geflüchteter ist. Seine Tat ist der (krankhafte) Ausdruck seiner verbrecherischen, Tod bringenden Anmaßung: nämlich über Leben und Tod anderer Menschen entscheiden zu können. - Kein Gesetz, keine Verordnung kann verhindern, dass ein Mensch sich über das 5. Gebot stellt „Du sollst nicht töten!“ Was nötig ist: Wir müssen gesellschaftlich alles dafür tun, dass jeder Mensch einsieht: Ein menschenwürdiges Zusammenleben ist nur möglich, wenn jede:r das Lebensrecht des anderen anerkennt. Dafür ist staatliches Handeln unter den Bedingungen der Demokratie, einer menschenwürdigen Bildung und rechtsstaatlichen Ordnung notwendig. Von demokratischen Parteien (insbesondere dann, wenn sie sich auf das christliche Menschenbild berufen) ist zu erwarten, dass sie – ähnlich wie Gerichte – ihre Programme und Entscheidungen an den Grundrechten der Verfassung ausrichten. Das verhindert, dass sich Parteien in ihrem Handeln auf die Ebene derer ziehen lassen, die bewusst und gezielt Straftaten begehen. Die Ebene des Straftäters ist: seinen Trieben, seinen Vorstellungen rücksichtslos und an allen Gesetzen vorbei freien Lauf zu lassen und das gewaltsam aus dem Weg zu räumen, was ihn stört. Die Ebene der Politik muss sein: Das Zusammenleben in einer Gesellschaft unter Wahrung der Menschenwürde möglichst gerecht zu gestalten und die Anmaßung einzelner, sich über das Gesetz zu stellen, mit den Mitteln einzudämmen, die den eigenen Werten entsprechen. Keine Regierung, kein Parlament, keine Behörde kann aber verhindern, dass ein Mensch dennoch zum Straftäter wird.[Quelle: https://www.blog-der-republik.de/verwerf...loesen-vorgang/]

Ein Text in seiner Gesamtheit, dem ich zustimme.

Zitat:

Archivar hat am 29. Januar 2025 um 10:46 Uhr folgendes geschrieben: Nein, Merz hat erkannt (ob das dem Wahlkampf geschuldet ist oder nicht), wie sich die Stimmung im Land ob der nicht abreißenden Attentate entwickelt hat. Das hat er Roten und Grünen voraus, denn gerade die Letztgenannten fürchten jede Veränderung in der Migrationspraxis. Auch wenn dir das alles nicht passt, du wirst den Lauf der Dinge weder aufhalten noch ändern.

Das scheint überhaupt nicht der Fall zu sein.

Zitat:

Nur Minderheit hält Migration für wichtigstes Wahl-Thema ... Im RTL/ntv-Trendbarometer stimmen 20 Prozent der Befragten der Aussage zu, "Die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik sollte von den Parteien zum wichtigsten Thema im Bundestagswahlkampf gemacht werden". 79 Prozent stimmen dagegen der Aussage zu "Nein, es gibt ähnlich wichtige oder sogar wichtigere Themen und Probleme".[Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Nur-Minderhe...le25520250.html]

Na ja, vielleicht haben sie hier die rassistischen Dunkelossis rausgerechnet?

Zitat:

Im Osten sagen sogar nur 16 Prozent, Migration sei das wichtigste Thema. Im Westen sind es 21 Prozent.[Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Nur-Minderhe...le25520250.html]

Nanu?
Ja gut, das sind dann bestimmt die 30%, die auch AfD-Faschisten gewählt haben.

Zitat:

Selbst die traditionell besonders migrationskritischen AfD-Anhänger stimmen nur zu 34 Prozent der Aussage zu, Migration sollte wichtigstes Thema sein. Die zweithöchste Zustimmung findet sich unter Anhängern von CDU und CSU mit 25 Prozent. Es folgen die Anhänger von SPD und FDP mit jeweils 19 Prozent, des BSW mit 11 Prozent und der Grünen mit 4 Prozent.[Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Nur-Minderhe...le25520250.html]

Wer ist denn nun die Minderheit?

Über den Wert und die Flüchtigkeit von Umfragen solltest auch du informiert sein.

In einem Kommentar der "NZZ" vom heutigen Tage kannst du folgendes lesen:

Die CDU ist das Ziel wütender Proteste
Das ist passiert: Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD zur Migrationspolitik im Bundestag sind am Sonntagabend erneut Hunderttausende von Menschen auf die Strasse gegangen. Allein in Berlin schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf rund 160 000. Seit Tagen gibt es deutschlandweit auch Übergriffe gegen Bürgerbüros, Geschäftsstellen und Wahlkampfstände der CDU. Zum Bericht
Darum ist es wichtig: Für viele Demonstranten zählt die Union nun zum rechtsextremen Spektrum. CDU-Parteichef Friedrich Merz wurde auf einem Plakat vor der Parteizentrale in Berlin als «Fascho» bezeichnet. Die Demonstrationen blieben zwar grösstenteils friedlich, doch es gab auch Auswüchse. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck verurteilte jede Form von Drohungen und Gewalt.
Das ist der Hintergrund: Ungeachtet der Proteste zeigen Umfragen, dass Migration die Hauptsorge der Deutschen ist. Selbst SPD-Wähler bezeichnen unkontrollierte Zuwanderung als wichtigstes Problem. Die Angst vor einem Rechtsruck bleibt insgesamt ein Randthema und ist vor allem unter Grünen- und Linken-Wählern verbreitet. Zur Analyse

Und schwupps, da sieht es wieder anders aus als in Umfragen von vor einer Woche.

Ist das ein Zitat? Kennzeichnest du es dann bitte auch so. Gibt es dazu einen Link? Setzt du ihn dann bitte .

Man könnte sonst meinen hier schreibt ein russischer Bot um die Demokratie in Deutschland zu zerstören.
Vielleicht ist das ja die NZZ. Von dort kommt mehr Einmischung als von Musk.

@Elvira

Da jubeln sich die richtigen Leute zu, fein!
Gott erhalte euch eure Faktenresistenz.

Wie denken die Deutschen über die gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktionen mit der AfD?
Eine neue Umfrage kommt zu klaren Ergebnissen:


https://www.t-online.de/nachrichten/deut...in-problem.html

Demzufolge ist es also wohl nicht allzuweit her mit den organisierten Protesten der "Mehrheit der Bevölkerung".

Die Mehrheit ist dafür, und das sollte man einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Schnappatmung überflüssig.

Der Einzige, der Schnappatmung hat, weil andere nicht deine Meinung teilen, bist du. In fast jedem Thema.

Hast du ausnahmsweise mal was zur Sache beizutragen oder bleibt es auch hier bei ausschließlich sinnfreiem Geschreibsel?

Äußere dich lieber mal zu der besagten Umfrage, falls es deine Schnappatmung zulässt.

Zitat:

Kopten ohne Grenzen Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten Kriminelle Afghanen über Evakuierungsflüge eingereist In Einzelfällen sind auch Afghanen über Evakuierungsflüge zurück nach Deutschland gekommen, die zuvor hierzulande schwere Straftaten verübt hatten und abgeschoben worden waren. Die völlig falsche Sorte Zuwanderung https://koptisch.wordpress.com/category/stopp-islamisierung/

Ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann in Europa die Rechtsstaatlichkeit zusammenbricht? Wenn man solche Berichte sieht, dann stellt sich die Frage wie lange können solche kriminellen Zustände andauern ehe es zu schlimmeren kommt?

https://www.youtube.com/watch?v=dG6cHkJezf0

Zitat:

Archivar hat am 03. Februar 2025 um 09:48 Uhr folgendes geschrieben: Über den Wert und die Flüchtigkeit von Umfragen solltest auch du informiert sein. In einem Kommentar der "NZZ" vom heutigen Tage kannst du folgendes lesen: Zitat: Das ist der Hintergrund: Ungeachtet der Proteste zeigen Umfragen, dass Migration die Hauptsorge der Deutschen ist. Selbst SPD-Wähler bezeichnen unkontrollierte Zuwanderung als wichtigstes Problem. Die Angst vor einem Rechtsruck bleibt insgesamt ein Randthema und ist vor allem unter Grünen- und Linken-Wählern verbreitet. Zur Analyse[Quelle: NZZ] Und schwupps, da sieht es wieder anders aus als in Umfragen von vor einer Woche.

Das scheinst du tatsächlich zu glauben oder?
In diesen Umfragen soll es den sich angeblich manifestierenden "Volkswille" geben
Dieser dient vor allem als Argument, wenn es ums Drangsalieren von Flüchtlingen und Dichtmachen von Grenzen geht.
AfD und CDU kommen zusammen auf ca. 50 Prozent, also: Grenzen dicht und Remigration!
Nur scheinen bei anderen Fragen Umfrageergebnisse irgendwie weniger wichtig zu sein.
Die Deutschen sind nämlich mehrheitlich für:
- Ausbau von erneuerbaren Energien,
- eine Vermögenssteuer,
- höhere Besteuerung höherer Einkommen,
- ein bundesweites Böllerverbot,
- ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen,
- einen Mindestlohn nicht unter 15 Euro pro Stunde,
- eine Bürgerversicherung,
- einen Mietendeckel und das Einfrieren von Mieten sowie
- eine völlige Legalisierung von Cannabis.
[Die einzelnen Ergebnisse darf ich hier nicht verlinken, weil ich in diesem Fall eine Linksammlung posten würde. Kann aber jede:r selbst recherchieren]

DAS ist Volkes Wille!
Warum wird DAS alles nicht umgesetzt?

Jetzt kommt es ganz dicke.
Bei einer aktuellen Umfrage nur jede:r Fünfte angegeben, Migration sei das wichtigste Thema und ein großer Teil angab, es gäbe drängendere Probleme.
So kommen wir der Wahrheit wesentlich näher.