BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

DU hast wieder einmal nicht kapiert, um was es geht. Lies dir den beitrag von holgersheim noch mal durch!

Zitat:

Archivar hat am 10. April 2024 um 09:05 Uhr folgendes geschrieben: Da wird die Asylindustrie wieder Umsatz ohne Ende generieren.

An dieser Stelle muss ich Dir deutlich widersprechen. Das ist keine Industrie, darüber kannst Du Dich über diesen Link informieren.

Richtig ist aber, dass sich ein Teil dieser Anwälte wohl ein neues Betätigungsfeld suchen müssen, wenn weniger Einwanderer kommen würden. Deshalb ist ihr Mimimi gegen die Bezahlkarten schon verständlich.

Zitat:

Anwaltsverein hat folgendes geschrieben: In vielen anderen Situation im Alltag könne man nur bar bezahlen, etwa den Einkauf auf Flohmärkten...

Wir dürfen nicht vergessen, dass diesen Menschen auch weiterhin mindestens 100 Euro in bar zur Verfügung stehen. Mir ist schleierhaft, welch hohen Anteil der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel die Inhaber einer Bezahlkarte auf Flohmärkten ausgeben wollten.


Und dann sprichst Du noch einen anderen Kreis von Gewerbetreibenden an, der allerdings auch nicht als "Industrie" im eigentlichen Sinne bezeichnet werden kann. Die Inhaber der Bezahlkarten werden sich nun mit ihrem Reisebüro in Verbindung setzen müssen um diese zu informieren, dass sie die nächsten Raten für das Schlauchboot über das Mittelmeer erst mal nicht mehr überweisen können. Auch in diesem Gewerbe müssen sich (hoffentlich) viele einen anderen Weg suchen, Geld zu verdienen, können weniger in neue Schlauchboote investieren und es ersaufen hoffentlich langfristig ein paar weniger Leute im Mittelmeer.

Zitat:

holgersheim hat am 10. April 2024 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben: Jene von ihnen, die wiederholt negativ auffallen oder schwere Straftaten begehen, müssen strafrechtlich verfolgt werden und sollten ihren Anspruch auf Bleiberecht - nicht das Asylrecht - verlieren.

Diesen Unterschied solltest Du noch einmal genauer erläutern!
Willst Du damit sagen: "Diese Leute haben kein Bleiberecht, aber sie dürfen trotzdem bleiben, weil sie noch ein Asylrecht haben"?

Zitat:

holgersheim hat am 10. April 2024 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben: Was tun Menschen, die Bargeld brauchen, es aber nicht auf legalem Weg beschaffen können? Sie suchen andere Wege. Und dies öffnet Tür und Tor für sämtliche Machenschaften

Das tun allenfalls Menschen, die gar kein Geld haben. Hier reden wir aber von einem Personenkreis, der in gleicher Höhe mit elektronischem Geld versorgt wird. Aus diesem Grund, den Du hier nicht erwähnst, fällt ein großer Teil der Motivation für Straftaten weg.

Zitat:

holgersheim hat am 10. April 2024 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben: - Bargeldauszahlungen von Privat mit hohen Gebühren - Raub, Stehlen, Wohnungseinbrüche

Ähm wie jetzt?
Die holen sich das Bargeld mit hohen Gebühren oder aus Wohnungseinbrüchen, um dann ihren Lebensunterhalt damit bei Aldi, Netto oder Penny in bar statt mit der Karte zu bezahlen?
Mit diesen Unterstellungen gegenüber den Geflüchteten bist Du noch schlimmer als das Geplapper von so manchen Nazis.

Zitat:

holgersheim hat am 10. April 2024 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben: - illegale, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse

Diese entstehen nicht durch die Art des Geldes, das den Geflüchteten zur Verfügung steht.
In der Tat kommt es möglicherweise zu solchen Arbeitsverhältnissen,

• wenn gar keine Arbeitserlaubnis vorliegt oder
  
• wenn komplett zu wenig Geld (bar und elektronisch zusammen) zur Verfügung steht. In diesen Fällen ist die Gefahr allerdings nicht nur auf Geflüchtete beschränkt und das hat mit den Bezahlkarten nicht das Geringste zu tun.

Zitat:

holgersheim hat am 10. April 2024 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben: Um positive Effekte auf die Integrationswilligkeit der Geflüchteten auszuüben, könnte man ihnen von Anfang an eine Chance einräumen, sich unserer Gesellschaft zugehörig zu fühlen. Das ginge unter anderem mit: - einer Arbeitserlaubnis ab Tag 1 in Deutschland - intensiven Sprachkursen mit gleichzeitiger kultureller Aufklärung auf Augenhöhe - ausreichender Finanzierung der besagten Kurse - gezieltem Aufbrechen der geschlossenen Kulturkreise durch moderne integrative Maßnahmen

Bei diesen Forderungen bin ich voll bei Dir.

Zitat:

Wir können mehr tun, als nur zuzusehen und den Rechts irgendwelchen Populisten auf den Leim zu gehen oder in die Fänge zu laufen.

Pfiffikus,
der auch diese Phrase unbedingt noch richtig stellen wollte

Zitat:

Pfiffikus hat am 10. April 2024 um 18:52 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: holgersheim hat am 10. April 2024 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben: - Bargeldauszahlungen von Privat mit hohen Gebühren - Raub, Stehlen, Wohnungseinbrüche Ähm wie jetzt? Die holen sich das Bargeld mit hohen Gebühren oder aus Wohnungseinbrüchen, um dann ihren Lebensunterhalt damit bei Aldi, Netto oder Penny in bar statt mit der Karte zu bezahlen? Mit diesen Unterstellungen gegenüber den Geflüchteten bist Du noch schlimmer als das Geplapper von so manchen Nazis.

Du bist ein ganz schön mieser Hund, indem du das was dir gerade passt um einen falschen Eindruck zu erzeugen aus dem Kontext herauslöst.
Die Unterstellung kommt von dir selbst.

Deshalb hier der komplette Text:

Zitat:

holgersheim hat am 10. April 2024 um 10:47 Uhr folgendes geschrieben: Nur eben sollte auch der deutsche Staat einige seiner Vorgehensweisen und Maßnahmen in Verbindung mit den Geflüchteten überdenken. Zum Beispiel die Einführung der kürzlich vom Bundestag beschlossenen Bezahlkarte. Ich verspreche euch hoch und heilig, dass diese Bezahlkarte nur eines bewirken wird. Und zwar den Anstieg der Kriminalität. Was tun Menschen, die Bargeld brauchen, es aber nicht auf legalem Weg beschaffen können? Sie suchen andere Wege. Und dies öffnet Tür und Tor für sämtliche Machenschaften. Z. B.: - Bargeldauszahlungen von Privat mit hohen Gebühren - Raub, Stehlen, Wohnungseinbrüche - illegale, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse

Ich verallgemeinere eindeutig auf "Menschen". Weil ALLE Menschen genauso reagieren können. Risikofaktoren für Kriminalität sind hinreichend bekannt und werden durch solche Repressalien, wie sie die Bezahlkarte den Betroffenen auferlegt verstärkt oder neu geschaffen. Die Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus spielt dabei keine Rolle.

Verschone mich in Zukunft mit deinen Spielchen.

An die Befürworter der Terrorisierung der Menschen durch Bazahlkarten:
Was stimmt denn mit Euch nicht mehr, dass Ihr so blind geworden seid?
Nur wegen Eurer Fremdenfeindlichkeit?
Oder doch schon Verblödung?

Was glaubt ihr denn, wie es weitergehen wird!?
Warum sollte man es den Flüchtlingen überlassen, wenn man sich schon auf einer schiefen Ebene befindet?

Warum nicht Sozialleistungen nur noch als Bezahlkarte?
Empfänger von Sozialleistungen. Warum lässt man sie "unser Geld" ausgeben?
Für Alkohol und Prostituierte? [So argumentiert und denkt IHR doch]
Genau das fordern bereits Neoliberale: Empfänger von Bürgergeld, die die Arbeit verweigern, sollen nur noch Bezahlkarten erhalten.
Aber warum nur Verweigerer?
Warum nicht alle?
Es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese Forderungen die Politik erreichen.

Und warum sollte es beim Bürgergeld bleiben?
Warum nicht auch Studierende, die BAföG beziehen.
Können wir zulassen, dass sie die Hälfte ihrer Steuergelder in Bars verschwenden, anstatt in der Bibliothek zu lernen? [So argumentiert und denkt IHR doch]
Und haben wir schon über sozialversicherungsfinanzierte Künstler, Journalisten gesprochen oder Landwirte, die auf Kosten des Steuerzahlers Rabatte auf Agrardiesel bekommen?

Oder wie sieht es mit Kindergeld aus?
Sollte es nicht nur für ein Kind verwendet werden?

Und so weiter und so weiter.
Wenn man anfängt zu regeln, wer wie viel Geld wofür ausgeben darf, eröffnet sich ein breiterer Horizont des Geldmanagements und der Kontrolle über die Menschen!

Eine klare Botschaft! Es geht nicht nur um Flüchtlinge!
Diese Normalisierung des Geldmanagements mit Bezahlkarten ist keine Dystopie. Dies geschieht bereits.

Das Unternehmen givve, das Zahlungskarten mit MasterCard umsetzt, verheimlicht es nicht.
Sie nennen die Karte eine "Sozialkarte" und werben damit, dass sie "speziell für Leistungsempfänger" sei.
Ja, Leistungsempfänger!
Die reden dort von der "Verhinderung unerwünschter Kosten"!!!

Es geht nicht mehr nur darum, eine Gruppe zu stoppen – Flüchtlinge.
Geld auszugeben, um es ins Ausland zu schicken.
Es war nur eine Einstiegsdroge.

Und IHR Befürworter der Bezahlkarte fallt darauf herein.
Weil es so einfach ist, auf Schwache zu treten.
Ihr widerliches Gesindel!

Givves Muttergesellschaft Group Up arbeitet auch international daran, die finanzielle Kontrolle über die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu erlangen.

Zitat:

Der givve® Mutterkonzern, die Groupe Up, stattet u.a. bereits in Frankreich, Italien und Rumänien Geflüchtete oder Sozialhilfeempfänger mit Bezahlkarten aus. Allein in Frankreich überzeugen die Zahlen. Seit der Einführung in 2016 kommen jährlich ca. 150.000 neue Karten dazu. Das französische Amt für Einwanderung und Integration profitiert von einer immensen Kosten- und Aufwandsreduzierung. Seit Einführung konnten außerdem rund 20 Millionen Euro ungenutzte Leistungszahlungen (bspw. bei Ausreise Asylsuchender) auf Behördenkonten zurückgebucht werden.[Quelle: https://givve.com/de/oeffentlicher-sekto...tungsempfaenger]

Finanzbeschränkungen haben bereits begonnen, und diese BRD ist auf dem Weg, das Gleiche tun.

Widerstand dagegen ist Bürgerpflicht!

Zitat:

holgersheim hat am 11. April 2024 um 08:50 Uhr folgendes geschrieben: Du bist ein ganz schön mieser Hund, indem du das was dir gerade passt um einen falschen Eindruck zu erzeugen aus dem Kontext herauslöst. Die Unterstellung kommt von dir selbst.

Der Kontext, um den es hier geht, ist die Bezahlkarte. Und die ist schließlich ausschließlich für Geflüchtete vorgesehen. Deshalb konnte sich Deine Aufzählung nur auf Geflüchtete beziehen, denn ich will Dir keinesfalls die Meta unterstellen.

Zitat:

holgersheim hat am 11. April 2024 um 08:50 Uhr folgendes geschrieben: Ich verallgemeinere eindeutig auf "Menschen". Weil ALLE Menschen genauso reagieren können. Risikofaktoren für Kriminalität sind hinreichend bekannt

Wenn Du das so schreibst, dann kann ich Dir natürlich zustimmen. Diese Risikofaktoren sind in der Tat nicht zu leugnen. - Nur warum erwähnst Du diesen Allgemeinplatz hier? Was hat das mit den Bezahlkarten zu tun? Doch Meta-mäßig?

Zitat:

holgersheim hat am 11. April 2024 um 08:50 Uhr folgendes geschrieben: werden durch solche Repressalien, wie sie die Bezahlkarte den Betroffenen auferlegt verstärkt oder neu geschaffen. Die Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus spielt dabei keine Rolle.

Noch einmal zum Mitmeißeln: Durch die Art der Leistungserbringung durch den Staat wird den Geflüchteten nichts weg genommen. Die staatlichen Leistungen werden nur zum Teil auf unbare, elektronische Form umgestellt.
Aus diesem Grunde entstehen für die Geflüchteten auch nicht die von Dir als Allgemeinplatz beschriebenen Zwangslagen, die zu höherer Kriminalität führen.

Zitat:

gastli hat am 11. April 2024 um 09:28 Uhr folgendes geschrieben: Warum nicht Sozialleistungen nur noch als Bezahlkarte? ... Bürgergeld, ... BAföG, ... Kindergeld, und die herbei gelogenen "Rabatte auf Agrardiesel"

Da hast Du bei mir einen Nerv getroffen. Selbstverständlich ist mir die Manipulationsmethode der Salamitaktik bekannt und selbstverständlich geht mein Vertrauen in die Regierenden nicht soweit, dass ich diese Gefahr von der Hand weise.

Doch soweit ich informiert bin, wird keine dieser von Dir aufgezählten staatlichen Leistungen in bar ausgezahlt, sondern nur in unbarer, elektronischer Form. Wir erleben also eher eine Angleichung an deutsche Verhältnisse, eine Förderung der Integration.


Im Übrigen entstehen den Stadt- und Kreisverwaltungen durch die Bezahlkarten tatsächlich Einsparungen, die NICHT zu Lasten der Leistungsempfänger gehen.

• Solange diese Gelder in bar ausgezahlt werden, muss das Amt/die auszahlende Stelle mit nicht unerheblichen Mengen Bargeld umgehen. Bei derartigen Beträgen entstehen Kosten für die Geldtransporte und für die Bewachung dieser Geldbestände bis zu deren Auszahlung. Alles Andere wäre fahrlässig. Wird weniger Geld dort ausgezahlt, dann reduzieren sich solche Ausgaben logischerweise.
  Wenn es den Empfängern ermöglicht wird (ob das so gehandhabt wird, weiß ich nicht), monatlich bis zu 100 Euro von dieser Karte an jedem Geldautomaten abzuheben, dann würden diese Kosten ganz entfallen.
  
• Bei jeder Barauszahlung muss ein Mitarbeiter des Amtes den korrekten Betrag vorzählen und den Empfänger dafür unterschreiben lassen. Auch dieser Vorgang kostet Zeit und deshalb Geld, das die hiesige Stadtverwaltung gut auch woanders gebrauchen könnte.
  Dem Empfänger gegen Unterschrift nur zwei Fuffis rüber zu schieben oder die Aufladung der Karten per Online-Transaktion ist für die Verwaltungen wesentlich günstiger.

Pfiffikus,
der nichts dagegen hat, wenn diese Einsparpotentiale ausgenutzt werden

Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag am 20.6. beschloss die Konferenz der Ministerpräsidenten, schutzsuchende Menschen zukünftig per Bargeldentzug zu gängeln. Der auf Vorschlag der Länder Niedersachsen und Hessen getroffene Beschluss der Ministerpräsident:innenkonferenz, die sog. „Bezahlkarte“ restriktiv zu gestalten und eine Bargeldauszahlung in Höhe von höchstens 50€ pro Person und Monat zu ermöglichen, stößt beim Flüchtlingsrat Niedersachsen auf scharfen Protest:

„Dieser Beschluss ist ein Votum für eine Rückkehr zu der von uns überwunden geglaubte Politik der Demütigung und Ausgrenzung von Geflüchteten“, kommentiert Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats. „Lagerunterbringung, Sachleistungen und Bargeldentzug, das hatten wir alles schon einmal. Sollen Schutzsuchende in Deutschland wieder „abgeschreckt“ werden?“
Zur vollständigen Meldung des Flüchtlingsrats Niedersachsen: https://******/ot27b

Insbesondere die letzten Äußerungen aus Reihen von CDU/CSU zeigen deren Widerlichkeit. Sie tanzen nach der Pfeife der rechtsextremen faschistoiden AfD.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl sind auf der Suche nach 3-4 Kläger*innen, um weitere sozialgerichtliche Verfahren gegen die Bezahlkarte für leistungsberechtigte Personen nach dem AsylbLG zu führen.

https://fluechtlingsrat-bw.de/wp-content...-Steckbrief.pdf

Bei der Leistungsvergabe in Form der Bezahlkarte – so wie sie derzeit geplant ist und zum Teil schon zum Einsatz kommt – wird das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht hinreichend berücksichtigt. Die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte haben zur Folge, dass bestimmte Sachen gar nicht mehr oder nur zu erhöhten Preisen eingekauft werden können. Die entstehenden Unterdeckung machen die beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen in Klageverfahren geltend und bitten hierzu um ihre Mithilfe bei der Kläger*innensuche.

Hier sind SozialberaterInnen, SozialarbeiterInnen und natürlich auch sonstige Menschen, die Augen aufzuhalten und nach geeigneten Kläger*innen zu suchen.

Es zeigen sich erste Erfolge.
Nach Hamburg nun auch in Bayern.

Zitat:

Entscheidungen im Eilverfahren Nürnberger Gericht kippt Bezahlkarte für zwei Geflüchtete In Bayern haben zwei Asylbewerberinnen erfolgreich gegen die Bezahlkarte geklagt, das Geld soll nun wieder auf ihr Konto überwiesen werden. Nicht der erste Rückschlag für das Projekt vor Gericht.[Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/b...82-3f7e3d47a4f4]

Das GG duldet zum Glück nicht, dass Menschen so schikaniert werden.

Ich hoffe, dass es Klagen gegen diese menschenverachtende Bezahlkarte nur so hagelt.

Zitat:

gastli hat am 01. August 2024 um 20:03 Uhr folgendes geschrieben: Ich hoffe, dass es Klagen gegen diese menschenverachtende Bezahlkarte nur so hagelt.

Ist doch klar, Gastli, dass du dich freust, wenn die Sozialschmarotzer den Staat weiterhin so richtig ausnutzen können und kriminelle Subjekte gefördert werden.

Wie nennt man das gleich?
https://www.das-parlament.de/2009/53/men...licher-sadismus

Zitat:

Siegfried hat am 02. August 2024 um 09:45 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: gastli hat am 01. August 2024 um 20:03 Uhr folgendes geschrieben: Ich hoffe, dass es Klagen gegen diese menschenverachtende Bezahlkarte nur so hagelt. Ist doch klar, Gastli, dass du dich freust, wenn die Sozialschmarotzer den Staat weiterhin so richtig ausnutzen können und kriminelle Subjekte gefördert werden.

Also wenn es um Sozialschmarozter [in deinem Fall Demokratieschmarotzer] und kriminelle Subjekte, dann müssten ja Leute wie du, die so einen Satz schreiben, mit einer Bezahlkarte zumindest finanziell eingeschränkt werden.

Aber Inländer sei beruhigt, auch dagegen würde ich mich vehement aussprechen, weil auch das gegen das GG und die Menschlichkeit verstoßen würde.

Zitat:

gastli hat am 01. August 2024 um 20:03 Uhr folgendes geschrieben: Das GG duldet zum Glück nicht, dass Menschen so schikaniert werden. Ich hoffe, dass es Klagen gegen diese menschenverachtende Bezahlkarte nur so hagelt.

Richtig !

Sozialgericht Nürnberg - Pauschale Bezahlkarte ist rechtswidrig
Es gibt zwei weitere positive Eilentscheidung eines Sozialgerichts gegen die Bezahlkarte: Das Sozialgericht Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 30. Juli 2024 (S 11 AY 15/24 ER) entschieden, dass die Ausgabe einer (restriktiven) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher hat es angeordnet, dass das Sozialamt vorläufig wieder in voller Höhe aufs Konto überweisen muss. Den Beschluss hat Rechtsanwalt Volker Gerloff mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte erstritten.

Die wesentlichen Argumente des Gerichts:
- Für die Umstellung auf eine Bezahlkarte ist ein Verwaltungsakt mit vorheriger Anhörung erforderlich, gegen den dann auch Rechtsmittel möglich sind.
- Hierfür muss das Sozialamt Ermessen ausüben und die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen.
- Eine pauschale Begrenzung des Bargeldbetrags auf 50 Euro ist unzulässig, auch hierfür müsste Ermessen ausgeübt und der jeweilige Einzelfall geprüft werden.
- Eine Bezahlkarte bedeutet eine erhebliche Einschränkung (eingeschränkter Bargeldanteil, Ausschluss von Online-Käufen, Käufe per Überweisung oder Rechnung nur nach Freigabe durch das Sozialamt). Es ist möglich, dass damit das Existenzminimum nicht gesichert ist.

Hier die Beschlüsse des SG Nürnberg: https://******/xlkpv und im Verfahren S 11 AY 18/24 ER hier https://******/9o77r

Die SZ dazu:

Zitat:

„Die Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg stellt durchaus das bayerische Modell der Bezahlkarte infrage“, sagte dagegen der Sozialrechtler Volker Gerloff, der eine Klägerin vertreten hat. Zwar erteilt das Gericht in seiner Urteilsbegründung der Idee der Bezahlkarte nicht grundsätzlich eine Absage. Es störte sich aber im konkreten Fall an der fehlenden individuellen Prüfung und stellte hier hohe Anforderungen. So müssen die Behörden nach der Vorstellung des Gerichts in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob eine Bezahlkarte sinnvoll und angemessen ist. Dafür müssten auch die Betroffenen gehört werden. „Im Klartext muss also jede Bezahlkarte individuell an die Umstände des Einzelfalls angepasst werden, was ein enormer bürokratischer Aufwand wäre.“

Quelle: https://******/bx9ks

Also Abschiebungen nach Afghanistan gehen gar nicht.
Auf keinen Fall.
Auch Schwerstkriminelle dürfen nicht dorthin abgeschoben werden.

Sagen Grüne, SPD und Linke.

Und nun?

RTL zeigt in einer aktuellen Reportage, wie es wirklich läuft.

Eine ganze Reihe von "Schutzsuchenden", darunter auch sogenannte Ortskräfte, machen über Reisebüros gern mal Urlaub in ihrer alten Heimat.

Stellt sich die Frage, ob die Talibanherrschaft wirklich so schlimm ist wie hierzulande behauptet, wenn die aus politischen Gründen Geflohenen dort Urlaub machen.

Die Abschiebemöglichkeiten für Kriminelle und Illegale sollten schleunigst überdacht werden.

https://www.heute.at/s/doku-zeigt-geflue...istan-120053551

Zitat:

Was für Außenstehende unbegreiflich ist, ist auch ein anderer Aspekt an der ganzen Causa. Denn: Wer ohne nachvollziehbare Gründe – obgleich ein Besuch bei Verwandten durchaus als nachvollziehbar eingestuft werden könnte – in sein Herkunftsland reist, verliert im Extremfall seinen Schutz- und Aufenthaltsstatus in Deutschland. Wie oft das aber in der Praxis vorkommt, kann nicht gesagt werden, weil das Ministerium offenbar keine Statistik darüber führt.[Quelle: https://www.heute.at/s/doku-zeigt-geflue...istan-120053551]

Warum soll es unbegreiflich sein.
Außenstehende geht das alles nichts an.
Das sollten sie begreifen.

Zitat:

Archivar hat am 15. August 2024 um 18:45 Uhr folgendes geschrieben: Die Abschiebemöglichkeiten für Kriminelle und Illegale sollten schleunigst überdacht werden.

Richtig. Ohne Wenn und Aber.
Diese Typen kosten dem Steuerzahler nur Geld und gefährden unsere Sicherheit.

Zitat:

gastli hat am 04. August 2024 um 18:10 Uhr folgendes geschrieben: dann müssten ja Leute wie du, die so einen Satz schreiben, mit einer Bezahlkarte zumindest finanziell eingeschränkt werden.

Vielleicht geht Siegfried arbeiten und ist ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft?
Hast du daran schon einen Gedanken verschwendet?

Zitat:

gastli hat am 15. August 2024 um 19:28 Uhr folgendes geschrieben: Warum soll es unbegreiflich sein. Außenstehende geht das alles nichts an. Das sollten sie begreifen.

Wenn das alles Deiner Meinung nach Außenstehende nix angeht, warum spamst Du dann seit Monaten hier das Forum mit Deiner subjektiven, außenstehenden Meinung zu diesem Thema voll und beschimpfst jeden, der nicht die von Dir geliebten Protagonisten unterstützt, als Faschisten? Diese Art der politischen Diskussion, Wähler von FDP oder CDU/CSU mit Nazis auf eine Stufe zu stellen ist ganz klar Volksverhetzung.

Zitat:

Nachtschicht hat am 15. August 2024 um 23:15 Uhr folgendes geschrieben: Vielleicht geht Siegfried arbeiten und ist ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft? Hast du daran schon einen Gedanken verschwendet?

Genau.
Dieser Gedanke wäre verschwendet.

Zitat:

James T. Kirk hat am 16. August 2024 um 14:03 Uhr folgendes geschrieben: Diese Art der politischen Diskussion, Wähler von FDP oder CDU/CSU mit Nazis auf eine Stufe zu stellen...

Man muss die Dinge schon beim Namen nennen.

Zitat:

gastli hat am 15. August 2024 um 19:28 Uhr folgendes geschrieben: Warum soll es unbegreiflich sein. Außenstehende geht das alles nichts an.

Richtig.
Wo andere Urlaub machen, ist deren Privatsache. Und Die Flüge haben sie gewiss auch nicht vom Bürgergeld bezahlt. Also sei ihnen der Urlaub gegönnt!


Konzentrieren wir uns also auf das Wesentliche: Ist Afghanistan so unsicher, dass man dorthin niemanden abschieben kann, während es für andere als Urlaubsland geeignet ist?


Es gibt eine große Zahl von Asylanten aus Afghanistan, die hier in Deutschland lernen und arbeiten. (Davon könnten auch die Flugtickets bezahlt worden sein.) Und Deutschland hat auch eine moralische Pflicht, wenigstens seinen Kollaborateuren (Ortskräfte genannt) einen Schutz zu bieten, der vor Ort nicht mehr gewährleistet werden kann. Doch unter denen gibt es eine kleine, aber leider sehr auffällige Anzahl von Personen, die straffällig und sogar wiederholt straffällig geworden sind. Diese Personen beschmutzen den Ruf von den zahlreichen anderen Schutzsuchenden, die sich hier in Deutschland an die Regeln halten. Ja und für die letztgenannten Personen sehe ich überhaupt kein Problem mehr, dorthin abgeschoben zu werden.
Dort in Afghanistan gelten andere Gesetze und die werden konsequenter durchgesetzt. Dann passen diese Personen eben besser in ihr Heimatland.



Pfiffikus,
der kein Verständnis dafür hat, wenn pauschal niemand dieses Land abgeschoben werden darf