BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz

Ein trauriges Jubiläum und kein Grund zum Feiern – aber ein Grund für Aktionstage!

https://aksfreiburg.wordpress.com/projek...gesetz-asylblg/

Die "NZZ" belegt in einem sehr lesenswerten Artikel, wer die Verursacher für die schleppende Integration von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt sind.
Zum Artikel:

https://www.nzz.ch/international/unterne...6_2023-4-3&ga=1

Zitat:

Abschottungspolitik: Härte vor Humanität Wohin die Reise gehen soll, darin waren sich alle Beteiligten längst einig: Die Bundesrepublik und die EU als ihr imperialistisches Instrument sollen die Abschottung der Außengrenzen perfektionieren. So blieb am Mittwoch mit dem sogenannten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt zu klären, ob kommunale und Landeshaushalte höhere Leistungen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten erhalten – oder mit den bisherigen Zahlungen des Bundes zurande kommen müssen.[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/450535....nit%C3%A4t.html]

UPDATE:

Zitat:

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Ob dauerhaft höhere Mittel gestellt werden, wird im November entschieden.[Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...Beratungen.html]

Eine lächerliche Milliarde!
Skandalös.

Beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai ging es ursprünglich um die Kostenverteilung bei der Unterbringung. Doch die Politiker*innen gingen weit darüber hinaus, einigten sich auf umfassende Rechtsverschärfungen: Ein menschenrechtlicher Dammbruch, der den Koalitionsvertrag der Regierung konterkariert. Das Ganze gipfelt darin, dass Jens Spahn (CDU) auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt.

Eine erste Analyse von PRO ASYL: https://******/c7b2k,
von der GGUA: " target="_blank">https://******/bpz
und des NDS-Flüchtlingsrates: https://******/6kl3e,
sowie eine Bewertung in ND: https://******/b3ad4

Der RAV hat am klarsten dazu Position bezogen:
Wir lehnen die de facto Abschaffung des Asylrechts durch die Ampel ab.
Mit den Beschlussvorschlägen zum Europäischen Asylrecht aus dem Bundeskanzleramt bricht die Ampelkoalition mit dem bisherigen Konsens der Politik in Deutschland nach 1945.
Die Lehre aus dem Faschismus war die Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 16a Grundgesetz.

Nun ist die einzige Antwort der Ampel:
- Abschottung nach Außen,
- Ausweitung der Repression in Hinblick auf Ankerzentren und
- Abschiebehaft im Inneren.

Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um unsere Unmenschlichkeit, die sich zeigt im Umgang mit Schutzsuchenden.
Es geht hier darum, dass wir das Recht beliebig relativieren, je nachdem, wer es in Anspruch nimmt.

Dieses Unrecht greift die Grundlagen unserer Gesellschaft an. Kein Kompromiss kann dies rechtfertigen. Es ist Zeit, andere Wege zu gehen, statt immer wieder gescheiterte Abschottungsstrategien zu verfolgen.

Erklärung des RAV: https://******/lv42b

Der ND Kommentar bringt es auf den Punkt: „Als diese Regelung, der sogenannte Asylkompromiss, vor knapp 30 Jahren beschlossen wurde, protestierten immerhin noch Hunderttausende. Heute ist es dagegen beängstigend ruhig, keine großen Demos, keine Besetzung von Parteizentralen. Gerade mal Pro Asyl stellt eine Standard-Mail an die Parteivorstände der Ampel-Koalition zur Verfügung, um diese aufzufordern, sich für »Menschenrechte und Flüchtlingsschutz in Europa« einzusetzen. Gewaltsame Proteste gibt es stattdessen gegen geplante Unterkünfte für Geflüchtete.“

Insgesamt werden mit den Ergebnissen dieses Flüchtlingsgipfels das Recht auf Asyl in Deutschland und auf EU-Ebene weiter ausgehöhlt. Das dies geschehen kann, stellt eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts dar und es ist zu erwarten, dass es im Fahrwasser dieser Politik jetzt vermehrt zu rechten Mobilisierungen gegen Geflüchtete und Grundrechte kommen wird. Eine neue Welle von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hat schon begonnen.
Hier muss dringend eine klare Position für das Recht auf Asyl abgegeben werden.

Zitat:

Die Bundesregierung ist aktuell um Abkommen mit vier eurasischen und zwei afrikanischen Drittstaaten bemüht, die das Anwerben von Fachkräften und das Abschieben unerwünschter Nicht-EU-Staatsbürger perfektionieren sollen. Das hat das von Nancy Faeser (SPD) geleitete Bundesinnenministerium gegenüber dem "Tagesspiegel" bestätigt, wie das Blatt am Mittwoch berichtete. Aktuell werden demnach Gespräche in Georgien, Moldau, Usbekistan und Kirgistan geführt, um sie als Handlanger für die Abschottungspolitik der BRD gewinnen zu können.[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/456568....handlanger.html]

Widerlich!!!
Menschenrechte gelten nicht mehr.

Wie um alles in der Welt kann man für Deutschland eine "Abschottungspolitik" erkennen?
In kein anderes europäisches Land sind seit knapp 10 Jahren derart viele, auch illegale", Migranten gekommen. Die allermeisten bleiben hier, auch wenn sie kein Recht auf Asyl haben. Abschiebungen sind nicht der Rede wert.
Mit solchen Behauptungen wird versucht, Deutschland mit Ungarn und Polen auf eine Stufe zu stellen.
Und wer sich, wie die o.g. Zeitung, künstlich aufregt, hat wohl keine Ahnung, das in vielen Kommunen inzwischen "Land unter" angesagt ist.
Oder sie wollen es nicht wahrhaben, und das ist das eigentlich schlimme.

Schon wider: Merz lügt!

Zitat:

Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen über 300 000 "abgelehnte Asylbewerber" eine heftige Debatte ausgelöst. Neue Zahlen zeigen, um wie viele Menschen es dabei wirklich geht. Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Dem Ausländerzentralregister zufolge haben Ende August dieses Jahres 155 448 Menschen in Deutschland gelebt, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Ende 2022 waren es noch 167 848. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.[Quelle: https://www.msn.com/de-de/reisen/nachric...er-verthp-feeds]

Merksatz:
Rechte Politiker [zu denen Merz inzwischen zuzuordnen ist], Parteien, Organisationen lügen.
Je rechter, desto mehr und öfter.
Um Emotionen zu schüren!
Hass zu erzeugen!
Menschen gegeneinander aufzuhetzen!

Ich unterstütze den Protest gegen sozialrechtliche Verschärfungen für Geflüchtete:
Die Menschenwürde gilt für alle!

https://www.der-paritaetische.de/fileadm..._31.10.2023.pdf

Dieser Aufruf ist zu pauschal.
Es muss schon unterschieden werden zwischen denen, die unseren Schutz brauchen und denen, die nur um wirtschaftliche Vorteile wegen kommen und kein Bleiberecht in Deutschland haben.

Und weil hier gerade von Forderungen die Rede ist, ich hätte auch eine.
Nämlich die strikte Beachtung des §16a GG.

Zum Nachlesen:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Zitat:

Archivar hat am 31. Oktober 2023 um 12:45 Uhr folgendes geschrieben: Und weil hier gerade von Forderungen die Rede ist, ich hätte auch eine. Nämlich die strikte Beachtung des §16a GG.

Das ist die Mindestnorm.

...gegen die am laufenden Band verstoßen wird.
Genau!

Das stimmt nicht!

Die aktuellen Debatten zur weiteren Absenkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen schon jetzt verfassungswidriger Mindeststandards entbehren jeder Moral.
Die Menschenwürde muss für alle gelten!
Das AsylbLG muss weg.
Betroffene müssen in das reguläre Sozialsystem einbezogen werden.

Soweit sie im Einklang mit 16a im Lande sind.
Sonst nicht.

Es gibt ein Recht auf Asyl.
Aber es gibt kein Recht auf Migration.

Zitat:

Archivar hat am 31. Oktober 2023 um 18:22 Uhr folgendes geschrieben: Aber es gibt kein Recht auf Migration.

Weil es dafür keines bedarf.

Gleite bitte nicht in den Bereich des Albernen ab.

Migration ist dringend erforderlich.

Nö, ist sie absolut nicht.
Warum sollte sie?

Zitat:

FLÜCHTLINGSDEBATTE Geißler fühlt sich an Weimarer Verhältnisse erinnert AKTUALISIERT AM 24.01.2016-14:20 https://www.faz.net/aktuell/politik/flue...t-14031534.html

Man muss sich nur noch die Frage stellen: Wie entstehen heute Verhältnisse wie zur Weimarer Republik? Welche Absichten und Initiatoren stehen dahinter? Welche Initiatoren schaffen und schafften nochmals die Weimarer Verhältnisse und stürzten die Politik gezielt ins heutige Chaos?

Wann und von wem gingen jetzt die Initialzündungen aus? Immerhin macht es den Eindruck das die einstige Weimarer Republik neu Inszeniert wird und wurde.

Warum wurden die Außengrenzen der EU rechtlich und physisch nicht gesichert? Warum werden die Länder an den Außengrenzen der EU nicht entsprechend unterstützt?
Warum gibt es selbst in der EU für Flüchtlinge nicht interessante Länder?

Suche:
-- für Flüchtlinge uninteressante EU-Staaten
-- für Flüchtlinge uninteressante europäische Staaten
-- für Flüchtlinge uninteressante Staaten dieser Welt
-- Wodurch entstehen Flüchtlinge, was tuen weltweit die Politiker gegen Flucht und Vertreibung?
-- Weimarer Republik Flüchtlingskrisen
-- Diesbezüglichen Schmalspurrezepten von Politikern sollten gereifte Länder, Menschen und Politiker nicht folgen, sondern eigene Lösungen finden, wie z.B. die USA.

Brauchen wir mehr vernunftbegabte antworten von Politikern dazu?
Ich denke diesbezüglich sollte für diese Welt die USA als Vorbild zählen, wenn man nicht die Europäer zu Sklaven fremder Völker machen will, für die es dann keine Menschenrechte mehr gibt.

Zitat:

gastli hat am 31. Oktober 2023 um 16:59 Uhr folgendes geschrieben: Das ist die Mindestnorm.

Welchen Grund sollte es geben, an dieser Stelle freiwillig über das vorgeschriebene Mindestmaß hinaus zu gehen?

Zitat:

gastli hat am 31. Oktober 2023 um 17:55 Uhr folgendes geschrieben: Das AsylbLG muss weg.

Vorsicht! Dann wären die Asylsuchenden ohne Existenzgrundlage!

Zitat:

gastli hat am 31. Oktober 2023 um 17:55 Uhr folgendes geschrieben: Betroffene müssen in das reguläre Sozialsystem einbezogen werden.

Das Wort "Betroffene" ist hier zu schwammig.
Wenn Du damit Asylbewerber meinst, die gemäß oben zitierten GG-Artikel Asyl suchen, dann könnte ich Dir sogar zustimmen.
Wenn Du damit auch die Leute meinst, denen es in anderen, sicheren Staaten nicht gefällt und die über die offenen Schengen-Grenzen dahergelatscht kommen, weil es hier in Deutschland mehr Hilfen gibt, als in anderen Ländern, dann müsstest Du erst einmal die politischen Mehrheiten dafür organisieren.

Ein kurzes Schmökern in der Wikipedia reicht, um zu sehen, wie viele Millionen Arme es noch in Afrika gibt. Ja selbst wenn nur zehn Prozent von denen kommen würden, wage ich zu bezweifeln, dass Deutschland diese wirtschaftliche Belastung stemmen könnte. Offene Grenzen und gleichzeitig eine Alimentierung nach gastlis Wünschen, das ist einfach nicht zu stemmen.
Es gibt verschiedene Vorstellungen, wie man die nur durch Schleuserorganisationen kontrollierte Migration eindämmen kann.

• Es wurden Abkommen mit Nachbarstaaten rings ums Mittelmeer geschlossen. Gegen etwas Salär erledigen diese Länder die Drecksarbeit für die EU. Das ging ein paar Jahre "gut". Dann ersaufen die Leute nicht im Mittelmeer, sondern verdursten schon in der Sahara.
  
• Es wird von manchen Diskutanten verlangt, Grenzen zu schließen sowie Zäune und Mauern zu errichten. Auch das ist teuer und schwer realisierbar. Wollen wir überhaupt unsere Reisefreiheit zwischen den Schengen-Staaten opfern?
  
• Mein Vorschlag wäre, den Sog aus Afrika, hin nach Deutschland abzubauen. Eine wirksame Maßnahme wäre es, die Alimentierung der Menschen, die weder auf Basis 16a GG, noch auf Grund der Verteilung nach dem Dublin-Abkommen zu uns gekommen sind, radikal zu reduzieren und internationalen Gepflogenheiten anzugleichen. Die in Rede stehende Versorgung der Leute mittels Bezahlkarten anstatt Bargeld wäre schon mal ein guter Anfang.

Zitat:

gastli hat am 31. Oktober 2023 um 19:00 Uhr folgendes geschrieben: Migration ist dringend erforderlich.

Nein! Du solltest nicht so viel Propaganda gewisser Kreise nachplappern!

Migration von Armutsflüchtlingen bringt uns kaum etwas, wenn der Bedarf an Fachkräften gedeckt werden soll.
Und die Migration von Fachkräften ist auch kontraproduktiv. Wenn Deutschland den betroffenen Ländern ihre Fachkräfte absaugt, die dringend für den Aufbau der eigenen Länder gebraucht würden, dann zementiert es die Armut dort und manifestiert die Fluchtursachen.
Nein! Deutschland soll seine Fachkräfte gefälligst selbst ausbilden!



Pfiffikus,
der dagegen ist, noch mehr Sogwirkung zu erzeugen, so dass noch viel mehr weitere Menschen bei der riskanten Überfahrt im Mittelmeer ersaufen

Zitat:

Pfiffikus hat am 31. Oktober 2023 um 22:35 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: gastli hat am 31. Oktober 2023 um 17:55 Uhr folgendes geschrieben: Das AsylbLG muss weg. Vorsicht! Dann wären die Asylsuchenden ohne Existenzgrundlage!

Falsch.
Die Gründe liegen in der Natur dieses gesetzes.
Dieses Gesetz steht für 30 Jahre lang Diskriminierung, Entmündigung und Kürzungen am Existenzminimum Geflüchteter – das ist die Bilanz, die PRO ASYL und Wohlfahrtsverbände, medizinische Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und Antidiskriminierungsvereine ziehen. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
Deshalb muss es abgeschafft werden!

Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem [SGB I bis XII] eingegliedert werden.
Das sichert ihre Existenzgrundlage.