BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

gastli
Zitat:
Meta hat am 13. Dezember 2019 um 21:44 Uhr folgendes geschrieben:
Wie wäre es mit Verbrecher, bzw. Kriminelle, vertreiben, gastli?


Nazis sind immer Verbrecher bzw. Kriminelle oder beides in Einheit.
Meta
Die einen wollten nur mal sehen was passiert wenn man Mutter und Kind vor den Zug stößt und die andren wollen mal ausprobieren wie man mittels Schlagtechniken Menschen totschlägt um sich in der Gruppe zu bestätigen und zu zeigen wer hier was kann wenn sie nur wollen so sieht es aus. Vielleicht waren es ja dem BND und der Polizei bekannte Personen? Doch wenn es so ist wird möglichst darüber geschwiegen.

Es gibt keine guten und keine schlechten Verbrecher gastli. Gewaltverbrecher sind immer das mieseste was es gibt. Egal ob die Mörder und Totschläger Islamisten oder Faschisten sind.
gastli
Die Linke deckt auf.

Zitat:
Syrische Flüchtlinge
99,6 Prozent machten richtige Angaben

Gab es Missbrauch bei der Einreise syrischer Flüchtlinge? Sie konnten ab Ende 2014 mithilfe von Fragebögen schneller anerkannt werden. Fast alle haben zu Recht Schutz gesucht, ergab eine Überprüfung.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/h...boegen-101.html]

Ein Schlag ins Gesicht der widerlichen Hetzer aufseiten der AfD-Faschisten, Pegidioten und sonstiger über Flüchtlinge Lügen verbreitenden Widerlinge.
Ostthüringer
Zitat:
Hinweise auf Korruption beim UN-Flüchtlingshilfswerk - Umsiedlung von Afrikanern gegen Geld

Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen nach Recherchen des Hamburger Magazins stern Afrikanern gegen Geldzahlungen eine Umsiedlung in den Westen ermöglicht haben. Die Mitarbeiter stellten dafür unter anderem falsche Papiere aus, mit denen es die Afrikaner auf die begehrten Listen des sogenannten "Resettlement"-Programms schafften. In dessen Rahmen bieten mehrere westliche Staaten, darunter auch Deutschland, besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft in ihrem Land. Profitieren sollen davon vor allem Menschen, die aufgrund von Krankheiten und Verfolgung bedroht sind. Da aber derzeit weltweit nur 50.000 bis 60.000 solcher Umsiedlungen pro Jahr stattfinden, sind die Chancen verschwindend gering, einen der Plätze zu bekommen. ...

https://www.presseportal.de/pm/6329/4487119

2500 US-Dollar pro Kopf .... den "armen" Menschen in Afrika geht es ja wirklich richtig schlecht ... und solche scheinheiligen Vereine wie die Kirchen steigen demnächst noch mit in das Schleusergeschäft ein. Die pädopilen Gierschlunde wollen noch mehr vom großen Flüchtlingskuchen abhaben. Da kommen ja auch kleine Kinder mit.
gastli
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung?
Gibt es nur, wenn man nicht Asylsuchender ist und nicht in einem sogenannten "Ankerzentrum" leben muss.
In Geldersheim gab es eine "präventive Großrazzia" - 300!!! Polizisten waren gekommen um vorsorglich Straftaten und Ordnungsstörungen zu verhindern.
300 Einsatzkräfte um präventiv was nun zu verhindern?!
Ergebnis:
Zitat:
Knapp 600 Personen hat die Polizei bei der Aktion kontrolliert, mit folgendem Ergebnis: Zwei Personen sollen sich unrechtmäßig in der Unterkunft aufgehalten haben, gegen sie wurde laut Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Außerdem fanden die Beamten bei der Kontrolle geringe Mengen Betäubungsmittel. Zwei Tatverdächtige bekamen daraufhin eine Anzeige wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zusätzlich seien mehrere Verstöße gegen die Hausordnung festgestellt worden.
[Quelle: wie oben]

So ist also der Umgang mit Asylsuchenden.
So rein spekulativ könnte ja was passieren, also mal kurz eine Razzia!
Grundrechte? Drauf geschissen!
Ich empfinde es als Tyrrannei!
timabg
Das erinnert sehr stark an die Pogromen des Naziregimes!
Ostthüringer
gastli
Weiteres Update zu: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Und wieder ein bedauerliches Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen wird den antimuslimischen Rassismus in Deutschland weiter befeuern.
gastli
Zitat:
Kandidat für CDU-Vorsitz. Merz: „Wir können Euch hier nicht aufnehmen.“
Die Bundesrepublik müsse die Türkei in der Flüchtlingsfrage unterstützen, sagt Friedrich
Merz. Aber dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, kommt für ihn nicht in Frage.
[Quelle: zdf.de/nachrichten; 2. März 2020]

Ein Christdemokrat, dessen Hirn bis in die letzte Zelle vom Neoliberalismus durchseucht ist, hat
gesprochen.
Inhuman, moralisch degeneriert.
gastli
gastli
Morgen, am 15.04.20 zeigt Das Erste den Fernsehfilm >>Die Getriebenen<< nach Motiven des Sachbuches von Robin Alexander.
Er behandelt die Ereignisse im Sommer 2015, die sich im Zuge der Flüchtlingspolitik zutrugen, bis Bundeskanzlerin Merkel ihre wegweisende Entscheidung fällt.
Abscheulich finde ich die menschenverachtende Rolle von Orban und einiger deutscher Politiker, die nur auf "Fehler" der Kanzlerin warteten, um sie für ihre Zwecke auszunutzen.
Ich bin froh, dass der Vorschlag des Chefs der Bundespolizei an Innenminister de Maiziere "nach Lage an den Grenzen die Polizeiführer entscheiden zu lassen", rigoros abgelehnt wurde.
Dies hätte bei großem Ansturm einen Schießbefehl bedeuten können.
Der Film ist bereits in der ARD Mediathek verfügbar und sehr sehenswert.

https://www.ardmediathek.de/daserste/pla...die-getriebenen
Archivar
Ich habe bereits das Buch mit großem Interesse gelesen.
Mal sehen, wie der Film im Vergleich abschneidet.
gastli
Zitat:
Corona in Flüchtlingsunterkünften
Der fehlende Abstand wird zum tödlichen Risiko

In Bayern starb ein Asylbewerber am Coronavirus. In Sachsen erstritt ein Flüchtling seine Verlegung aus einer Massenunterkunft. Und jetzt?[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/coro...o/25766136.html]


Das sind absolut unhaltbare Zustände! Das Recht auf Gesundheit und Unversehrtheit hat für alle zu gelten!
Seehofers ANKER-Zentren sind tödlich und müssen aufgelöst werden!

Hier findet ihr einen Überblick zu den Problemen.
gastli
Zum Weltflüchtlingstag 2020:

Zitat:
UNHCR Deutschland
Knapp 80 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Was nehmen sie mit?

Iris Berben, Mai Duong Kieu, Florence Kasumba, Katja Riemann, Lea van Acken, Dennenesch Zoudé, Volker Bruch, Bjarne Mädel, Kida Khodr Ramadan, Hans Sigl, und Anatole Taubman. Das ist der Cast des UNHCR-Films "Was Sie Mitgenommen Haben".


https://www.youtube.com/watch?v=XNp2LrNB5c8

Fast 80 Millionen Menschen auf der Erde wurden aus ihrer Heimat vertrieben.
Sie haben alles zurückgelassen: ihre Existenz, ihre Heimat, ihr ganzes bisheriges Leben.
Was nimmst Du mit, wenn Du fliehen musst?
Wenn Menschen fliehen, ist das immer Chaos.
Man hat keine Zeit, etwas sorgfältig vorzubereiten, schließlich will man entkommen.
Dem Regime.
Den Menschenrechtsverletzungen.
Den bewaffneten Banden.
Dem Krieg.
Der Armut.
Vielen Menschen fliehen nur mit dem, was sie tragen können.
Und das sind nicht selten einfach die Kinder.
Für Hab und Gut ist kein Platz.
Nur für Erinnerungen.
gastli
Handreichung zum Asylbewerberleistungsrecht
Die Broschüre bietet Beratenden einen aktuellen Überblick über bestehende Leistungsansprüche und soll dazu ermutigen, Leistungsbescheide offensiv zu überprüfen und gegen rechtswidrige Praxen bei der Leistungsgewährung vorzugehen.
Anwendungsorientiert aufgebaut, enthält sie Checklisten, Mustervorlagen und Praxistipps.
Die Handreichung nimmt an einigen Stellen Bezug auf in Brandenburg angewandte Regelungen, sie kann aber trotzdem bundesweit genutzt werden.

Hier zum Download: https://******/1j38
Online Version: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg....on-062020-2.pdf
gastli
Zitat:
Mohamed Hajib. Potenzieller Gefährder. Der Folter ausgeliefert.
Eine Pilgerreise nach Pakistan machte einen 29-jährigen Deutsch-Marokkaner in den Augen deutscher Sicherheitsbehörden zum Gefährder. Er wurde zur Ausreise nach Marokko gedrängt, dort inhaftiert und gefoltert.[Quelle: tagesschau.de; 5. September 2020]


Deutsche Willkommenskultur.
gastli
Am 4. März stimmte der Bundestag über die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern ab.
Die Fraktion der Grünen forderten damals die Bundesregierung auf, 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen nach Deutschland zu holen.
An der namentlichen Abstimmung nahmen 616 der 709 Bundestagsabgeordneten teil - 117 stimmten dafür, 494 dagegen und fünf enthielten sich.

Die Abstimmungsergebnisse nach den Parteien:
- CDU/CSU: 3 dafür, 214 dagegen, 2 Enthaltungen
- SPD: 2 dafür, 134 dagegen, 1 Enthaltung
- AfD: 0 dafür, 71 dagegen, 0 Enthaltungen
- FDP: 0 dafür, 73 dagegen, 2 Enthaltungen
- Die Linke: 49 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
- Die Grünen: 63 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
- fraktionslose Abgeordnete: 0 dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen

An ihren Taten sollt ihr sie messen!!!
gastli
Christliche Nächstenliebe .... aber doch nicht mit Horst!
In den europäischen Elendslagern herrschen nun teilweise Temperaturen unter dem Gefrierpunkt.
Kinder, Frauen, Alte frieren und hungern unter freiem Himmel.

Zitat:
Die Menschen sitzen im Dreck, es gibt kein warmes Wasser und keine Heizung. Im Lager Kara Tepe auf Lesbos werde die Situation immer schlimmer, sagt Katrin Glatz-Brubakk von Ärzte ohne Grenzen. Es gebe Kinder, die an Selbstmord denken. In dieser Woche haben 7.000 Flüchtlinge auf die Not in ihrem Zeltlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam gemacht – mit einem Brief an die EU-Kommission und an alle Europäer. Sie haben dabei nicht um Spenden gebeten, sondern um professionelle Hilfe von Experten, damit sie unter deren Anleitung das Lager selbst instand setzen könnten. Sie sagen, die Zustände seien dort zum Teil schlimmer als im alten Lager Moria, und selbst Tiere hätten mehr Rechte als sie.[Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/lag...ticle_id=489920]


Der überzeugte "Christ" Seehofer lehnt [wie alle Religioten] Nächstenliebe sowieso aus Prinzip ab.

Zitat:
Seehofers Abschiebe-Populismus
Obwohl die Situation in Syrien die Hölle ist, will Innenminister Seehofer Geflüchtete dorthin abschieben. Es ist ein aussichtsloses Vorhaben – zulasten des Rechtsstaats. [….] Syrien ist kein Staat, sondern die Hölle. Diktator Baschar al-Assad ringt zehn Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs mit Rebell*innen, Milizen, Söldner*innen um die Macht. Nach wie vor lässt sein Regime Kritiker*innen verhaften, foltern, ermorden. Die Wirtschaft ist vollkommen kollabiert. Selbst in Städten wie Damaskus haben Bürger*innen Schwierigkeiten an Brot zu kommen. Trotzdem will Bundesinnenminister Horst Seehofer Menschen in diese Hölle zurückschicken. Der Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Seehofer hat am Wochenende angekündigt, unmittelbar im neuen Jahr Gefährder*innen und Straftäter*innen nach Syrien überstellen zu wollen. Die Rechtslage ist eindeutig: Wenn Menschen in ihrer Heimat Unheil droht, Verfolgung, Folter, Hinrichtung, dann dürfen sie nicht dorthin zurückgebracht werden. Genau das aber ist in Syrien der Fall. Das Vorhaben der Bundesregierung ist deshalb eine Farce. [Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/a...8d-5efc0f0788f6]


Menschenleben retten?
Pfui Teufel, da stemmt sich die fromme christliche -SU mit aller Macht dagegen!
Die Bundesregierung sollte sich für den Bayern und die Bayern in ihren Reihen schämen.
Wenigstens Saskia Esken tut das.

Zitat:
SPD-Chefin Esken wirft Bundesinnenminister Seehofer Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. Erst 290 von 1.553 geflüchteten Menschen auf griechischen Inseln, auf deren Aufnahme man sich im September verständigt hätte, seien in Deutschland angekommen. "Der Innenminister sollte seinen Job machen und die Vereinbarung jetzt zügig umsetzen, anstatt mit harter Haltung vom eigenen Versagen abzulenken", sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Moria lebten Menschen in nassen Zelten, die nicht winterfest seien. Schlafende Kinder würden von Ratten angenagt. "Das sind Bilder, die nicht nur an Weihnachten nur schwer zu ertragen sind." Esken verwies auf Kommunen, die bereit seien, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Die Bundesvorsitzende der SPD kritisierte darüber hinaus, dass Seehofer die Arbeit von Seenotrettern im Mittelmeer erschweren wolle. Als illegal bezeichnete Esken das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten auf See durch die griechische Küstenwache und Marine in Richtung Türkei. Das sei hochgefährlich für die Menschen an Bord. "Die Beteiligung oder Kenntnis solcher illegaler Push-backs durch die Bundespolizei muss vom Innenminister aufgeklärt und verantwortet werden." Seehofers Ankündigung, künftig wieder abgelehnte Asylbewerber nach Syrien abschieben zu wollen, bewertete Esken als Nebelkerze.[Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschlan...politik,SKXMp9C]
Archivar
Auch dir sollte inzwischen bekannt sein, dass Deutschland von allen europäischen Staaten die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, nicht erst seit 2015, aber seitdem besonders.
Dein Zorn sollte sich in erster Linie gegen die Staaten richten, die nicht helfen wollen, stattdessen wütest du gegen den Staat mit den meisten Flüchtlingen.
Du kannst erneut Zehntausende ins Land lassen, kurz darauf wird der nächste Brennpunkt sichtbar, wo wiederum Tausende betroffen sind, Und danach der nächste usw. usf.
Willstt du ernsthaft verlangen, alle Notleidenden dieser Welt nach Deutschland zu holen?

Der gewiss nicht rechtslastige, dafür großartige Peter Scholl-Latour hat es einmal auf den Punkt gebracht:
"Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft damit nicht Kalkutta. Er wird selbst Kalkutta."
gastli
Zitat:
gastli hat am 30. Dezember 2020 um 09:42 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Erst 290 von 1.553 geflüchteten Menschen auf griechischen Inseln, auf deren Aufnahme man sich im September verständigt hätte, seien in Deutschland angekommen. [Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschlan...politik,SKXMp9C]


Schau noch einmal hin, bevor du wieder den kleinen Weltuntergang der Deutschen prophezeist.