BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Zitat:

Seehofer will Abschiebung erleichtern Verschärfung mit schönem Namen Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert, indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar. Das Gesetz, das in Klammern den griffigeren Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ trägt – wohlklingende Namen scheinen Konjunktur zu haben in dieser Großen Koalition – hatte Seehofer in den vergangenen Monaten mehrfach angekündigt.

[Quelle: http://www.taz.de/Seehofer-will-Abschiebung-erleichtern/!5570372/]

Der widerliche Geront aus Bayern wanzt sich noch näher an die AfD heran.
"Geordnet rückkehren", am Besten auf Nimmerwiedersehen, sollen nach dem Willen des Bundesinnenministers Flüchtlinge, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden ist, die aber nicht ausreisen.
Je mehr von ihnen verschwinden, desto besser.
Wer eine Abschiebung behindert, dem soll Gefängnis drohen.
Das ist kein Witz, sondern Teil eines Gesetzentwurfs, der so nicht bleiben kann.
Wenn die SPD das Gesetz so durchgehen lässt, kann sie einpacken.

Da kann ich nur hoffen, dass dieser Gesetzentwurf auch Gesetz wird.
Wessen Asylantrag abgelehnt ist, muss halt wieder gehen. Und eine geordnete Rückführung ist tausendmal humaner als die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den damaligen Ostgebieten, bei der Hunderttausende ihr Leben verloren.
Aber das waren ja nur Deutsche, also war das doch alles gut?
Gastli zeigt einmal mehr, dass Anarchie die einzigevon ihm akzeptierte Daseinsform ist.

Zitat:

Archivar hat am 15. Februar 2019 um 11:10 Uhr folgendes geschrieben: .... die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den damaligen Ostgebieten, bei der Hunderttausende ihr Leben verloren. Aber das waren ja nur Deutsche, also war das doch alles gut?

Nein, da war nicht Alles gut.
Das waren die unmittelbaren und richtigen Folgen eines Krieges, der von deutschen Faschisten angezettelt wurde.

Zitat:

Archivar hat am 15. Februar 2019 um 11:10 Uhr folgendes geschrieben: Da kann ich nur hoffen, dass dieser Gesetzentwurf auch Gesetz wird. Wessen Asylantrag abgelehnt ist, muss halt wieder gehen.

Es gelten Artikel 12 un 13 der "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte".

Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)

Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Aha. Diese Erklärung hat zum einen keinen Gesetzescharakter. Gesetze regeln nun einmal das Funktionieren einesStaates, eine Erklärung kann somit nicht über dem Gesetz stehen.
In diesen Artikeln finde ich keinen Hinweis, dass sich jedermann das Land seiner Wünsche und Träume aussuchen kann und dieses Land verpflichtet ist, die Leute auf Dauer aufzunehmen. Jedermann hat das Recht sein Land zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Ich weiß nicht, was du da hineininterpretierst.
Und wenn ein abgelehnter Asylbewerber nach Gesetz das Land wieder zu verlassen hat, dann ist das kein willkürlicher Eingriff in sein Privatleben, sondern die Umsetzung eines Gesetzes. Und er hat ja das Recht, in sein Land zurückzukehren.
Was soll also dein Verweis auf diese Artikel? Ich kann da keine Verstöße erkennen.

Und was die Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat betrifft, da scheinst du von den Tatsachen völlig unbeleckt zu sein.
Solltest du die altdeutsche Handschrift lesen können, stell ich gern mal einige Seiten aus dem Tagebuch meines Urgroßvaters ein, einem Hitlergegner, SPD-Mann und Freidenker, der 1945 mit 75 Jahren seine Heimat verlassen musste.
Da könntest du nachlesen, was sich in den Maitagen 1945 in seinem Dorf an der Elbe in Böhmen abgesoielt hat.
Und du wirst es nicht wagen, diesen Mann als einen faschistischen Mitläufer zu bezeichnen!

Zitat:

Archivar hat am 15. Februar 2019 um 12:11 Uhr folgendes geschrieben: Und was die Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat betrifft,

Ich glaube nicht, dass hier Heimat der richtige Ausdruck ist.

Zitat:

gastli hat am 15. Februar 2019 um 11:00 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Seehofer will Abschiebung erleichtern Verschärfung mit schönem Namen Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert, indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar. Das Gesetz, das in Klammern den griffigeren Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ trägt – wohlklingende Namen scheinen Konjunktur zu haben in dieser Großen Koalition – hatte Seehofer in den vergangenen Monaten mehrfach angekündigt. [Quelle: http://www.taz.de/Seehofer-will-Abschiebung-erleichtern/!5570372/] Der widerliche Geront aus Bayern wanzt sich noch näher an die AfD heran.

Besser kann es nicht gesagt werden.

Seehofers betreibt Säuberungs- und Kriminalisierungspläne.
Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze! Voraussetzungen für Inhaftierungen werden ignoriert, abgelehnte Asylbewerber*innen wie Straftäter behandelt. Erste Analysen der bekanntgewordenen Pläne aus dem BMI.

Der Gesetzesentwurf des BMI
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2019/02/GE-Zweites-Gesetz-zur-bes
seren-Durchsetzung-der-Ausreisepflicht.pdf

Stellungnahme von PRO ASYL e.V.
https://www.proasyl.de/news/das-geordnete-rueckkehr-gesetz-ignoriert-rechts
staatliche-grundsaetze/

Stellungnahme des GGUA
https://www.ggua.de/aktuelles/einzelansicht/13d517e66f277b0cbc9ea058c0e0654
5/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1062&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%
5Baction%5D=detail

Alle Gesetze und Gesetzesvorhaben im Überblick vom Flüchtlinsrat Berlin.
http://fluechtlingsrat-berlin.de/recht_und_rat/asylg-2018/

Zitat:

gastli hat am 15. Februar 2019 um 14:16 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Archivar hat am 15. Februar 2019 um 12:11 Uhr folgendes geschrieben: Und was die Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat betrifft, Ich glaube nicht, dass hier Heimat der richtige Ausdruck ist.

Ich sagte ja bereits, dass du zu diesem Thema keinen Schimmer hast. Deine Äußerung stellt das erneut deutlich unter Beweis.
Nimm mal das Brillenputztuch und sage mir nach Säuberung deiner Augengläser, wo ich was von "Protektorat" geschrieben habe.
Böhmen gab es bereits lange vor 1938, falls dir das neu ist.
Die Hausordnung im Forum lautet nun mal:
§1: Gastli hat immer Recht
§2: Sollte Gastli einmal nicht Recht haben, tritt automatisch §1 in kraft.
Solltest du neben deiner täglichen Faschistenentlarverei doch mal etwas Muse haben, dann beschäftige dich mal mit der Situation in der erst 1918 gegründeten Tschechoslowakei und den Maßnahmen der ersten Regierung gegen die deutsche Minderheit im Lande.
Dann schreibst du sicher nicht noch einmal solch blöden Käse wie oben.

Nun vielleicht bist auch du der Käseschreibende.

Oja.
Bist du.

Zitat:

Archivar hat am 15. Februar 2019 um 15:53 Uhr folgendes geschrieben: Die Hausordnung im Forum lautet nun mal: §1: Gastli hat immer Recht §2: Sollte Gastli einmal nicht Recht haben, tritt automatisch §1 in kraft.

Das wird dir niemand vom FT-Team bestätigen können.

Zitat:

Archivar hat am 15. Februar 2019 um 12:11 Uhr folgendes geschrieben: Solltest du die altdeutsche Handschrift lesen können, stell ich gern mal einige Seiten aus dem Tagebuch meines Urgroßvaters ein, einem Hitlergegner, SPD-Mann und Freidenker, der 1945 mit 75 Jahren seine Heimat verlassen musste. Da könntest du nachlesen, was sich in den Maitagen 1945 in seinem Dorf an der Elbe in Böhmen abgesoielt hat. Und du wirst es nicht wagen, diesen Mann als einen faschistischen Mitläufer zu bezeichnen!

Es hat auch Unschuldige getroffen.
Und alle mussten unter den Folgen eines Krieges leiden den die deutschen Kriegsverbrecher begonnen hatten.
Das ist unbestritten.

Nö, das brauchen die auch nicht. Das ist die von dir gemachte Hausordnung, man braucht nur eine Zeit lang deine Beiträge lesen, da weiß man es.

PS: Brille schon geputzt?

Zitat:

gastli hat am 15. Februar 2019 um 16:09 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Archivar hat am 15. Februar 2019 um 12:11 Uhr folgendes geschrieben: Solltest du die altdeutsche Handschrift lesen können, stell ich gern mal einige Seiten aus dem Tagebuch meines Urgroßvaters ein, einem Hitlergegner, SPD-Mann und Freidenker, der 1945 mit 75 Jahren seine Heimat verlassen musste. Da könntest du nachlesen, was sich in den Maitagen 1945 in seinem Dorf an der Elbe in Böhmen abgesoielt hat. Und du wirst es nicht wagen, diesen Mann als einen faschistischen Mitläufer zu bezeichnen! Es hat auch Unschuldige getroffen. Und alle mussten unter den Folgen eines Krieges leiden den die deutschen Kriegsverbrecher begonnen hatten. Das ist unbestritten.

Weiter oben hast du die Vertreibung noch als richtig bezeichnet. Was denn nun?

Natürlich war es in der Folge des Krieges die richtige Entscheidung.
Deutsche Besatzer hätten im umgekehrten Fall das unwerte Leben zur Zwangsarbeit deportiert und anschließend vernichtet.

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Der Druck auf die engagierte Zivilgesellschaft nimmt nun auch in dieser BRD zu.
Das Bundesinnenministerium (BMI) plant die Kriminalisierung von in der Flüchtlingsarbeit Tätigen.
Der Entwurf des sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" sieht u.a. vor, dass die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann.
Dem ist entschiedener Widerstand und ziviler Ungehursam entgegen zu setzen.

Deshalb verlinke ich die Beratungshinweise für betroffene Menschen aus Afghanistan, die vom nächsten Sammelabschiebeflug betroffen sein könnten.

https://www.proasyl.de/hintergrund/hinwe...e-beraterinnen/

Ein geplantes Gesetz kriminalisiert Flüchtlingshelfer.
Wer künftig Informationen über bevorstehende Abschiebungen verbreitet, der soll mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die geplanten Regelungen lesen sich, als seien Flüchtlinge vogelfrei.

https://bit.ly/2HTnNzs

Seehofer macht Politik für die Faschisten und will quasi mittelalterliche Strafen wieder einführen.

Da hat der Herr Prantl aber wieder schön auf die Tränendrüse gedrückt.
Aber über diesen Herrn muss man nicht wirklich diskutieren.
Fakt ist, wenn jemand gemäß geltender Gesetzeslage ausreisepflichtig ist, dann ist die vollzogene Ausreise nichts anderes als die Umsetzung eines Gesetzes, allem Geschrei gewisser Kreise zum Trotz.
Und wenn jemand vorsätzlich die Umsetzung eines Gesetzes verhindert, auf welche Weise auch immer, dann muss er sich über eine angemessene Strafe nicht aufregen.
Gesetze sind einzuhalten, nicht nur in der Flüchtlingspolitik.
Wenn sich jeder anmaßt, über Einhaltung von Gesetzen selbst zu befinden dann ist das nichts anderes als Anarchie.

Typisch gastlis Antifa-Sympathie. Kannste gleich Radio corax hören. Dort jammern sie auch, wenn die Abschiebung eines (in der Regel kriminell gewordenen) Flüchtlings nicht verhindert werden konnte. Was soll das Gejammer? Die kommen doch mit dem nächsten Flugzeug wieder rein. Schließlich zahlt Opa Soros das Ticket.
Sollte es sich um bereits integrierte Flüchtlinge handeln, die hier bereits einen Arbeitsplatz hatten und sich gesetzeskonform verhalten, bereit zur weiteren Integration sind usw. (nach dem GG und nicht nach der Scharia leben), dann verurteile ich die Abschiebungen ebenfalls!

Seehofer und Heil: Flüchtlinge sollen ausgehungert werden

Ein Gesetzentwurf aus dem BMI sieht erhebliche Verschärfungen im AsylbLG vor. Insbesondere sollen maßlose und radikale Leistungskürzungen bis auf null eingeführt und schon vorhandene Kürzungen ausgeweitet werden.
Mit dem Gesetz würde dann in erster Linie der Zweck eines "Aushungerns" nicht erwünschter ausländischer Personen erfüllt werden.
Um zu wissen, welche gravierenden Änderungen geplant sind, haben die Freunde vom "Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V." die Änderungsvorschläge in den bestehenden Fließtext des AsylbLG eingebaut und farblich markiert.
Wie ihr seht, wird von dem bestehenden – jetzt schon miserablen! – Gesetz nicht mehr viel übrig bleiben.
Hier der Gesetzesentwurf:

https://ggua.de/fileadmin/downloads/Gese...ext_AsylbLG.pdf

Nur, um es noch einmal zu wiederholen:
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 in einem Urteil zum damaligen AsylbLG festgeschrieben: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."
Das scheint weder die Verbrecher von CDU/CSU noch SPD auch nur einen Hauch zu interessieren.

Dazu auch:
http://www.migazin.de/2019/03/28/sozialm...werber-kuerzen/

Zitat:

gastli hat am 15. April 2019 um 12:39 Uhr folgendes geschrieben: Seehofer und Heil: Flüchtlinge sollen ausgehungert werden

Liest man im verlinkten Gesetzentwurf nach, findet man diesen Text:

Zitat:

Ihnen werden bis zu ihrer Ausreise oder der Durchführung ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper-und Gesundheitspflege gewährt.

Pfiffikus,
der sich wundert, was gastli unter "aushungern" versteht

Die Leistungen liegen unter dem Niveau der Grundsicherung in Deutschland.

gastli, der sich wundert, dass Pfiffikus das nicht auch unter aushungern versteht, wenn DAS sogar noch per Gesetz unterschritten werden soll.

Guten Abend gastli,

um dem Leser vor Augen zu führen, um wen es hier geht, sollten wir mal klar beschreiben, um wen es hier geht: Es geht um die Personen, deren Aufenthaltsstatus und deren Asylgesuch geprüft und abschlägig beschieden worden ist. Diesen Personen wurde bis zum Abschluss des Verfahrens Schutz und Unterhalt in Deutschland gewährt. Wenn aber alle Rechtsmittel, die unser Staat reichlich bietet, ausgeschöpft sind, kommt eines der Tag, an dem die Person ausreisepflichtig wird.

Wenn ein Mensch sich in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates begibt, unterwirft er sich dessen Gesetzen. Das ist international üblich, Du kannst es gern in Amerika, in der Türkei, in Russland oder sonstwo mal ausprobieren, gegen die Gesetze des Gastlandes zu verstoßen.

Hin und wieder kommt es vor, dass ein Teil von ihnen am Tag des Abfluges irgendetwas anderes vor haben. Sie sind dann nicht auffindbar und können nicht abfliegen. Wir als Steuerzahler haben diesen Leuten nicht nur den bisherigen Aufenthalt finanziert, sondern auch die nun ungenutzt bleibenden Plätze im Charterflugzeug.

Also wenn ich irgendwelchen meiner Pflichten nicht nachkomme, werde ich sanktioniert. Zum Beispiel mit einem Ordnungsgeld. Und Du hättest lieber, dass diese Leute für ihr Versäumnis noch belohnt werden, indem sie durch ihr Fehlverhalten eine volle Alimentierung erhalten sollen?
Nun ja, es mag sein, dass ich als Steuerzahler eine andere Meinung dazu habe, als Du. Ich erwarte ja nicht einmal von Dir, dass Du meinen Standpunkt verstehst.

Zitat:

gastli hat am 15. April 2019 um 17:56 Uhr folgendes geschrieben: Die Leistungen liegen unter dem Niveau der Grundsicherung in Deutschland.

Es geht hier um Leute, die sich nicht mehr (legal) in Deutschland aufhalten.

Zitat:

gastli hat am 15. April 2019 um 17:56 Uhr folgendes geschrieben: gastli, der sich wundert, dass Pfiffikus das nicht auch unter aushungern versteht, wenn DAS sogar noch per Gesetz unterschritten werden soll.

Das greift hier auch nicht mehr. In Gemeinschaftsunterkünften kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.



Pfiffikus,
der inzwischen mehrfach materielle Hilfe für Personen geleistet hat, die sich legal hier aufhalten