BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

gastli
Zitat:
»Rechtsschutz ist dann ein Glücksspiel«
Abschiebungen trotz gerichtlicher Verbote: Asylbewerber sind in BRD ständiger Bedrohung ausgesetzt.
[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/341330.html]

Was mit der steuerlichen Finanzierung von Morden an Ausländern über den sogenannten Verfassungsschutz begann, läuft inzwischen immer skrupelloser über eine rigorose „Ausländer raus!“ Abschiebepolitik in ganz Deutschland – sogar wenn Gerichtsurteile die Abschiebung verbieten. Der Fall des angeblichen Bin-Laden-Leibwächters ist hier nur das prominenteste Beispiel, den man ins folternde Tunesien abschob. Kurzer Auszug aus dem Bericht:
Zitat:
Im ganzen Bereich der Abschiebungen besteht eine große Rechtsschutzlücke, die vom Gesetzgeber gewollt ist. Wenn ein Asylantrag [fälschlicherweise] abgelehnt wurde, kann man zwar einen Folgeantrag stellen. Dieser hat aber keine aufschiebende Wirkung. Ab dem Zeitpunkt, wo die Behörde erstmalig über einen Antrag entschieden hat, kann abgeschoben werden.
[Quelle: wie oben]

In jedem Rechtsstaat muss man einem Beschuldigten nachweisen, dass er auch tatsächlich schuldig ist. Stattdessen aber leben wir in dieser BRD.

Zitat:
Die Polizei kommt dann meist nachts oder früh morgens – jedenfalls zu Zeiten, zu denen noch kein Gericht arbeitet –, und wenn es ganz dumm läuft, sitzt da ein Mensch im Flieger, bevor auch nur ein Richter etwas hätte machen können.
Es ist ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgeschrieben, dass Abschiebungen nicht vorher angekündigt werden dürfen. Selbst wenn ich vermute, dass eine Maßnahme droht, und ich präventiv Rechtsschutz beantrage, wird dies meist von Gerichten mit der Begründung abgelehnt, dies sei doch überflüssig, weil nichts bekannt sei – und drei Tage später wird dann doch abgeschoben. Rechtsschutz ist dann ein Glücksspiel, weil vieles ad hoc passiert.
[Quelle: wie oben]

So sieht sie aus, die "Ausländer raus"-Politik, die sich hierzulande "Politik der Mitte" nennt – und von den [schon wieder!!! viel zu vielen] Deutschen jubelnd gewählt wird.
Meta
Warum dreschen sie nur auf die kleinen Nationalisten und Faschisten ein und lassen die Großen außen vor? Werden Sie, als Spezialist für Ablenkungsmanöver, von denen gemietet. Wer mit den bösen Kleinen beschäftigt ist, der schaut nicht darauf, was die Großen tun.
Stimmt das etwa nicht?
gastli
Lager Donauwörth:
Polizei und Justiz kriminalisieren Geflüchtete

Die sogenannte "Politik der Mitte" im realen Einsatz.
gastli
Zitat:
Familientrennung belastet Flüchtlinge schwer
DIW-Studie untersucht Lebenszufriedenheit von geflüchteten Menschen und Auswirkungen auf Integration.
Flüchtlinge, die in Deutschland getrennt von ihrer Familie leben müssen, sind deutlich unzufriedener als diejenigen, die ihre Kinder und Ehepartner*in nachholen dürfen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Hertie School of Governance hervor, die erstmals den Zusammenhang zwischen Familienstruktur und Wohlbefinden von geflüchteten Menschen untersucht hat. Vor allem aufgrund der Trennung von den Kindern sind Flüchtlinge deutlich weniger zufrieden mit ihrem Leben in Deutschland - andere Faktoren haben einen geringeren Einfluss.
[Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel...nge-schwer.html]

Wie unmenschlich ein Land geworden ist, erkennt man daran, dass es für die Auswirkungen menschenverachtender Politik auch noch eigene Studien benötigt.
Weil es ansonsten niemand merkt.
gastli
Zitat:
Misshandlungen im Asylbewerberheim Burbach
In Zimmer 123 quälten sie die Flüchtlinge
Wachleute und Betreuer des Flüchtlingsheims im siegerländischen Burbach haben Asylbewerber eingesperrt, verprügelt, erniedrigt - gedeckt von der Heimleitung. Vier Jahre später beginnt nun der Mammutprozess gegen mehr als 30 Angeklagte.
[Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bu...-a-1236997.html]

Man könnte auch sagen das Asylbewerberheim wurde typisch deutsch geführt.
Halt, nein, Zwangsarbeit gab es wohl noch nicht.
gastli
Baden-Württemberg:
Zitat:
Einziges Bundesland mit Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer


Abkassiert werden 1.500 Euro pro Semester, also 3.000 Euro im Jahr.
Und die GRÜNE Wissenschaftsministerin Bauer verteidigt diese Diskriminierung sogar als moderaten Beitrag.
So sieht es aus, wenn die angeblich so migrationsfreundlichen GRÜNEN dann tatsächlich regieren.
Die AfD-Faschisten hätte eine derartige ausländerfeindliche Diskriminierung kaum besser hinbekommen.
gastli
Zitat:
Neuer Verfassungsschutzchef fordert Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation
Thomas Haldenwang drängt als neuer oberster Inlandsspion auf einen Ausweg aus dem Problem des "Going Dark" und eine automatisierte Internetüberwachung.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...on-4223818.html]

Aber gern doch.
Dem Bschloch kann geholfen werden.

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Der will ja schließlich keinen Zugriff auf die entschlüsselte Kommunikation.
Auch weiterhin viel Spaß in ihrem neuen Menschenunterdrückungsamt, Herr Haldenwang.
Sie faschistoider Grund- und Menschenrechtefeind!
gastli
Zitat:
Seehofer: Keine Abschiebungen nach Syrien.
Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch aus. Auch wenn diese straffällig geworden sind.
[Quelle: zdf.de/nachrichten; 23. November 2018]

Was hat er nur?
Vorweihnachtliche Gefühle?
Einen Anfall von Gefühlen überhaupt?
Derselbe Gehottlich, der sich über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag amüsierte!
Hm.
gastli
Es ist inzwischen an Widerlichkeit kaum noch zu überbieten.
"Refugees Welcome" war gestern.
Heute heißt es: returningfromgermany.de.
Eine Kampagne vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Wir schaffen das — oder doch nicht?
Auf dem Portal kann man in einer Suchmaske sein Herkunftsland eingeben und entsprechende Beratung und/oder finanzielle Unterstützung erhalten, wenn man sich selbst abschieben will.

Beispiel:
Wenn ich wieder nach Somalia zurück möchte, können mich drei "Programme" dabei unterstützen.
Das ERIN‐Programm bietet mir hier als somalischer Flüchtling verschiedene "Ankunftsunterstützungen" an.
Beim "REAG‐ und GARP‐Programm" kann ich beispielsweise die Kosten für Flug‐ oder Bustickets erstattet bekommen.
Bei "StarthilfePlus" kann ich direkt Geld für den Neustart beantragen.
ABER.
Zitat:
Sie müssen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung gestellte „Verzichtserklärung“ unterschreiben, in der Sie auf Ihren Schutzstatus, einer Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten.
[Quelle: wie oben]

Na dann ist ja alles gut.
Eigenverantwortliche Entrechtung und Abschiebung.
"Gute Heimreise": war das nicht mal ein Plakat der NPD?
Da wird fröhlich im braunen Sumpf gefischt.
Einfach widerlich.
Archivar
Du siehst das wieder einmal leider sehr einseitig.
Es gibt genügend Flüchtlinge, die zurück in ihr Heimatland wollen, wenn sich die Verhältnisse dort verbessert haben und ihnen keine Repressalien drohen.
Ich habe vor einiger Zeit mit einem jungen Syrer gesprochen, der hatte genau diese Absicht. Zurück nach Hause, wenn der Krieg vorbei ist.
In der Kampagne kann ich nichts von Zwangsabschiebung lesen.
Aber vielleicht sind deine Augen schärfer.
gastli
Zitat:
Archivar hat am 26. November 2018 um 11:45 Uhr folgendes geschrieben:
In der Kampagne kann ich nichts von Zwangsabschiebung lesen.


Das habe ich auch nicht geschrieben.

Zitat:
Archivar hat am 26. November 2018 um 11:45 Uhr folgendes geschrieben:
Ich habe vor einiger Zeit mit einem jungen Syrer gesprochen, der hatte genau diese Absicht. Zurück nach Hause, wenn der Krieg vorbei ist.


Ja, ich kenne viele die zurück in ihre Herkunftsländer wollen.
Und ja, ganz genau.

WENN DER KRIEG VORBEI IST!

Vorher braucht es keine "Programme".
Außer natürlich, die Menschen sollen zur Selbstabschiebung [getrieben] gelockt werden.

Ich verstehe darunter nur ein heranwanzen an die AfD-Faschisten.
Und leider sind auch Linke nicht davor gefeit, sich so weit zu entblöden, wider besseren Wissens von "sicheren Herkunftsländern" zu faseln.
gastli
Ankerzentren in Deutschland: Um vier Uhr früh wird abgeschoben
Die Tageszeitung berichtet:
Zitat:
Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann jederzeit eskalieren – wie jetzt in Donauwörth. Aber auch in Sachsen gibt es seit Anfang August ein Ankerzentrum, zudem seit Ende September eines im saarländischen Lebach. Außer den Behörden und anderen Berechtigten darf niemand hinein. Verwandte oder auch Freunde der Kinder in der Unterkunft werden abgewiesen. Kritische Organisationen wie der Bayerische Flüchtlingsrat haben offiziell Hausverbot. Auch Medien erhalten keinen Zutritt. Das Innere des Ankerzentrums bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen.
[Quelle: https://www.taz.de/!5548527/]

Falls die Deutschen nach der Befreiung vom Faschismus sich wieder hinstellen und "von nichts gewusst" haben wollen:
Im bayerischen Dachau gibt es bereits ein Ankerzentrum-Museum.
Aber aus der Geschichte lernt man – oder man ist eben Deutscher.
gastli
Zitat:
Integration von Flüchtlingen. Arbeitgeber bestätigen „Wir schaffen das“.
„Wir schaffen das“ hatte Kanzlerin Merkel während der Flüchtlingskrise 2015 gesagt. Damit lag sie richtig, meint jetzt Arbeitgeberpräsident Kramer. Die Flüchtlinge seien eine „Stütze unserer Wirtschaft“.
[Quelle: tagesschau.de; 12. Dezember 2018]

Als Grund für diese Bestätigung hätte ich mir natürlich auch noch andere Gründe gewünscht als nur den, dass die Flüchtlinge die Wirtschaft stützen.
Aber immerhin.
gastli
Zum Thema Flüchtlinge verwenden Faschisten, Populisten, Rassisten und Islamophobe perfide Lügen, die an niederen Instinkte ihrer Anhänger gerichtet sind.
Dabei sind die Zahlen sehr eindeutig.
Die Migration nach Deutschland ist ein großer ökonomischer Gewinn.
Die Investitionen in Unterkünfte, Verpflegung und Sprachkurse sind ein klassisches Konjunkturprogramm.
Dadurch wird der Konsum befördert, die Nachfrage genau bei denjenigen gestärkt, die ihr Geld auch ausgeben.
Ganz im Gegensatz zu Superreichen die auch mit zusätzlichen Millionen nicht mehr konsumieren.
Die Arbeitslosigkeit ist niedrig.
Handwerker suchen händeringend nach Mitarbeitern.
Die Einnahmen des Staates sprudeln über.
Mit einer Million zusätzlicher Menschen in Deutschland sank die Kriminalität im Jahr 2017 um fast 10% auf den niedrigsten Stand seit 1993.
Ausgerechnet Flüchtlingsfresser Seehofer musste in der letzten Polizeilichen Kriminalstatistik einräumen, dass wir gegenwärtig die geringste Kriminalität seit 25 Jahren erleben.
Ich gehöre zu den in dieser Frage moralisch argumentierenden Menschen.
Meiner Ansicht nach sollte man alle nach Deutschland kommenden Asylsuchenden aufnehmen.
Ich halte die jetzige Flüchtlingspolitik der Groko für zu restriktiv, ich würde mehr Menschen holen, mehr Familiennachzug ermöglichen.
Wohl wissend damit eine Minderheitenmeinung zu vertreten.

Zitat:
Der Streit in der Union über die Obergrenze für Flüchtlinge war lang und erbittert. Schließlich wurde sie auf bis zu 220.000 festgelegt. Nun stellt sich raus: In diesem Jahr wird diese Zahl gar nicht erreicht.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze für Flüchtlinge wird 2018 offenbar nicht erreicht. Bis Jahresende wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben, berichtet die "Bild am Sonntag". Das gehe aus der Zuwanderungsberechnung der Bundesregierung für 2018 hervor.
[Quelle: Tagesschau, 16.12.2018]

Eine moralische Diskussion mit Hinweisen auf grundsätzliche humanistische Überzeugzungen oder die Fluchtursachen fördernde Landwirtschafts-, Export- oder Rüstungspolitik der EU/BRD ist ohnehin schwierig mit rechten Fremdenfeinden die in Menschen in Not eine Gefahr sehen.
AfD und CSU verweisen trotz der gegenteiligen Zahlen immer wieder auf Einzelfälle krimineller Flüchtlinge.
Ja klar gibt es diese.
Selbstverständlich gibt es unter Millionen Ausländern auch Dealer oder Vergewaltiger.
Das Bild des sexuell übergriffigen schwarzen Mannes mit riesigem penetrationsbereiten Penis, der über unschuldige deutsche blonde Frauen herfällt, passt einfach zu gut in das Faschisten-Denken der Weidels, Höckes und Gaulands und ihrer Anhänger.
Wer das hören will, der hört es.
Die humanistisch Unterentwickelten, die in ihren braunen Info-Blasen leben, lesen keine offizielle polizeiliche Kriminalstatistik, die ihnen schwarz auf weiß zeigt, dass die Kriminalität kontinuierlich sinkt.
Sie interessieren sich auch nicht für die HOAXMAP, die hunderte Gerüchte über raubende und vergewaltigende Flüchtlinge als pure Gerüchte entlarvt.
Die womöglich widerlichste Verunglimpfung von Menschen geschieht durch faschistische Hetzer, wenn sie den Heimatvertriebenen ganz im Stile Goebbels infektiöse und andere möglichst widerliche Krankheiten andichten.
Das eignet sich besonders gut, um Ängste und Abwehr zu schüren.
AfD-Wähler wollen das glauben und sind nicht erreichbar für Fakten.
Aber es ist wichtig Zweifelnden mit echten Argumenten zu begegnen.
Die liefert das Fachmagazin LANCET.
„The Health Of A World On The Move“

Wenig überraschend:
Was die Faschisten behaupten, ist nicht nur gelogen, sondern das Gegenteil ist wahr. Flüchtlinge sind gesünder und entlasten die Gesundheitssysteme in den Zielländern.
Das ist in sich logisch.
Hätten die Geflüchteten keine besonders gute Konstitution, könnten sie die ungeheuerlichen Strapazen der Flucht gar nicht überstehen.
Man spricht vom "Healthy-Migrant-Effekt".
Zudem übernehmen überdurchschnittliche viele Migranten Jobs im Gesundheitssystem.
Etwa als Pfleger und entlasten damit die alternden und kränkelnden Gesellschaften.

Zitat:
Der gefährliche Mythos vom kranken Migranten
...
Migranten werden oft nur als Bürde für das Gesundheitssystem gesehen, dabei tragen Menschen aus Polen, Rumänien, Bulgarien, aber auch aus Asien und Afrika in vielen wohlhabenden Ländern in der Pflege und anderen medizinischen Bereichen dazu bei, dass die Betreuung der Alten und Kranken überhaupt aufrechtzuerhalten ist. Das gilt auch in akademischen Berufen, so haben 37 Prozent der in Großbritannien tätigen Ärzte ihren Abschluss in einem anderen Land gemacht.
Metaanalysen mit 15 Millionen Teilnehmern aus 92 Ländern zeigen zudem, dass die Sterblichkeit von Migranten in wohlhabenden Staaten sogar unterhalb jener der einheimischen Bevölkerung liegt. Das bezieht sich sowohl auf Herzkreislauf-Leiden und Krebs, aber auch auf Krankheiten des Verdauungstraktes, der Atemwege und auf Nervenleiden. Etliche chronische Krankheiten sind in ärmeren Ländern, aus denen die Migranten kommen, seltener - weil sich die Menschen dort oft als Folge eines anderen Lebensstils mehr bewegen und gesünder ernähren.
"Migranten sind häufig überdurchschnittlich gesund und aktiv, sonst könnten sie gar nicht migrieren", sagt Oliver Razum, der an der Universität Bielefeld zu Gesundheit und Migration forscht. "Man spricht vom Healthy-Migrant-Effekt, dem Paradox des gesunden Migranten." Paradox deshalb, weil Migranten im Vergleich zur Mehrheitsbevölkerung eine niedrigere soziale Position einnehmen, was bekanntlich ein Krankheitsrisiko darstellt.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/f...ancet-1.4249869]
Archivar
Oh gastli, das hast du aber fein herausgefiltert: "Flüchtlinge sind gesünder" und "Der gefährliche Mythos vom kranken Migranten".
Wenn dem so ist, dann haut uns die OTZ auf der heutigen Titelseite aber total die Taschen voll.
Stell dir vor, gastli, die schreiben doch glatt, dass im Jahre 2018 bisher 1015 Abschiebungen abgebrochen wurden, da die Ausreisepflichtigen von der Polizei nicht angetroffen wurden (klar, warum kommen die Bullen auch während der Arbeitszeit derer) oder frische ärztliche Atteste vorgewiesen werden konnten.

OTZ-Redakteur dieses Artikels ist Martin Debes. Vielleicht machst du ihn mal darauf aufmerksam, dass Migranten viiiiel gesünder sind.
Sind dann die Atteste erlogen und erstunken?
Ich bin mir sicher, du wirst diesen Widerspruch mit der dir eigenen Logik aufklären können.
Weiterhin viel Gesundheit, mein Beschter!
gastli
Wenn die Opfer statt Frieden wieder nur Terror finden....

Zitat:
Anfang November bricht die Polizei die Zimmertüren der Unterkunft von Familie Hagopian* aus Armenien auf – um vier Uhr nachts, als die Eltern und ihre drei Kinder, das jüngste gerade einmal sieben Monate alt, noch schlafen. Dazu kommt: Der Familienvater ist erst am Vortag aus einer psychiatrischen Klinik entlassen worden, in der er wegen akuter Suizidalität in Behandlung war.
[Quelle: https://www.proasyl.de/news/so-sieht-mer...der-praxis-aus/]

... dann sind sie in dieser BRD!!!
Archivar
Die Meldungen vom Wochenanfang sind vielversprechend.
Eine Seniorin in Jena wird (bisher spricht man von "vermutlich") von einem jungen Afghanen umgebracht.

Am Wochenende sticht ein junger Afghane in einem Krankenhaus in Bad Kreuznach auf eine Schwangere ein und verletzt sie schwer.
Ihr ungeborenes Kind wird dabei getötet.

Ich brauche jetzt dringend Meldungen von Straftaten gegen Asylbewerber, damit mein Weltbild wieder stimmt.
Käptn Blaubär
Dein Weltbild scheint irreparabel.
Archivar
Manchmal trügt der Schein, Käptn Fozzy Bär!
gastli
Zitat:
Innenministerium zu Abschiebehaft
Seehofers fragwürdige Asylpläne

Richter umgehen, Flüchtlinge in gewöhnlichen Knästen: Ein Papier zählt zum Teil illegale Pläne aus dem Innenministerium auf.
[Quelle: http://www.taz.de/Innenministerium-zu-Abschiebehaft/!5566552/]

Was braucht es AfD-Faschisten, wenn es diesen Innenminister gibt?!