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| Man sieht das in der Lagerhalle der Hilfsorganisation Pomozi, die auch das Geld gibt für die Suppenspeisung am Bahnhof. Pomozi heißt übersetzt "helft", und diesem Imperativ sind viele nachgekommen. Bis zum Wellblechdach stapelt sich in Kisten und Plastiksäcken all das, was die oft armen Bosnier für die noch Bedürftigeren abgegeben haben: Schlafsäcke und Decken, Kleidung und Spielzeug, Taschenlampen und auch mehrere Krückenpaare. "Das ist anders hier als in den meisten Ländern", sagt Adnan Tatarevic, der Präsident von Pomozi. "Es gibt bei uns keinen Druck von der Polizei auf die Flüchtlinge, viele Menschen helfen, weil sie in derselben Situation waren, nur unsere Regierung ist eine Katastrophe", meint er. Hilfsgelder, die aus der EU kämen, würden in den korrupten Strukturen versickern. Aber die EU gebe sowieso nur Geld, damit die Flüchtlinge in Bosnien blieben und nicht weiterzögen. "Das wird ein humanitäres Desaster", warnt er, "wir sind zu klein, um viele Flüchtlinge aufzunehmen" |
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| Alle zurückschicken, sofort, ohne Anhörung US-Präsident Trump hat seine Forderungen nach Abschiebung illegal eingereister Personen noch einmal verschärft. Sie sollten umgehend zurückgeschickt werden - ohne Gerichtsverfahren und Richter. |
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| Mein Mandant ist Afghane und es ist unstrittig, dass ihm in Afghanistan Blutrache nach paschtunischem "Gewohnheitsrecht" droht. Die Ablehnung wird nun u.a. damit begründet, dass nach diesem "Gewohnheitsrecht" nicht zwingend die Tötung des Mandanten erfolgen muss — es genügte auch die Übergabe zweier heiratsfähiger Mädchen aus der Familie des Mandanten an die Familie, die auf Rache sinnt. |
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| Seehofer über Flüchtlinge 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag Innenminister Seehofer freut sich in der Pressekonferenz zu seinem "Masterplan", dass an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. Bei SPD und Grünen zeigt man sich entsetzt. |
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| Der bisherige bayerische Ministerpräsident ist kein Jurist. In der Vergangenheit hat er sich sogar immer mal gerne von den gelernten Juristen abgegrenzt und sich selbst als Erfahrungsjuristen bezeichnet. |
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| Treibt Seeehofer Grenzpolizisten in eine Straftat, wenn er sie Flüchtlinge an der Binnengrenze festsetzen lässt? Wenn man die 24 Blatt des Seehofer-Plans aneinanderlegt und überall dort einen Blitz einzeichnet, wo er gegen europäisches Recht verstößt, dann sieht dieser Plan so aus wie die Wetterkarte von einer Gewitterfront - jedenfalls in seiner zweiten Hälfte. Im ersten Teil des Plans geht es um Vorschläge zur Fluchtursachenbekämpfung, die diskutierenswert sind. Aber die Blitzerei und Kracherei, die diesem Teil folgt, haut schier alles kaputt. Wenn man dann im "Handlungsfeld Inland/national" noch überall dort graue Wolken malt, wo der Plan mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kollidiert, wird einem bei der Wettervorhersage mulmig. Der Plan spricht vom Vertrauen in den Rechtsstaat, das es zu erhalten gelte. Es wäre schön, wenn der Plan das beherzigte; er tut es aber nicht; er missachtet EU- Recht - so als sei das minderes Recht; das Gegenteil ist richtig; EU-Recht steht über nationalem Recht. Die "Transitzonen" an Binnengrenzen, die Seehofer einrichten will, sind mit EU-Schengenrecht (von dem Seehofer behauptet, er wolle es durchsetzen) unvereinbar und nach EU-Asylrecht rechtswidrig. |
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| Überforderte BAMF-Mitarbeiter Regierung hat keine Ahnung Die BAMF-Mitarbeiter stehen seit der Zunahme der Flüchtlingszahlen unter Druck. Eine Linken-Abgeordnete wollte von der Regierung wissen, wie sehr. |
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| Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU) will durch 80-Cent-Jobs bislang zur Untätigkeit verdammte Flüchtlinge von der Straße holen - nicht zuletzt aus sicherheitspolitischen Überlegungen. ... 3000 solcher Stellen werden seit Jahren angeboten - viele in den Asylunterkünften selbst. ... Gesetzlich geregelt sind die Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge neben der Durchführungsverordnung Asyl hauptsächlich im Asylbewerberleistungsgesetz (Paragraf 5). So auch die Bezahlung: 80 Cent pro Stunde, sofern der Leistungsberechtigte "nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist", die ihm bei der Arbeit entstehen. Ihr Pendant findet diese Regelung im Sozialbuch II - die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen betreffend. Hier liegt die Aufwandsentschädigung derzeit zwischen einem und zwei Euro. ... Im Juni 2016 hatte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) [die zutiefst überzeugte Katholikin, die nach eigenen Angaben wegen Jesus in die SPD eintrag –T.] die finanzielle Abstufung bei Flüchtlingen damit begründet, dass die meisten Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen eingesetzt würden - etwa indem sie Gemeinschaftsräume reinigen. |
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| Eigentlich muss man Horst Seehofer dankbar sein. Denn mit seinem zynischen Spruch über die 69 Abgeschobenen zu seinem 69. Geburtstag hat er den Fokus wieder auf das gelegt, worum es bei Flüchtlingspolitik gehen sollte: die Menschen. Es ist nämlich mitnichten so, dass in diesem Flugzeug vor allem Gefährder und Straftäter saßen. Mindestens 50 der 69 Abgeschobenen haben sich nichts zuschulden kommen lassen. Etwa die vier Schüler der Berufsschule Illertissen in Bayern. Alle sollen freundliche, zielstrebige Schüler gewesen sein. Zwei von ihnen hatten schon einen Ausbildungsplatz. Oder der 26-Jährige aus Weiden, der gut deutsch sprach, Wohnung und Job hatte. Oder Alayah, den eine Münchner Zimmerei gerne als Lehrling genommen hätte. |
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| Geht es nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), so soll ein in Bad Abbach lebendes dreijähriges Mädchen baldmöglichst ausreisen. Zumindest erwecken die ersten drei Seiten eines Bamf-Entscheids diesen Eindruck. Per Bescheid vom 11. Juli wurde das Kind aufgefordert, "die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen". Während nach Angaben örtlicher Asylhelfer sowohl der Mutter des Mädchens als auch ihrer vierjährigen Schwester für ein Jahr ein Bleiberecht eingeräumt wurde, hieß es im Fall der Dreijährigen: "Sollte die Antragstellerin die Ausreisefrist nicht einhalten, wird sie nach Nigeria abgeschoben." |
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| Die Familie muss im Zentrum stehen. Familien sind der kostbarste Schatz unserer Gesellschaft. Sie verdienen unsere ganze Anerkennung und Unterstützung. Wir wollen eine familiengerechte und kindergerechte Gesellschaft gestalten. Der Staat sollte Familien mit Zutrauen begegnen und nicht mit Misstrauen. Jede Familie soll frei wählen können, für welchen Lebensplan sie sich entscheidet. ... Horst Seehofer: „Es war so und wird so bleiben bei der CSU, dass wir Ehe und Familie besonders fördern und unterstützen.“ |
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| Grundlage für Abschiebungen: Wir veröffentlichen Afghanistan-Lagebericht des Auswärtigen Amts Eine volatile Sicherheitslage, schwache staatliche Strukturen: In seinem Bericht zu Grundlagen für Abschiebungen nach Afghanistan beschreibt das Auswärtige Amt die schwierige humanitäre Lage am Hindukusch. Wir veröffentlichen das Dokument erstmals – mit einigen Schwärzungen. |
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| Aus dem Dokument geht hervor, dass Afghanistan – anders als etwa von Bundeskanzlerin Merkel behauptet – kein sicheres Land ist. Wie die Diplomaten berichten, befinde sich das Land „in einer schwierigen Aufbauphase und einer weiterhin volatilen Sicherheitslage“. Die Regierung sei „häufig nicht in der Lage, ihre Schutzverantwortung effektiv wahrzunehmen“. Mit rund 20 unterschiedlichen Gruppierungen gäbe es in Afghanistan „die höchste Konzentration an bewaffneten Widerstands- und Terrororganisationen weltweit.“ Verwaltung und Justiz seien außerdem „nur eingeschränkt wirkmächtig“. Einflussnahmen in Gerichtsprozesse etwa durch Bestechungsgelder verhinderten Entscheidungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen: „Rechtsstaatliche (Verfahrens-)Prinzipien werden nicht konsequent angewandt. |
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| 13 positive Asylentscheidungen wurden zurückgenommen, vier widerrufen. In 16 weiteren Fällen wurden Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren eingeleitet. Das ist schon eindrücklich wenig und noch ist ja unklar, ob diese einer gerichtlichen Prüfung standhalten. |
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| 1 Jahr Haft für 234 Menschenleben: An diesem Mann soll ein Exempel statuiert werden Claus-Peter Reisch, früher konservativer Bayer und CSU-Wähler, heute Seenotretter im Mittelmeer. Für sein Engagement soll er nun in Malta verurteilt werden. Im Interview mit watson rechnet er mit Horst Seehofer, Matteo Salvini und der europäischen Flüchtlingspolitik ab. ... Reisch: „Mit der Crew waren es 250 Personen, über die ich als Kapitän die Verantwortung hatte. Unter den Flüchtlingen waren 77 unbegleitete Minderjährige, vier Babies, 17 Frauen, darunter eine Schwanger. Es gab drei Burschen, sie waren zwölf und dreizehn Jahre alt, die alleine unterwegs waren. Sie hielten zusammen wie Pech und Schwefel. Dann hatte es einen Mann, Somalier, der wog höchstens noch 45 Kilogramm. In Libyen haben sie ihn dreimal total verprügelt und misshandelt, während er seine Familie anrufen musste, um noch mehr Geld zu erpressen. Er kam zu uns aufs Schiff mit einem Leistenbruch und einem eingeklemmten Darm, der abzusterben drohte. Zum Glück konnten wir ihn dann notfallmässig evakuieren und auf ein Rettungsboot abgeben, sonst wäre er gestorben. Den Leuten, die mir sagen, ich würde einen Mittelmeer-Tourismus betreiben rate ich, selbst mal dorthin zu fahren und sich das mit eigenen Augen anzusehen. Ich finde es beschämend, dass ein Horst Seehofer (Deutscher Innenminister, Anm. d. Red.) sich öffentlich darüber freuen kann, wenn an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben werden. Ich finde es befremdend, wenn ein Matteo Salvini von „Menschenfleisch“, das transportiert wird spricht. Solche Aussagen sind so widerlich. Ich weiss nicht, wie man so was über die Lippen bringt. Ich dachte eigentlich, dieser Jargon sei vor siebzig Jahren für immer begraben worden. |
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| Mehr als drei Erden wären nötig, wenn die gesamte Weltbevölkerung auf dem hohen Konsumniveau von Deutschland leben würde. Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Organisation „Global Footprint Network“, die alljährlich den “Earth Overshoot Day“ mithilfe des Ökologischen Fußabdrucks berechnet. Für Deutschland ist dies bereits der 2. Mai, global betrachtet der 1. August des Jahres. Das Resümee lautet so: Wir alle zusammen auf diesem Planeten haben zum Stichtag bereits die Ressourcen verbraucht, die eigentlich für das ganze Jahr hätten reichen müssen. Wir stoßen beispielsweise mehr Kohlendioxid aus, als Wälder und Ozeane absorbieren können, fischen schneller, als sich die Bestände erholen, oder fällen mehr Bäume als nachwachsen. Könnte man beispielsweise allein die Nahrungsmittelabfälle weltweit halbieren, würde der Earth Overshoot Day elf Tage später stattfinden. Eine Halbierung des CO2-Ausstoßes würde das kritische Datum um 89 Tage verschieben. Doch wären das durchschlagende Lösungen? |
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| Ursprünglich sollten im Rahmen des „Pilotprojekts Ankerzentrum“ ab dem 1. August elf Lager an den Start gehen. Neben den bekannten Zentren in Bayern (Bamberg, Deggendorf, Donauwörth, Manching, Regensburg, Schweinfurt und Zirndof) und dem sächsischen Zentrum in Dresden nannte das BAMF in der Ausschreibung auch Heidelberg (Baden-Württemberg), Gießen (Hessen) und Lebach (Saarland). Als zwölfter Einsatzort wird außerdem Augsburg, die BAMF-Außenstelle von Donauwörth, erwähnt. Hinzu kommen die Lager, die entweder einen integrierten geschlossenen Gefängnisbereich aufweisen – wie das Ankerlager in der Hamburger Straße in Dresden, wo gerade eine streng abgeriegelte Abschiebehaftanstalt entsteht – oder mit einem Abschiebegefängnis kooperieren. Fast alle Landesregierungen betreiben Abschiebehaftanstalten, wie die nordrhein-westfälische in Büren. Oder sie sind, wie die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin, gerade dabei, solche aufzubauen. Auch die Bundesländer, die sich offiziell noch gegen Ankerzentren verwahren, betreiben längst ähnliche Einrichtungen, die lediglich anders heißen. Öffentlich legen beispielsweise die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen Wert darauf, Distanz zu den Ankerzentren zu wahren. Im schwarz-grün regierten Hessen erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): „Es bleibt dabei: Wir haben hier einen hessischen Weg.“ Worin dieser hessische Sonderweg besteht, zeigt die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen. |
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| Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen Die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, lässt sich durch aktuelle Prüfzahlen nicht bestätigen. Demnach endeten im ersten Halbjahr 2018 von mehr als 43 000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 damit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog. Nur in 0,7 Prozent der untersuchten Fälle widerrief das Amt also den Schutzbescheid. 99,3 Prozent der überprüften Flüchtlinge behielten das Recht, bleiben zu dürfen. Das geht aus der Bilanz hervor, mit der das Bundesinnenministerium eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. Die Antwort liegt der Süddeutschen Zeitung vor. |