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| »Der Druck auf Flüchtlinge ist zu groß« Bayern fällt durch hohe Zahlen bei Suiziden und Selbstmordversuchen Geflüchteter auf. ... 158 Flüchtlinge haben 2016 in Bayern versucht, sich das Leben zu nehmen. Das sind nur die aktenkundigen Fälle, von den Behörden auf Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag eingeräumt. Sechs Suizide sind seither dokumentiert. Weiterhin kommen uns Suizidversuche im Kontext von Abschiebungen, Abschiebehaft oder in Psychiatrien, in die Flüchtlinge eingeliefert werden, zu Ohren. Diese Selbstmordversuche wurden weder ernst genommen, noch in die Statistik eingetragen. |
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| Na also, geht doch: Die Flüchtlingszahlen sinken. Die Bundesregierung atmet auf. Die Flüchtlingskrise vorbei, als würde ein Spuk zu Ende gehen. Nur dass es eben kein Spuk ist, sondern immer noch bittere Realität. Nein, diese so genannte Flüchtlingskrise ist noch lange nicht vorüber. Ganz im Gegenteil. Sie findet jetzt nur nicht mehr vor unseren Augen statt. Aber in Syrien, wo in diesen Tagen Hunderttausend auf der Flucht sind vor einer Großoffensive der syrischen Armee. Menschen, die aus Syrien nicht raus- und nach Europa nicht reinkommen. Auch aus Eritrea versuchen immer noch Tausende zu fliehen, weil ihnen dort Folter, Zwangsarbeit und willkürliche Verhaftungen drohen. Und in Afghanistan begann das neue Jahr, wie das alte endete: Mit blutigen Anschlägen, denen die Zivilbevölkerung schutzlos ausgeliefert ist. Wie gut, dass wir uns die Folgen dieses Elends hier nicht mehr antun müssen. Dafür hat Europa, dafür hat die Bundesregierung gesorgt: Im Mittelmeer zum Beispiel, wo wir gegen alle Regeln des Völkerrechts libysche Milizen aufrüsten, die Flüchtlinge auf offener See verrecken lassen oder in Foltercamps zurückbringen. Oder in Griechenland, wo wir Familien mit ihren Kinder unter erbärmlichen Umständen vor sich hinvegetieren lassen – getrieben vom zynischen Kalkül, es möge möglichst viele abschrecken nach Europa zu kommen. Oder in Afrika, wo die Bundesregierung keinerlei Hemmungen hat mit den schlimmsten Diktaturen zu kooperieren – um die Flüchtlinge schon in der Wüste aufzuhalten, wo viele elendig zugrunde gehen. Weit weg von Europa: Aus den Augen, aus dem Sinn. Ja, die Flüchtlingszahlen in Deutschland sinken. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Dafür hat Europa seine Seele verkauft – mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung. Die Folgen der Flüchtlingskrise seien bewältigt, sagte der Bundesinnenminister heute. Vielleicht kann er jetzt ja ruhiger schlafen. Ich kann es nicht. |
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| Afghanistan. Anschlag auf Save the Children. In Dschalalabad haben Bewaffnete das Büro einer Hilfsorganisation gestürmt. Es gab mindestens elf Verletzte. Unterdessen ist in Kabul ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland gelandet. Deutsche Rüstungsgüter. Exporte in Spannungsgebiete auf Rekordhoch. Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die GroKo in den vergangenen Jahren. |
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| Mit Blick auf die Lage in Deutschland hatte Steinmeier die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen bekräftigt. Politisch Verfolgte erhielten Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten in Deutschland Schutz erhalten. "Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben, die individuell immer berechtigt sein kann, begründet aber nicht das Recht auf Aufnahme in Deutschland", hatte Steinmeier in einem Interview einer jordanischen Tageszeitung betont und hinzugefügt: "Vor allem um den politisch Verfolgten gerecht zu werden, müssen wir diese Unterscheidung wieder ernst nehmen." |
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| Zur gemeinsamen Veröffentlichung des Welternährungsbericht 2017 durch UN-Organisationen erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Der Anstieg der Hungerleidenden in der Welt auf 815 Millionen Menschen ist ein Armutszeugnis - auch für die deutsche Bundesregierung. Im Vergleich zum Vorjahr hungern weltweit gewaltige 38 Millionen Menschen mehr. Es zeigt sich: Die Auswirkungen der Klimakrise sind verheerend. Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz stagniert seit Jahren. Die Krise im östlichen Afrika hatte sich lange angekündigt. Die Opposition hatte wiederholt an die Bundesregierung appelliert – passiert ist viel zu wenig. Dass im Jahr 2017 mehr als jeder Zehnte Mensch Hunger leiden muss, ist ein Skandal. Millionen Kinder leiden ihr Leben lang unter den Folgen. Dabei gibt es schon heute mehr als genug Nahrungsmittel auf unserem Planeten. Die Politik der Bundesregierung verschärft den Hunger. Sie behauptet Fluchtursachen zu bekämpfen, genehmigt aber Waffenexporte in Krisengebiete und schließt Verträge mit zweifelhaften Regimen. Gleichzeitig fehlen weiterhin Mittel für die am wenigsten entwickelten Länder. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt die Klimakanzlerin aber steht beim Kohleausstieg auf der Bremse. Deutsche G7 und G20-Präsidentschaften kommen und gehen aber die strukturelle Unterfinanzierung für lebensnotwendige Hilfsmaßnahmen ist keinen Schritt weiter. Der eine CSU-Minister, Gerd Müller, schwärmt in Sonntagreden vom fairen Handel. Gleichzeitig öffnet sein Parteifreund, Minister Christian Schmidt die Schleusen für deutsche Agrarexporte. Darunter leidet vor allem die kleinbäuerliche Landwirtschaft - das Rückgrat der Welternährung. Wir brauchen eine Bundesregierung die sich beherzt gegen den Hunger in der Welt einsetzt. Die echten Klimaschutz betreibt, überzeugend für den fairen Handel einsteht und eine nachhaltige Agrarpolitik vorantreibt. Die zivile Krisenprävention statt Waffenexporte stärk und Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge bekämpft. |
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| Die EU-Staaten, an führender Stelle Deutschland, nutzen Mittel der sogenannten Entwicklungshilfe zweckentfremdend zur Versorgung der in Europa angekommenen Flüchtlinge. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor. Demnach werden die Ausgaben etwa für die Unterbringung der Flüchtlinge dem Entwicklungsetat zugerechnet, um UN-Vorgaben zu dessen Höhe zu realisieren. Der so erreichte formelle Anstieg der Mittel geht der Studie zufolge mit einem realen Schrumpfen der Zahlungen an die am wenigsten entwickelten Länder einher. Im Fall der machtpolitisch aufstrebenden Bundesrepublik fungiert die Entwicklungshilfe zudem verstärkt als Hilfsmittel zur Durchsetzung geostrategischer Interessen sowie als Hebel zur Steigerung der Exporte in die Schwellenländer. Daneben zielt die deutsche Entwicklungspolitik nach Auskunft von Experten unmittelbar darauf ab, "den Flüchtlingszustrom zu reduzieren"; die Bundesregierung handle nach der Maxime, "Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten", |
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| Stefan Niggemeier „Neuansiedlung“ von Ausländern Matthias Matussek enthüllt selbst erfundenen Skandal der Flüchtlingspolitik |
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| Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling bekommt Recht vor Gericht Viele Asyl-Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben vor Gericht keinen Bestand. In rund 40 Prozent der Fälle korrigieren die Gerichte die Entscheidungen zu Gunsten der Flüchtlinge, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtet. Bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan sei die Quote mit jeweils 60 Prozent sogar noch höher. |
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| gastli hat am 24. März 2018 um 18:52 Uhr folgendes geschrieben: Da sieht man wieder einmal wie menschenverachtend die Flüchtlingspolitik dieser BRD ist. Und das betrifft zum Das letzte jahr, noch bevor Faschisten im Parlament saßen oder ein am rechten Rand fischender Heimatmuseumsbetreiber Innenminister wurde. |
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| Eltern von einem in Deuschland lebenden, minderjährigen, anerkannten Flüchtling haben nur einen Nachzugsanspruch, bis das Kind volljährig wird. Nun allerdings entschied der EuGH, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Familienzusammenführung behielten. Damit müsste wohl auch Deutschland den Familiennachzug großzügiger gestalten. |
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| Neuer Blick auf Vorfall in Unterkunft Was geschah in Ellwangen? Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich. |
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| Gefunden worden seien jedenfalls „keine Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne“. Was das bedeute? „Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können“, so der Sprecher. Die Äußerung von Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl, es „steht im Raum, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen“, war da allerdings längst von mindestens acht überregionalen Medien verbreitet worden. „Flüchtlinge wollten sich bewaffnen“, berichtete etwa die Welt. ... Die Vorfälle werfen die grundsätzliche Frage auf, ob es eine gute Idee ist, Asylbewerber künftig dauerhaft in großen Lagern zu kasernieren, wie Bundesinnenminister Seehofer es in den geplanten Ankerzentren will. |
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| Union droht mit Entzug von Entwicklungshilfe. Unions-Politiker drohen in der Debatte über Abschiebungen mit Konsequenzen für Herkunftsländer. Alexander Dobrindt beklagt derweil eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland. |
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| Nicht nur in Ellwangen setzt Seehofer um, was die AfD fordert. Die größere Gefahr für Flüchtlinge und Anhänger einer solidarischen Gesellschaft kommt heute nicht von der AfD, sondern vom Bundesinnenministerium. Es braucht gar keine AfD in der Regierung, AfD-Politik kann auch Horst Seehofer. Das hat er am vergangenen Donnerstag bewiesen, als er sich "politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei in die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen in Baden-Württemberg stellte: "Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.“ |
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| Zuwanderer und deren Kinder prägen das Land längst mit. Nur in der Bundesregierung stellen sie keinen einzigen Vertreter mehr - die Koalitionäre haben eine furchtbare AfD-Forderung unbewusst erfüllt. ... Das politische Ende von Aydan Özo uz kommt leise. ... Und weil die Kanzlerin arg gerupft aus der Nacht kommt, erklärt sie, dass jetzt wenigstens das Kanzleramt wieder "schwarz werden" müsse. Was lapidar klingt, beendet die Karriere der ersten türkeistämmigen Politikerin als Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Für Union und SPD ist der Vorgang nicht der Rede wert; niemand erwähnt es später, keiner wird es öffentlich bedauern. Fast wirkt es so, als seien alle erleichtert. Özo uz erfährt aus den Medien, dass sie nicht mehr gefragt ist. ... Ataman [Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen (NDO)] ist frustriert, weil sie die Attacken der AfD und das Ausscheiden von Özo uz verbindet. Erst habe AfD-Chef Alexander Gauland im Wahlkampf gefordert, man solle Özo uz "nach Anatolien entsorgen". Und was sei dann passiert? "Man hat sie tatsächlich entsorgt. Man hat genau das gemacht, was Gauland mit seinem fürchterlichen Satz erreichen wollte." Nun mag das nicht bewusst passiert sein; in der Wahrnehmung vieler Migranten ist es trotzdem so rübergekommen. ... Für sie ist fast noch schlimmer, dass die SPD sich nicht mal um Ersatz bemühte. Keine Migrantin, kein Mann mit ausländischen Wurzeln in der Regierung? ... Ähnlich scharf geht Yasemin Shooman mit Union und SPD ins Gericht. Shooman leitet die Akademieprogramme des Jüdischen Museums in Berlin und auch sie beklagt eine neue, gefährliche Spaltung. "Das Selbstverständnis als plurale Gesellschaft geht flöten", so Shooman. "Stattdessen ist die Angst sehr präsent, die von der AfD geschürt wird." Es fehle den großen Parteien an Strategien, dem neuen Trend positiv entgegenzuwirken. "Die Politik lässt sich von der AfD treiben." |
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| holgersheim hat am 07. Mai 2018 um 07:29 Uhr folgendes geschrieben: Gewalt war wohl nicht im Spiel. |
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| Internieren, gängeln, abschieben „Erneut befeuern CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten (!) sogenannten »Ankerzentren« für Flüchtlinge zügig zu errichten. Mit dem harmlos klingenden Begriff »Ankerzentren« sind polizeilich bewachte Massenlager gemeint. Darin sollen Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag sowie Menschen, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, weggesperrt werden. Bis zu sechs davon sollen noch in diesem Jahr errichtet werden. Nach Angaben des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministeriums bekundeten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits Interesse. Indes unterbreitete die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Vorschläge für repressive Maßnahmen in den geplanten »Ankerzentren«. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt verlangte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung »Schleusen am Eingang mit Zugangskontrollen«. Die Anlagen, so Wendt weiter, seien zudem einzuzäunen und durch Videokameras zu überwachen.“ |
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| Jahresbericht im Kabinett. 20 Milliarden Euro für Flüchtlinge. |
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| Missstände im BAMF. Opposition will Aufklärung durch Merkel. |