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| Adeodatus hat am 09. Januar 2017 um 20:43 Uhr folgendes geschrieben: Nach eurer Logik sind Matrosen der Bundesmarine Massenmörder obwohl sie täglich Menschenleben im Mittelmeer retten, gleich hinter den BW Angehörigen folgen bei euch die Polizisten in der Rangfolge eurer Hassfiguren. Und ihr glaubt allen Ernstes dass ihr auch nur im Ansatz glaubwürdig seid. |
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| Adeodatus hat am 09. Januar 2017 um 20:43 Uhr folgendes geschrieben: ...., ich bin Atheist ziehe aber vor vielen Christen hier in Deutschland den Hut die im Gegensatz zu den Weltverbesserern wirklich helfend aktiv sind unabhängig von den Konfessionen Flüchtlingen zur Seite stehen sich in der neuen Heimat zurechtzufinden ohne den großen Zampano zu geben....... |
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| "Bundesausreisezentrum"Ein Euphemismus allererster Kajüte Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Begriff "Bundesausreisezentrum" in Umlauf gebracht. Das klingt ja auch viel serviceorientierter als "Bundesabschiebehaftanstalt", findet Florian Werner. Und macht in seiner Glosse gleich noch einen Vorschlag. |
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| Sechs Mitarbeiter getötet Rotes Kreuz setzt Arbeit in Afghanistan aus Nach einem tödlichen Angriff auf sechs Mitarbeiter des Roten Kreuzes, stellt die Hilfsorganisation ihre Arbeit in Afghanistan vorerst ein. Die Risiken in dem Land müssten neu bewertet werden, teilte das IKRK mit. Die afghanische Polizei vermutet den IS hinter der Attacke. |
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| Abschied vom Willkommen Flucht Die Bundesregierung setzt auf Abschreckung. Trotz der Genfer Konvention werden abgelehnte Asylbewerber in Kriegsgebiete abgeschoben |
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| Abschiebungen nach Afghanistan"Es ist auch eine Art Suizidprogramm" Der Anwalt Gunter Christ ist spezialisiert auf Verfahren afghanischer Asylbewerber - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Mit den Abschiebungen nach Afghanistan nehme die Suizid-Gefahr dramatisch zu. Christ beklagte, die deutsche Flüchtlingspolitik sei nicht humanitär - und sei es nie gewesen. |
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| Deutschlands Sozialdemokraten kritisieren Trumps Abschottungspolitik Eine Mauer will er bauen gegen Armutsflüchtlinge, für sieben Länder keine Visa mehr ausgeben! Trump setzt auf Abschottung und diskriminiert dabei vor allem Muslime. Die Kritik von Deutschlands Sozialdemokraten an Trump ist eindeutig. Doch was tut Deutschland? Aufnahmelager in Afrika, geschlossene Botschaften, Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge fast unmöglich. Alles gebilligt oder gefordert von der SPD. Menschenrechtler werfen den Sozialdemokraten Heuchelei vor. |
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| gastli hat am 27. Februar 2017 um 09:32 Uhr folgendes geschrieben: Völlig zu Recht muss man den Sozialdemokraten daher Heuchelei vorwerfen. |
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| In Wirklichkeit ist nur ein sehr kleiner Bruchteil der Dokumente der Eingereisten gefälscht, ergeben neue Zahlen der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Danach wurden von überprüften Dokumenten der Geflüchteten im Jahr 2016 vom Bundesamt für Migration nur 2,6 Prozent als ge- oder verfälscht bewertet. Bei Geflüchteten, die angaben, aus Syrien zu kommen, waren es sogar nur 2,25 Prozent. |
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| Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen Der Einsatzbefehl lag vor: Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 nicht an mangelndem politischem Willen. In der entscheidenden Stunde wollte kein führender Politiker die Verantwortung übernehmen. ... Bis heute fragen sich viele: Warum blieb sie auch in den folgenden Monaten dabei? Angela Merkel, so scheint es, hatte nie vor, die Grenze zu schließen. Nun aber stellt sich heraus: Sie hatte diese Absicht sehr wohl. Die Zurückweisung von Flüchtlingen wurde in der Großen Koalition vereinbart. Der entsprechende Befehl der Bundespolizei war schon geschrieben. ... Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. ... Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt. ... Bei der konkreten Einsatzplanung im Innenministerium am Sonntag, dem 13. September, äußerten Beamte allerdings rechtliche Bedenken. Daraufhin verließ Innenminister de Maizière die Beratungen und rief Angela Merkel an. Die Kanzlerin traf keine Entscheidung, sondern verlangte von ihrem Minister Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde und es außerdem keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge gebe. ... Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 also nicht, wie bisher vermutet, an mangelndem politischem Willen. Vielmehr war die politische Entscheidung dafür bereits gefallen. Es fand sich in der entscheidenden Stunde nur kein führender deutscher Politiker, der bereit war, die Verantwortung dafür zu übernehmen. |
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| Bundesrat Maghreb-Staaten sind nicht sicher Der Bundesrat hat eine Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten abgelehnt. Die Bundesregierung hatte auf diesem Weg schnellere Abschiebungen ermöglichen wollen. Kritiker begründeten ihr "Nein" mit Verstößen gegen Menschenrechte. |
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Bund und Länder koordinieren sich Zentrum soll Rückkehr von Asylbewerbern beschleunigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin das "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) von Bund und Ländern eröffnet. Das ZUR soll nicht nur die freiwillige Rückkehr fördern, auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sollen zügiger vonstatten gehen. |
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| Suizide von Flüchtlingen. Verzweifelt fern der Heimat. Mehr als 400 Flüchtlinge in Deutschland haben seit 2014 versucht, sich das Leben zu nehmen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Auf Behandlungsmethoden wie Psychotherapien haben sie nur einen eingeschränkten Anspruch. |
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| Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Tote im Mittelmeer Das neuerliche Unglück im Mittelmeer macht mich wütend – wütend vor allem auf Regierungen, denen Abschottung wichtiger ist als Menschenleben. Die Krokodilstränen der Bundesregierung ändern daran nichts. Gerade die Bundesregierung mit ihrer treibenden Rolle in der Abschottungspolitik trägt eine Mitverantwortung für diese Toten, denn dieses Unglück vor der Küste Libyens wäre vermeidbar gewesen. Die EU setzt darauf, die libyschen Seegrenzen dichtzumachen und zwingt die Flüchtlinge dadurch, sich der Hilfsdienste skrupelloser Schleuser zu bedienen. Es müssen endlich legale, sichere Wege nach Europa geschaffen werden, um das Sterben zu beenden. |
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| Vierte Sammelabschiebung nach Afghanistan Flugzeug mit 15 Männern von München aus gestartet / Bayern kritisiert Abschiebestopp als rechtswidrig / Menschenrechtslage vor Ort weiter schlecht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, dass sich Bayern weiter an Abschiebungen des Bundes nach Afghanistan beteiligen werde. Die »Bewertung der aktuellen Sicherheitslage durch die Bundesregierung« lasse »Rückführungen in gesicherte afghanische Provinzen zu«, erklärte der Minister. Das Verhalten einiger anderer Bundesländer, die einen pauschalen Abschiebestopp nach Kabul verfügt haben, kritisierte Herrmann erneut als rechtswidrig. |
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| Bundesamt für Migration Vertrauliches Papier nennt Afghanistan einen unsicheren Staat ... In der Haft versuchte K. sich umzubringen. „Er beging in der Nacht zu Freitag einen Suizidversuch, schnitt sich die Handgelenke auf und trank eine chlorhaltige Lösung“, berichtet der bayerische Flüchtlingsrat. Als er in die Psychiatrie gebracht wurde, soll er mit den Worten empfangen worden sein, dass er nach der Behandlung wieder in Abschiebehaft käme. Bei S. erreichte die Anwältin zwar die Aufhebung der Abschiebehaft, doch er wurde wieder inhaftiert, weil eine neue Abschiebehaft bei einem anderen Amtsgericht beantragt worden war. Die Beispiele zeigen, wie rigoros die Behörden mittlerweile vorgehen. Dass dabei politischer Druck im Spiel ist, zeigt nun ein internes Papier des Bundesamts für Migration (BAMF), das dem Innenministerium untersteht. Es liegt der Berliner Zeitung vor und enthält vertrauliche Leitsätze zur Prüfung von Asylanträgen von Afghanen und zur Lage in Afghanistan. Darin wird das Bild eines zerrütteten, unsicheren Staates gezeichnet, dennoch wird verstärkt darauf gesetzt, dass Rückkehrer durch private Netze wie die Familie Hilfe bekommen. Kriegerische Auseinandersetzungen, Attentate und Bombenanschläge seien nach wie vor an der Tagesordnung.... Die verschärfte Abschiebepraxis nach Afghanistan, die auch die Bundesregierung forciert, ist hochumstritten. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl fordern, die Abschiebungen zu stoppen, mehrere rot-grün regierte Bundesländer weigern sich wegen der angespannten Sicherheitslage im Land, abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertritt jedoch die Ansicht, dass einige Regionen sicher genug sind, um Menschen dorthin zurückzubringen. Er hat im Oktober vergangenen Jahres ein Abkommen mit der Regierung in Kabul unterzeichnet, das Sammelabschiebungen erlaubt. |
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| Durch ihre ständigen Asylrechtsverschärfungen und Rufe nach Abschiebemaßnahmen untergräbt die Bundesregierung die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Wenn der Innenminister die Flüchtlingsfrage ständig mit Fragen der „Inneren Sicherheit“ vermischt und bewusst überhöhte Zahlen von angeblich Ausreisepflichtigen veröffentlicht, muss man sich nicht wundern, wenn auch in der Bevölkerung die bisher positive Stimmung gegenüber Flüchtlingen nachlässt. Dass die Bundesregierung die Integration von Flüchtlingen nicht fördert, sondern etwa durch das weitgehende Verbot des Familiennachzugs sogar noch erschwert, ist ebenfalls ein Bärendienst an der Aufnahmebereitschaft. Die Bundesregierung muss endlich klar Farbe bekennen: Flüchtlinge sind Schutzsuchende. Die allermeisten von ihnen haben ein Aufenthaltsrecht. Und sie muss endlich eine überzeugende Sozialpolitik für alle schutzsuchenden und notleidenden Menschen in Deutschland einleiten. Dafür gilt es, wie von der Bevölkerung zu Recht gefordert, in ganz Europa zu kämpfen. |
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| Fragwürdige Statistik Kriminalität Flüchtlinge begehen mehr Straftaten als früher, die Rechten ebenfalls. Doch die Zahlen des Innenministers sollte man lieber nicht zu ernst nehmen. ... De Maizière nutzte die Statistik sogar ganz ohne Scheu, um seine Abschiebungs-Agenda gegen Flüchtlinge voranzutreiben. Bei der Vorstellung der Zahlen sagte er: „Wer keines Schutzes bedarf, hat auch kein Recht darauf, in unserem Land zu bleiben.“ Dass sich die Statistik zur Stimmungsmache eignet, hat auch die AfD erkannt, die Straftaten mit der „unkontrollierten Einreise von Hunderttausenden Migranten“ in Verbindung bringt. ... Jeder vernünftig denkende Mensch weiß, dass Kriminalität nichts mit dem Geburtsort, dafür aber sehr viel mit sozialen Faktoren zu tun hat. Daher kann man sich die Unterscheidung in Deutsche und Ausländer in der Statistik auch sparen. Genauso absurd wäre es, die Schuhgröße zu erfassen. Da käme zwar auch ein zunächst interessantes Ergebnis heraus: „Wer auf großem Fuß lebt, begeht mehr Straftaten.“ Auf den zweiten Blick liegt das aber ebenfalls an anderen Faktoren: Großfüßler sind oft männlich und die werden häufiger kriminell.“ |
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| Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asylbewerberleistungen bezogen und einen Anschlag geplant haben. |