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"DAS CHAOS IST INSZENIERT": Flüchtlingshelfer erheben einen ungeheuerlichen Vorwurf gegen Bayerns Regierung
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Eine Immigranteninvasion überschwappt Deutschland. Schon jetzt hört man aus vielen Orten in Gesprächen mit Bekannten, das es zu sexuellen Belästigungen im täglichen Leben, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten, kommt. Wie können wir unsere jungen Mädchen im Alter ab 12 Jahren so aufklären, dass sie sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen? |
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CDU-Parteivize Julia Klöckner hat sich für eine Begrenzung des Familienzuzugs syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. Dieser sei mathematisch gesehen nicht zu stemmen, sagt sie im heute.de-Interview – und fordert Lösungen vom Koalitionspartner SPD. |
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Lagebild des Bundeskriminalamtes. Kaum ansteigende Kriminalität durch Flüchtlinge. Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt, doch Einfluss auf die Zahl der Straftaten hat das kaum. Das ist das Fazit des Bundeskriminalamtes. Stark angestiegen sind dagegen die Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. |
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gastli hat am 14. November 2015 um 07:36 Uhr folgendes geschrieben: Kaum ansteigende Kriminalität durch Flüchtlinge. |
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Zentralrat der Juden will weniger Flüchtlinge. „Werden um Obergrenzen nicht herumkommen.“ Es ist eine Äußerung, die aufhorchen lässt: Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, will mehr Kontrolle bei der Zuwanderung. Der Grund: Viele Flüchtlinge würden aus Kulturen kommen, „in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil“ seien. |
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Die bayerischen Bistümer lassen sich die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in kirchlichen Einrichtungen erstatten. Die Mietkosten für Wohnungen und Häuser zahle in der Regel der Landkreis, bestätigte eine Sprecherin des Erzbistums München und Freising unserer Zeitung. „Bei Häusern und Wohnungen, die man sonst auch vermietet hätte, ist das der Regelfall“, sagte die Sprecherin weiter. ... Eine kostenfreie Unterbringung sei indes rechtlich schwierig, „weil die Wohnungen meist kirchlichen Stiftungen gehören“. Papst Franziskus hatte Anfang September alle Pfarreien aufgerufen, eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei aber in erster Linie eine staatliche Aufgabe, sagte die Bistumssprecherin. „Wir sehen uns in der Verantwortung, dabei zu helfen. Aber zu den üblichen Konditionen.“ |
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Die Lage ist erstklassig, der Preis auch: Für 9,7 Millionen Euro hat das Erzbistum München-Freising in Rom ein neues Gästehaus gekauft. Böse Zungen haben der Immobilien auch schon einen Spitznamen verpasst: „Palazzo Marx“. ... Nach vier Jahren im „Schwabinger Asyl“ kehrt Erzbischof Reinhard Marx in dieser Woche wieder in sein traditionelles Quartier im Palais Holnstein in der Kardinal-Faulhaber-Straße im Stadtzentrum zurück. Das Gebäude, das 1733 bis 1737 im Auftrag des Kurfürsten Karl Albrecht als Rokoko-Adelspalais erbaut wurde, war seit Oktober 2008 vom Staatlichen Bauamt saniert worden. Marx war deshalb vorübergehend ins Schloss Suresnes in Alt-Schwabing gezogen. Die Sanierung des Palais kostete 8,1 Millionen Euro, davon trägt die Kirche 1,56 Millionen. |
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Die zwei Gebäude könnten unterschiedlicher nicht sein. Hier der Dom mit seinen zwei stattlichen Türmen, die Augsburgs Altstadt überragen. Dort die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber an einer Ausfallstraße, roter Backsteinbau, eine ehemalige Kaserne, sie gilt als schlimmstes Asylheim Deutschlands und sollte längst zugesperrt ein. ... 100 Männer aus 20 Nationen hausen hier, die Farbe blättert von den Wänden, kaputte Fensterscheiben sind notdürftig durch Bretter ersetzt. Die Zustände sind menschenunwürdig. Augsburgs Bischof Konrad Zdarsa hat die Unterkunft besucht. Immerhin. Danach sagte er: "Ich bin einigermaßen entsetzt, solche Zustände wie hier vorzufinden." Ein katholischer Geistlicher geht auf die Außenseiter der Gesellschaft zu und steht ihnen verbal bei. ... Doch auf den zweiten Blick muss man leider von halbherziger Barmherzigkeit sprechen. Denn wenige Tage nach seinem Schock-Besuch ließ Zdarsa gut gelaunt verkünden, im Dom werde nun ein neuer Altar für 300 000 Euro errichtet. ... 300 000 Euro für repräsentative Zwecke, mit diesem Geld hätte man in der maroden Flüchtlingsunterkunft viele Dinge verbessern können. Es wäre ein vorbildliches Signal gewesen, ein echter Akt der Barmherzigkeit. ... In seiner ganzen Pracht beweist der Luxus-Altar, dass die viel zitierte "Belastungsgrenze" mancherorts noch lange nicht erreicht ist. |
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Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19) verbürgt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte mit Verfassungsrang, die alle Staatsgewalten binden. |
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1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. |
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Wenn es nach dem Willen von Innenminister de Maizière [CDU was sonst] geht, sollen Syrer nicht mehr darauf hoffen dürfen, pauschal wie bisher als Flüchtlinge anerkannt zu werden und also ihre Familienangehörigen nachholen zu können. Vorerst ist de Maizière von Kanzleramt und Koalitionspartner SPD gestoppt worden - doch in CDU und CSU wächst der Rückhalt für seine Forderung. |
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Archivar hat am 27. November 2015 um 14:16 Uhr folgendes geschrieben: Würde die pauschale Anerkennung also auch für Herrn Assad und seine Familie gelten? |
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Archivar hat am 27. November 2015 um 14:16 Uhr folgendes geschrieben: Würde die pauschale Anerkennung also auch für Herrn Assad und seine Familie gelten? |
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Meister hat am 27. November 2015 um 21:51 Uhr folgendes geschrieben: Die Syrer kommen zu Merkel |
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Syrer werden in Deutschland nicht mehr pauschal als Flüchtlinge anerkannt - diese Regelung gilt laut Innenminister De Maizière "unverzüglich". …. Nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière will Deutschland "unverzüglich" wieder zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge zurückkehren. …. Der Innenminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Bereitschaft anderer EU-Länder, Flüchtlinge umzuverteilen, steigen werde, wenn klar sei, dass deren Zahl begrenzt werde. Bisher waren Syrer pauschal nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden. Außerdem beschlossen die Innenminister, Flüchtlinge aus Afghanistan in Zukunft abzuschieben. …. Für alle Asylbewerber - auch aus Syrien und Afghanistan - solle es wieder Einzelfallprüfungen geben. …. Bisher herrscht ein faktischer Abschiebestopp für Afghanen. Das Land galt als zu gefährlich, um die Menschen dorthin zurückzuschicken. |
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gastli hat am 04. Dezember 2015 um 08:10 Uhr folgendes geschrieben: [quote]Syrer werden in Deutschland nicht mehr pauschal als Flüchtlinge anerkannt - diese Regelung gilt laut Innenminister De Maizière "unverzüglich". |
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Meister hat am 04. Dezember 2015 um 15:35 Uhr folgendes geschrieben: Da geht es ihnen so, wie den eigenen Obdachlosen in Deutschland. |