EU-Flüchtlingspolitik

gastli
Neue Beweise zeigen, dass die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist und sie sogar zu vertuschen versucht hat.
Der Direktor wusste von den Verletzungen und hat gelogen.
Der Druck von Europaabgeordneten und Journalisten nimmt zu.
Aber auch wir, die Bürge Europas, sind gefragt und zum Handeln aufgefordert:

EU-Grenzchef muss nach Menschenrechtsverletzungen zurücktreten
gastli
Und in dieser Sache tuen sich weitere Abgründe auf:

Zitat:
WIE HORST SEEHOFER DIE SEENOTRETTUNG ZU VERHINDERN VERSUCHT
Drei Briefe aus dem Innenministerium und dem Verkehrsministerium belegen, wie Horst Seehofer versucht, die zivile Seenotrettung zu verhindern.[Quelle: https://sea-eye.org/seehofer/]


Dieser Menschenfeind, der seit Jahren am rechten Rand fischt, hätte niemals Innen- und Heimatminister oder überhaupt Minister werden dürfen.
Er ist ein verbohrter, hassender, alter Mann, der seinen ganzen Hass auf hilfesuchende Flüchtlinge richt und das seit Jahren.
Er tut alles, damit sie nicht nach Deutschland kommen, er tut alles um sie abzuschieben, egal wie lange sie schon in Deutschland sind, egal wie gut sie integriert sind, egal ob sie in Arbeit sind und Steuern zahlen.
Er will diese Menschen weghaben, weil sie nicht in sein Konzept passen.
Vor allem Muslime gehen ihm gegen den Strich und unter den Flüchtlingen sind eben viele Muslime.
Die Flüchtlinge in Griechenland interessieren ihn einen Scheiß, obwohl viele Städte und Gemeinden bereit sind sie aufzunehmen.
Flüchtlinge auf den Seenotrettungsschiffen interessieren ihn genauso wenig, er will sie lieber absaufen lassen.
Dieser bornierte BrettvordemKopf-Minister hätte niemals diesen Stuhl bekommen dürfen.
Das ist mein riesengroßer Vorwurf an die Kanzlerin, die damals noch Vorsitzende der CDU war, denn sie hätte wissen müssen, wem sie da dieses Amt anvertraut und dass Seehofer nicht in der Lage und willens ist, das Amt zum Wohl der Menschen auszufüllen, so wie sein Amtseid es erfordert.
Er ist eine Schande für Deutschland und kein Stück besser als die AfD-Betrüger.
Hier hat sich Merkel selbst ein absolut hartherziges, menschenverachtendes Kuckucksei ins Nest gelegt.
Meta
Zitat:
Frontex-Skandal
Anti-Betrugsbehörde ermittelt gegen EU-Grenzschutzagentur
Recherchen des SPIEGEL zeigen, dass Frontex in illegale Pushbacks verwickelt ist – ... ... ...
Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp
11.01.2021, 21.32 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/ausland/f...4b-d1129bcdc065


Zitat:
„Das geht bis ganz nach oben“
Schwere Verbrechen vorgeworfen: Ermittlungen gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex
Beamte der Grenzschutzagentur Frontex greifen im Februar 2020 afghanische Flüchtlinge vor der Küste Griechenlands auf
Montag, 11.01.2021, 22:27
https://www.focus.de/politik/ausland/das...d_12858034.html


Welche Rechte haben die Flüchtlinge? Dürfen sich die Flüchtlinge bei der Flucht die Länder aussuchen in dem Sie einen Flüchtlingsantrag stellen und dabei durch mehrere Länder wandern? Darüber verliert die Presse kein Wort.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dazu seine Entscheidung getroffen, welche offensichtlich nicht mit den hier veröffentlichten Artikeln übereinstimmt.

Das in den Artikeln sehr einseitig berichtet wird und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht einmal erwähnt wird ist schon etwas fragwürdig, wenn es um sachliche Berichterstattung gehen soll.
Eine einseitige Berichterstattung kann jedoch nicht Sinn und Zweck der Presse sein, weil es zu einer Täuschung der Leser führt.

Zitat:
Im Februar 2020 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass Push-Backs an der EU-Außengrenze unter gewissen Umständen erlaubt sind und nicht gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen.[2]
Push-Back


Was jedem Leser bleibt ist sich selbst ein Bild zu machen. Dabei dürfen auch die Pandemieregelungen in der EU nicht vergessen werden, wie in den Artikeln geschehen.
gastli
Zitat:
Meta hat am 11. Januar 2021 um 23:35 Uhr folgendes geschrieben:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dazu seine Entscheidung getroffen, welche offensichtlich nicht mit den hier veröffentlichten Artikeln übereinstimmt.


Eine schlimme Fehlentscheidung, zu der noch viele Klagen anhängig sind.

https://www.deutschlandfunk.de/push-back...ticle_id=470218

Für Interessierte:

Zitat:
EU-Migrationskommissarin Johansson will das Thema illegale Migration jetzt mit Nachdruck angehen. Viele Herkunftsstaaten verweigerten die Rücknahme der eigenen Staatsbürger, weil sie „heftigen Gegenwind“ aus ihrer Bevölkerung bekämen. Johansson verrät, was sie vorhat.[Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...ssenschaft.html]


Es wird nach Lösungen gesucht.
Das Interview ist lesenswert.
Meta
Ich frage hier einmal geht ideologische Bombardierung Europas durch den Islam so weit das sie zu diesem Zwecke Menschen aus ihren Ländern vertreiben. Geflüchtete Menschen aus den islamischen Staaten, welche nicht dem Islam angehören fürchten sich inzwischen selbst in Europa vor den hier ankommenden Flüchtlingen des IS usw.. Letztendlich können wir nur denen helfen, welche dazu beitragen das hier nicht die gleichen Zustände wie in den islamischen Staaten entstehen. Das geht aber nur, wenn die Flüchtlinge zur Assimilation bereit sind.
Siehe:
EU-Flüchtlingspolitik
Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU
Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU
timabg
Wenn sie schon so nett fragen will ich ihnen Antworten!
Angleichung wie sie fordern ist nur so weit nötig, um ein Miteinander zu ermöglichen und Akzeptanz anderer Sichtweisen zu akzeptieren oder gar Bildungsmaßnahmen im eigenen Raum anbieten. Wenn jemand fehlerfrei Deutsch zu sprechen sein Interesse nennt, soll er das lernen. Allerdings ist kein Studium nötig, sondern die Fähigkeit sich im Landesgefüge zurechtzufinden!
Stufenlose Anpassung ist nicht nötig und widerspricht auch jeder Menschlichkeitsthese!
Jeder Mensch ist wie sicher wissen ein Individuum mit eigenen Merkmalen!
Meta
Was an Anpassung notwendig ist habe ich in den 3 angefügten Links genau beschrieben.

Was Sie hier schreiben negiert jegliche Sach- und Faktenkenntnis.
timabg
Gleich zu Beginn des ersten Textes im Kontext ihrer Worte zum Islam beginnen sie Mensch zu sortieren.
Die Offenheit unserer Gesellschaft sieht allerdings kein Töpfchen und Kröpfchen vor @Meta.
Sie maßen sich dabei an in gut und böse zu unterscheiden. Gänzliche Anpassung zu fordern, und Menschen als „von Grund auf böse“ einzuordnen.
Ihr christlicher Gedanke, wenn man ihn so nennen will, ist damit auf hoher See versunken!
Ich nehme an sie erkennen ihren Fehltritt nicht, denn jeder ihrer Einwürfe beinhaltet ähnlich gestellte Schafskötteln!
gastli
Zitat:
Meta hat am 12. Januar 2021 um 09:27 Uhr folgendes geschrieben:
Ich frage hier einmal geht ideologische Bombardierung Europas durch den Islam so weit das sie zu diesem Zwecke Menschen aus ihren Ländern vertreiben. Geflüchtete Menschen aus den islamischen Staaten, welche nicht dem Islam angehören fürchten sich inzwischen selbst in Europa vor den hier ankommenden Flüchtlingen des IS usw.


Meta die patriotische Europäerin gegen die Islamisierung des Abendlandes.
Grauselig.
Meta
Ihr beide beleidigt und nötigt mich hier mit euren Unterstellungen, indem Ihr das von mir in den 3 Links aufgezeigte ignoriert und keinerlei Stellung dazu bezieht.

Hier finden Sie die Absichten des Islam.
Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU

Sollten etwa islamistische Ideologen der Christenvertreibung bei Ihren hier begonnen Werk in Europa als Flüchtlinge geduldet werden?

Ihr verhaltet Euch nicht anders als die Diener Erdogans und des Islamismus.
Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU
gastli
Zitat:
Meta hat am 12. Januar 2021 um 16:12 Uhr folgendes geschrieben:
Ihr beide beleidigt und nötigt mich hier mit euren Unterstellungen, indem Ihr das von mir in den 3 Links aufgezeigte ignoriert und keinerlei Stellung dazu bezieht.


Da ich mit angesprochen wurde:
Ich sehe weder eine Beleidigung noch eine Nötigung deiner Person.

1: Ich zeige dir nur auf was für eine rassistische menschenverachtende Meinung du vertrittst, die eine Beleidigung für jeden humanistisch denkenden Mensch darstellen kann.
2. Ich klicke nicht mehr auf deinen fast immer themenfremden Müll.
3: Das betrifft alle von dir erteilten Aufforderungen zur Suche, welche eher eine Nötigung darstellen
4: Das hat dich selbstverschuldet schon vor Jahren als Diskussionspartner restlos disqualifiziert.

Danke für die Aufmerksamkeit.
Meta
Wie kommt es gastli, das der Größte Teil der Flüchtlinge in Moria illegal wieder eingereiste Asylbewerber sind welche über die Abkommen mit der Türkei zurückgenommen wurden?

Suche:
--Abgelehnte wieder eingereiste Asylbewerber
--Abgelehnte hoch kriminelle wieder eingereiste Asylbewerber

Zitat:
Abschiebung, Einreise, Abschiebung
Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben
Der Fall des zurückgekehrten Clan-Mitglieds Miri sorgte für Aufsehen. Doch er ist kein Einzelfall – Hunderte Asylbewerber kehren mehrfach zurück.
https://www.tagesspiegel.de/politik/absc...n/25288104.html


Was Sie schreiben gastli entspricht nicht der Wahrheit das wissen Sie genau, darum nehmen Sie in keinster Weise zu den 3 in den von mir abgegebenen Links Stellung.
Was sie hier betreiben ist Diskriminierung mittels Behauptungen ohne jegliche sachlichen Fakten und Argumente etc. pp..
Archivar
Eine Meldung, die aufhorchen lässt, kommt aus dem sozialdemokratisch regierten Dänemark.

Die Regierung hat Teile Syriens als "sicher" erklärt und will 94 abgelehnte Flüchtlinge zurückführen.
Dänemark stand von Anfang an auf dem Standpunkt, dass Asyl nur begrenzt gewährt wird und die Flüchtlinge nach Beendigung des Bürgerkrieges in ihre Heimat zurückkehren müssen.

In der Meldung heißt es:

Es geht ja: Dänemark erklärt Teile Syriens für sicher und schickt „Flüchtlinge“ heim

Dänemark hat Teile Syriens für sicher erklärt und 94 „Flüchtlingen“ die Aufenthaltserlaubnis entzogen.

Vorbild für Europa

Damit beschreitet das sozialdemokratisch regierte Land politisches Neuland, allerdings konsequent. Denn bereits im Jänner hatte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen angekündigt, die Asylanträge auf null drücken zu wollen.

Der Minister für Ausländer und Integration, Mattias Tesfaye, sagte dem britischen Telegraph:

Wir haben den syrischen Flüchtlingen immer deutlich gesagt, dass ihre Aufenthaltserlaubnis zeitlich begrenzt ist.

Keine falschen Hoffnungen gemacht

Die syrische Hauptstadt Damaskus und ihre Umgebung, das Gouvernement Rif Dimaschq, seien inzwischen sichere Gebiete, weshalb man die abgelehnten „Flüchtlinge“ dorthin zurückschicken wolle. Schon im Jänner hatte Tesfaye erklärt:

Wir müssen den Menschen Schutz gewähren, solange sie diesen brauchen. Aber wenn sich die Bedingungen im Heimatland verbessern, sollte ein ehemaliger Flüchtling nach Hause zurückkehren und sich dort ein Leben aufbauen.
Ostthüringer
Zitat:
Wir müssen den Menschen Schutz gewähren, solange sie diesen brauchen. Aber wenn sich die Bedingungen im Heimatland verbessern, sollte ein ehemaliger Flüchtling nach Hause zurückkehren und sich dort ein Leben aufbauen.


Das fordert die AfD seid ihrer Gründung.
Elfi
Es kommt immer darauf an wer es sagt. In Dänemark sind es die Sozialdemokraten bei uns die AfD Augenzwinkern
Archivar
Aber die Sozialdemokraten sind doch die Guten, oder?
gastli
Wie es scheint [in manchen Ländern] nicht alle.
Ostthüringer
Zitat:
gastli hat am 08. März 2021 um 14:49 Uhr folgendes geschrieben:
Wie es scheint [in manchen Ländern] nicht alle.


Die Dänen sind auf jeden Fall besser als die dt. Sozis, "unsere" setzen sich nicht so sehr für das Wohl des EIGENEN Volkes ein.
Pfiffikus
Zitat:
Archivar hat am 08. März 2021 um 11:25 Uhr folgendes geschrieben:
Wir müssen den Menschen Schutz gewähren, solange sie diesen brauchen. Aber wenn sich die Bedingungen im Heimatland verbessern, sollte ein ehemaliger Flüchtling nach Hause zurückkehren und sich dort ein Leben aufbauen.
Das wird man wieder von Einzelfall zu Einzelfall prüfen müssen.

Wenn jemand vor Bombenhagel geflohen ist, wenn jemand vor dem Terror des IS geflohen ist, dann wäre Syrien inzwischen relativ sicher. Das ist ja noch einigermaßen plausibel.


Es gibt allerdings auch Leute, die hatten keine Lust, auf Landsleute zu schießen. Nach Erhalt ihres Einberufungsbefehles haben die Jungs das Weite gesucht. Wir dürfen davon ausgehen, dass Assad diese Deserteure mit offenen Armen empfangen wird. Irre



Pfiffikus,
der deshalb keinesfalls pauschal behaupten würde, Syrien sei jetzt für alle Syrer wieder sicher geworden
Ostthüringer
Zitat:
Pfiffikus hat am 08. März 2021 um 20:04 Uhr folgendes geschrieben: .... Es gibt allerdings auch Leute, die hatten keine Lust, auf Landsleute zu schießen. Nach Erhalt ihres Einberufungsbefehles haben die Jungs das Weite gesucht. Wir dürfen davon ausgehen, dass Assad diese Deserteure mit offenen Armen empfangen wird. Irre
Pfiffikus,
der deshalb keinesfalls pauschal behaupten würde, Syrien sei jetzt für alle Syrer wieder sicher geworden

Und was geht das uns an? Fahnenflucht ist nun mal ne Straftat.