EU-Flüchtlingspolitik

Archivar
So unschön die Bilder sind, die uns erreichen, muss man aber unterscheiden.
Bei den Leuten vor der griechischen Grenze handelt es sich nicht um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Nordsyrien, sondern um Menschen, die zum Teil seit Jahren in der Türkei gelebt haben.
Ohne die miesen Spielchen von Erdogan hätten sie dort bleiben können, denn sie hatten zumindest Unterkunft und ein Auskommen. Mit Geldern der EU wurden in der Türkei Schulen und Unterkünfte gebaut, so dass die Notlage nicht extrem waren.
Ich kann aber irgendwie die Griechen verstehen, die, jahrelang allein gelassen, ihre Probleme nicht noch vergrößern wollen.
gastli
Verdammt, zu Beginn von Corona haben wir 250.000 Leute aus dem Ausland zurück nach Deutschland gebracht.
Warum können wir jetzt nicht alle 12.000 Geflüchteten aus Moria abholen und in Sicherheit bringen?
Es ist ein verdammter Notfall.
Die Leute dort sind ausgehungert, krank und obdachlos.
Danach können sich die europäischen Staaten gerne die Köpfe heiß diskutieren, wer wie viele der Personen übernimmt und wer wie viel in den Hut schmeißt, damit die Kosten gerecht verteilt werden.
Wohlgemerkt danach!
Jetzt ist Handeln angesagt.
Und an Seehofer:
Für Ihren obszönen Vorschlag "bis zu 150" gehören Sie so lange mit Brezn und Lebakaas beworfen, bis Sie endlich das Amt freigeben, Sie Horst.
gastli
Nicht alle in der CSU sind Horste.



Zum Glück.
gastli
Zitat:
Wenn der Vorhang fällt
NGO-Schiffe im Mittelmeer und ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis des Verkehrsministeriums

Das Transparenzportal FragdenStaat hat letzte Woche rund 900 Seiten interne Unterlagen des Bundesverkehrsministerium für Verkehr und Infrastruktur (“BMVI”) veröffentlicht. Darin finden sich E-Mailverkehr, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen (“IFG-Dokumente”) zur 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung (“SchSAV”). Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Verordnungsänderung durch das BMVI nicht vorlagen, die offizielle Begründung für die Verordnungsänderung nur vorgeschoben war und das BMVI rechtsstaatliche Verfahrensstandards missachtet hat. Der Blick hinter die Kulissen zeigt auch, worum es dem BMVI wirklich ging: die zivile Seenotrettung zielgerichtet zu behindern.[Quelle: https://verfassungsblog.de/wenn-der-vorhang-faellt/]


Wenn Scheuer auch als Verkehrsminister nichts taugt, so ist er doch als Verbrecher recht gut bei der Sache.
gastli
Zitat:
Nach Brand in Moria. „Hetzjagd auf Flüchtlinge und Migranten.“
„Mehr ein Gefängnis als ein Lager“ seien die neuen Zelte auf Lesbos, sagt ein Mitarbeiter von „Mission Lifeline“. Er berichtet von mangelnder Versorgung, rechter Hatz auf Migranten und
Polizisten, die dabei zusehen.[Quelle: tagesschau.de; 15. September 2020]


Alle Verantwortlichen sehen zu, Mitsotakis, Merkel, Seehofer, von der Leyen.... alle!

Wobei den Griechen, die alles ausbaden müssen für die EU, noch am wenigsten Vorwürfe zu machen sind.
gastli
5 NACH 12 FÜR DIE MENSCHEN­RECHTE!
Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!

https://aktion.proasyl.de/
gastli
Die EU arbeitet hart daran, dass die Flüchtlingsströme nicht abreißen
Besonders aktiv ist sie dabei, wenn es um Rüstungsexporte geht.

"Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union"
Meta
Glauben sie allen ernstes gastli das wir in Europa eine Flüchtlingspolitik haben? Wenn wir eine Flüchtlingspolitik hätten dann dürften die Flüchtlinge nicht zu >66% islamisch sein. So etwas ist keine gerechte Flüchtlings- sondern eine Islamisierungspolitik.
Suche:
--Islamkonferenz
--Asylbewerber Deutschland Religionszugehörigkeit 2010 bis 2020


-- https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/D...cationFile&v=14
-- https://de.statista.com/statistik/daten/...zugehoerigkeit/
timabg
Ja meta, sie würden das kriegsgeschehen selbstverständlich gleichmäßig in allen Nationen verteilen!
Sieht so ihr Verständnis von Gerechtigkeit aus?
Geben , NEIN!
Nehmen , GERN!


Wo im himmel Willen ist ihr christlicher Gedanke geblieben?
Oder ist er schon seit Jahren über den Jordan gegangen?
Wie immer wieder zu seh'n ist, JA!
gastli
Zitat:
Meta hat am 12. November 2020 um 10:24 Uhr folgendes geschrieben:
Glauben sie allen ernstes gastli das wir in Europa eine Flüchtlingspolitik haben? Wenn wir eine Flüchtlingspolitik hätten dann dürften die Flüchtlinge nicht zu >66% islamisch sein. So etwas ist keine gerechte Flüchtlings- sondern eine Islamisierungspolitik.


So, so, aha.
So kann nur jemand denken, der in seinen rechten Filterblasen gefangen ist, wo von "großen Austausch", "Umvolkung" und Isamisierung geschwafelt wird.
Einfach nur dumm, aber deshalb nicht minder gefährliches Halbwissen, weiterverbreitet von fremdenfeindlichen Gestalten.
Meta
Sie pauschalisieren einmal wieder gastli und betreiben damit Hetze nach faschistischer Art und Weise. Wir sollten unsere Grenzen für Chinesen und die russischen Völkerschaften öffnen, da macht man jedoch die Grenzen dicht.

Abgesehen davon versagt die EU bei der Umerziehung der Menschen zu in Demokratien brauchbaren Mitbürgern, welche die Rechte anderer Menschen achten und akzeptieren. Aber das schaffen ja nicht einmal Sie.

Wer Recht und Gesetze nicht anerkennt der wird sich auch nicht an einem Rechtsstaat anpassen wie die Erfahrungen es zeigen.

Wo fängt Apartheitspolitik an gastli? Müssen wir eine Apartheitspolitik in Deutschland dulden? Doch Sie wissen bestimmt nicht einmal was ich meine, oder doch?
Hier eine kleine Hilfestellung: Es sind nicht die deutschen welche diese Politik hier betreiben; es sind die Parallelgesellschaften.

Denken Sie einfach einmal darüber nach:
Parallelgesellschaften sind Separatismus und stellen eine Okkupation zur Bildung von Gebieten, in fremden Staaten, um regionale Apartheid praktizieren zu können dar.
Siehe: Bildzitat:


Die Muslime in unserem Lande sind erfinderisch und bringen auch mich immer wieder auf neue Gedanken, was Anerkennung verdient.
Meta
Zitat:
gastli hat am 12. November 2020 um 16:43 Uhr folgendes geschrieben:
So kann nur jemand denken, der in seinen rechten Filterblasen gefangen ist, wo von "großen Austausch", "Umvolkung" und Isamisierung geschwafelt wird.
Einfach nur dumm, aber deshalb nicht minder gefährliches Halbwissen, weiterverbreitet von fremdenfeindlichen Gestalten.


Sie stecken in Ihrer Filterblase fest nach welcher alle freien Geister nur Rechte sein können. Auf so einem beschränkten Pfand möchte ich mich nicht begeben und Sie wissen hoffentlich noch wie die Herrschaft der Beschränkten aussah und wie diese endete.
Es ist Ihr gefährliches Halbwissen mit welchem Sie Hirnverbrannt andere Menschen mit Ihrem Halbwissen tyrannisieren und beleidigen - eine jeder tut eben was er gelernt hat zu mehr scheinen Sie nicht fähig.
Es gibt nicht nur Fremdenfeindlichkeit es gibt auch feindliche Fremde, welche in fremden Ländern ihr eigenes Regime errichten wollen und daraus nicht einmal einen Hehl machen.
Wollen Sie solche Typen mit Ihrem herum Geschwafel schützen indem Sie deren Lügen weiter verbreiten?
Wenn Muslime aus politischen Gründen aus Ihrem Heimatland flohen und sich nun hier nicht mehr geschützt fühlen, dann liegt das garantiert nicht an mir, sondern an denen vor denen sie flohen. Aber so weit reicht ja nicht einmal Ihr primitives Wissen, das grenzt an Einfältigkeit bzw. an ein diktatorisches Auftreten, wie es eindeutig von den extremistischen Links- und Rechtsfaschisten ausging.
timabg
Zitat:
Ihr eigenes Regime errichten wollen


Sie reden von sich selbst.
Aber sie haben keinerlei Besitzansprüche.
Das Gleiche gilt für die, die sie sich erhoffen.
Aber sie wollen ja niemanden benennen.
Meta
Warum lassen Sie, timabg, nicht Ihre Dummpinseleien?
Sie wissen doch das ich für direkte Demokratie bin und folglich habe ich für Regime nichts übrig. Ihnen scheint Denken wirklich scher zu fallen, kein Wunder, das ist mir schon öfter bei Ihnen aufgefallen.

Diese ganzen Probleme gäbe es nicht, wenn es in Deutschland endlich statt einer Diktatur von Parteien Direkte Demokratie wie in der Schweiz hätten.

Wir dürfen zwar Parteien wählen doch was die Masse der Menschen in diesem Lande wünscht darf nicht mittels Direkter Demokratie umgesetzt werden. So etwas nennt man einen vormundschaftlichen Staat also eine Diktatur des Vormunds.
Womit eindeutig gesagt ist das ein Mündel (die entmündigte Bevölkerung) kaum Rechte haben darf. Wir dürfen uns nur einen Vormund aus einer gruppe von Menschen aussuchen welche von uns selbst nicht aussucht wurden.
timabg
Zum einen entspringt der Zusammenhang zur Diktatur ihrer ach so merkwürdig anscheinenden Fantasie.

Zum anderen ist es wie sie es sagen, nämlich die Mehrheit (von ihnen als Masse bezeichnet) hat gewählt und deren Stimme ist umgesetzt.
Direkter gehts doch gar nicht!
Hören sie also auf Grenzen verschieben zu wollen sondern bauen sie sie ab.
orca
Zitat:
timabg hat am 14. November 2020 um 03:53 Uhr folgendes geschrieben:
die Mehrheit (von ihnen als Masse bezeichnet) hat gewählt und deren Stimme ist umgesetzt


Erstens wird durch Parteien- und Wahlgesetze sowie Berichterstattung im gleichgeschalteten Propagandapparat schon vorprogrammiert, daß die nützlkichsten Lakaien des Finanzkapitals sowohl unter den als auch innerhalb der Parteien mit höchster Wahrscheinlichkeit "gewählt" werden.

Zweitens würde Demokratie erfordern, daß Parteien und Politiker auch nur ansatzweise zur Einhaltung ihrer Programme und Wahlversprechen verpflichtet sind.

Das ist, als würdest Du in einem Geschäft nur eine geringe Auswahl Verpackungen vorgelegt bekommen, die Du ohne Umtauschrecht vor dem Öffnen kaufen mußt und deren Beschriftung keinen Bezug zum Inhalt haben muß. Das nennt man dann nicht nur in der BRD Wahl.
Meta
Literatur:
Die Hebel der Macht: und wer sie bedient - Parteienherrschaft statt Volkssouveränität (Deutsch) Gebundene Ausgabe – 13. Februar 2017
von Hans Herbert von Arnim (Autor)

Die Deutschlandakte: Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun
von Hans Herbert von Arnim | 14. April 2009

In diesen Büchern geht es um Wahlbetrag orca durch Verstöße gegen das GG, an Stelle von frei gewählten Kandidaten gibt es aufgebauschte Listen mit Parteisoldaten.

Die Unmittelbarkeit der Wahl wie im GG gefordert wird in der BRD unterdrückt.
Siehe:
Die Grünen, was verbirgt sich hinter dieser Partei?
timabg
Die Gebrüder Grimm schreiben wahrhaftigere Märchen.

Obwohl - Verschwörung und Märchen haben frappierende Schnittpunkte!
gastli
Ich hatte auch schon einmal geantwortet: Die Grünen, was verbirgt sich hinter dieser Partei?
Meta
Sie sollten einmal die beiden von mir zitierten Bücher lesen, dann wüßten Sie was Rechtsexperten von Ihrem Geseier halten.