EU-Flüchtlingspolitik

Kein weiterer Kommentar nötig.

https://www.youtube.com/watch?v=obDJQNRnyus

Zitat:

GERECHTIGKEIT Tote im Mittelmeer: Dieser Anwalt will EU-Politiker hinter Gitter bringen eit Jahren sterben immer wieder Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. In Libyen werden Flüchtlinge wie Sklaven gehalten. (SPIEGEL ONLINE) Zwei Menschenrechtsanwälte machen jetzt die Politik der EU dafür verantwortlich und werfen Politikern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. ... Was genau werft ihr der EU vor? Wir beschuldigen die Staats- und Regierungschefs der EU, den Tod von Menschen im Mittelmeer bewusst geplant zu haben, um andere von der Überquerung abzuhalten. Wir sind sicher, dass das Sterben im Mittelmeer nicht das Ergebnis unvorhersehbarer Umstände ist. Sondern Folge einer geplanten Politik. Wir legen dar, dass die EU-Politik der Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit entspricht. ... Eure Strafanzeige hat fast 250 Seiten. Auf welche Quellen stützt ihr eure Beweisführung? Die Anzeige ist das Ergebnis von zwei Jahren Arbeit. Es war uns sehr wichtig, nur seriöse und offizielle Quellen und die vorsichtigsten Schätzungen von Zahlen zu nutzen. Das ist ein Strafprozess, die Anforderungen an die Beweisführung sind sehr hoch. Wir schreiben zum Beispiel von 14.000 Toten, obwohl andere Schätzungen von bis zu 50.000 ausgehen. Außerdem berufen wir uns auf interne Dokumente, die von Wikileaks oder anderen Akteuren geleakt wurden, und auf Zeugenaussagen von Geflüchteten. ... Was ist euer Ziel? Wir wollen, dass die Verantwortlichen für diese Politik ins Gefängnis gehen. Mindestens 14.000 Menschen sind tot. Schon wenn man einen Menschen umbringt, kann man dafür lebenslänglich bekommen. Jahrelang dachten die Verantwortlichen, dass sie ungestraft davonkommen, weil die Opfer ihrer Politik keine Möglichkeit hatten, sich rechtlich zu verteidigen. Und weil sie sogar noch politischen Nutzen aus ihren Entscheidungen ziehen konnten. Das Töten hatte keinen Preis.

[Quelle: https://www.bento.de/politik/fluechtling...01-c3365bc73b03]

Ich befürchte, dass sich auch nach dieser Klage wenig ändern wird.

Randbemerkung

Zitat:

Die Stadt Palermo macht die Aktivisten der deutschen Organisation Sea-Watch und den EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm zu Ehrenbürgern. Dieser sagte, er nehme die Auszeichnung "von Herzen gerne an". ... Orlando, der für seinen Kampf gegen die Mafia international bekannt wurde, lobte auch die Schiffsbesatzung und das übrige Team von Sea-Watch für ihren Einsatz "angesichts des dramatischen und unaufhaltsamen Zustroms von Migranten". Mit ihrem Handeln bauten sie "eine Brücke der Solidarität im Mittelmeer, auch gegen Denkweisen, Politik und Gesetze, die wenig Menschliches und Ziviles haben". Palermos Bürgermeister trug dem Verein die Ehrung an, während die "Sea-Watch 3" mit 42 Migranten vor der italienischen Insel Lampedusa auf eine Einfahrtgenehmigung in den Hafen wartete.

[Quelle: https://www.domradio.de/themen/fluechtli...ger-von-palermo]

Sehr gut.
Weiter machen.

Lösungen suchen und finden.

LINKE bespricht Strategien mit Menschenrechtsaktivist*innen der Seenotrettung

Und? Werdet ihr die Schleppergeschäfte im Mittelmeer noch kräftiger unterstützen, als bisher? Wieviele s.g. "Flüchtlinge" soll Deutschland denn noch aufnehmen?
Warum wird nicht der nächste sichere Hafen in Tunesien angesteuert, wie es das internationale See-Recht vorsieht? Warum kommen nur junge kräftige Männer mit teuren Handies? Warum glaubt das linksgrüne Parteienwesen, am deutschen Schuld-Wesen soll die Migranten-Welt genesen, unsere Rentner und Obdachlosen suchen aber die Pfandflaschen aus den Mülleimern der Bahnhöfe?

Leider nur wieder nur die bekannte rechte Dumpfbacken-Hetze.

Zitat:

Noch immer liegt die „Open Arms“ vor Lampedusa, doch ihr Schicksal belastet die Beziehungen zwischen Italien und Spanien. Madrid nannte das Vorgehen Italiens eine „Schande für die gesamte Menschheit“.

[Quelle: tagesschau.de; 20. August 2019]

Kein Widerspruch.

Wir wünschen dem kleinen Momo und seiner Mutter Mariam, im Juni Gast an Bord der Sea-Watch 3, von Herzen alles Gute:



Welcome to Europe!

Zitat:

Jürgen Müller will seine Medaille nicht mehr Fränkischer Lebensretter gibt Auszeichnung aus Protest gegen das Massensterben im Mittelmeer zurück

[Quelle: https://www.donaukurier.de/nachrichten/b...t155371,4415668]

Jürgen Müller aus Eckental bei Nürnberg ist zur bayerischen Staatskanzlei nach München gefahren, um seine Lebensretter-Medaille zurückzugeben.
Im Jahr 2006 hatte er ein junges Mädchen vor dem Ertrinken gerettet und wurde dafür mit der Auszeichnung geehrt.
Doch angesichts des Umgangs mit Seenotretter*innen im Mittelmeer, möchte er diese Medaille nicht weiter tragen.
Er sehe einen Widerspruch darin, dass er für das Retten eines Lebens geehrt wurde, während Seenotretter*innen für dieselbe Tat verfolgt werden.

Dieser Protestaktion gebührt mein voller Respekt.
Wir brauchen mehr Menschen wie Jürgen Müller, die diese schreiende Ungerechtigkeit öffentlich thematisieren.
So lange tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und Seenotretter*innen wie Kriminelle behandelt werden, müssen wir dieses Thema im Licht der Öffentlichkeit behalten.

Tausende Migranten an der Grenze:
Die Türkei hat jetzt ihre Grenzen nach Europa für Flüchtlinge geöffnet.
Tausende Menschen drängen jetzt zum Grenzübergang nach Griechenland.
Griechenland will aber niemanden durchlassen – und setzt Tränengas gegen die Flüchtlinge ein.

Was uns diese Entwicklung zeigt:
Faschist Erdowahn und AfD-Faschisten reichen sich die Hand - für beide sind diese Menschen ein "Spielball" ihrer politischen Interessen!
Aber was dabei völlig vernachlässigt wird ist, dass diese Menschen nicht ohne Grund heimatlos sind!
Es herrscht Krieg!
Und dieser ist an einen Punkt angekommen, der die ganze Welt bedroht!

Wer macht den Krieg in Syrien? Ist es nicht Erdogan, welcher die Extremisten in Idllib unterstützt, welche er nach Europa schleusen will? Er braucht noch Kanonenfutter gegen die Ungläubigen in der EU um zusammen mit den Parallelgesellschaften (welche als exterritoriale Gebiete fungieren) den Sieg in Europa erringen zu können.
Was braut sich da zusammen?
Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU
AfD, was verbirgt sich hinter dieser Partei?
MERS-CoV - Coronavirus

Zitat:

Meta hat am 29. Februar 2020 um 16:45 Uhr folgendes geschrieben: Wer macht den Krieg in Syrien? Ist es nicht Erdogan

Doch. Und Du. Denn auch Du bezahlst mit Deinen Steuern die Mörderbande, deren Tornados den Aggressoren die Ziele zuweisen. Du bist einer der Erzeuger von Flüchtlingsströmen.

Und dann auch noch gegen die Opfer hetzen, Du Heuchler ... Das ist doch der Gipfel der Verlogenheit und Verkommenheit.

Sie haben den Durchblick verloren orca. Ich hetze nicht gegen die Opfer, mein Mißtrauen richtet sich gegen die, welche andere zu instrumentalisieren und zu mißbrauchen versuchen, oder haben Sie nicht mitbekommen wie es in Syrien gelaufen ist? Erdogan wird uns keine Informationen liefern um Täter und Opfer auseinander halten zu können. Wenn Sie die Stasi kennen dann wissen Sie doch sicherlich auch wie man Opfer zu Mittätern macht. Das brauche ich Ihnen dann hier nicht weiter erklären.
Siehe auch:
Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU

Zitat:

Meta hat am 01. März 2020 um 13:26 Uhr folgendes geschrieben: mein Mißtrauen richtet sich gegen die, welche andere zu instrumentalisieren und zu mißbrauchen versuchen,

Wann genau willst Du Mißtrauen gegen andere Faschisten geäußert haben?

Ohne weiteren Kommentar.

Na klar, die Bewohner der Insel Lesbos sind natürlich Faschisten, was sonst.
Oder sind sie vielleicht nur Menschen, die einfach die Faxen dicke haben davon, dass ihre schöne Insel überfüllt ist von Flüchtlingen und die sich einfach nur ihr normales Leben zurück wünschen?
Ist das Handeln der Inselbewohner nicht auch eine Art Hilferuf, da sie sich von der eigenen Regierung und der EU im Stich gelassenfühlen?
Es ist sicher nicht das richtige Handeln, aber kann man sie nicht irgendwie verstehen?
Insofern sind die Äußerungen von Sea Watch in meinen Augen nichts als primitive und plumpe Hetze.

Schau einfach die Nachrichten, dann siehst du das Sea-Watch noch untertreibt.

Zitat:

Archivar hat am 02. März 2020 um 10:44 Uhr folgendes geschrieben: ... Insofern sind die Äußerungen von Sea Watch in meinen Augen nichts als primitive und plumpe Hetze.

Richtig, aber gegen diese miese Hetze hat ja der feine Herr nix, passt ja gut zu seinem Naziwahn (lat. Faschistoitis).

Die primitive und plumpe Hetze kommt nicht von den Sea-Watch Aktivisten.
Die liefert ihr.

Zitat:

Rechtsradikale "übernehmen" Lesbos und verprügeln Menschen ... Mit einer Platzwunde am Kopf ist der Videojournalist Michael Trammer wütenden Rechtsradikalen entkommen. Seine Kameras hat der Mob offenbar ins Wasser geworfen. "Die Situation auf Lesbos hat sich in den letzten Tagen extrem zugespitzt. Als heute eines der Boote anlegen wollte, standen etwa hundert Menschen am Hafen, haben ,Geht zurück in die Türkei' gebrüllt und die Menschen mit Gegenständen beworfen", erzählt Trammer dem Tagesspiegel.

[Quelle: https://kurier.at/politik/ausland/rechts...schen/400769061]

So entwickelt sich die Lage, wenn Faschisten ihren Fremdenhass und ihre Menschenverachtung zum Ausdruck bringen.

Zitat:

Demos in Hamburg und Berlin. Tausende fordern Aufnahme von Flüchtlingen. In Hamburg und Berlin sind Tausende Menschen gegen die EU-Flüchtlingspolitik auf die Straße gegangen. Sie forderten die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem türkischgriechischen Grenzgebiet und aus griechischen Lagern.

[Quelle: tagesschau.de; 8. März 2020]

Was sich im türkisch-griechischen Grenzgebiet abspielt, ist barbarisch – und vor allem eine
Schande für Europa.
China hat vorgeführt, wie man in nur einer Woche einen ganzen Krankenhauskomplex aus dem Boden stampfen kann. Entsprechende Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen, in denen diese ein menschenwürdiges Leben führen können.
Bis sie auf Europa verteilt werden, wäre ein Klacks dagegen.
Aber selbst das wird unterlassen.