gastli
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Keine neuen dreckigen Flüchtlingsdeals
Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden. Nicht nur Humanität, Solidarität und Menschenrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke: Der EU-Türkei-Deal zeigt, dass auch das eigenständige Handeln und die Souveränität der EU leiden, wenn man sich bei der Lösung eigener Probleme von anderen abhängig macht.
Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland. Es eignet sich weder als Ort für Internierungslager für Flüchtlinge, noch dafür, abgelehnte Asylbewerber leichter dorthin abschieben zu können. Es ist unverantwortlich, ein Land, in dem laut Amnesty International Folter und Polizeiwillkür an der Tagesordnung sind und wo Sicherheitskräfte unter dem Deckmantel der Terrorabwehr gegen die Bevölkerung vorgehen, mit der Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl zu betrauen.
Anstatt Flüchtlinge schwersten Menschenrechtsverletzungen auszusetzen und jährlich tausende Tote im Mittelmeer in Kauf zu nehmen, muss eine solidarische europäische Lösung gefunden werden. Vor allem aber müssen Deutschland und die EU endlich mit der Beseitigung von Fluchtursachen anfangen. Solange allerdings der Profit durch Rüstungsexporte, neoliberale Freihandelsabkommen oder durch das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer wichtiger ist als die Bewahrung der Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Afrika, werden Menschen versuchen, ihrem Elend zu entkommen und nach Europa zu gelangen. Daran werden auch noch höhere Mauern um die Festung Europa nichts ändern. |
Wer sagt das?
Wer sagt diese Wahrheiten?
Und dann schaut mal, wer das sagt.
gastli
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EU will Flüchtlingslager in Weißrussland finanzieren
...
Gomel liegt ungefähr 130 Kilometer nördlich von Tschernobyl und gilt als der am stärksten verstrahlte Landstrich durch den Reaktorunfall von 1986. Durch die neue Siedlungspolitik will Lukaschenko das verseuchte Gebiet wieder in ein prosperierendes Wirtschaftsgebiet verwandeln. Strahlen-Wissenschaftler reagieren entsetzt auf die neuen Asyl-Praktiken der Regierung. “Für Kinder in der Region um Gomel ist das Risiko, an Schilddrüsenkrebs zu erkranken, 55 Mal höher als beim Durchschnitt. Für Erwachsene ist das Risiko fünf bis sechs Mal höher”, sagt Pflugbeil. Bereits jetzt gehe die Weltgesundheitsorganisation WHO davon aus, dass jeder dritte Jugendliche in der Region, der 1986 nicht älter als vier Jahre war, im Laufe seines Lebens an Schilddrüsenkrebs erkranken wird. |
[Quelle:
http://www.deutschlandfunk.de/weissrussl...ticle_id=378810]
Seht ihr.
Ob die flüchtenden Menschen und Kinder im Mittelmeer ertrinken, unter Erdogan eingeknastet werden,
oder rund um Tschernobyl herum elendig krepieren.
Egal.
Die EU steht bei solchen Plänen stets lachend mit mehreren Milliarden Euro dabei und finanziert dies alles. Ein vorbildlicher Friedensnobelpreisträger eben.
gastli
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| Demonstration in Spanien. 160.000 setzen in Barcelona Zeichen für Flüchtlinge. Spaniens konservative Regierung betreibt eine harte Aufnahme- und Asylpolitik. Bei einer großen Demo wurde jetzt gefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. |
[Quelle:
www.tagesspiegel.de/politik/demonstratio...e/19412206.html]
Man stelle sich vor, in Dresden gingen 160.000 Menschen auf die Straße, um für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu demonstrieren.
Okay, ich gebe ja schon nach.
So viel Humanismus übersteigt in der Tat jede Vorstellungskraft.
orca
Für wie dumm halten die offensichtlich erheblich minderbegabten Auftr
agsschreiberlinge des Finanzkapitals die B'R'D-Insassen?
Das Mietmaul, welches folgendes Sprachverbrechen verfaßte, ist der alte Bock und Kasper:
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| Nur sichere Herkunftsländer werden pauschal als „sicher“ eingestuft, weil die Anerkennungsquote so niedrig ist, dass ein Fluchtgrund kaum anzunehmen ist. Der Umkehrschluss ist aber falsch. Nur weil ein Land kein sicheres Herkunftsland ist, muss es nicht pauschal unsicher sein, selbst dann nicht, wenn dort ein Krieg herrscht. |
http://www.faz.net/aktuell/politik/kritik-an-rueckfuehrung-afghanischer-flu
echtlinge-14890919.html
Das ist so verschwurbelt und in sich widersprüchlich, daß mich der Propagandakasper an Goethe erinnert. Nicht wegen der sprachlichen Qualität, sondern weil der Kasper eine Inkarnation des Demagogen ist, welche Goethe so gehaßt hat, daß er Mephistopheles und Faust in Ablehnung vereint:
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Faust: Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber.
Mephistopheles: Das ist noch lange nicht vorüber,
Ich kenn es wohl, so klingt das ganze Buch;
Ich habe manche Zeit damit verloren,
Denn ein vollkommner Widerspruch
Bleibt gleich geheimnisvoll für Kluge wie für Toren.
Mein Freund, die Kunst ist alt und neu.
Es war die Art zu allen Zeiten,
Durch Drei und Eins, und Eins und Drei
Irrtum statt Wahrheit zu verbreiten.
So schwätzt und lehrt man ungestört;
Wer will sich mit den Narrn befassen?
Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört,
Es müsse sich dabei doch auch was denken lassen. |
Bei des Kaspers Geschwurbel läßt sich nichts denken. In der gedruckten Goebbelsschnauze des Finanzkapitals FAZ wird einfach dafür getrommelt, jeden dem Finanzkapital nutzlosen Ausländer wohin auch immer abzuschieben.
Warum dürfen die Abgewiesenen nicht gleich ohne Fallschirm aus der Ladeluke geworfen werden? Daß die Landung ohne Fallschirm nicht sicher ist, muß ja noch lange nicht pauschal bedeuten, daß sie unsicher ist.
Naja, zum Glück liest kaum Jemand die FAZ, der etwas Anderes als Asozialität, Menschenfeindlichkeit und Krieg wünscht. So wirkt der Kasper nur auf Mitkasper und deren Herren.
gastli
Ruben Neugebauer von "Sea-Watch" und Steini von "SearchWing" erklären, wie Seenotrettung funktioniert.
Mit Sea-Watch und SearchWing auf der Suche nach Menschen in Lebensgefahr
Und wie humanitäre Organisationen die extremen Herausforderungen bei der Seenotrettung im Mittelmeer bewältigen.
Dabei geraten die Seenotretter selbst ins Fadenkreuz der europäischen Politik, die den Kontinent lieber komplett gegen Flucht abschotten will.
Die sehen die Lebensretter nur als Störfaktor.
Der vielleicht wichtigste Satz kommt übrigens bei Minute 30 bis 32.
Nehmt wenigstens diese Passage als kleinen HÖRBEFEHL.
Elendig ertrinkende Menschen im Mittelmeer sind politisch gewollt.
Und bei Minute 38 wird dies auch nochmal eindrucksvoll bestätigt.
Es ist so widerlich.
gastli
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Salah J. ist 31 Jahre alt, stammt aus Syrien und flüchtete mit seiner Familie in die Türkei. Seine schwangere Frau und eine kleine Tochter ließ er dort zurück und machte sich alleine auf den Weg nach Deutschland. Er lebt seit nunmehr zwei Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft in Ratingen und hat mittlerweile ein Aufenthaltsrecht.
Allerdings gestand ihm die Ausländerbehörde nur den subsidiären Schutz zu, was nach den Änderungen des Asylrechts den Familiennachzug verbietet. …
… die Dauer des Verfahrens und die Situation wurden für Salah, seine Frau und die zwei Kinder unerträglich. Daher entschlossen sich Ehefrau und die Kinder, die Flucht über Meer zu wagen. Vor der türkischen Küste kam es am vergangenen Freitag (24.3.) zur Katastrophe. Das Boot kenterte und von den 20 Flüchtlingen an Bord starben elf in den Fluten, darunter Salahs Frau, das Baby und die dreijährige Tochter. Die Nachricht erfuhr der Syrer, als er versuchte seine Frau auf dem Handy zu erreichen und eine fremde Person sich meldete.
Die Leichen wurden in der Türkei identifiziert. |
[Quelle:
https://dvwelt.wordpress.com/2017/04/01/...hnliche-haerte/]
Dazu passt:
Die Kinderleichen des Bundesinnenministeriums Offener Brief an Thomas De Maiziere [CDU was sonst]
Das sind die Auswirkungen der Flüchtlingsgesetze unter der herzensguten menschlichen Merkel und dem neuen SPD-Heiland Schulz.
Im September 2017 bei der Bundestagswahl werden sie für genau diese Gesetze wieder gewählt werden.
Was über die Deutschen übrigens mehr aussagt, als ihnen lieb sein dürfte.
gastli
Ein Blick auf die Flüchtlingspolitik etwas außerhalb der EU.
Australiens Modell für das Flüchtlingsproblem ist ja "sehe ich euch nicht, gibt es euch nicht".
Die haben die Flüchtlinge gegen ihren Willen
auf eine Pazifikinsel gebracht und dort in Internierungslagern festgehalten [auch feuchter Traum deutscher faschisten jeglicher Coleur].
Dafür müssen sie jetzt eine Entschädigung von 70 Millionen australischen Dollars an die Betroffenen zahlen.
VIEL zu wenig.
gastli
Der EUGH hat mit Urteil vom 21.06.2017 - C-9/16 entschieden, dass verdachtsunabhängige und systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum unzulässig sind.
Dazu gibt es einen schönen Flyer samt "Taschenkarte" zum persönlichen Engagement bei rassistischen Polizeikontrollen, den möchte ich hier bekannt machen:
http://tinyurl.com/yae9m7mb
Hier noch der Link zum EUGH Urteil:
http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-...ind-unzulaessig
Meta
http://www.handelsblatt.com/politik/inte...12159548-4.html
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FLÜCHTLINGE IN EUROPA
So läuft es in den anderen Ländern
Seite 1: So läuft es in den anderen Ländern
Seite 2: So läuft es in Ungarn
Seite 3: So läuft es in Spanien
Seite 4: So läuft es in Polen
Seite 5: So läuft es in Estland
Seite 6: So läuft es in den Niederlanden
Seite 7: So läuft es in Schweden
Seite 8: So läuft es in Österreich
Seite 9: So läuft es in Frankreich
Seite 10: So läuft es in Großbritannien
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ff
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Ein Blick über den ideologischen Tellerrand.
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/in...-Ablehnung.html
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BRENNPUNKTE (DPA)
Polens Regierungspartei verteidigt Flüchtlings-Ablehnung
Stand: 02.07.2017
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ff
Die Schuld für die heutige Flüchtlingswelle trügen vor allem die ehemaligen Kolonialmächte und andere starke Staaten unter den heutigen EU-Mitgliedern.
«Nicht wir haben die Länder ausgebeutet, aus denen heute die Flüchtlinge nach Europa kommen. Auch haben wir nicht ihre Arbeitskraft ausgenützt und wir haben sie auch nicht nach Europa eingeladen. Wir haben daher das volle moralische Recht, Nein zu sagen», zitierte ihn die polnische Nachrichtenagentur PAP am Samstagabend.
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ff
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Wer kann das den Polen verdenken.
orca
Na, so unschuldig ist die hauptamtliche Unschuld vom Lande nicht.
Vielleicht sollte Polen seine Truppen nicht zum Morden, Verrecken und Erzeugen von Flüchtlingsströmen in ferne Länder schicken.
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| Am 10. August gerieten polnische Soldaten im Süden Afghanistans in einen Hinterhalt. Der Zwischenfall führte in Polen zur bisher heftigsten Debatte über den Einsatz der 2000 Soldaten des Landes am Hindukusch und zum Rücktritt des Oberbefehlshabers der Landstreitkräfte, Waldemar Skrzypczak. |
https://www.welt.de/politik/ausland/article4534051/Polens-Armee-und-der-Alb
traum-Afghanistan.html
Meta
Ich vermute einmal der wahre Grund ist das erzeugen von Flüchtlingsströmen, wenn es um ersteres ging würden hier keine Flüchtlinge ankommen.
gastli
Wie Libyen Flüchtlinge bekämpft.
| Zitat: |
Ein Warlord als Türsteher zur Hölle
Wie die neue "EU-Außengrenze" in Libyen verteidigt wird
Die Frage, die sich europäische Politik und die deutsche Politik stellen lassen muss, ist: Finanzieren wir libysche Milizen damit sie – koste es was es wolle und zum Preis von Menschenrechten und europäischen Grundwerten – damit sie Flüchtlinge zurückhalten?", so Obert. |
[Quelle:
http://www.daserste.de/information/wisse...072017-102.html]
Seine Kurzreportage beantwortet es.
ANSCHAUBEFEHL!!
Geht nur sieben Minuten.
Und anschließend weiß man erneut, welchen Stellenwert die Menschenrechte für CDU/CSU und SPD haben.
Meta
Ist es nicht so gastli das sich die Bevölkerung jedes Landes um seine eigenen Menschen rechte kümmern muss? Wenn wir uns nicht um unsere Menschen rechte kümmern haben wir hier bald muslimische Rechte.
gastli
| Zitat: |
Ein menschenverachtender Pakt
Flucht Die EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Und lässt Libyen die Drecksarbeit erledigen |
[Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/anne-hoeh...rachtender-pakt]
Über 100 Millionen Euro von unserem Steuergeld hat die CDU- und SPD-geführte EU bereits an libysche Milizen ausgezahlt, damit sie Flüchtlinge abfangen und in ihren Folterlagern konzentriert.
Langfristig werden bis zu 20 Milliarden Euro von den libyschen Milizen angefordert, wofür man vorab schon einmal zeigte, wozu man fähig ist.
Der Friedensnobelpreisträger EU zeigt damit deutlich.
Wir wollen keine Rettung.
Lieber tote Geflüchtete, als solche, die bei uns ankommen.
Meta
Haben Sie einmal, zu DDR-Zeiten, einen Fluchtversuch unternommen gastli? Gab es da nicht Mauer Stacheldraht und Selbstschussanlagen?
gastli
Wir alle du Dummchen.
Deutscher Elektroschrott verseucht Nigeria
Uns Deutschen ist das egal.
Hauptsache abschieben, abschotten, weg damit.
Scheißegal, wie es in der Heimat der Flüchtenden aussieht.
Ausländer raus, Ende des Denkvermögens.
Wir beuten die Menschen für Sklavenlöhne aus?
Wir klauen mit Waffengewalt ihre Rohstoffe?
Wir verseuchen ihre Heimat mit unseren Müll?
Alles abgesichert über „Freihandelsabkommen“?
Und alles nur nötig wegen dem kapitalistischen System?
Zu solchen Denkanstrengungen ist der Deutsche dank seiner sparsamen Intelligenz gar nicht mehr fähig.
Meta
Nennen Sie einmal die kriminellen beim Namen und versuchen Sie nicht es dummfrech unschuldigen Menschen in die Schuhe zu schieben und diese mit kriminellen in einen Topf zu werden.
Vielleicht liegt es auch an der in den Geschäften zur Verfügung gestellten Nahrung, denen fast jeder wichtige Nährwert entzogen wird. Wer sich nicht 100% fit fühlt der muckt nicht auf, so ist das nun mal. Darüber wachen sie mittels des Gesundheitswesens und der Nahrungsmittelkontrollen. Wer weiß was den Nahrungsmitteln entzogen wurde kann dieses durch Nahrungsergänzungsmittel ausgleichen.
gastli
Meta, du schriebst wieder einmal dummes Zeug.