Thüringer Landtag

Zitat:

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem Eilantrag gegen die Bestimmungen der Corona-Maßnahmeverordnung zum Schulunterricht gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof habe den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, teilte das Gericht am Freitag mit. Die AfD wollte erreichen, dass die Regelungen zum Schulunterricht außer Vollzug gesetzt werden.[Quelle: https://www.otz.de/politik/afd-scheitert...d234319067.html]

Unsinn der Blaunen abgewiesen.
Sehr gut.
Weitermachen.
Man hat ihnen wieder Grenzen aufgezeigt.
AfD bleibt aber beratungsresistent.
Offenbar ist das deren einzige Kernkompetenz.

Thüringer AfD will Millionen für Feuerwehrausrüstung streichen.

AfD-Faschisten, destruktiv und dumm wie immer.

Es geht um den AfD-Kameraden Thomas Bennighaus, ,,Goldene Steine” und dem Geschichtsrevisionismus der gesichert rechtsextremen AfD.

Der Antrag der AfD:

,,Heute hat der Thüringer Landtag sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Lage der Kriegsgräber sowie der Krieger- und Vertriebenendenkmäler im Freistaat befasst. Denn viele dieser Stätten sind verwittert, überwuchert oder der Vergessenheit zum Opfer gefallen.
Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, Grabanlagen und Denkmäler in Thüringen flächendeckend zu erfassen und den Kommunen mehr Mittel für ihre Restaurierung bereitzustellen. Doch diese Vorschläge wurden von den anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt.”
Der AfD-Antrag wurde aus gutem Grund abgelehnt, denn es geht der AfD nicht um Grabmalpflege, sondern um eine perfide Täter-Opfer Umkehr.

O-Ton Thomas Benninhaus AfD-Abgeordneter im Landtag von Thüringen: ,,In einigen Städten Thüringens werden auf Gehwegen sogar goldene Steine eingebaut, um an die Opfer der Kriege zu erinnern, während unsere traditionellen Gedenkstätten dem Vergessen preisgegeben sind. Verfallen, überwuchert und vergessen.”

Benninghaus macht das, was ein AfD-Funktionär am besten kann: Hassen und Hetzen, aber die Antwort ließ nicht lange auf sich warten:

Die Antwort erfolgte postwendend von der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke), hier einige Auszüge:

,,Die AfD hat einen unfassbar schlimmen Antrag eingebracht, der das Ziel hat, dass nur noch an Deutsche gedacht werden soll.
Das ist so ein unfassbarer geschichtsrevisionistischer Blödsinn den sie hier ablassen (gemeint ist Thomas Benninghaus). Das ist Geschichtsrevisionismus, sie versuchen Täter zu Opfer zu machen, die Täter des dritten Reiches. Die Weglassung der Shoa lässt erkennen, wie tief der Antisemitismus in der AfD sitzt. Die AfD will die Geschichte umkehren, die Geschichte leugnen um eine nationale Opferidentität zu schaffen, um letztlich das 3. Reich und die Verantwortung die wir heute tragen, auszublenden.
Sie stehen in der Ideologie des 3. Reiches das haben sie mit diesem Antrag heute hier nochmal deutlich gemacht. Es wird ziemlich deutlich für wen ,,goldene Steine” gelegt werden, nämlich für die ermordeten Juden und Jüdinnen die zum Teil Deutsche waren, wenn auch nicht alle. Die Weglassung der Shoa macht deutlich, wie tief der Antisemitismus in dieser Fraktion und in dieser Partei ist, hier wird der Versuch gemacht, die Täter zu Opfern zu machen.”

Thomas Benninghaus mitwirken in der JAfD (Juden in der AfD), zeigt überdeutlich, dass die JAfD nur ein braunes AfD-Feigenblatt ist.

Warum bezeichnet aber Benninghaus, die Stolpersteine als ,,Goldene Steine”, sollen hier etwa Begehrlichkeiten geweckt werden?

Kommen wir jetzt einmal zu den erwähnten ,,Goldenen Steinen”.
,,Stolpersteine bestehen aus einem kubischen Betonstein (ca. 10x10x10 cm), in dessen Oberseite eine beschriftete Messingplatte eingegossen wird, die mit Hammer und Schlagbuchstaben von Hand graviert ist, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern.
Der reine Materialwert eines Stolpersteins ist im Vergleich zu den Gesamtkosten, die durch Spenden finanziert werden, gering. Die Gesamtkosten belaufen sich derzeit auf 120 Euro pro Stein, dieser Betrag deckt jedoch weit mehr als nur das Material.” (Quelle: Wikipedia)

Mittlerweile häufen sich die Schändungen an den Stolpersteinen. Während in Deutschland die Strafbehörden noch keine Erfolge vorweisen können, die Polizei hatte in Gießen alle Knüppel voll zu tun, um sich gegen friedliche Demonstranten zu wehren, ist man in Österreich schon weiter.

,,Nach den wiederholten Schmieraktionen an Stolpersteinen in der Stadt Salzburg hat nun die Staatsanwaltschaft Salzburg Anklage gegen zwei junge Männer wegen nationalsozialistisch motivierter Sachbeschädigung nach dem Verbotsgesetz erhoben. Die beiden Männer, die bei den ihnen vorgeworfenen Taten 20 bzw. 21 Jahre alt waren, sollen einen Schaden von rund 20.000 Euro angerichtet haben. Im Falle einer Verurteilung droht dem Älteren eine Freiheitsstrafe von zehn bis 20 Jahren, bei dem Jüngeren liegt das Strafausmaß bei fünf bis 20 Jahren.” (Quelle: Österreich-24)

Laut der Tageszeitung ,,Welt” soll Benninghaus, nach seiner Rede über Stolpersteine, seinen Posten im Thüringer Landtag verlieren.
Wir erinnern uns!
Es gab in der Vergangenheit immer AfD-Sanktionen gegen rechtsextreme Mitglieder.
Da war Christian Lüth, der gerne Migranten vergasen wollte und heute wieder als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten arbeitet. Auch gegen Matthias Helferich, der sich selber ,,das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus nennt, wurde im Juni 2024 ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Helferich sitzt immer noch als Abgeordneter im Bundestag, und auch der Vorsitzende der ,,Generation-Deutschland, Jean-Pascal Hohm musste 2017 seinen Job in der AfD-Landtagsfraktion aufgeben, da er bei einem Fußballspiel gemeinsam mit einer Gruppe vermummter Cottbuser Hooligans und einem damaligen Regionalchef der Identitären-Bewegung (IB) aufgetreten war.

Ein AfD Ausschlussverfahren, ist ein Muster ohne Wert. Auch für Rechtsextremisten hat die AfD ein kaltes Herz, außen blau und innen braun.
Ich fasse einmal kurz zusammen:

Das ,,A” in der AfD steht für Antisemitismus!
Das ,,F” in der AfD steht für Faschismus!
Das ,,D” in der AfD steht für Demokratiefeindlichkeit!

Antisemitismus, Faschismus und Demokratiefeindlichkeit, sind Merkmale, bei denen ein AfD-Verbot, dringlichst geboten ist.

AfD-Verbot, jetzt!

Quellen: Österreich 24, Katharina König-Preuss, Wikipedia

Wie unsäglich Dumm doch diese Blauherzen sind. Zumal die Pflege der Kriegerdenkmale über die deutsche Kriegsgräberstiftung läuft. -> https://www.volksbund.de/ Diese kümmert sich nicht nur um ausschließlich deutsche gefallene, sondern auch um ausländische.

Dieser scheint irgendwie in der Zeit vergessen.

Offener Brief: Thüringer Zivilgesellschaft sagt Nein zur Bezahlkarte!

An die Thüringer Landesregierung,
an die Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz,
an den Thüringischen Landkreistag e. V.,
an den Gemeinde- und Städtebund Thüringen,

mit großer Sorge blicken wir auf die Einführung der Landesbezahlkarte für
Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Thüringen.
Die Bezahlkarte ist ein Instrument der Kontrolle, das schutzbedürftige Menschen
diskriminiert und ausgrenzt. Wir, ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen,
Gewerkschaften, Kulturvereine, Sozialverbände, Menschenrechtsorganisationen und
engagierter Bürger*innen sprechen uns entschieden dagegen aus.
Wir sagen "Nein zur Bezahlkarte!" in Thüringen und fordern Sie zum Handeln auf.

Massive Einschränkungen durch die Bezahlkarte
Die Bezahlkarte verletzt in ihrer aktuellen Ausgestaltung grundlegende Rechte.
Betroffen sind Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz. Sie erhalten rund zwanzig Prozent weniger als Bürgergeldempfänger*innen
und müssen davon ihre Existenz sichern. Über diesen ohnehin zu geringen
Geldbetrag auf der Bezahlkarte können betroffene Menschen nicht frei verfügen: Nur
50 Euro dürfen sie monatlich in bar abheben und das ausschließlich im Einzelhandel.
Damit sind sie von Öffnungszeiten und dem Bargeldbestand in Kassen der Geschäfte
abhängig. Betroffene werden der Kontrolle durch Kassenpersonal und potenzieller
Stigmatisierung ausgesetzt. Unklar ist, ob ein Mindesteinkaufswert für die
Bargeldabhebung gilt, was faktisch einer besonders hohen Abhebegebühr
gleichkäme.

Zahlungen sind mit der Bezahlkarte ausschließlich in Geschäften möglich, die
Debitkarten akzeptieren. Viele kleine, oft günstigere Läden, soziale Kaufhäuser,
Cafés, Bäckereien, Wochenmärkte und kulturelle Veranstaltungen sind damit
ausgeschlossen. Auch Online-Käufe, Vertragsabschlüsse oder notwendige rechtliche
und medizinische Zahlungen erfordern eine behördliche Genehmigung - in jedem
einzelnen Fall. Das sorgt für eine Abhängigkeit der betroffenen Menschen vom
Wohlwollen der Ämter. Zudem können die Betroffenen kein Geld empfangen, außer
von der zuständigen Behörde.

Die Bezahlkarte stigmatisiert und setzt Menschen diskriminierenden Situationen aus.
Das betrifft beispielsweise auch Kinder, die dadurch nicht an Schulveranstaltungen
teilnehmen oder Sport, Kultur- oder Freizeitvereinen beitreten können. Von 50 Euro
Bargeld im Monat bleibt für Kinder in aller Regel kein Taschengeld übrig. Die
Bezahlkarte entmündigt Menschen, schließt sie vom kulturellen und sozialen Leben
aus und schränkt Mobilität, Teilhabe und Zugang zu Arbeit und Bildung ein.

Verletzung von Grundrechten
Die zahlreichen Beschränkungen der Bezahlkarte bedrohen das menschenwürdige
Existenzminimum. Damit ist die Bezahlkarte ein Angriff auf die Würde des Menschen
(Artikel 1 Grundgesetz). Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum
steht allen Menschen zu – unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder
Aufenthaltsstatus.

Die umfassende Kontrolle durch die Bezahlkarte schränkt die individuelle Freiheit
massiv ein und degradiert die Betroffenen zu Menschen zweiter Klasse. Die
Bezahlkarte verletzt das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben (Artikel 2 Absatz 1
Grundgesetz). Die Bezahlkarte behandelt Menschen allein aufgrund ihres
Aufenthaltsstatus ungleich – ein klarer Verstoß gegen das Recht auf Gleichheit vor
dem Gesetz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz).

Mehrere Sozialgerichte (Nürnberg, Hamburg, Chemnitz) bestätigen, dass die
restriktiven Bezahlkartenregelungen Grundrechte verletzen. Viele weitere Verfahren
laufen mit Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure. Ein weiterer Klagepunkt:
Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Bezahlkarteninhaber*innen erfahren nicht, wie
ihre Daten verarbeitet werden und wer diese abgreift.

Der Einsatz von Bezahlkarten für weitere Gruppen wie Bürgergeldempfänger*innen ist
bereits in der politischen Diskussion und droht mit weiteren Einschränkungen von
Selbstbestimmung und Teilhabemöglichkeiten für noch mehr Menschen. Bei der
Bezahlkarte geht es nicht nur um die Rechte geflüchteter Menschen, sondern um die
Grundrechte aller.

Fakten statt Vorurteile
In Zeiten, in denen rechte Kräfte erstarken, ist es wichtiger denn je, rassistischen
Erzählungen und Falschbehauptungen entgegenzutreten statt ihnen nachzugeben.
Die Bezahlkarte wird häufig mit dem Argument gerechtfertigt, sie könne Geldtransfers
ins Ausland reduzieren. Für Asylbewerber*innen oder geduldete Menschen, die unter
dem Existenzminimum leben, gibt es hierfür schlichtweg keine Belege. Dieses Narrativ
ist politisch motiviert und entbehrt jeder Grundlage.

Das in der öffentlichen Debatte oft erklärte Ziel, durch Maßnahmen wie die Bezahlkarte
die Zahl der Asylsuchenden zu senken, instrumentalisiert soziale Rechte zur
Abschreckung. Bereits 2012 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass die
Menschenwürde nicht migrationspolitischen Zwecken untergeordnet werden darf –
genau das geschieht nun erneut. Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Verfolgung,
nicht wegen Sozialleistungen.

Die Bezahlkarte wird häufig mit dem Argument gerechtfertigt, sie verringere den
Verwaltungsaufwand. Die Praxis und die Gerichtsverfahren zeigen: Auf die Behörden
kommt durch die Bezahlkarte ein unbewältigbarer Verwaltungsaufwand zu. Für jede
Person mit Bezahlkarte müsste jede Überweisung, jeder Bargeldbetrag in jedem
Einzelfall immer wieder neu geprüft werden.

Nein zur Bezahlkarte!
Als Zivilgesellschaft stehen wir an der Seite der betroffenen Menschen. Wir
unterstützen die solidarische Praxis von Initiativen gegen die Auswirkungen der
Bezahlkarte und stellen uns gemeinsam dagegen, wenn diese delegitimiert oder
kriminalisiert werden.

Wir fordern die Abschaffung der Landesbezahlkarte in Thüringen.
Wir fordern als menschenwürdige Alternative, die Asylbewerberleistungen auf
Basiskonten zu zahlen. Ein eigenes Konto ist eine grundlegende Voraussetzung für
Arbeitsverträge, Krankenversicherung, Telefon, Internet oder Online-Käufe – und damit
für Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Basiskonten statt
Bezahlkarten!
Statt Ausgrenzung, Entmündigung und Diskriminierung durch die Bezahlkarte braucht
es Selbstbestimmung, Teilhabe und gleiche soziale Rechte für alle!
Nein zur Bezahlkarte in Thüringen!


Erstunterzeichnende
Ausländerbeirat Erfurt
Bürgerinitiative ASYL e. V. Jena
Büro für ausländische MitbürgerInnen im Evangelischen Kirchenkreis Erfurt
Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. Landesverband Thüringen
DGB-Jugend Thüringen
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Grüne Jugend Thüringen
Seebrücke Erfurt
Seebrücke Jena
"Abolish Bezahlkarte & Tauschaktion Jena
"Nein zur Bezahlkarte" Weimar
Mitzeichnungen Stand 23.12.
Amnesty International Bezirk Thüringen
Amnesty International HSG Erfurt
Bund Deutscher Pfadfinder_innen Landesverband Thüringen e.V.
DGB-Bildungswerk Thüringen e.V.
Emils Ecke / Emil5 e.V.
Green Island (Freiraumprojekt Nordhausen)
Junge Medien e.V.
Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. - DBSH, Landesverband Thüringen
L50 / s.P.U.K. e. V.
Der Laden Weimar
Lantern e.V.i.G.
Linksjugend [‘solid] Erfurt
OAT Weimar
Rote Soße - Veganes Küfa-Kollektiv
Women Defend Rojava Jena
Siebenhitze Greiz e. V.
Antifaschistisches Bündnis für ein weltoffenes Vogtland
Melissa Butt
Laura Wahl
Jasper Robeck
Astrid Rothe-Beinlich
Landesfrauenrat Thüringen e.V.
Aktionsbündnis Kolibri Greiz
Queerfilmfestival Weimar
SC Roter Stern Jena e.V.
Welcome Weimar
Brettern - Skaten und Mukke aus Weimar e.V.
Feministischer Streik Jena
Offene Arbeit des Kirchenkreises Erfurt
WE UNITED
Zusammenwachsen Mühlhausen
Lobeda Solidarisch
ver.di Jugend Thüringen
ROSA e.V. Lokalgruppe Jena
Jusos Thüringen
Hochschulgruppe Lautstark gegen Faschismus

Quelle: Bündniss "Nein zur Bezahlkarte!"

Thüringens AfD Faschisten haben Sellner im Landtag empfangen. Und das kurz vorm Gedenktag für die Holocaustopfer. Verdammtes Nazipack.

Bernd Höcke, Faschist und AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Thüringen, Wiederholungstäter in Sachen Nazi-Parolen, schreibt mir über sein Misstrauensvotum gegen Mario Voigt (CDU).

Frau Eva, ,,einen akademischen Grad zu ergaunern ist das eine. Mit Fake-Doktor Mario Voigt hat Thüringen aber nun den zweiten Ministerpräsidenten in Folge, der keine eigene Mehrheit besitzt. Auf einen Wählerauftrag kann er sich also nicht berufen. Das Brombeer-Experiment ist ein Betrug an der Demokratie. Und eine wachsende Zahl von Thüringern empfindet das genauso. Genau deswegen scheut die daran beteiligte Beutegemeinschaft Neuwahlen: Das Votum der Thüringer wäre eindeutig.
P.S.: Voigt wußte frühzeitig von der Entscheidung seiner Universität. Beeilte er sich deshalb so mit der Ernennung von linientreuen Staatssekretären?” (Sic!)

Frau Eva antwortet:

Bernd, du widerlicher Güllegoebbels, Mario Voigts Doktorarbeit stammt aus dem Jahr 2018.
Die TU Chemnitz hat vor nahezu zwei Jahren aufgrund einer Plagiatsanzeige ein Verfahren eingeleitet, das in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde. Dieses Verfahren wurde mitten im Landtagswahlkampf begonnen, honi soit qui mal y pense.

Was auch immer bei der erneuten Untersuchung herauskommt, es ändert nichts an der Tatsache, dass du Faschist wieder einmal mit Lügen, Hass und Hetze deine in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingeordnete AfD, den Wählern, als demokratische Alternative zu verkaufen.

Im Interview mit dem ,,Deutschland-Kurier”, dem ,,Völkischen Beobachter 2.0”, sprichst du von ,,Haarrissen” innerhalb der Regierung, die von dir Faschisten, auch als ,,Beutegemeinschaft” bezeichnet wird.

Von welcher Partei wirklich die eine zusätzliche Stimme und auch die Enthaltung kam, ist unbekannt, denn in einer Demokratie werden geheime Wahlen abgehalten. Man kann spekulieren, ob sie vom BSW kamen, denn schließlich hast du in deiner Eröffnungsrede, sie eindringlich ermahnt, besser für dich abzustimmen.

O-Ton des BSW-Bundesvorsitzenden Fabio De Masi: ,,Eine plagiierte Doktorarbeit von Ministerpräsident Voigt ist nicht hinnehmbar.”

Du unterstellst der Regierung Lügen und behauptest tatsächlich folgendes:
,,Millionenfache Abschiebung, haben wir niemals gefordert.”

Bernd, ich zitiere dich:
,,Wenn man Recht und Gesetz durchsetzt, kann man die Zahl der Migranten „um einige Millionen“ reduzieren. Wir werden auch ohne Probleme mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können. Ich habe keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang, sofern Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren.”
Auf frischer Tat erwischt, du blau-brauner Lügenbaron!

Bernd, auch dieses Zitat stammt von dir: ,,Die Menschen im Land wollen Veränderung und nur die AfD steht für Veränderung.”

Da muss ich dir einmal ausnahmsweise recht geben, deine gesichert-rechtsextreme-AfD würde Deutschland gerne verändern. Eure Putin-Hörigkeit, dass Aus für alternative Energien, eine Bevorzugung des teuren Atomstroms, mehr Kohle und Gas vom Kriegsverbrecher und Massenmörder Putin, Massendeportationen, ein EU-Austritt und vieles mehr, hat einen gigantischen wirtschaftlichen Abschwung, Preissteigerungen und Arbeitslosigkeit als Folge.
Faschisten versprechen immer viel und hinterlassen nur Chaos und Trümmer.

Zum Glück hat Mario Voigt, seine negative Einstellung zur Windenergie geändert und stellt sich nicht mehr gegen neue Windräder im Thüringer Wald. Seine Einstellung zur Migration, kann ich nicht gutheißen, auch wenn sie nicht so menschenfeindlich ist, wie die du und deine Parteikameraden*innen es gerne hätten. Dobrindts Vorgehen auf Bundesebene ist und bleibt gesetzlos und sollte auch auf Landesebene keine Anwendung finden.

Das sagt der Fraktionschef der SPD, Lutz Liebscher:
,,Der Antrag ist erneut das durchschaubare Spiel der AfD-Fraktion: Parlamentarische Instrumente einsetzen, um auf der Bühne des Landtags Verunglimpfungen, Hass und Hetze zu verbreiten”. Um gewählt zu werden, hättest du 13 Stimmen aus anderen Fraktionen gebraucht. Das galt schon vor der Wahl als ausgeschlossen. (Quelle: MDR)

Lutz Liebscher (SPD) zu Höcke: ,,Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen. Ein rechtskräftig verurteilter Straftäter stellt sich zur Wahl des Ministerpräsidenten und wirft dem jetzigen Amtsinhaber Unredlichkeit und Verantwortungslosigkeit vor. Merken Sie eigentlich überhaupt noch irgendwas?”

Als Reaktion auf diesen sachlichen Hinweis gab es für dich kein halten mehr. Deine Antwort am Rednerpult: ,,Alles für unsere Heimat. Alles für Sachsen-Anhalt. Alles für Deut***land.

Ich zitiere dich ein letztes Mal: ,,Dafür bin ich rechtskräftig verurteilt worden“, das ist jedoch kein Beleg für meine kriminelle Energie, sondern dafür, wie bedroht die Meinungsfreiheit ist.”

Die Polizei hat neue Ermittlungen gegen dich eingeleitet. Wenn es zum Prozess kommt und du zum dritten Mal in der Sache für schuldig gesprochen wirst, ist die Aussicht auf einen längeren Gefängnisaufenthalt für dich, sehr hoch. Ist das etwa deine Absicht, möchtest du dich als ,,Justizopfer” verkaufen? Auf jeden Fall kannst du dann in Ruhe leise heilen, falls die übrigen Insassen, das akzeptieren. Nur schreib bloß kein Buch, auf deine Memoiren, kann Frau Eva gut verzichten.

Quellen: MDR, ARD, Die-Zeit, DLF, FA

Zitat:

Frau Eva hat am 08. Februar 2026 um 10:23 Uhr folgendes geschrieben: Bernd, ich zitiere dich: ... Bernd, auch dieses Zitat stammt von dir:

Zu einem Zitat gehört selbstverständlich eine nachvollziehbare Quellenangabe.


Pfiffikus,
der Dich höflich darum bittet, selbige zu ergänzen