gastli
Das macht ja Bodo schon.
Ergo besteht kein Handlungsbedarf.
Ergo besteht kein Handlungsbedarf.
Thüringer Landtag
Archivar
CDU, FDP und AfD verfügen zusammen über 50,1% der Stimmen, somit eine Mehrheit.
Und die Wahl eines MP ist ja keine Frage einer eventuellen Koaltion, sondern eine Frage der mehrheitlich abgegebenen Stimmen.
Und was Parteien vor Wahlen sagen und nach Wahlen tun, muss hier nicht unbedingt nochmals erörtert werden.
Und die Wahl eines MP ist ja keine Frage einer eventuellen Koaltion, sondern eine Frage der mehrheitlich abgegebenen Stimmen.
Und was Parteien vor Wahlen sagen und nach Wahlen tun, muss hier nicht unbedingt nochmals erörtert werden.
holgersheim
Wie die Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten aus der Grundlage der Verfassung des Freistaates Thüringen zu erfolgen hat, ist hier ausreichend beschrieben:
https://www.thueringen.de/mam/th4/justiz...hten-morlok.pdf
https://www.thueringen.de/mam/th4/justiz...hten-morlok.pdf
birke
Auf jeden Fall habe ich, wie viele andere Thüringer auch, keinerlei Interesse wieder von einer unfähigen scheinheiligen CDU-Clique regiert zu werden. Deren Erfolge waren immer nur Wunschdenken. Wenn jetzt auch mal was schief läuft und die Opposition reißt das Maul auf, dann untersschlagen diese Pfeifen gern, daß sie dafür den Grundstein legten.
Jetzt ist furchtbarerweise der braune Maaßen im Gespräch. Kaum ist der Versager Möhring vom Fenster weg, kommt der nächste angefaulte Apfel ins Spiel.
Jetzt ist furchtbarerweise der braune Maaßen im Gespräch. Kaum ist der Versager Möhring vom Fenster weg, kommt der nächste angefaulte Apfel ins Spiel.
Archivar
Am gestrigen Abend war Bodo Ramelow Gast bei Lanz.
Er kündigte an, sich Anfang Februar der Wahl zum MP stellen zu wollen.
Im Verlaufe des Gespräches bestätigte er das, was ich dazu vermutet habe.
Er kündigte an, sich Anfang Februar der Wahl zum MP stellen zu wollen.
Im Verlaufe des Gespräches bestätigte er das, was ich dazu vermutet habe.
Ostthüringer
Man haben die Alten und Neuen in Erfurt einen laufen! 
Da schlug doch der dusslige Rammelfloh vor, am Grenzadler soll eine "Winterwelt" gebaut werden.
Jawohl und der Schnee kommt weiterhin per Diesel-LKW aus Gelsenkirchen.
Genauso verhindert man die Erderwärmung, liebe Rot-Rot-GRÜNE Landesregierung!
Da schlug doch der dusslige Rammelfloh vor, am Grenzadler soll eine "Winterwelt" gebaut werden.
Jawohl und der Schnee kommt weiterhin per Diesel-LKW aus Gelsenkirchen.
Genauso verhindert man die Erderwärmung, liebe Rot-Rot-GRÜNE Landesregierung!
Meta
In ca. 14 Tagen wird es eisig kalt. Der Himmel wird eine Lange Zeit klar bleiben, wenn der Popocatepetl es so will.
https://www.youtube.com/watch?v=Hy-YOkXxiOE
https://www.t-online.de/nachrichten/pano...in-mexiko-.html
Wenn er die Aschewolke in die Stratosphäre bläst, so gibt es lange Zeit keine Wolken. Im Winter wird es dann bei klarem Wetter sehr kalt. Das könnte dann am 24.01.2020 eintreten. Dann können die Schneekanonen für ausreichend Schnee sorgen.
Um die Wahl des Ministerpräsidenten einfach zu gestalten sollte von jeder Partei ein Kandidat antreten. Wenn sich das Wetter so ändert braucht man sich um den kühlen Kopf bei den Politikern keine Sorgen zu machen.
https://www.youtube.com/watch?v=Hy-YOkXxiOE
https://www.t-online.de/nachrichten/pano...in-mexiko-.html
Wenn er die Aschewolke in die Stratosphäre bläst, so gibt es lange Zeit keine Wolken. Im Winter wird es dann bei klarem Wetter sehr kalt. Das könnte dann am 24.01.2020 eintreten. Dann können die Schneekanonen für ausreichend Schnee sorgen.
Um die Wahl des Ministerpräsidenten einfach zu gestalten sollte von jeder Partei ein Kandidat antreten. Wenn sich das Wetter so ändert braucht man sich um den kühlen Kopf bei den Politikern keine Sorgen zu machen.
Ostthüringer
| Zitat: |
| Meta hat am 12. Januar 2020 um 00:36 Uhr folgendes geschrieben: In ca. 14 Tagen wird es eisig kalt... |
Wo?
gastli
Erneutes Demokratieversagen in Thüringen.
AfD-Abgeordneter Kaufmann zum Vizepräsidenten gewählt
Eine Abstimmung bei der die FDP nicht fehlt und die CDU sich offensichtlich nicht massenhaft enthält.
Kaufmann erhält 45 Ja-Stimmen, die AfD hat 22 Abgeordnete.
AfD-Abgeordneter Kaufmann zum Vizepräsidenten gewählt
Eine Abstimmung bei der die FDP nicht fehlt und die CDU sich offensichtlich nicht massenhaft enthält.
Kaufmann erhält 45 Ja-Stimmen, die AfD hat 22 Abgeordnete.
Archivar
Es gab 35 Gegenstimmen, R2G hat 42 Sitze. Bei wem beklagst du dich und wer hat versagt? Nur die Opposition?
gastli
Die "Ja" Stimmen entscheiden.
Soviel zum Thema Bollwerk gegen Rassismus und antifaschistischer Grundkonsens.
Damit schreitet die Normalisierung dieses parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus schleichend weiter voran.
Ich halte das übrigens für den absolut falschesten Weg.
Das Schweigen der CDU & FDP Spitzen in Berlin ist in diesem Falle vor allem absolut Ohren betäubend.
Demokrat*innen mit Haltung wählen keine Rassist*innen, das sollte der Grundkonsens sein.
Soviel zum Thema Bollwerk gegen Rassismus und antifaschistischer Grundkonsens.
Damit schreitet die Normalisierung dieses parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus schleichend weiter voran.
Ich halte das übrigens für den absolut falschesten Weg.
Das Schweigen der CDU & FDP Spitzen in Berlin ist in diesem Falle vor allem absolut Ohren betäubend.
Demokrat*innen mit Haltung wählen keine Rassist*innen, das sollte der Grundkonsens sein.
Archivar
Man kann sich das zurechtbasteln von wegen Ja-Stimmen.
aber mindestens 7 Abgeordnete von R2G waren explizit nicht dagegen.
Vielleicht als kleines Dankeschön, da die AfD gestern nicht für Ramelow gestimmt hat, wer weiß...
aber mindestens 7 Abgeordnete von R2G waren explizit nicht dagegen.
Vielleicht als kleines Dankeschön, da die AfD gestern nicht für Ramelow gestimmt hat, wer weiß...
timabg
Eigentlich spielt es keine Rolle ob man den Bach herunter geht weil AfD die den Vizepräsidenten stellt, oder ob Corona die Menschen tötet.
Oder war AfD die schlimmere Epidemi?
Oder war AfD die schlimmere Epidemi?
Archivar
| Zitat: |
| gastli hat am 05. März 2020 um 17:33 Uhr folgendes geschrieben: Erneutes Demokratieversagen in Thüringen. AfD-Abgeordneter Kaufmann zum Vizepräsidenten gewählt Eine Abstimmung bei der die FDP nicht fehlt und die CDU sich offensichtlich nicht massenhaft enthält. Kaufmann erhält 45 Ja-Stimmen, die AfD hat 22 Abgeordnete. |
Guck mal hier, wer für den AfD-Kandidaten gestimmt hat:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...entenwahl-.html
orca
Der *** Bodo schreckt doch vor nichts zurück.
Das ist ja genau der *** daß sich in Demokratien auch Antidemokraten austoben dürfen, wie er immer dann benutzt wird, wenn Faschistenaufmärsche und staatlicher Terror gegen Nichtfaschisten "begründet" werden müssen.
Der Bodo muß den Arm nur noch bißchen mehr nach vorn und oben strecken, damit man seine Ideologie besser erkennt.
https://www.spiegel.de/images/e65c0709-0...fpx70_fpy10.jpg
*** Dieser Beitrag verstieß zum Teil gegen unsere Regeln und wurde durch das FT-Team bearbeitet ***
| Zitat: |
| "Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss" |
Das ist ja genau der *** daß sich in Demokratien auch Antidemokraten austoben dürfen, wie er immer dann benutzt wird, wenn Faschistenaufmärsche und staatlicher Terror gegen Nichtfaschisten "begründet" werden müssen.
Der Bodo muß den Arm nur noch bißchen mehr nach vorn und oben strecken, damit man seine Ideologie besser erkennt.
https://www.spiegel.de/images/e65c0709-0...fpx70_fpy10.jpg
*** Dieser Beitrag verstieß zum Teil gegen unsere Regeln und wurde durch das FT-Team bearbeitet ***
Erfurter
| Zitat: |
| timabg hat am 07. März 2020 um 04:58 Uhr folgendes geschrieben: Ich weiß das es die Stimmen aller entschieden, aber dennoch hat er mit seinen Worten ("Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss"), Zustimmung gezeigt! |
Die AFD wurde von 22% der Bürgern in Thüringen gewählt. Der AFD steht somit auch ein Ministerposten im Landtag zu. Das ist Demokratie. Durch Ausgrenzung und Ignoranz erreichst du nur das Gegenteil.
| Zitat: |
| timabg hat am 07. März 2020 um 04:58 Uhr folgendes geschrieben: Die Faschistenpartei steht am Hebel, sei es auch nur in zweiter Reihe. |
Schau dir die Aufgaben und Befugnisse eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags an.
Neben Vizepräsident Henry Worm, Vizepräsidentin Dorothea Marx, Vizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich und Vizepräsident Dirk Bergner ist nun Prof. Dr.-Ing. Michael Heinz Kaufmann der fünfte Vizepräsident.
Jetzt überlege, ob deine Aufregung gerechtfertigt ist.
gastli
Ich fühle mich gedemütigt.
Ich brauchte tatsächlich Zeit zum Nachdenken und habe es erst für einen Fake gehalten.
Nun habe ich meine Stimme wieder gefunden und ordne für mich selbst aber auch darüber hinaus ein.
Die Stimme des LINKE MdL und MP Bodo Ramelow für einen AfD Vizepräsidenten wird von ihm selbst mit parlamentarischen Grundregeln begründet.
Staatsmännisch...
Wir haben jeden Tag demonstriert.
Wir haben überall deutlich gemacht, wieso wir die AfD für gefährlich halten und mussten in schmerzhaften Diskussionen immer wieder begründen, dass wir keinerlei gemeinsame Werte mit dieser Partei teilen.
Wir setzen uns, zum Schutz der Demokratie, massiven Angriffen aus und halten wochenlang durch, um den Dammbruch wenigstens etwas zu kitten.
Diese Wahl, ist mehr als ein Schlag.
Diese Wahlentscheidung, für einen Vertreter des Rassismus kostet uns, die wir jeden Tag kämpfen teilweise Glaubwürdigkeit.
Es zieht unserer sachlichen Argumentation und der Vermittlung unseres antifaschistischen Grundkonsens und zwar gegen die Gegner der Liberalen Demokratie teilweise den Boden unter den Füßen weg.
Der Konsens ist und bleibt.
Keine Stimmen für Faschisten und die Gegner*innen der Demokratie.
Für diese Ausrichtung stand und stehe ich weiter.
Ja, diese Stimme für die Faschisten ist ein herber Rückschlag und wir werden richtig zu tun haben, die Scherben wieder aufzukehren.
Ich brauchte tatsächlich Zeit zum Nachdenken und habe es erst für einen Fake gehalten.
Nun habe ich meine Stimme wieder gefunden und ordne für mich selbst aber auch darüber hinaus ein.
Die Stimme des LINKE MdL und MP Bodo Ramelow für einen AfD Vizepräsidenten wird von ihm selbst mit parlamentarischen Grundregeln begründet.
Staatsmännisch...
Wir haben jeden Tag demonstriert.
Wir haben überall deutlich gemacht, wieso wir die AfD für gefährlich halten und mussten in schmerzhaften Diskussionen immer wieder begründen, dass wir keinerlei gemeinsame Werte mit dieser Partei teilen.
Wir setzen uns, zum Schutz der Demokratie, massiven Angriffen aus und halten wochenlang durch, um den Dammbruch wenigstens etwas zu kitten.
Diese Wahl, ist mehr als ein Schlag.
Diese Wahlentscheidung, für einen Vertreter des Rassismus kostet uns, die wir jeden Tag kämpfen teilweise Glaubwürdigkeit.
Es zieht unserer sachlichen Argumentation und der Vermittlung unseres antifaschistischen Grundkonsens und zwar gegen die Gegner der Liberalen Demokratie teilweise den Boden unter den Füßen weg.
Der Konsens ist und bleibt.
Keine Stimmen für Faschisten und die Gegner*innen der Demokratie.
Für diese Ausrichtung stand und stehe ich weiter.
Ja, diese Stimme für die Faschisten ist ein herber Rückschlag und wir werden richtig zu tun haben, die Scherben wieder aufzukehren.
timabg
Ich bin nicht aufgeregt 
Und ich schrieb auch das er an eine hinterste Reihe gekettet steht!
Und ich schrieb auch das er an eine hinterste Reihe gekettet steht!
Pfiffikus
| Zitat: |
| gastli hat am 07. März 2020 um 10:24 Uhr folgendes geschrieben: Ich fühle mich gedemütigt. |
Für Dich und verschiedene andere Leute, die sich in diesem Zusammenhang geoutet haben, mag es schwer vorstellbar sein, dass auch so etwas möglich ist, doch er hat an dieser Stelle eben nicht Parteipolitik betrieben, sondern Politik im Dienste des Landes Thüringen gemacht.
Hoffentlich wird während der kompletten Amtszeit der Regierung diese Devise gelten!
Dir ist hoffentlich bekannt, dass die AfD den Landtag erpresst hat. Durch dieses Stimmverhalten hat der MP es der Erpressung nachgegeben, damit Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit berufen werden können. Immerhin sollen ja einige Bewerber, deren Berufung bereits anstand, inzwischen in anderen Bundesländern tätig sein. Das durfte nicht so weiter gehen. Er hat also eingesehen, dass er nur eine Minderheitsregierung anführt und musste diese Kröte im Dienste des Landes, so wie er es am Mittwoch geschworen hat, schlucken.
| Zitat: |
| gastli hat am 07. März 2020 um 10:24 Uhr folgendes geschrieben: Keine Stimmen für Faschisten und die Gegner*innen der Demokratie. Für diese Ausrichtung stand und stehe ich weiter. |
Hätte der MP auf einem solchen Standpunkt beharrt, dann würde sich der Verfahrensstau in der Justiz fortsetzen und andererseits wäre die AfD wieder in ihrer beliebten Opferrolle. Wie sie diese Rolle in einem Jahr im Wahlkampf verwenden kann, muss ich dir doch nicht sagen.
Pfiffikus,
der dich schon einmal darauf einstimmen muss, dass diese Minderheitsregierung noch so manche Kröte wird schlucken müssen, um erfolgreich Politik zu machen
orca
| Zitat: |
| gastli hat am 07. März 2020 um 10:24 Uhr folgendes geschrieben: Ja, diese Stimme für die Faschisten ist ein herber Rückschlag. |
Tja, wer Faschisten will, kann sie auch gleich "wählen" und muß nicht den Umweg über die Freßnapf-Linke machen.
Wer keine Faschisten will, wird sich hüten, die Faschistenwählerpartei anzukreuzeln.
Karriere-Bodo hat den noch gar nicht angelaufenen Wahlfarcekampf schonmal mit einem Paukenschlag eingeleitet und der PDL einen mächtigen Vorlauf verschafft - in Sachen Mißtrauen und Antipathie.
Naja, selbst schuld, wer sich einen bekannten und bekennenden Antokommunisten mit Wessi-Asozialisierung vorsetzen läßt bzw. voersetzt.
Zu einem Parteiausschluß des Faschistenförderers haben die Parteischafe vermutlich nicht genug Arsch in der Hose - und Bodos Freßnapfkumpels keine Veranlassung.