Moon
Zitat: |
Die erhöhten Geldleistungen allein schon wirken wie ein Magnet bei der Armutszuwanderung vorrangig aus armen EU-Staaten. |

Na wenn das kein Grund zum Jubeln ist.
gastli
Zitat: |
Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen ungefähr auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Demnach reichen die bisherigen Leistungen für Asylbewerber nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus.
Nun muss der Gesetzgeber die Höhe der Zuwendungen unverzüglich neu berechnen, entschieden die Richter. Bis dahin gilt jedoch eine Übergangsregelung, nach der die meisten der rund 130.000 Asylbewerber und Flüchtlinge ab sofort und zum Teil rückwirkend Leistungen erhalten, die sich an den Sozialleistungen für Deutsche orientierten.
Demnach erhalten die Betroffenen von nun an Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich. Davon müssen 130 Euro "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" in bar ausbezahlt werden. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro. Die Übergangsregelung gilt rückwirkend ab 2011 für alle noch nicht rechtskräftig ergangenen Bescheide.
Die gesetzlich festgelegten Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge sind seit 1993 nicht mehr erhöht worden. Sie liegen bei monatlich 224 Euro und damit um bis zu 47 Prozent unter den Hartz-IV-Regelsätzen - die zurzeit 374 Euro für Erwachsene betragen und eigentlich als Existenzminimum gelten. Der Erste Senat urteilte nun, die Höhe der Geldleistungen sei evident unzureichend, weil sie trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland so lange nicht verändert worden sei.
Aktenzeichen: 1 BvL 10/10 und 2/11 |
[Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...u-a-845029.html]
Ein Urteil, dass seit 20 Jahren überfällig war.
Wer sich informieren möchte ohne die einschlägigen rechtspopulistischen Seiten zu besuchen:
Asylbewerberleistungsgesetz
Raussch
Statt Renten und Löhne für Deutsche zu erhöhen, sorgt die Bundesregierung für Zuwanderer. Ist es nicht ein Verrat an eigenem Volk?
StaGe
Es ist ein Verrat am Volk.
Aber dieses Volk ist doch zu 70 % stupide und 20% Linke *******,Grüne Utopisten,Pazifisten oder sogenannte Weltbürger die sich mit jeden paaren würden .
Ja da muss sich der Rest damit abfinden.
Lasst sie alle rein ; hereinspaziert und abkassiert
am Ende werdet Ihr ihre Sklaven sein
Moon
Zitat: |
Gelsenkirchen
Mehr Geld für die Beratung von Migranten
Im Bundeshaushalt 2015 werden die Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene um 8 Millionen Euro erhöht. „Damit hat die SPD-Bundestagsfraktion eines ihrer zentralen Anliegen in den Haushaltsberatungen umsetzen können“, freut sich Joachim Poß. „Wir setzen damit ein Zeichen gegenüber den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, die eine wachsende Zahl von Beratungsverfahren schultern mussten, ohne dafür auf zusätzliche Mittel zurückgreifen zu können“, ist der Gelsenkirchener ... |
Quelle

Sehrgut, so können unsere geliebten Wirtschaftsflüchtlinge den Staat zu 100% ausbeuten.
Kommt zu den Demonstrationen der
Patriotische
Europäer
gegen die
Islamisierung
des
Abendlandes e.V.!